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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 896 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 335/07, Beschluss v. 30.08.2007, HRRS 2007 Nr. 896
BGH 5 StR 335/07 - Beschluss vom 30. August 2007 (LG Bautzen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; rechtsfehlerhafte Aussetzung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewhrung (Weisung der Heimunterbringung).
 63 StGB;  56 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 6. Mrz 2007 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe und der Maregel nicht zur Bewhrung ausgesetzt worden ist.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO mit der Magabe ( 349 Abs.
4 StPO) als unbegrndet verworfen, dass im Fall IV.
2. der Urteilsgrnde die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener zweifacher Bedrohung entfllt.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den 51 Jahre alten, schwerbehinderten Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fllen der Bedrohung und versuchter Ntigung, sowie wegen Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion und wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefhrlichen Stoffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg, soweit sie sich gegen die Versagung der Aussetzung wendet; im brigen ist sie - abgesehen von der gebotenen geringfgigen Schuldspruchkorrektur - aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen schrieb der bereits mehrfach, u. a. wegen Beleidigungsdelikten verurteilte Angeklagte zunchst einen Brief an das Landessozialgericht Chemnitz, in dem er den Landrat beleidigte.
Kurz darauf sandte er einen weiteren Brief an den Leiter des Kreissozialamtes in Bautzen, in dem er diesen sowie dessen Mitarbeiter ebenfalls beleidigte und drohte, zwei Sachbearbeiterinnen "umzulegen", falls sie seine staatlichen Untersttzungsleistungen krzen sollten.
Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung am 1. Juni 2006 fand man dort fnf zu Sprengstzen umgebaute Haarspraydosen, die der Angeklagte bei der von ihm erwarteten Rumung seiner Wohnung zur Explosion bringen wollte.
Auerdem hatte er umgebaute und dadurch nicht zugelassene Silvesterraketen in seinem Besitz.
3 Die sachverstndig beratene Strafkammer hat sich rechtsfehlerfrei die berzeugung verschafft, dass der Angeklagte an einer paranoiden und dissozialen Persnlichkeitsstrung leidet und deswegen bei den Taten in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert war.
4 2.
Die Errterungen zur Ablehnung der Aussetzung sowohl der Gesamtfreiheitsstrafe als auch der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus halten rechtlicher berprfung nicht stand.
5 Bei der Ablehnung der Aussetzung der Strafe, die - angesichts der Feststellungen und Einzelstrafhhen nicht nachvollziehbar - allein auf das Fehlen der Voraussetzungen des  56 Abs.
2 StGB gesttzt ist, mangelt es an jeglichen prognostischen Erwgungen.
Diese stellt das Landgericht ausschlielich im Rahmen der Prfung des  67 Abs.
1 StGB an.
Es kommt zu dem Ergebnis, eine Heimunterbringung verspreche keinen Erfolg, da der Angeklagte sich bereits zweimal in einem Heim aufgehalten, aber letztlich die Heime wieder verlassen habe.
Auch jetzt sei nicht zu erwarten, dass er sich in einem Heim integrieren wrde, vielmehr sei mit neuen Problemen zu rechnen.
6 Diese Feststellungen tragen die Ablehnung der Aussetzung nicht.
Das Landgericht hat sich wegen der zwei gescheiterten Heimunterbringungen vorschnell an einer Aussetzung mit der Weisung der Heimunterbringung gehindert gesehen.
Dabei hat es nicht errtert, ob die bisherigen Heimpltze allein auf die schwere krperliche Behinderung des Angeklagten zugeschnitten waren und nicht auf seine psychischen Belange - was angesichts der Feststellungen nahe liegt -, so dass dem Scheitern einer solchen Unterbringung kaum Aussagekraft fr die Unterbringung in einer fr die Behandlung auch seiner Persnlichkeitsstrung geeigneten Einrichtung zukommt.
Das Urteil enthlt auch keine Ausfhrungen dazu, welchen Erfolg die zur Urteilsverkndung bereits zehn Monate andauernde vorlufige Unterbringung des Angeklagten hatte, welche Therapie gegebenenfalls dort angewandt wurde und welche Folgerungen hieraus fr die Frage zu ziehen sind, ob die Vollstreckung von Strafe und Maregel zur Bewhrung ausgesetzt werden kann (vgl. BGHR StGB  67b Abs.
1 besondere Umstnde 5).
7 Dass eine Behandlung des Strungsbildes des Angeklagten nicht unmglich ist, wird belegt durch die Feststellung, der Angeklagte sei whrend eines Klinikaufenthaltes zu Beginn des Jahres 2000 mit Medikamenten behandelt worden, so dass eine Eigen- und Fremdgefhrdung ausgeschlossen gewesen sei (UA S. 5).
Auch hiermit setzt sich das Landgericht nicht auseinander.
8 So bleibt ungeklrt, ob der Angeklagte trotz fehlender Krankheitseinsicht dennoch mit einer entsprechenden Behandlung und Unterbringung in einer fr ihn geeigneten Einrichtung einverstanden wre.
Dies knnte - anders als die bisherigen Manahmen auf freiwilliger Basis - durch engmaschige Weisungen berwacht werden, so dass die von ihm ausgehende Gefahr weiterer Taten deutlich abgeschwcht werden knnte.
Im Hinblick auf mgliche Weisungen gem  67b Abs.
2,  68b StGB bedarf es vor der allerdings besonders zgig durchzufhrenden neuen Hauptverhandlung einer sorgfltigen organisatorischen Vorbereitung.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 896 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 8 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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