BGH 5 StR 146/19 - 8. Mai 2019 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1053 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 146/19, Beschluss v. 08.05.2019, HRRS 2019 Nr. 1053
BGH 5 StR 146/19 - Beschluss vom 8. Mai 2019
Gebrauchen eines Ausweispapiers durch Vorlage einer Kopie oder bersendung des Bildes eines echten Ausweises (Auslegung parallel zu Urkundsdelikten); Anfrageverfahren.
 281 StGB;  267 StGB;  132 GVG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden, dass ein Ausweispapier im Sinne von  281 Abs.
1 S. 1 StGB auch durch Vorlage einer Kopie oder elektronische bersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Tuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden kann.
Er fragt deshalb bei den brigen Strafsenaten an, ob an etwa entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
2.
Von einer Urkunde i.S.d.
 267 Abs.
1 StGB macht Gebrauch, wer dem zu tuschenden Gegenber die sinnliche Wahrnehmung der Urkunde ermglicht.
Dies kann auch dadurch geschehen, dass der Tter dem zu Tuschenden eine Fotokopie oder ein Lichtbild einer - in dieser Weise krperlich tatschlich vorhandenen - Urkunde zugnglich macht, denn hierdurch wird die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermglicht (st.
Rspr., siehe zuletzt etwa BGH HRRS 2016 Nr. 162).
Nach Auffassung des Senats ist der Begriff des Gebrauchens  281 Abs.
1 Satz 1 StGB insoweit wie in  267 Abs.
1 StGB auszulegen.
Entscheidungstenor
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Auch durch Vorlage einer Kopie oder elektronische bersendung des Bildes eines echten Ausweises kann ein Ausweispapier im Sinne von  281 Abs.
1 Satz 1 StGB zur Tuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden.
Der Senat fragt deshalb bei den brigen Strafsenaten an, ob an etwa entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 38 Fllen, davon in zehn Fllen in Tateinheit mit Urkundenflschung, in neun Fllen in Tateinheit mit Flschung beweiserheblicher Daten, in drei Fllen in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenflschung und Missbrauch von Ausweispapieren und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren und Flschung beweiserheblicher Daten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung und Adhsionsentscheidungen getroffen.
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Angeklagten gem dem Antrag des Generalbundesanwalts nach  349 Abs.
2 StGB zumindest in den Fllen zu verwerfen, in denen der Angeklagte auch wegen Missbrauchs von Ausweispapieren verurteilt worden ist.
Er sieht sich hieran jedoch durch entgegenstehende Rechtsprechung jedenfalls des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17) gehindert.
I.
2 Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Der mittel- und wohnungslose Angeklagte mietete sich Anfang 2017 im Hamburger Hotel ein.
Um sich das dafr notwendige Geld zu beschaffen und weil er Gefallen an einem luxurisen Lebensstil gefunden hatte, beging er ab Januar 2017 zahlreiche Straftaten.
4 In einem ersten Tatkomplex (Flle 1 bis 26) bot er ber das Internet Luxusgter - zumeist hochwertige Armbanduhren - zum Kauf an, obwohl er diese weder liefern konnte noch wollte.
Im Vertrauen auf seine falschen Versprechen berwiesen zahlreiche Kufer den vereinbarten Kaufpreis vorab, erhielten jedoch nicht den gekauften Gegenstand.
In einem zweiten Tatkomplex schloss er mit der Telekom eine Reihe von Mobilfunk-Rahmenvertrgen mit einer Laufzeit von 24 Monaten ab und spiegelte dabei wahrheitswidrig vor, die Vertrge wrden nach Vertragsschluss von zahlungsfhigen und -willigen Dritten bernommen.
In diesem Zusammenhang legte er den Mitarbeitern der Telekom geflschte Dokumente und Kopien von geflschten Dokumenten vor, flschte Unterschriften und erhielt zahlreiche hochwertige Mobiltelefone, ohne dass der Telekom ein entsprechender Gegenwert zufloss.
Bei einer Durchsuchung wurden in dem vom Angeklagten genutzten Hotelzimmer diverse fr seine Taten genutzte, teils geflschte Identittsdokumente gefunden.
5 Soweit ein jeweils tateinheitlicher Schuldspruch wegen Missbrauchs von Ausweispapieren erfolgt ist, hat die Strafkammer folgende Feststellungen getroffen: 6 1.
Am 28. Mai 2017 trat der Angeklagte auf dem Online-Markt Uhrforum unter dem Namen M. auf und bersandte im Rahmen von Verkaufsgesprchen ber eine Herrenarmbanduhr Rolex Submariner an den Kaufinteressenten die elektronische Datei des Personalausweises von M., um ber seine Identitt zu tuschen.
M. hatte seinen Ausweis einige Monate zuvor verloren; wie der Angeklagte in den Besitz des Ausweises kam, lie sich nicht aufklren.
Der Geschdigte berwies an den Angeklagten 7.800 Euro.
7 2.
Am 13. Januar 2018 trat der Angeklagte gegenber einem Kaufinteressenten als S. auf und bersandte zur Tuschung ber seine Identitt eine digitale Lichtbilddatei des Personalausweises von S., woraufhin ihm der Kufer 6.750 Euro fr eine Herrenarmbanduhr Rolex Submarine berwies.
S. hatte dem Angeklagten rund zwei Monate zuvor im Rahmen von Verkaufsverhandlungen eine digitale Lichtbilddatei seines Ausweises bersandt.
8 3.
Am 7. Februar 2018 trat der Angeklagte gegenber einem weiteren Kaufinteressenten wiederum als S. auf und bersandte zur Tuschung ber seine Identitt eine digitale Lichtbilddatei des Personalausweises von S., woraufhin ihm der Kufer 3.500 Euro fr eine Herrenarmbanduhr Rolex Submarine berwies.
9 4.
Mit Rahmenvertrag vom 8. Mai 2018 erhielt der Angeklagte von der Telekom fnf iPhone X im Wert von 5.749,75 Euro, fr die er 999,75 Euro in bar zahlte.
Spter reichte er fnf bernahmevertrge ein, die angeblich von C.
, tatschlich aber vom Angeklagten unterschrieben waren.
Dabei legte er ohne dessen Wissen und Billigung die Kopie einer echten rumnischen Identittskarte C. s vor.
10 5.
Mit Rahmenvertrag vom 11. Mai 2018 erhielt der Angeklagte von der Telekom fnf iPhone X im Wert von 5.749,75 Euro, fr die er 999,75 Euro in bar zahlte.
Spter reichte er fnf bernahmevertrge online ein, die angeblich von Si. , tatschlich aber von ihm unterschrieben worden waren.
Neben einer geflschten Meldebesttigung bersandte er online ohne Wissen und Billigung des Betroffenen eine Bilddatei der echten rumnischen Identittskarte Si. s. II.
11 Die jeweils tateinheitlichen Schuldsprche wegen Missbrauchs von Ausweispapieren sind nach Ansicht des Senats rechtsfehlerfrei getroffen.
12 1.
Der Angeklagte hat in allen fnf Fllen jeweils zur Tuschung ber seine Identitt (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 5. April 1961 - 2 StR 71/61, BGHSt 16, 33, 34; vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, bei Dallinger, MDR 1969, 360; vom 3. November 1981 - 5 StR 435/81) ein fr einen anderen ausgestelltes echtes Ausweispapier gebraucht, um einen Vertragspartner zu einem rechtserheblichen Verhalten zu veranlassen.
13 Der Begriff des Gebrauchens ist nach Auffassung des Senats in  281 Abs.
1 Satz 1 StGB wie in  267 Abs.
1 StGB auszulegen.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht von einer Urkunde Gebrauch, wer dem zu tuschenden Gegenber die sinnliche Wahrnehmung der Urkunde ermglicht (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Mrz 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65; vgl. bereits RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.).
Dies kann auch dadurch geschehen, dass der Tter dem zu Tuschenden eine Fotokopie oder ein Lichtbild einer - in dieser Weise krperlich tatschlich vorhandenen - Urkunde zugnglich macht, denn hierdurch wird die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermglicht (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886; Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB  267 Abs.
1 Gebrauchmachen 4; vgl. bereits RGSt 69, 228).
14 Nach diesen Mastben erfllen die bersendung einer Lichtbilddatei (Flle 1 bis 3 und 5) und die Vorlage der Kopie eines echten Ausweises (Fall 4) jeweils die Alternative des Gebrauchens.
Die brigen Voraussetzungen von  281 Abs.
1 Satz 1 StGB sind in diesen Fllen ebenfalls erfllt.
15 2.
An dieser Auslegung sieht sich der Senat jedenfalls durch die Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17) gehindert.
16 Der 4. Strafsenat hat entschieden, dass der Begriff des Gebrauchmachens in  281 Abs.
1 Satz 1 StGB anders als in  267 Abs.
1 StGB auszulegen sei.
Wer nur die unbeglaubigte Kopie eines Ausweispapiers oder einer diesem gleichgestellten Urkunde vorlege, knne nicht wegen Ausweismissbrauchs bestraft werden.
Doch sei er wegen Versuchs strafbar, wenn er bei Vorlegung der Fotokopie bereit sei, auf Verlangen auch die Urschrift vorzuweisen.
 281 StGB stelle jeweils nur den Missbrauch von Urschriften, nicht auch denjenigen von Surrogaten unter Strafe.
Nur die Prfung der Urschrift ermgliche es, die Urkunde in allen Einzelheiten und Besonderheiten vollstndig wahrzunehmen und kritisch zu beurteilen, bloe Fotokopien erfllten diesen Zweck nicht.
Das Gesetz setze das Gebrauchmachen von der Urschrift voraus.
Der Rechtsverkehr verdiene keinen besonderen Schutz, wenn er nicht die Vorlage der Urschrift fordere.
17 Das Schrifttum hat sich dieser Entscheidung, in der sich der 4. Strafsenat ausdrcklich gegen die bisherige Rechtsprechung zum Gebrauchmachen von einer Urkunde durch Vorlage einer Fotokopie im Rahmen von  267 Abs.
1 StGB wendet, ganz berwiegend angeschlossen (vgl. LKStGB/Zieschang, 12. Aufl.,  281 Rn.
9; Schnke/Schrder/Heine/Schuster, 30. Aufl.,  281 Rn.
5; MKoStGB/Erb, 3. Aufl.,  281 Rn.
8; NKStGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl.,  281 Rn.
7; SSWStGB/Wittig, 4. Aufl.,  281 Rn.
6; Lackner/Khl/Heger, 29. Aufl.,  281 Rn.
3; Hecker GA 1997, 525, 535 f.; Preu, JA 2013, 433, 436; a.A. wohl Fischer, 66. Aufl.,  281 Rn.
3 i.V.m.  267 Rn.
36; BeckOKStGB/ Weidemann, Stand 1. Mai 2019,  281 Rn.
6 i.V.m.  267 Rn.
29).
18 3.
Diese Rechtsauffassung berzeugt den anfragenden Senat nicht: 19 a) Aus dem Wortlaut von  281 Abs.
1 Satz 1 StGB ergibt sich keine Einschrnkung der Tathandlung auf besondere Formen des Gebrauchs eines Ausweispapiers.
Wie bereits das Reichsgericht - und ihm folgend der Bundesgerichtshof - berzeugend herausgearbeitet haben, gebraucht eine Urkunde, wer deren sinnliche Wahrnehmung ermglicht, also die Urkunde zur Kenntnis der zu tuschenden Person bringt (vgl. RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.; BGH, Urteile vom 20. Mrz 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann dies auch vermittelt wie etwa durch Vorlage eines Abbildes geschehen, denn dass die Urkunde unmittelbar dem zu Tuschenden in die Hand gegeben werden muss, setzt der Begriff des Gebrauchens als solcher nicht voraus (vgl. RGSt 69, 228, 230 f.; BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142).
20 b) Nach der Gesetzessystematik und dem Willen des Gesetzgebers ist der Begriff gebraucht in  281 Abs.
1 Satz 1 StGB wie in  267 Abs.
1 StGB auszulegen.
21 aa) Die gleichlautende Verwendung desselben Begriffs in zwei Strafnormen, die im selben Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs stehen, legt nahe, dass der Begriff in beiden Tatbestnden gleich ausgelegt wird.
Auch der 4. Strafsenat geht in seiner Entscheidung zu  281 StGB davon aus, dass es erwnscht sei, dieselben Begriffe in den einschlgigen Strafvorschriften bereinstimmend auszulegen (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17, 20).
22 bb) Dies entspricht auch dem Willen des historischen Gesetzgebers.
Mit seiner Einfhrung ersetzte  281 StGB den bertretungstatbestand in  363 Abs.
2 StGB.
Schon dieser verwendete die identische Bezeichnung der Tathandlung wie der damalige  267 StGB (Gebrauch macht, vgl. RGBl.
1876, S. 91, 113; vgl. zur Gesetzgebungsgeschichte auch Cramer, GA 1963, 363).
Nach damaligen Verstndnis sollte der Ausdruck Gebrauchen in dem neuen  281 Abs.
1 StGB dasselbe wie Gebrauch-Machen in  267 StGB bedeuten (vgl. Schlosky, DR 1942, 710; vgl. auch Schmidt-Leichner, DR 1941, 2145, 2149).
Zudem wurde ausdrcklich auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 69, 228, 230) Bezug genommen, wonach auch der Gebrauch eines Lichtbildes ausreichend sei; es msse nicht das Originalpapier verwendet werden (vgl. Pfundtner-Neubert, Band II Rechtspflege, Stand Oktober 1941, S. 181 Nr. 8 zu  281 StGB).
Der Gesetzgeber war mithin nicht der Auffassung, dass  281 StGB den unmittelbaren Gebrauch der Urschrift voraussetze (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1965 - 1 StR 480/64, NJW 1965, 642).
23 c) Diese Auslegung wird auch dem Sinn und Zweck von  281 StGB gerecht.
24 Die Strafvorschrift dient dem Schutz des Rechtsverkehrs durch Identittsschutz.
Wer ein fr einen anderen ausgestelltes echtes Ausweispapier (oder ein diesem gleichgestelltes Papier) im Rechtsverkehr zur Tuschung ber seine Identitt nutzt, macht sich die besondere Beweiswirkung des Identittspapiers zunutze.
Der Rechtsverkehr vertraut aber besonders darauf, dass nur derjenige zum Identittsnachweis ein amtliches (oder gleichgestelltes) Ausweispapier nutzt, der berechtigter Inhaber ist.
Dieses besondere Vertrauen wird ebenfalls beeintrchtigt, wenn der Tter als angeblich berechtigter Inhaber das Ausweispapier eines anderen durch bersendung oder Vorlage einer elektronischen Bilddatei oder einer Kopie nutzt und in dieser Weise ber seine Identitt tuscht.
25 Heute ist im Rechtsverkehr - auch im Verkehr mit Behrden - ganz weitgehend die elektronische Kommunikation blich, bei der verbreitet digitale Kopien von Urkunden verwendet werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 4 StR 484/17, NStZ-RR 2018, 308).
Dies betrifft gerade auch die Verwendung von Ausweispapieren, an deren bermittlung zur Identittsprfung der Rechtsverkehr ein besonderes Interesse hat.
Schon das Reichsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Art und Weise, in der ein Gegenstand sinnlich wahrnehmbar gemacht werden kann, von den Hilfsmitteln abhngt, die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik zur Verfgung stehen (vgl. RGSt 69, 228, 230).
26 Der Gesetzgeber hat auf die technisch vernderten Rahmenbedingungen reagiert und durch das Gesetz zur Frderung des elektronischen Identittsnachweises vom 7. Juli 2017 (BGBl.
I S. 2310) in  18 Abs.
3 PassG und  20 Abs.
2 PAuswG das Ablichten von Pssen und Personalausweisen erstmals ausdrcklich erlaubt.
Zur Begrndung hat er auf das berechtigte Interesse des behrdlichen und privaten Rechtsverkehrs an der Verwendung von fotokopierten, fotografierten oder eingescannten Ausweisen verwiesen (vgl. BT-Drucks.
18/11279, S. 27, 33).
Die Prfung gewisser Echtheitsmerkmale kann auch anhand solcher Ablichtungen erfolgen.
27 4.
Vor allem aufgrund der vernderten Rahmenbedingungen hlt es der Senat nicht mehr fr angemessen, das Merkmal gebrauchen in  281 Abs.
1 Satz 1 StGB anders als in  267 Abs.
1 StGB auszulegen.
Er fragt daher insbesondere beim 4. Strafsenat an, ob dieser an seiner entgegenstehenden Rechtsauffassung festhlt.
Dem Senat ist zwar keine Rechtsprechung anderer Senate bekannt, die seiner Entscheidung tragend entgegenstehen, er fragt aber auch bei diesen vorsorglich an, ob sie etwa entgegenstehende Rechtsprechung aufgeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1053 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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