BGH 4 ARs 14/19 - 4. Dezember 2019 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 258 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 ARs 14/19, Beschluss v. 04.12.2019, HRRS 2020 Nr. 258
BGH 4 ARs 14/19 - Beschluss vom 4. Dezember 2019
Aufgabe bisheriger Rechtsprechung durch den 4. Strafsenat (Missbrauch von Ausweispapieren: Vorlage einer Kopie oder elektronische bersendung des Bildes eines echten Ausweises).
 281 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: Auch durch Vorlage einer Kopie oder elektronische bersendung des Bildes eines echten Ausweises kann ein Ausweispapier im Sinne von  281 Abs.
1 Satz 1 StGB zur Tuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden. 2.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des 4.
Senats kann derjenige, der eine unbeglaubigte Fotokopie eines Ausweispapiers oder einer einem Ausweispapier gleichgestellten Urkunde zur Tuschung im Rechtsverkehr gebraucht, nicht wegen (vollendeten) Ausweismissbrauchs gem  281 StGB bestraft werden.
3.
An dieser Rechtsprechung, der sich das Schrifttum berwiegend angeschlossen hat, hlt der 4.
Senat nicht mehr fest.
Entscheidungstenor
Der Senat stimmt dem im Tenor des Anfragebeschlusses des 5. Strafsenats vom 8. Mai 2019 formulierten Rechtssatz unter Aufgabe eigener entgegenstehender Rechtsprechung zu.
Grnde
1 1.
Der 5. Strafsenat hat ber die Revision des Angeklagten zu entscheiden, der in 38 Fllen wegen Betrugs, teilweise in Tateinheit begangen mit anderen Straftaten, unter anderem mit Missbrauch von Ausweispapieren gem  281 Abs.
1 StGB, zu Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Soweit ein tateinheitlicher Schuldspruch wegen Missbrauchs von Ausweispapieren erfolgt ist, war der Angeklagte in drei Fllen als Verkufer hochpreisiger Armbanduhren im Online-Handel unter dem Namen einer tatschlich existierenden Person aufgetreten und hatte dem spteren Kufer zur Tuschung ber seine Identitt digitale Lichtbilddateien des (deutschen) Personalausweises der betreffenden Person bersandt.
In zwei weiteren Fllen ging der Angeklagte beim Abschluss von Kaufvertrgen ber Mobiltelefone in gleicher Weise vor, indem er dem Kufer eine Kopie bzw. eine Bilddatei einer echten rumnischen Identittskarte vorlegte.
2 Der 5. Strafsenat erachtet in allen fnf Fllen den Straftatbestand des  281 Abs.
1 Satz 1 StGB als erfllt, da der Angeklagte durch Vorlage einer digitalen Bilddatei bzw. einer Kopie des Dokuments jeweils ein fr eine andere Person ausgestelltes Ausweispapier gebraucht habe, um seinen Vertragspartner zu einem rechtserheblichen Verhalten zu veranlassen.
3 Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: 4 Auch durch Vorlage einer Kopie oder elektronische bersendung des Bildes eines echten Ausweises kann ein Ausweispapier im Sinne von  281 Abs.
1 Satz 1 StGB zur Tuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden. 5 2.
Der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats steht die bisherige Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen: 6 Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats kann derjenige, der eine unbeglaubigte Fotokopie eines Ausweispapiers oder einer einem Ausweispapier gleichgestellten Urkunde zur Tuschung im Rechtsverkehr gebraucht, nicht wegen (vollendeten) Ausweismissbrauchs gem  281 StGB bestraft werden (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17).
Zur Begrndung hat der Senat darauf verwiesen, dass  281 StGB in beiden Abstzen nur den Missbrauch der Urschrift, nicht aber denjenigen von Surrogaten unter Strafe stelle.
Den Erwgungen des Reichsgerichts in dessen Urteil vom 17. Juni 1935 (3 D 420/35, RGSt 69, 228), ein Gebrauchmachen von einer Urkunde im Sinne des  267 StGB aF liege auch dann vor, wenn der Tter die Urkunde dem zu Tuschenden nicht in Urschrift, sondern nur durch eine Fotografie zur sinnlichen Wahrnehmung bringe, sei fr die Vorschrift des  281 StGB nicht beizutreten, weil sie das gesetzliche Erfordernis des Gebrauchmachens von der Urschrift aufweichen und ins Gegenteil verkehren (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17, 18).
7 3.
An dieser Rechtsprechung, der sich das Schrifttum berwiegend angeschlossen hat (vgl. etwa MKo-StGB/Erb, 3. Aufl.,  281 Rn.
8; Lackner/Khl/ Heger, 29. Aufl.,  281 Rn.
3; Schnke/Schrder/Heine/Schuster, StGB, 30. Aufl.,  281 Rn.
5; NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl.,  281 Rn.
7; SSW-StGB/Wittig, 4. Aufl.,  281 Rn.
6; LK-StGB/Zieschang, 12. Aufl.,  281 Rn.
9), hlt der Senat nicht mehr fest.
8 a) Zwar folgt der Senat den rechtlichen Erwgungen des 5. Strafsenats in dessen Anfragebeschluss vom 8. Mai 2019 nicht uneingeschrnkt.
9 So teilt der Senat nicht die Erwgung im Anfragebeschluss, fr eine einheitliche Auslegung des Merkmals Gebrauchen in  281 Abs.
1 und  267 Abs.
1 StGB spreche auch, dass der Gesetzgeber bei der Reform des Passwesens durch das Gesetz zur Frderung des elektronischen Identittsnachweises vom 7. Juli 2017 (BGBl.
I S. 2310) durch die Vorschriften des  18 Abs.
3 PassG und des  20 Abs.
2 PAuswG das Ablichten von Pssen und Personalausweisen erstmals ausdrcklich erlaubt und zur Begrndung hierfr auf das Interesse des Rechtsverkehrs an der Verwendung fotokopierter, fotografierter oder eingescannter Ausweise verwiesen habe.
10 Der Senat erachtet demgegenber diese nderungen des PassG und des PAuswG nicht als tragfhiges Argument fr die vom 5. Strafsenat beabsichtigte nderung der Rechtsprechung zur Tatbestandsmigkeit des Gebrauchens eines Ausweispapiers im Sinne des  281 Abs.
1 StGB.
11 aa) Ausweislich der Materialien zum Gesetz zur Frderung des elektronischen Identittsnachweises ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass sich das Verbot des Scannens, Ablichtens und Fotografieren des Personalausweises gem  20 Abs.
2 PAuswG aF als nicht praxisgerecht erwiesen habe, weil im behrdlichen wie im privaten Rechtsverkehr ein berechtigtes Bedrfnis fr das Kopieren des Personalausweises bestehen knne (vgl. BTDrucks.
18/11279, S. 27).
Damit hat der Gesetzgeber lediglich anerkannt, dass ein Bedrfnis fr das Anfertigen einer solchen Kopie bestehen kann.
Hieraus folgt jedoch nicht, dass es ihm darum ging, im Rechtsverkehr eine Kopie an die Stelle der Urschrift des Ausweispapiers treten zu lassen.
Im Gegenteil hat der Gesetzgeber ausdrcklich betont, dass das ffentliche Interesse an dem Personalausweis als einem verlsslichen, hoheitlichen Identifizierungsdokument zu wahren sei, und deshalb angeordnet, dass die Ablichtung jederzeit als Kopie erkennbar sein msse (BTDrucks.
18/11279, S. 27).
12 bb) Auch der Rechtsverkehr verlangt zur Identifizierung einer Person jedenfalls in denjenigen Fllen, in denen der Identitt der Person fr das Rechtsgeschft eine herausgehobene Bedeutung zukommt, unverndert die Vorlage der Urschrift des Ausweispapiers.
Dies zeigt sich insbesondere bei notariell zu beurkundenden Rechtsgeschften sowie Rechtsgeschften im Anwendungsbereich des Geldwschegesetzes.
13 So muss ein Notar bei einer Beurkundung gem  10 Abs.
3 Satz 1 BeurkG in der Niederschrift vermerken, wie er sich Gewissheit ber die Person der Beteiligten verschafft hat.
Nach  26 Abs.
1 Satz 1 DONot hat er diese Feststellung mit besonderer Sorgfalt zu treffen.
Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmig voraus, dass sich der Notar einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen lsst (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mrz 1956 - III ZR 11/55, DNotZ 1956, 502, 503; RGZ, 81, 125; 156, 82; Staudinger/Hertel, BGB,  10 BeurkG Rn.
334; Grziwotz, MittBayNot 2019, 208).
14 Entsprechendes gilt im Anwendungsbereich des Geldwschegesetzes.
Gem  10 Abs.
1 Nr. 1 GwG zhlt zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten die Identifizierung des Vertragspartners.
Sie muss anhand eines gltigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthlt und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfllt wird ( 12 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 GwG), oder mit einem elektronischen Identittsausweis nach  18 PersAuswG erfolgen ( 12 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 GwG).
15 cc) berdies verfngt der Hinweis auf das (bundesdeutsche) PassG sowie das PAuswG auch deshalb nicht, weil Ausweispapiere im Sinne des  281 Abs.
1 Satz 1 StGB smtliche Urkunden sind, die von einer Behrde oder einer Stelle, die Aufgaben der ffentlichen Verwaltung wahrnimmt, ausgestellt sind, um die Identitt einer Person oder ihre persnlichen Verhltnisse zu beweisen (vgl. LK-Zieschang, 12. Aufl.,  281 Rn.
4 mwN).
Neben deutschen Pssen und Personalausweisen gehren dazu auch die - im Sachverhalt des Anfragebeschlusses ebenfalls bedeutsamen - auslndischen Identittspapiere; auf sie finden die Regelungen des deutschen PassG und PAuswG keine Anwendung.
16 b) Unbeschadet der vorstehenden Erwgungen zur unverndert bestehenden Bedeutung der Urschrift eines hoheitlichen Passes oder Personalausweises, die fr eine eigenstndige Auslegung des Tatbestandsmerkmals Gebrauchen im Sinne des  281 Abs.
1 StGB sprechen knnte, teilt der Senat aber im Ergebnis die dem Anfragebeschluss zugrundeliegende Rechtsansicht des 5. Strafsenats, dass der Begriff des Gebrauchens in  281 Abs.
1 StGB ebenso wie in  267 Abs.
1 StGB auszulegen ist, und gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.
17 Hierfr sind im Wesentlichen die folgenden Erwgungen mageblich: 18 aa) Wie im Anfragebeschluss nher ausgefhrt ist, entspricht es der stndigen - allerdings im Schrifttum vielfach kritisierten (vgl. etwa MKo-StGB/Erb, 3. Aufl.,  267 Rn.
198 ff.
; SSW-StGB/Wittig, 4. Aufl.,  267 Rn.
81; LK-StGB/Zieschang, 12. Aufl.,  267 Rn.
120, 217; jeweils mwN) - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Urkundenflschung nach  267 Abs.
1 StGB, dass von einer Urkunde auch durch Vorlage einer Kopie oder sonstigen Abbildung der Urkunde im Sinne von  267 Abs.
1 Var. 3 StGB Gebrauch gemacht werden kann, da auf diese Weise die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermglicht wird (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886).
Diese bereits durch das Reichsgericht (vgl. RG, Urteil vom 17. Juni 1935 - 3 D 420/35, RGSt 69, 228) entwickelte und vom Bundesgerichtshof aufgegriffene Rechtsprechung diente dazu, Strafbarkeitslcken zu schlieen, die durch die technischen Mglichkeiten, falsche Urkunden durch Abbildungen sinnlich wahrnehmbar zu machen, aufgetreten waren.
Die Gefahr des Missbrauchs von Urkunden im Rechtsverkehr durch bildgebende Medien besteht im Zeitalter der Digitalisierung mehr denn je.
Ein tragfhiger Anlass zur Aufgabe der stndigen Rechtsprechung zur (weiten) Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Gebrauchens einer falschen oder verflschten Urkunde im Sinne des  267 Abs.
1 StGB besteht vor diesem Hintergrund nicht.
19 bb) Ausgehend von dieser Rechtsprechung zu  267 Abs.
1 StGB vermag der Senat letztlich keine durchgreifende Rechtfertigung fr eine unterschiedliche Auslegung des Merkmals Gebrauchen in  267 Abs.
1 StGB einerseits und  281 Abs.
1 StGB andererseits zu erkennen.
20 (1) Das Senatsurteil vom 4. September 1964 (4 StR 324/64, BGHSt 20, 17) ist insoweit nicht ergiebig.
Der Sache nach erschpft es sich in einer kritischen Wrdigung - und Ablehnung - der bereits zu dieser Zeit in der Rechtsprechung vorherrschenden weiten Auslegung des Merkmals Gebrauchen in  267 Abs.
1 StGB, ohne jedoch Besonderheiten des  281 StGB aufzuzeigen, aufgrund derer eine unterschiedliche Auslegung geboten wre.
Zu einer Vorlage an den Groen Senat fr Strafsachen zur Klrung des Tatbestandsmerkmals Gebrauchen sah sich der Senat seinerzeit nur deshalb nicht veranlasst, weil seine Entscheidung zu  281 StGB und nicht zu  267 StGB erging (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 434/64, BGHSt 20, 17, 20; ebenso umgekehrt der 1. Strafsenat in seinem zu  267 StGB ergangenen Urteil vom 12. Januar 1965 - 1 StR 480/64, NJW 1965, 642).
21 (2) Der Senat teilt die Auffassung des anfragenden 5. Strafsenats, dass bereits der insoweit gleichlautende Wortlaut beider Vorschriften dafr streitet, das Merkmal Gebrauchen in  281 Abs.
1 StGB ebenso wie in  267 Abs.
1 StGB auszulegen (vgl. Rn.
19 des Anfragebeschlusses).
22 (3) Hinzu kommt, dass nicht alle von  281 StGB erfassten Tatobjekte - neben den Ausweispapieren nach Absatz 1 der Vorschrift sind dies gem ihrem Absatz 2 Zeugnisse und andere Urkunden, die im Verkehr als Ausweis verwendet werden - bei ihrer Verwendung im Rechtsverkehr denselben strengen Mastben unterliegen.
23 Anders als bei der nur durch Vorlage der Urschrift eines hoheitlichen Passes oder Personalausweises mglichen eindeutigen Identifizierung einer bestimmten Person begngt sich der Rechtsverkehr beim Nachweis bestimmter persnlicher Umstnde oder Eigenschaften einer Person mit der Vorlage beglaubigter oder sogar unbeglaubigter Kopien.
Dies gilt etwa fr Schulzeugnisse, Taufscheine, Geburtsurkunden, Waffenbesitz- oder Lohnsteuerkarten (vgl. Schnke/Schrder/Heine/Schuster, StGB, 30. Aufl.,  281 Rn.
4; LK-StGB/Zieschang, 12. Aufl.,  281 Rn.
6; Lackner/Khl/Heger, StGB, 29. Aufl.,  281 Rn.
2; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  281 Rn.
2; enger MKo-StGB/Erb, 3. Aufl.,  281 Rn.
5).
Jedenfalls fr die Verwendung von Zeugnissen und anderen Urkunden im Sinne des  281 Abs.
2 StGB, die im Rechtsverkehr als Ausweis verwendet werden, wre es vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt, einem Betroffenen jeglichen strafrechtlichen Schutz abzusprechen, wenn er sich - entsprechend den zu  267 Abs.
1 StGB entwickelten Grundstzen der Rechtsprechung - auf eine ihm vom Tter vorgelegte Kopie verlsst.
24 Mit Blick auf den Schutzzweck der Norm erschiene es aber nicht sachgerecht, denselben Begriff des Gebrauchens nicht nur im Verhltnis von  281 Abs.
1 StGB zu  267 Abs.
1 StGB, sondern sogar innerhalb der Vorschrift des  281 StGB, namentlich im Verhltnis zu den von Absatz 2 erfassten Urkunden, unterschiedlich auszulegen.
25 (4) Zudem vermeidet eine einheitliche Auslegung des Merkmals des Gebrauchens in  267 StGB und  281 StGB ansonsten nicht auflsbare Wertungswidersprche.
Es liee sich kaum rechtfertigen, im Rahmen des Anwendungsbereichs des  281 StGB einen Tter straflos zu stellen, der zu seiner Identifizierung im Rechtsverkehr lediglich die Kopie oder eine andere Abbildung eines echten Ausweises vorlegt, demgegenber aber denjenigen, der zur Tuschung im Rechtsverkehr die Kopie oder Abbildung eines geflschten Ausweises verwendet, gem  267 StGB sogar aus einer mit deutlich hherer Strafandrohung versehenen Strafvorschrift zu bestrafen.
In beiden Fllen vertraut der Rechtsverkehr jeweils nur auf die Kopie oder Abbildung eines Ausweisdokuments - in dem einen Fall auf die Kopie eines geflschten, im anderen Fall auf diejenige eines echten Ausweisdokuments.
Weshalb sein Vertrauen in die Kopie oder Abbildung der Urkunde in dem einen Fall ( 267 StGB) geschtzt, im anderen Fall ( 281 StGB) aber nicht schtzenswert sein sollte, liee sich schwerlich begrnden.
26 (5) Schlielich steht, worauf der 5. Strafsenat zutreffend hinweist (vgl. Rn.
22 des Anfragebeschlusses), auch die Gesetzesentstehung einer einheitlichen Auslegung des Tatbestandsmerkmals Gebrauchen in  267 Abs.
1 StGB und  281 Abs.
1 StGB nicht entgegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 258 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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