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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 318 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 589/18, Beschluss v. 29.01.2019, HRRS 2019 Nr. 318
BGH 4 StR 589/18 - Beschluss vom 29. Januar 2019 (LG Dortmund)
Betubungsmittelrecht (Tterschaft und Teilnahme: allgemeine Grundstze)  29 ff.
BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 6. Juli 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fllen II.
1., 2., 5., 9., 10., 11. und 13. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, b) in den Aussprchen ber die Gesamtstrafe und die Einziehung eines Geldbetrages in Hhe von 11.400 Euro.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen sowie wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in weiteren sechs Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Einziehung eines Mobiltelefons und die Einziehung eines Geldbetrages in Hhe von 11.400 Euro angeordnet.
Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen betrieb der rechtskrftig Verurteilte B., der Cousin des Angeklagten, einen schwunghaften Handel mit Kokain im Kilogrammbereich.
Das Kokain bezog B. von verschiedenen Lieferanten; er veruerte es an einen festen Stamm von Groabnehmern in Mengen von 50 bis 100 Gramm, in Ausnahmefllen in Mengen von 25 Gramm, zu einem Preis von 38,00 Euro pro Gramm.
Zeit- und Treffpunkte fr die bergabe des Kokains vereinbarte B. mit seinen Abnehmern per SMS; die jeweiligen Liefermengen wurden ebenfalls vorab vereinbart.
Im Tatzeitraum lagerte B. das Kokain in zwei Bunkerfahrzeugen.
Vor den Betubungsmittelverkufen begab er sich zu dem jeweiligen Fahrzeug; er entnahm das dort gelagerte Kokain und portionierte es in der Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefhrtin, in der er auch die Einnahmen aus den Betubungsmittelverkufen aufbewahrte.
3 In den als Beihilfe abgeurteilten Fllen begleitete der Angeklagte den B., wenn dieser das Kokain aus den Bunkerfahrzeugen holte (Flle II.
3., 4., 6., 7., 8. und 12. der Urteilsgrnde).
In den als Mittterschaft bewerteten Fllen II.
1., 2., 5., 9., 11. und 13. der Urteilsgrnde lieferte er das Rauschgift - zum Teil neben weiteren Ttigkeiten - auf Weisung B. s an dessen ihm oftmals unbekannte Abnehmer aus, in einem der vorgenannten Flle in dessen Begleitung.
In den Fllen II.
2., 5. und 11. nahm er jeweils auch den Kaufpreis fr das Kokain entgegen und leitete ihn an B. weiter.
Im Fall II.
10. portionierte der Angeklagte 100 Gramm Kokain in zwei Teilmengen und berbrachte das Rauschgift B., der es in einem Shisha-Cafe einem seiner Abnehmer bergab.
Im Gegenzug fr seine Ttigkeiten finanzierte B. weitgehend den Lebensunterhalt des Angeklagten und die im Tatzeitraum von beiden genutzte Wohnung; auch bergab er ihm unregelmig kleinere Geldbetrge.
Einen (umsatzabhngigen) Festbetrag erhielt der Angeklagte fr seine Beteiligung an den Betubungsmittelgeschften hingegen nicht.
4 2.
Der Schuldspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen (mit-)tterschaftlich begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG verurteilt hat.
Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift Folgendes ausgefhrt: 5 a) Fr die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme gelten auch im Betubungsmittelrecht die Grundstze des allgemeinen Strafrechts.
Beschrnkt sich die Beteiligung des Tters am Handeltreiben mit Betubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschfts, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mageblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 221 ff.
; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40; Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, StV 2012, 287, 288; Beschluss vom 22. August 2012 - 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375).
Erschpft sich die Ttigkeit im bloen Transport von Betubungsmitteln, besteht in der Regel selbst dann keine tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit, wenn Handlungsspielrume hinsichtlich der Art und Weise des Transports verbleiben, sodass von einer Beihilfe auszugehen ist.
Anderes kann nur gelten, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll (Senat, Beschluss vom 22. August 2012 - 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375 mwN.).
6 b) Nach diesen Mastben wird die nicht nher begrndete Wertung des Landgerichts, der Angeklagte sei in den Fllen II.
1., 2., 5., 9., 10., 11. und 13. der Urteilsgrnde jeweils als Tter des unerlaubten Handeltreibens mit Kokain anzusehen, von den Feststellungen nicht getragen.
Der Angeklagte entfaltete keine erheblichen, ber die Vermittlung der bergabe der Betubungsmittel und den reinen Transport des Kaufgeldes hinausgehenden Ttigkeiten.
Ihm kam im Rahmen des Gesamtgeschfts vielmehr im Wesentlichen die Rolle eines Boten (Lufers) zu.
In das eigentliche Umsatzgeschft war er hingegen nach den Feststellungen nicht eingebunden; tterschaftliche Gestaltungsmglichkeiten standen ihm insoweit nicht zu.
Die Handlungen des Angeklagten erschpften sich mithin in untergeordneten, weisungsgebundenen Ttigkeiten, die nach hchstrichterlicher Rechtsprechung nicht die Annahme (mit-)tterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln, sondern nur die Annahme der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln zu begrnden vermgen.
7 c) Es ist jedoch nicht auszuschlieen, dass weitere, ergnzende Feststellungen dazu getroffen werden knnen, ob der Angeklagte neben dem Tatbestand der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge auch zugleich (tateinheitlich) den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verwirklicht hat, sofern er whrend des Transports des Rauschgifts aufgrund der von ihm zurckgelegten Wegstrecke ein tatschliches Herrschaftsverhltnis ber die Betubungsmittel hatte (vgl. dazu Weber, BtMG, 5. Aufl.,  29 Rn.
1349 mwN.).
Aus diesem Grund scheidet in den unter 2. b) genannten Fllen eine bloe Schuldspruchnderung vom tterschaftlichen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge aus. 8 Dem tritt der Senat bei.
9 Er hebt - ber den Antrag des Generalbundesanwalts hinausgehend - auch die zu diesen Fllen getroffenen Feststellungen auf, um dem Tatrichter insoweit umfassende und widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermglichen.
10 3.
Dies zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs sowie des Ausspruchs ber die Einziehung eines Geldbetrages in Hhe von 11.400 Euro (richtig: Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73c Satz 1 StGB) nach sich.
11 4.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Auch die Annahme von Tatmehrheit zwischen den Fllen II.
3. und 7. der Urteilsgrnde begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Bei der Datumsangabe 11.11.2017 im Fall II.
3. auf UA 8 - dem Tag der Begehung der Tat im Fall II.
7. der Urteilsgrnde - handelt es sich um ein offensichtliches Schreibversehen.
Tatschlich wollte die Strafkammer eine Tatbegehung am 11. Oktober 2017 feststellen.
Dies ergibt sich eindeutig aus der chronologischen Reihenfolge der in zeitlicher Ordnung festgestellten Einzelflle sowie aus der Datumsangabe in der Anklageschrift vom 5. Mrz 2018, welche der Senat von Amts wegen zur Kenntnis genommen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 318 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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