BGH 3 StR 323/19 - 26. November 2019 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 114 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 323/19, Beschluss v. 26.11.2019, HRRS 2020 Nr. 114
BGH 3 StR 323/19 - Beschluss vom 26. November 2019 (LG Dsseldorf)
nderung der Einziehungsanordnung (Additionsfehler bei der Schadensberechnung).
 73 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 17. Januar 2019 wird verworfen; jedoch wird die gegen ihn ausgesprochene Einziehung des Wertes der Tatertrge dahin gendert, dass die Anordnung nur in Hhe von 103.226,31  ergeht.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmigen Bandenbetrugs in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Auerdem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 109.510  als Gesamtschuldner mit den nicht revidierenden Mitangeklagten D. und M. angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Reduzierung des Einziehungsbetrages; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den rechtsfehlerfrei vom Landgericht getroffenen Feststellungen gehrte der Angeklagte einer Bande an, deren Mitglieder sich im Jahr 2010 zusammengeschlossen hatten, um sich durch arbeitsteiligen und fortgesetzten betrgerischen Verkauf von Wertpapieren jeweils eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen.
Einige Bandenmitglieder waren als Telefonverkufer ttig.
Sie riefen potentielle Kunden an, traten als Mitarbeiter einer G. (G.) auf und empfahlen den Kauf sog.
vorbrslicher Aktien einer O. (O.), obwohl eine Lieferung solcher Aktien weder mglich noch beabsichtigt war.
Dabei spiegelten sie den Kunden vor, dass der - von der G. begleitete - Brsengang der O. bevorstehe und dass die O. Kapital einsammele, um sich an Firmen zu beteiligen, die in kanadischen lsandgebieten Rohl gewnnen.
Sowohl bei den Telefonaten als auch in einem den Kunden spter bersandten Anschreiben wurde auf Internetseiten der O. und der G. verwiesen, aus denen sich u. a.
ergab, dass die G. eine erfolgreiche private Investmentbank mit langjhriger Erfahrung sei und dass eine Investition in Aktien der O. ausweislich eines Market Watch New York Sonderreports mit dem Titel Analyse: Erdlfrderung/Verbrauch/Verfgbarkeit ein Kurspotential von mehreren hundert Prozent in den nchsten 12 Monaten berge.
3 Die Idee zu dem Betrugssystem hatte der Mitangeklagte D. entwickelt.
Er hatte auch die zur Realisierung des Vorhabens notwendige Infrastruktur geschaffen und den Mitangeklagten M. angeworben, der sich um den Aufbau des Vertriebs kmmerte.
Die Telefonverkufer arbeiteten in einem sog.
Opening Bro und in einem sog.
Loading Bro.
Die im Opening Bro ttigen Telefonverkufer nahmen erste Kontakte zu potentiellen Kunden auf, die Telefonverkufer im Loading Bro hatten die Aufgabe, bereits angeworbene Kunden zum Kauf weiterer Aktien zu veranlassen.
Die Telefonverkufer begannen ihre Ttigkeit im April 2010.
In der Zeit vom 1. April 2010 bis zum 4. April 2011 zeichneten insgesamt 132 Kunden O. -Aktien; jedenfalls 101 dieser Kunden berwiesen insgesamt 2.276.855,47  auf die ihnen mitgeteilten Konten.
Sptestens ab Mai 2011 waren sowohl die Telefonverkufer als auch die Internetauftritte von O. und G. nicht mehr erreichbar.
4 Der Angeklagte war sptestens seit Juni 2010 als Telefonverkufer in dem von M. geleiteten Loading Bro ttig.
Er veranlasste acht Anleger, die seitens des Opening Bros angeworben worden waren, zum Erwerb weiterer O. - Aktien.
Fr seine Ttigkeit erhielt er eine Provision in Hhe von 20 % der von ihm unmittelbar generierten Umstze.
Die Provision wurde ihm von M. ausgezahlt, der die zur Bezahlung der Vertriebsmitarbeiter verwendeten eingenommenen Gelder seinerseits von D. erhalten hatte.
5 2.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen und zum Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Es lsst den Strafausspruch unberhrt, dass dem Landgericht bei der Berechnung des dem Angeklagten zuzurechnenden Gesamtschadens ein Additionsfehler unterlaufen ist.
Die Strafkammer hat ihrer Bewertung insoweit unter Zugrundelegung einer tabellarischen Aufstellung (UA S. 54 ff.)
und unter Bercksichtigung allein der von dem Angeklagten aufgrund eigener Tuschungshandlungen veranlassten Folgegeschfte (UA S. 84) eine Summe von 547.550  zugrunde gelegt; tatschlich errechnet sich auf dieser Grundlage indes nur ein Gesamtbetrag von 516.131,55 .
Der Additionsfehler beschwert den Angeklagten jedoch nicht durchgreifend, weil ihm aufgrund des zuvor gefassten gemeinsamen Tatentschlusses gem  25 Abs.
2 StGB auch die jeweiligen Erstgeschfte htten zugerechnet werden knnen und der sich daraus ergebende Betrag hher ist als der vom Landgericht zugrunde gelegte.
6 Demgegenber ist der als Ersatz fr das aus der Tat Erlangte festgesetzte Einziehungsbetrag von 109.510  aufgrund des Additionsfehlers bei der Schadensberechnung auf 103.226,31  herabzusetzen (20 % der Schadenssumme von 516.131,55 ).
Der Senat hat die Einziehungsanordnung in analoger Anwendung von  354 Abs.
1 StPO entsprechend gendert.
7 3.
Der geringfgige Teilerfolg der Revision des Angeklagten lsst es nicht unbillig erscheinen, ihn mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 114 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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