BGH 5 StR 76/20 - 15. April 2020 (LG Bremen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 601 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 76/20, Beschluss v. 15.04.2020, HRRS 2020 Nr. 601
BGH 5 StR 76/20 - Beschluss vom 15. April 2020 (LG Bremen)
Abgrenzung von Tterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln (eigenntzige Ttigkeit; Bercksichtigung des Gewichts des Tatbeitrags; untergeordnete Ttigkeit; Eigeninteresse bei Umsatzbeteiligung).
 29 BtMG;  25 StGB;  27 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nicht jede eigenntzige Frderung fremder Umsatzgeschfte ist als tterschaftliches Handeltreiben im Sinne des  29 BtMG anzusehen.
Vielmehr gelten auch beim Betubungsmittelhandel fr die Abgrenzung von (Mit-)Tterschaft und Beihilfe die Grundstze des allgemeinen Strafrechts, die es nicht zulassen, jede schon unter das Merkmal des Handeltreibens zu subsumierende Ttigkeit ohne Rcksicht auf ihr Gewicht fr das Gesamtgeschehen und das Interesse des Beteiligten am Gelingen des Umsatzgeschfts mittterschaftlichem Handeltreiben gleichzusetzen.
Danach deutet auch beim Betubungsmittelhandel eine ganz untergeordnete Ttigkeit eines Tatbeteiligten im Rahmen eines Gesamtgeschftes schon objektiv darauf hin, dass der Beteiligte nur Gehilfe ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 24. Juli 2019 im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln schuldig ist, und im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision, die im Umfang der Beschlussformel Erfolg hat und im brigen im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet ist.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erklrte sich der Angeklagte Ende August 2018 gegenber einer unbekannt gebliebenen Person bereit, fr sie eine grere Menge Marihuana in seiner Wohnung etwa eine Woche lang aufzubewahren.
Als Gegenleistung fr seine Ttigkeit als Bunkerhalter sollte er sich fr seinen eigenen Konsum aus dem Vorrat bedienen drfen.
Daraufhin wurden mehrere Beutel mit insgesamt ber zwei Kilogramm Marihuana in seine Wohnung verbracht.
Noch bevor nach seinen eigenen Entnahmen zum Eigenkonsum das verbliebene Rauschgift (mit einer Wirkstoffmenge von 398 Gramm THC) wieder abgeholt werden konnte, wurde es bei einer Wohnungsdurchsuchung am 2. September 2018 sichergestellt.
3 In der Nacht zuvor hatte der Angeklagte insgesamt acht Verkaufseinheiten Kokain mit einem Gesamtgewicht von 3,8 Gramm zum gewinnbringenden Verkauf mit sich gefhrt, die bei einer Polizeikontrolle am frhen Morgen des 2. September 2018 sichergestellt wurden.
4 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 BtMG hinsichtlich des in seiner Wohnung verwahrten Marihuanas hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Insoweit belegen die Feststellungen nicht ausreichend ein tterschaftliches Handeltreiben.
5 Mit der Erwgung des Landgerichts, dass der Angeklagte sich eigene Vorteile in Form eines kleinen Anteils an dem Betubungsmittelvorrat versprochen habe und er deshalb auch ein eigenes Interesse an der Tat gehabt habe, ist zunchst nur die Eigenntzigkeit als eine Voraussetzung des Handeltreibens dargelegt.
Aber nicht jede eigenntzige Frderung fremder Umsatzgeschfte ist als tterschaftliches Handeln anzusehen (BGH, Beschluss vom 25. Mai 1994 - 2 StR 203/94, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 42 mwN).
Vielmehr gelten auch beim Betubungsmittelhandel fr die Abgrenzung von (Mit-)Tterschaft und Beihilfe die Grundstze des allgemeinen Strafrechts, die es nicht zulassen, jede schon unter das Merkmal des Handeltreibens zu subsumierende Ttigkeit ohne Rcksicht auf ihr Gewicht fr das Gesamtgeschehen und das Interesse des Beteiligten am Gelingen des Umsatzgeschfts mittterschaftlichem Handeltreiben gleichzusetzen.
Danach deutet auch beim Betubungsmittelhandel nach inzwischen stndiger Rechtsprechung eine ganz untergeordnete Ttigkeit eines Tatbeteiligten im Rahmen eines Gesamtgeschftes schon objektiv darauf hin, dass der Beteiligte nur Gehilfe ist (vgl. BGH, Urteile vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 221 f.; vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NJW 2008, 1460; Beschlsse vom 2. Februar 2010 - 3 StR 4/10, NStZ-RR 2010, 318; vom 12. August 2014 - 4 StR 174/14, NStZ 2015, 225; siehe zur Gehilfenstellung eines Beteiligten, der eigenntzig seine Wohnung zur Verwahrung und Portionierung von Betubungsmitteln zur Verfgung stellt, auch BGH, Urteil vom 29. September 1993 - 2 StR 397/93, BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 10).
6 Die Anwendung dieser Grundstze auf die Feststellungen des Landgerichts fhrt dazu, dass die vom Angeklagten entfaltete Ttigkeit eines bloen Lagerhalters als Beihilfe zu werten ist.
Der Angeklagte war in das eigentliche Umsatzgeschft nicht eingebunden und leistete keinen ber die Verwahrung des Marihuanas hinausgehenden Tatbeitrag.
Ohne Gestaltungsmglichkeit und Handlungsspielraum erschpfte sich sein Tun mithin in einer untergeordneten Ttigkeit.
Entgegen der Wertung des Landgerichts begrndete auch der mit der vorbergehenden Lagerung verbundene Vorteil einer kleinen Eigenverbrauchsentnahme noch kein besonderes eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts, wie es etwa mit einer Umsatz- oder Gewinnbeteiligung verbunden wre (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2014 - 4 StR 174/14, aaO).
7 3.
Da weitergehende Feststellungen nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend  354 Abs.
1 StPO.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der insoweit gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hiergegen htte verteidigen knnen.
8 4.
Die Verringerung des Schuldumfangs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Senat nicht ausschlieen kann, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung eine noch niedrigere Strafe verhngt htte.
9 5.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, weil diese vom vorliegenden Wertungsfehler nicht betroffen sind (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
10 6.
Ergnzend ist zu den Strafzumessungsgrnden des angefochtenen Urteils zu bemerken, dass sich die strafschrfende Bercksichtigung eines Bewhrungsversagens in Bezug auf Vorstrafen, bei denen die Bewhrungszeit abgelaufen war und nur noch der Beschluss ber den Erlass der Strafe ausstand, als rechtsfehlerhaft erweist (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. September 1991 - 4 StR 346/91; vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, StV 2018, 358 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 601 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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