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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 611 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 593/18, Urteil v. 13.03.2019, HRRS 2019 Nr. 611
BGH 1 StR 593/18 - Urteil vom 13. Mrz 2019 (LG Stuttgart)
Mittterschaft (erforderliche Gesamtbetrachtung, unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln).
 25 Abs.
2 StGB;  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. April 2018 werden verworfen.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 163 Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Besitz eines verbotenen Gegenstands, und wegen gewerbsmiger Hehlerei schuldig gesprochen.
Den Angeklagten H. hat es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten D. zu einer solchen von vier Jahren und vier Monaten verurteilt und jeweils Einziehungsentscheidungen getroffen.
2 Gegen diese Verurteilung wenden sich die Angeklagten jeweils mit der nicht ausgefhrten Sachrge, der Angeklagte D. darber hinaus mit der nicht ausgefhrten Verfahrensrge.
3 Die Rechtsmittel der Angeklagten haben keinen Erfolg.
I.
4 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 Sptestens seit September 2016 bis zu ihrer Festnahme am 29. Mrz 2017 fhrten die Angeklagten in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken gewinnbringende Umsatzgeschfte mit Betubungsmitteln durch.
Vor allem handelten sie mit Kokain, das sie in Mengen von einem halben Gramm bis zu zehn Gramm, jeweils zu 40 Euro je halbes Gramm, verkauften und an den von ihnen festgelegten Orten in Stuttgart-Ost bergaben.
Nur ein einziger Abnehmer hatte 50 Euro je halbes Gramm zu bezahlen.
Bisweilen lieen sich die Angeklagten auch mit Gegenstnden bezahlen, die aus Straftaten gegen fremdes Eigentum oder Vermgen stammten.
Insgesamt bedienten sie einen Abnehmerkreis von mindestens 45 Personen, den sie unter sich aufgeteilt hatten.
6 Die Betubungsmittel verkauften sie in arbeitsteiligem Zusammenwirken nach einem gemeinsamen Tatplan, so dass die Umsatzgeschfte von den Angeklagten immer in derselben Art und Weise vollzogen wurden.
7 Die einer Bestellung vorausgehende Kontaktaufnahme erfolgte ausschlielich durch die Abnehmer.
In den konspirativen Verkaufsgesprchen verwendeten die Angeklagten und ihre Abnehmer immer dieselben Synonyme fr Art und Menge des gewnschten Betubungsmittels.
Eine Plombe mit einem halben Gramm Kokain wurde als Kleines, Kollege und U-Bahn, eine Plombe mit einem Gramm Kokain als Groes, Ganzes, Freund oder S-Bahn, Marihuana als Frhling, Salat oder zum Schlafen, bezeichnet.
Die gewnschte Zahl der Plomben wurde durch das Hinzufgen einer Zahl zum Ausdruck gebracht.
Die Angeklagten nutzten dieselben bergabeorte und Depots.
Als Depot fr die von ihnen verkaufsfertig portioniert vorrtig gehaltenen Kokainplomben dienten ihnen eine Gaststtte und weitere von beiden genutzte Wohnungen.
In zwei Wohnungen, darunter der eines Wohnungsnachbarn, lagerten sie Diebesgut, in einer Wohnung befand sich eine kleinere Menge verkaufsfertig vorgehaltenen Kokains nebst einem in rumlicher Nhe hierzu bereit gelegten Butterflymesser.
8 Die einzelnen Abnehmer erhielten die bestellten Betubungsmittel in der Regel von dem Angeklagten, mit dem sie das Geschft telefonisch abgeschlossen hatten.
In einigen Fllen verwies ein Angeklagter den Anrufer an den jeweils anderen Angeklagten oder beauftragte den anderen mit der Durchfhrung der bergabe.
An Geschften mit hheren Kokainmengen beteiligten sich immer beide Angeklagten.
Teilweise bedienten beide Angeklagten ein und denselben Erwerber abwechselnd bei verschiedenen Geschften oder zusammen bei ein und demselben Geschft.
Im brigen untersttzten sie sich gegenseitig bei Abschluss und Durchfhrung der Geschfte, z.B. durch die bernahme von Botendiensten oder bergaben von Betubungsmitteln.
Beide entschieden gemeinsam, wann sie wegen bestehender Entdeckungsgefahr durch die Ermittlungsbehrden keine Geschfte durchfhrten.
Aus Sicht der Abnehmer arbeiteten die beiden Angeklagten zusammen und waren eins.
9 Nicht feststellen konnte die Strafkammer von wem, in welchen Mengen, wann und wo die Angeklagten die verkauften Betubungsmittel erworben hatten und inwieweit sie die erhaltenen Verkaufserlse unter sich aufteilten.
10 2.
Das Landgericht ist zu der berzeugung gelangt, dass die einzelnen Betubungsmittelgeschfte von den beiden Angeklagten in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken durchgefhrt worden sind.
Diese berzeugung hat es insbesondere auf die mittels Telekommunikationsberwachung aufgezeichneten Verkaufsgesprche, die Angaben verschiedener Abnehmer und des Wohnungsinhabers der Nachbarwohnung des Angeklagten D., die Ergebnisse der Observationsmanahmen, die auch die gemeinsame Nutzung der Wohnungen belegen, das bei den Wohnungsdurchsuchungen aufgefundene Diebesgut, das verkaufsfertig portionierte Kokain und das bereitgehaltene Verpackungsmaterial gesttzt.
II.
11 Das Urteil hlt rechtlicher Prfung stand.
Insbesondere erweist sich die Beweiswrdigung zur mittterschaftlichen Begehungsweise und deren rechtliche Wrdigung als rechtsfehlerfrei.
12 Nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen, die sie im Rahmen der Beweiswrdigung mit Tatsachen unterlegt hat, sind die Angeklagten nach einem gemeinsamen Tatplan arbeitsteilig vorgegangen und nach der zutreffenden Wertung der Strafkammer Mittter.
13 Ob die Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln als Mittterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundstzen ber die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen.
Mittter ist, wer nicht nur fremdes Tun frdert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfgt, dass sein Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 20. September 2018 - 1 StR 316/18, Rn.
4 und vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618 jeweils mwN).
14 Nach diesen Grundstzen belegen die Feststellungen eine Mittterschaft der Angeklagten im Rahmen aller festgestellten Betubungsmittelgeschfte.
Dies gilt auch fr die Geschfte, bei denen die Strafkammer auf Grund der Telefonberwachung, der Observation und sonstiger Beweismittel keine das konkrete Geschft betreffende Mitwirkungshandlung beider Angeklagter an demselben Geschft feststellen konnte, da sie gemeinsam eine Vorrats-, Verhandlungs-, Verkaufs- und Absatzlogistik aufgebaut hatten, die sie beide gleichermaen nutzten und von der sie beide profitierten.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 611 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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