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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 759 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 43/20, Beschluss v. 13.05.2020, HRRS 2020 Nr. 759
BGH 1 StR 43/20 - Beschluss vom 13. Mai 2020 (LG Nrnberg-Frth)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme).
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Es ist nicht zulssig, jede schon unter das Merkmal des Handeltreibens zu subsumierende Ttigkeit ohne Rcksicht auf ihr Gewicht fr das Gesamtgeschehen und das Interesse des Beteiligten am Gelingen des Umsatzgeschfts mittterschaftlichem Handeltreiben gleichzusetzen.
Beim Betubungsmittelhandel gelten fr die Abgrenzung von (Mit-)Tterschaft und Beihilfe die allgemeinen Grundstze ber die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen.
Ob ein Beteiligter eine Tat als Tter oder Gehilfe begeht, ist danach in wertender Betrachtung nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, zu beurteilen.
Auch beim Betubungsmittelhandel deutet deshalb eine ganz untergeordnete Ttigkeit eines Tatbeteiligten im Rahmen eines Gesamtgeschftes schon objektiv darauf hin, dass der Beteiligte nur Gehilfe ist.
Die auf die Abgrenzung von (Mit-)Tterschaft und Beihilfe bezogene wertende Betrachtung ist vom Tatrichter in einer vom Revisionsgericht nachprfbaren Weise vorzunehmen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 19. August 2019 betreffend die Angeklagten A. und X. mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben bestehen.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten ebenso wie den nicht revidierenden Mitangeklagten C. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt.
Ferner hat es den ebenfalls nicht revidierenden Mitangeklagten O. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Schlielich hat es die Unterbringung des Angeklagten A. und der Mitangeklagten C. und O. in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
2 Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Der Angeklagte X. rgt daneben auch die Verletzung formellen Rechts.
Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das Landgericht hat - soweit fr das Revisionsverfahren von Bedeutung - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Am 12. September 2018 wurden im Rahmen einer Durchsuchung der Wohnung des Mitangeklagten C. in der R. strae in N., in welcher auch der Angeklagte X. vorbergehend untergekommen war, insgesamt 33.216,8 Gramm Marihuana (Gesamtwirkstoffmenge: 2.526,8 Gramm THC), verpackt in mehreren Paketen und Mllscken, gefunden.
Am selben Tag wurde auch die gemeinsame Wohnung des Angeklagten A. und des Mitangeklagten O. in der G. strae in N. durchsucht.
Dort wurden 881,2 Gramm Marihuana (Wirkstoffmenge: 78,18 Gramm THC) in der Schrankhlfte von O. und 190,2 Gramm Marihuana (Wirkstoffmenge: 19 Gramm THC) in der Schrankhlfte von A. gefunden.
5 2.
Das Landgericht geht davon aus, dass die Angeklagten und der Mitangeklagte C. zu einem nicht nher bekannten Zeitpunkt bereinkamen, mit Marihuana in grerem Umfang gemeinschaftlich Handel zu treiben.
Hinsichtlich des in der Wohnung R. strae und in der Schrankhlfte des Angeklagten A. befindlichen Marihuanas nimmt es an, dass dieses zum gewinnbringenden Weiterverkauf vorgesehen war.
Bezglich der dem Mitangeklagten O. zuzuordnenden Marihuanamenge geht die Strafkammer davon aus, dass er diese von den Angeklagten und dem Mitangeklagten C. erworben hat.
6 Die Absicht des gemeinschaftlichen Marihuanahandels und eines entsprechenden mittterschaftlichen Handelns der Angeklagten und des Mitangeklagten C. schliet das Landgericht mageblich daraus, dass von diesen diverse Fingerspuren an verschiedenen Marihuanapaketen bzw. -tten, die in der Wohnung R. strae und/oder der G. strae gefunden wurden, festgestellt werden konnten und zwar jeweils nicht nur auen, sondern auch innen, so dass die Spuren mit einem bloen Anfassen aus Neugier oder zum Wegrumen - wie von den Angeklagten A. und X. eingerumt - nicht in Einklang zu bringen seien.
Als weitere Indizien zieht die Strafkammer die gemeinsame Wohnungsnutzung durch den Mitangeklagten C. und den Angeklagten X., die Bekanntschaft zwischen diesen und dem Angeklagten A., den Geldbedarf der Angeklagten und des Mitangeklagten C. infolge Arbeitslosigkeit (C. und X.)
und Betubungsmittelabhngigkeit (C. und A.)
sowie den Umstand heran, dass dem Angeklagten A.
- wie er eingerumt hat und zudem aus einem berwachten Telefonat folgt - zumindest der Handel mit kleineren Betubungsmittelmengen nicht wesensfremd war.
Im Rahmen einer Gesamtwrdigung heit es zudem, dass sich Erkenntnisse, die der Annahme einer gemeinsamen Handelsttigkeit der drei Angeklagten entgegenstehen wrden, nicht ergeben htten.
II.
7 1.
Die Verfahrensrge des Angeklagten X. bleibt aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 29. Januar 2020 ohne Erfolg.
8 2.
Die auf die Sachrgen gebotene berprfung des Urteils fhrt zu dessen Aufhebung im aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang.
Das Landgericht hat im Hinblick auf die Angeklagten mittterschaftliches Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen, ohne die erforderliche Gesamtabwgung der wesentlichen Umstnde des Falles zur Abgrenzung von Tterschaft und Beihilfe vorzunehmen.
Dies ist rechtsfehlerhaft.
9 a) Beim Betubungsmittelhandel gelten fr die Abgrenzung von (Mit-)Tterschaft und Beihilfe die allgemeinen Grundstze ber die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen (BGH, Beschlsse vom 15. April 2020 - 5 StR 76/20 Rn.
5 und vom 29. Januar 2019 - 4 StR 589/18 Rn.
4; Urteil vom 13. Mrz 2019 - 1 StR 593/18 Rn.
13).
Ob ein Beteiligter eine Tat als Tter oder Gehilfe begeht, ist danach in wertender Betrachtung nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zu ihr sein (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 26. November 2019 - 3 StR 323/19 Rn.
7 und vom 26. Mrz 2019 - 4 StR 381/18 Rn.
13; Urteile vom 17. April 2019 - 5 StR 685/18 Rn.
26 und vom 13. Mrz 2019 - 1 StR 593/18 Rn.
13; jeweils mwN).
Es ist daher nicht zulssig, jede schon unter das Merkmal des Handeltreibens zu subsumierende Ttigkeit ohne Rcksicht auf ihr Gewicht fr das Gesamtgeschehen und das Interesse des Beteiligten am Gelingen des Umsatzgeschfts mittterschaftlichem Handeltreiben gleichzusetzen.
Auch beim Betubungsmittelhandel deutet eine ganz untergeordnete Ttigkeit eines Tatbeteiligten im Rahmen eines Gesamtgeschftes schon objektiv darauf hin, dass der Beteiligte nur Gehilfe ist (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 15. April 2020 - 5 StR 76/20 Rn.
5 mwN).
Die auf die Abgrenzung von (Mit-)Tterschaft und Beihilfe bezogene wertende Betrachtung ist vom Tatrichter in einer vom Revisionsgericht nachprfbaren Weise vorzunehmen (BGH, Urteil vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14 Rn.
28).
10 b) Daran fehlt es hier.
Mittterschaft liegt bezogen auf die Angeklagten A. und X. auch nicht derart auf der Hand, dass eine Errterung der Abgrenzungsfrage hier als entbehrlich angesehen werden knnte.
Feststellungen zu den genannten, fr die Abgrenzung zwischen Tterschaft und Beteiligung mageblichen Aspekten sind dem Urteil nur fragmentarisch zu entnehmen.
Dies gilt zum einen fr die Frage, inwieweit die Angeklagten und der Mitangeklagte C. von der Tat profitieren sollten und damit zum Grad des eigenen Interesses am Taterfolg.
Insofern ist lediglich jeweils ein gewisser Finanzbedarf festgestellt.
Dies begrndet aber noch kein besonderes eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts, wie es etwa mit einer Umsatz- oder Gewinnbeteiligung verbunden wre (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2020 - 5 StR 76/20 Rn.
6 mwN).
Eine Entlohnung erhalten in der Regel vielmehr auch Gehilfen fr ihren Tatbeitrag.
Zum anderen ist auch der Umfang der Tatbeteiligung der Angeklagten weitgehend unklar geblieben.
Insofern kann dem Urteil lediglich entnommen werden, dass diese an der Verpackung des Marihuanas beteiligt waren, da entsprechende Fingerspuren festgestellt werden konnten.
Dabei handelt es sich jedoch um eine nur untergeordnete Ttigkeit ohne Gestaltungsmglichkeit und Handlungsspielraum.
Sollte sich der Tatbeitrag darauf beschrnkt haben, wrde dies eher fr eine Gehilfenttigkeit sprechen.
Weitere Tatbeitrge der Angeklagten zu einem gemeinsamen Gesamtgeschft hat das Landgericht nicht konkret festgestellt, whrend der Mitangeklagte C. zumindest noch die von ihm angemietete Wohnung zur Lagerung der Betubungsmittel zur Verfgung stellte.
Dadurch kam diesem auch zumindest ein gewisser Grad an Tatherrschaft zu, die im Hinblick auf den Angeklagten A. als Wohnungs-Externen nicht und bezglich des die Wohnung nur zeitweise mitnutzenden Angeklagten X. jedenfalls nicht automatisch und in gleichem Ausma angenommen werden kann.
Unter diesen Umstnden versteht sich die Annahme von Mittterschaft der Angeklagten nicht von selbst.
11 3.
Daher bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen - mit Ausnahme der zum (nicht nher belegten) gemeinschaftlichen Verkauf von 881,2 Gramm Marihuana - sind dagegen rechtsfehlerfrei getroffen und werden durch den aufgezeigten Wertungsfehler nicht berhrt.
Sie knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen kann das neue Tatgericht treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
Einer Erstreckung der Aufhebung auf die nicht revidierenden Mitangeklagten unterbleibt, weil wegen der individuell jeweils fr den einzelnen Tatbeteiligten vorzunehmenden Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme nicht dieselbe Rechtsverletzung im Sinne des  357 StPO vorliegt (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. November 2019 - 4 StR 449/19 Rn.
10 und vom 20. September 2018 - 1 StR 316/18 Rn.
5, 7).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 759 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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