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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 818 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 228/19, Beschluss v. 13.05.2020, HRRS 2020 Nr. 818
BGH 2 ARs 228/19 - Beschluss vom 13. Mai 2020
Missbrauch von Ausweispapieren (Stellungnahme zu beabsichtigter Rechtsprechungsnderung; Vorlage einer Fotokopie).
 281 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der beabsichtigten Rechtsprechungsnderung steht Rechtsprechung des 2. Strafsenats nicht entgegen.
2.
Das Merkmal des Gebrauchens in  281 StGB kann grundstzlich zwar wie in  267 StGB verstanden werden, jedoch muss als Tatobjekt hier gerade ein echtes Ausweispapier verwendet werden.
Die Vorlage einer Fotokopie reicht nicht aus.
Entscheidungstenor
Der beabsichtigten Rechtsprechungsnderung steht Rechtsprechung des 2. Strafsenats nicht entgegen.
Grnde
1 Der 2. Strafsenat war mit der Rechtsfrage, die Gegenstand der Anfrage des 5. Strafsenats in seinem Beschluss vom 8. Mai 2019 - 5 StR 146/19 (NStZ 2019, 675 ff.
mit Anm. Dehne-Niemann, HRRS 2019, 405 ff.
; Putzke/Prechtl, ZJS 2019, 522 ff.)
ist, bisher noch nicht befasst.
Er neigt allerdings, anders als auch der 4. Strafsenat (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 4 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 106, 107) zu der Ansicht, dass an der bisherigen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17) festzuhalten ist.
2 Das Merkmal des Gebrauchens in  281 StGB kann grundstzlich zwar wie in  267 StGB verstanden werden, jedoch muss als Tatobjekt hier gerade ein echtes Ausweispapier verwendet werden.
Die Vorlage einer Fotokopie reicht nicht aus.
Das entspricht nicht nur der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, sondern auch der herrschenden Meinung im Schrifttum (Dehne-Niemann, HRRS 2019, 405, 407 ff.
; MKo-StGB/Erb, 3. Aufl.,  281 Rn.
8; Hecker, GA 1997, 525, 535; Lackner/Khl/Heger, 29. Aufl., StGB  281 Rn.
3; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl.,  281 Rn.
5; Matt/Renzikowski/Maier, 2. Aufl., StGB  281 Rn.
5; NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl.,  281 Rn.
7; Schnke/Schrder/Heine/Schuster, 30. Aufl.,  281 Rn.
5; Krell in Leipold/Tsambikakis/Zller, Anwaltskommentar StGB, 3. Aufl.,  281 Rn.
5; LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl.,  281 Rn.
7; a.A. Putzke/Prechtl, ZJS 2019, 522 ff.
; BeckOK-StGB/Weidemann, 46. Ed.,  281 Rn.
6.2).
3 Der Wortlaut der Norm spricht damit zwar, wie der 5. Strafsenat mit Zustimmung des 4. Strafsenats zutreffend betont, nicht gegen die von ihm beabsichtigte Auslegung, allerdings auch nicht dafr (Dehne-Niemann, HRRS 2019, 405, 407).
Die Gesetzessystematik und der Normzweck weisen hingegen in eine andere Richtung.
4 Der Gebrauch des fr einen anderen ausgestellten Ausweispapiers erfolgt dadurch, dass der Tter das Originaldokument einem anderen zur unmittelbaren Wahrnehmung zugnglich macht.
Das folgt, unbeschadet der Gesetzesnderungen bei  18 Abs.
3 PassG,  20 Abs.
2 PersAuswG, aus der besonderen Bedeutung amtlicher Ausweispapiere.
Aus diesem Grund sieht  281 Abs.
1 StGB auch die Handlungsvariante des berlassens eines Ausweispapiers an einen anderen vor, die keine Entsprechung bei  267 Abs.
1 StGB hat.
Der Rechtsverkehr verlangt zur Identifizierung einer Person - worauf der 4. Strafsenat in seiner Antwort zutreffend hinweist - in vielen Fllen weiterhin die Vorlage der Urschrift des Ausweispapiers, insoweit reichen eine Ablichtung oder eine Kopie nicht aus.
Nur wer ein echtes Ausweispapier zur Tuschung nutzt, nicht aber derjenige, der nur eine Ablichtung oder Kopie vorlegt, macht sich deshalb die besondere Beweiswirkung eines (amtlichen) Identittspapiers zunutze, dessen Schutz  281 StGB bezweckt.
5 Die Tatsache, dass vom Standpunkt der Rechtsprechung die Mglichkeit des mittelbaren Gebrauchmachens von einer falschen Urkunde durch Vorlage einer Kopie zu einem anderen Ergebnis fhrt, beruht demgegenber nicht auf einer sachwidrigen Bewertung des Handlungsmerkmals ( zur Tuschung im Rechtsverkehr ... gebraucht), sondern auf der Bercksichtigung seines Gegenstands.
Bei  267 Abs.
1 StGB geht es um eine unechte oder verflschte Urkunde, bei  281 Abs.
1 StGB um ein echtes Ausweispapier.
Die Erwgung, der gleichlautende Wortlaut beider Vorschriften bei dem Merkmal  zur Tuschung im Rechtsverkehr ... gebraucht gebiete es, auch zu demselben Ergebnis der Rechtsanwendung in Fllen der Vorlage oder bermittlung einer Kopie zu gelangen, trgt daher die beabsichtigte Rechtsprechungsnderung nicht.
6 In der Vorlage oder bersendung der Kopie oder Abbildung eines echten Ausweispapiers ein Gebrauchmachen des echten Ausweises zu sehen, hiee, den strafrechtlichen Schutz des Rechtsverkehrs der Sache nach auf die Kopie oder Abbildung des echten Ausweispapiers zu erstrecken.
Auch mit dem Gesetz zur Frderung des elektronischen Identittsnachweises vom 7. Juli 2017 hat der Gesetzgeber jedoch nicht die Absicht verfolgt, im Rechtsverkehr eine Kopie an die Stelle der Urschrift eines Ausweispapiers treten zu lassen (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 4 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 106).
7 Soweit Tuschungen im Rechtsverkehr durch Vorlage oder bermittlung einer Kopie oder Abbildung eines Ausweises einer anderen Person mit dem Ziel der Irrtumserregung und Verursachung einer Vermgensverfgung mit der Folge der Vermgensschdigung eines anderen erfolgen, bleibt das Verhalten als Betrug strafbar.
Eine verbleibende Strafbarkeitslcke im fragmentarischen Strafrecht wre jedenfalls bis zu einer abweichenden Entscheidung des Gesetzgebers hinzunehmen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 818 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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