BGH 4 StR 381/18 - 26. Mrz 2019 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 643 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 381/18, Beschluss v. 26.03.2019, HRRS 2019 Nr. 643
BGH 4 StR 381/18 - Beschluss vom 26. Mrz 2019 (LG Essen)
Tterschaft (Mittterschaft: Voraussetzungen); Landfriedensbruch (alte Fassung: eigenhndige Verwirklichung der Regelbeispiele).
 25 Abs.
2 StGB;  125a Satz 2 StGB aF
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mittterschaft im Sinne des  25 Abs.
2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Beteiligte einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.
Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
Diese Willensrichtung ist keine einfache innere Tatsache und auch nicht davon abhngig, welchen Sinn der Beteiligte seinem Handeln beilegt; ihre Annahme oder Ablehnung ist vielmehr das Ergebnis einer wertenden Gesamtbetrachtung, in die alle festgestellten Umstnde einzubeziehen sind.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Beteiligten abhngt.
2.
Allein der Umstand, dass ein Beteiligter eine Tat als gemeinsame ansehen will und seinem Tatbeitrag eine entsprechende Bedeutung beimisst, vermag eine Mittterschaft nicht begrnden.
3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs knnen die Regelbeispiele des  125a Satz 2 StGB aF nur eigenhndig verwirklicht werden.
Das Regelbeispiel des  125a Satz 2 Nr. 4 StGB aF verwirklicht daher nur, wer selbst einen bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten D. und Ar.
gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 9. Mrz 2018 wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es diese Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagten jeweils der Beihilfe zur versuchten gefhrlichen Krperverletzung schuldig sind; b) in den jeweiligen Strafaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revisionen der Angeklagten A., U., C., Ec., P. und Ce. wird das vorbezeichnete Urteil, auch soweit es die nicht revidierenden Mitangeklagten K. S., B. und Y. betrifft, in den jeweiligen Strafaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten A., U., C., Ec., P. und Ce. sowie die nicht revidierenden Angeklagten B. und K. S. wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch zu Freiheitsstrafen von drei Jahren (A.
), vier Jahren und sechs Monaten (U.) und drei Jahren und acht Monaten (C.)
sowie Jugendstrafen in Hhe von einem Jahr und sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung (Ec.), zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewhrung (P.), zwei Jahren und sechs Monaten (Ce.), einem Jahr und sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung (B.)
sowie zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewhrung (K. S.) verurteilt.
Gegen die Angeklagten D. und Ar.
sowie den nicht revidierenden Mitangeklagten Y. hat es wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung Jugendstrafen in Hhe von drei Jahren (D.), einem Jahr und drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung (Ar.)
sowie neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung (Y.) verhngt.
Der Angeklagte Dy. S. wurde freigesprochen.
Die Revisionen der Angeklagten D. und Ar.
fhren zu einer nderung des Schuldspruchs und einer Aufhebung des Strafausspruchs.
Die Revisionen der Angeklagten A., U., C., Ec., P. und Ce. fhren jeweils zu einer Aufhebung des Strafausspruchs und zu einer entsprechenden Erstreckung auf die nicht revidierenden Angeklagten B., K. S. und Y. Im brigen sind die Revisionen unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen getroffen: 3 Einige Wochen vor dem 3. November 2016 traten die Angeklagten K. S. und U. in berlegungen ein, das trkische Caf in der H. strae in E. anzugehen, um durch diese Aktion auf die Situation der kurdischen Bevlkerung in der Trkei aufmerksam zu machen.
Zu diesem Zweck begannen sie, Teilnehmer zu mobilisieren.
Die Angeklagten Ce., B., C. und Y. sagten ihre Beteiligung zu.
4 Kurz vor dem 3. November 2016 fassten die Angeklagten K. S. und U. den konkreten Plan, das Caf anzugreifen, die Scheiben einzuschlagen, sodann in das Caf hineinzugehen, dort aufgehngte trkische Fahnen abzureien und sich mit den trkischen Gsten zu prgeln.
Der Angeklagte P. wollte sich ebenfalls beteiligen.
Die Angeklagten K. S. und U. beschafften daraufhin eine Vielzahl von jeweils 200 bis 250 Gramm schweren Metallzylindern; U. besorgte im Einvernehmen mit K. S. und P. darber hinaus noch zwei Hmmer, Leucht-/Silvesterraketen und Eisenstangen.
Bei einem Treffen am Abend des 3. November 2016 bereiteten die Angeklagten K. S., U. und P. die fr den nchsten Tag geplante Aktion vor, wobei U. die als Tatwerkzeuge vorgesehenen Gegenstnde mitbrachte.
Gemeinsam machten sie sich ein Bild von den rtlichkeiten.
Dabei schlug der Angeklagte K. S. vor, auch Molotowcocktails einzusetzen, diese aber nur zur Erregung von Aufmerksamkeit auf die Strae zu werfen.
5 U. und P. waren damit einverstanden.
K. S. schrieb die bisherige Tatplanung nieder.
6 Im Verlauf des 4. November 2016 besorgten die Angeklagten K. S. und U. die fr den Bau von Brandstzen erforderlichen Utensilien.
Inzwischen hatten auch die brigen Angeklagten Kenntnis von dem Vorhaben.
Am Abend sammelten sich alle Angeklagten und weitere Personen an einem Spielplatz in der Nhe des Tatobjektes.
Dort wurden die Brandstze gemischt und die brigen Utensilien bereitgelegt.
Der Angeklagte K. S. und teilweise auch der Angeklagte U. erluterten das Vorhaben.
Allen Angeklagten war bekannt, dass durch das geplante Werfen der Metallzylinder durch die Scheiben des Cafs dort anwesende Gste erheblich verletzt werden konnten.
Dies nahmen sie billigend in Kauf.
Die Angeklagten U. und C. stellten die Brandflaschen her; der Angeklagte P. holte die Schlagwerkzeuge und die Metallzylinder, die anschlieend verteilt wurden.
7 Anschlieend liefen die elf Angeklagten und weitere Personen unter der Fhrung des Angeklagten K. S. zu dem Caf, in dem sich zahlreiche Personen aufhielten (UA 75).
Dort wurden von den zum Teil vermummten Gruppenmitgliedern zahlreiche Metallzylinder gegen die Scheiben geworfen, die dadurch teilweise zerstrt wurden.
Der Angeklagte U. warf einen Metallzylinder gegen eine Fensterscheibe und in das Caf hinein.
Auerdem zndete er eine Leuchtrakete.
Der Angeklagte Ec. warf eine Leuchtrakete in das Caf.
Der (nicht revidierende) Angeklagte Y. wollte Gegenstnde werfen, wurde hieran aber durch vor ihm stehende Mittter gehindert.
Verschiedene Personen schlugen Scheiben ein.
Der Angeklagte A. zerschlug eine Scheibe mit der Faust, whrend der Angeklagte P. eine andere Scheibe mit seinem Ellbogen einschlug.
Beide verletzten sich dabei leicht.
Der Angeklagte Ce. und der (nicht revidierende) Angeklagte B. schlugen mit einem zu diesem Zweck mitgefhrten Hammer (Ce.) und einer Metallstange (B.)
auf jeweils eine einzelne Scheibe ein.
Von einem Eindringen nahmen die dafr vorgesehenen Beteiligten wegen der Anwesenheit eines groen Hundes Abstand.
Die Angeklagten D. und Ar.
liefen lediglich in der Gruppe mit und gaben dieser so Rckhalt.
Schlielich wurde von einer unbekannten Person absprachewidrig ein Brandsatz in das Caf geworfen und entfachte dort ein Feuer an einem unbesetzten Tisch.
Der entstandene Brand konnte von einem Gast alsbald gelscht werden.
In der Folge rannten alle Beteiligten in verschiedene Richtungen davon.
8 Durch die Tat wurden mehrere Fensterscheiben und die Scheiben der Eingangstr des Cafs zerstrt.
Der Glasschaden betrug insgesamt etwa 1.800 Euro.
Der den Angeklagten nicht zurechenbare Brandschaden betrug 1.000 Euro.
Die im Caf anwesenden Personen wurden nicht verletzt.
Lediglich der Zeuge Cu. erlitt beim Lschen des Feuers leichte Verbrennungen an den Hnden.
II.
9 Die erhobenen Verfahrensrgen greifen aus den vom Generalbundesanwalt angefhrten Grnden nicht durch.
Dabei kann es dahinstehen, ob einzelne geltend gemachte Beanstandungen bereits deshalb nach  344 Abs.
2 StPO unzulssig sind, weil der Sachvortrag aus einem zusammenhanglosen Konvolut von Aktenteilen besteht.
III.
10 Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
11 1.
Die Feststellungen belegen nicht, dass sich der Angeklagte D. und die Angeklagte Ar.
an der versuchten gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB zum Nachteil der Gste des Cafs als Mittter ( 25 Abs.
2 StGB) beteiligten.
Stattdessen ist jeweils lediglich von einer Beihilfe ( 27 StGB) zur versuchten gefhrlichen Krperverletzung auszugehen.
12 a) Die Strafkammer hat ihre Annahme, die Angeklagten D. und Ar.
seien an der versuchten gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB als Mittter beteiligt gewesen, obgleich sie mit der Gruppe nur mitgelaufen seien, auf deren Gestndnisse gesttzt.
So habe die Angeklagte Ar.
ausdrcklich eingerumt, den ihr bekannten Tatplan gebilligt und sich dazu entschlossen zu haben, an dem Gesamtauftritt der Gruppe und dem Angriff auf das Caf teilzunehmen.
Dabei habe sie nach ihrem eigenen Bekunden keine fremde Tat frdern wollen, sondern die Tat als eigene gewollt.
Ihren Tatbeitrag habe sie als psychische Frderung der Tat im Bewusstsein von dessen Wirkung (offensichtlich gegebener Rckhalt, Vergrerung der Gruppe) verstanden wissen wollen.
Der Angeklagte D. habe ebenfalls eingerumt, den ihm bekannten Tatplan gebilligt zu haben und erklrt, dass seine Einlassung als ein auf den Vorwurf der mittterschaftlichen Begehung bezogenes Gestndnis verstanden werden solle.
13 b) Dies vermag die Annahme einer mittterschaftlichen Begehung gem  25 Abs.
2 StGB nicht zu begrnden.
14 aa) Mittterschaft im Sinne des  25 Abs.
2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Beteiligte einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.
Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
Diese Willensrichtung ist keine einfache innere Tatsache und auch nicht davon abhngig, welchen Sinn der Beteiligte seinem Handeln beilegt; ihre Annahme oder Ablehnung ist vielmehr das Ergebnis einer wertenden Gesamtbetrachtung, in die alle festgestellten Umstnde einzubeziehen sind.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Beteiligten abhngt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16, juris Rn.
13 [insoweit in NStZ-RR 2017, 246 nicht abgedruckt]; Urteil vom 10. Januar 1956 - 5 StR 529/55, BGHSt 8, 393, 396; siehe auch Urteil vom 12. Februar 1952 - 1 StR 59/50, BGHSt 2, 150, 156; weitere Nachweise bei Murmann in SSW-StGB, 4. Aufl., vor  25 ff.
Rn.
10 und Roxin in LK-StGB, 11. Aufl.,  25 Rn.
16 ff.).
15 bb) Daran gemessen haben die Angeklagten Ar.
und D. nicht als Mittter gehandelt.
Ihre Tatbeitrge beschrnkten sich darauf, an dem Gesamtauftritt der Gruppe teilzunehmen, diese durch ihre Anwesenheit zu vergrern und den aktiv handelnden Beteiligten Rckhalt zu geben.
Zwar kann eine psychische Bestrkung ein relevanter Tatbeitrag im Sinne des  25 Abs.
2 StGB sein; um allein - in Abgrenzung zur psychischen Beihilfe - die Annahme von Mittterschaft zu tragen, muss ihr dann aber ein erhebliches Gewicht zukommen.
Dies ist hier aber nicht der Fall.
Die Feststellungen lassen nicht erkennen, dass die Anwesenheit der Angeklagten fr die Durchfhrung und den Ausgang der Tat mageblich war und damit auch von ihrem Willen abhing.
Selbst ein hierauf gerichtetes Wollen ist nicht erkennbar.
Auch ist es nicht von mageblicher Bedeutung, dass die Angeklagte Ar.
angegeben hat, die Tat als eigene gewollt zu haben.
Allein der Umstand, dass ein Beteiligter eine Tat als gemeinsame ansehen will und seinem Tatbeitrag eine entsprechende Bedeutung beimisst, vermag eine Mittterschaft nicht begrnden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145 mwN).
16 c) Da die getroffenen Feststellungen eine Beihilfe der Angeklagten zu einer versuchten gefhrlichen Krperverletzung in den festgestellten Tatmodalitt(en) ( 223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 4, Abs.
2,  27, 22, 23 StGB) tragen und unter den hier gegebenen Umstnden auszuschlieen ist, dass bei erneuter Verhandlung der Sache weitere Feststellungen getroffen werden knnen, die mglicherweise die Annahme von Mittterschaft rechtfertigen, waren die Schuldsprche entsprechend zu ndern.
 265 StPO steht dem nicht entgegen.
Die Schuldspruchnderung hat die Aufhebung der jeweiligen Strafaussprche zur Folge.
17 2.
Bei den Angeklagten A., U., C., Ec., P. und Ce. halten die Strafaussprche rechtlicher berprfung nicht stand.
18 a) Hinsichtlich der Angeklagten A., U., P. und Ce. hat die Strafkammer rechtsfehlerhaft jeweils auch das Regelbeispiel des  125a Satz 2 Nr. 4 2. Alternative StGB aF fr gegeben erachtet.
Dies lsst besorgen, dass sie aus diesem Grund von einem zu groen Schuldumfang ausgegangen ist.
19 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs knnen die Regelbeispiele des  125a Satz 2 StGB aF nur eigenhndig verwirklicht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 310/15, NStZ 2016, 403; Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 240; Beschluss vom 11. November 1976 - 3 StR 333/76, BGHSt 27, 56, 58 f. [zu  125a Satz 2 Nr. 2]; Schfer in MnchKomm.z.StGB, 3. Aufl.,  125a Rn.
40 mwN; aA Sternberg-Lieben/Schittenhelm in Schnke/Schrder, StGB, 30. Aufl.,  125a Rn.
17).
Das Regelbeispiel des  125a Satz 2 Nr. 4 StGB aF verwirklicht daher nur, wer selbst einen bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.
20 bb) Das Landgericht hat nicht festgestellt, welchen Schaden die Angeklagten eigenhndig verursachten.
Angesichts des relativ niedrigen Gesamtschadens (1.800 Euro Glasschaden), der unterschiedlichen Schadensorte und der Tatsache, dass mehrere Scheiben auch von anderen Personen mit Metallzylindern eingeworfen wurden, liegt es auch nicht auf der Hand, dass die einzelnen Angeklagten jeder fr sich einen bedeutenden Schaden anrichteten.
Hinsichtlich des Angeklagten Ce. ist nur festgestellt, dass er auf eine Scheibe einschlug; der Angeklagte P. schlug lediglich eine Scheibe mit seinem Ellbogen ein.
21 b) In Bezug auf den Angeklagten Ce. begegnet auch die Annahme des Regelbeispiels des  125a Satz 2 Nr. 2 StGB aF (UA 127) rechtlichen Bedenken, weil die erforderliche Verwendungsabsicht des mitgefhrten gefhrlichen Werkzeugs nicht festgestellt ist.
22 aa) Nach dem hier anzuwendenden  125a Satz 2 Nr. 2 2. Alternative StGB aF ist es - worauf es nach der Neufassung der Vorschrift ebenso wie bei  113 Abs.
2 StGB nun nicht mehr ankommt (vgl. BTDrucks.
18/11161, S. 9 und 10) - erforderlich, dass der Tter die Absicht hatte, das mitgefhrte gefhrliche Werkzeug bei der Tat zu verwenden, wobei ein zumindest mittelbarer Einsatz gegen eine Person ins Auge gefasst worden sein muss (vgl. BayObLG, Urteil vom 3. Oktober 1986 - 1 St 95/86, BayObLGSt 1986, 103, 104 f. [zur anderen Waffe]; Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  125a Rn.
9; Krauss in LK-StGB, 11. Aufl.,  125a Rn.
17; Ostendorf in Kindhuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl.,  125a Rn.
9; Dlling, JR 1987, 467, 468; Schfer in MnchKomm.z.StGB, 3. Aufl.,  125a Rn.
38 mwN).
23 bb) Dies ist hier nicht belegt.
Zwar fhrte der Angeklagte Ce. nach den Feststellungen einen Hammer mit; er verwendete diesen seiner vorgefassten Absicht gem aber nur dazu, um damit auf eine Fensterscheibe einzuschlagen.
Dass er auch die Absicht hatte, diesen Hammer im Fall einer krperlichen Konfrontation zumindest mittelbar gegen Personen einzusetzen, ergibt sich daraus nicht.
24 c) Schlielich hat die Jugendkammer rechtsfehlerhaft allen Angeklagten angelastet, dass sie gegen Personen vorgegangen seien, von denen sie nur vermuteten, dass sie eine andere politische Einstellung vertraten als sie selbst.
Sie seien davon ausgegangen, dass sich in dem Caf Personen aufhielten, die die trkische Regierung untersttzten und die Beschneidung der Rechte der Kurden in der Trkei guthieen, obgleich sie hierfr keine Anhaltspunkte gehabt htten.
Stattdessen htten ihnen insoweit (nur) die Angaben Dritter gengt.
25 Diese Formulierung deutet darauf hin, dass die Jugendkammer die Angeklagten in der Pflicht sah, sich intensiver als geschehen darber zu vergewissern, dass es sich bei den Geschdigten tatschlich um Mitglieder der aus politischen Grnden angegriffenen Zielgruppe handelte.
Zwar kann auch bei Vorsatzdelikten der Versto gegen eine bestehende gesonderte Pflicht beachtlich sein (vgl. Kinzig in Schnke/Schrder, StGB, 30. Aufl.,  46 Rn.
17).
Die hier vom Landgericht mglicherweise angenommene Pflicht besteht aber nicht.
Soweit mit dieser Wendung zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass die Angeklagten bereit waren, fr die Erreichung ihrer politischen Ziele auch an der politischen Auseinandersetzung unbeteiligte Dritte zu gefhrden (zur willkrlichen Auswahl von Unbeteiligten vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, NJW 2004, 3051, 3054), ist dies nicht belegt.
Denn die Angeklagten gingen, wenn auch ohne weitere Absicherung, davon aus, nur politische Gegner zu treffen.
Sollte diese Erwgung dahin zu verstehen sein, dass sich die Angeklagten leichtfertig zur Tatbegehung entschlossen haben, lge darin eine unzulssige straferschwerende Bercksichtigung der Tatbegehung berhaupt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2008 - 3 StR 425/08, NStZ-RR 2009, 73 mwN).
26 3.
Die aufgezeigten Rechtsfehler lassen die Schuldsprche bei den Angeklagten A., U., P. und Ce. wegen Landfriedensbruchs gem  125,  125a StGB aF unberhrt.
Zwar hat die Jugendkammer in Bezug auf diese Angeklagten rechtsfehlerhaft das Regelbeispiel des  125a Satz 2 Nr. 4 2. Alternative StGB aF bejaht und bei dem Angeklagten Ce. auch das Regelbeispiel des  125a Satz 2 Nr. 2 2. Alternative StGB aF ohne ausreichenden Beleg angenommen; die Urteilsgrnde ergeben aber - jedenfalls in ihrem Gesamtzusammenhang -, dass das Landgericht bei diesen Angeklagten aufgrund ihres Zusammenwirkens mit Waffentrgern, des hohen angerichteten Gesamtschadens und ihrer bedeutenden Tatbeitrge (UA 126, 136/137) auch bereits die Voraussetzungen eines unbenannten besonders schweren Falls des  125a Satz 1 StGB aF fr gegeben erachtet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 240).
Dass die Jugendkammer von der Annahme eines unbenannten besonders schweren Falls gem  125a Satz 1 StGB aF ohne den rechtsfehlerhaft angenommenen Strafschrfungsgrund der mangelhaften Vergewisserung ber die politische Einstellung der Caf-Gste abgesehen htte und deshalb eine Verurteilung (nur) wegen Landfriedensbruchs gem  125 StGB aF neben der Verurteilung wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 und 4, Abs.
2,  22, 23 StGB infolge der Subsidiarittsklausel des hier anzuwendenden  125 Abs.
1 letzter Halbsatz StGB aF ausgeschieden wre (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 310/15, NStZ 2016, 403, 404; Urteil vom 24. Mrz 2011 - 4 StR 670/10, NStZ 2011, 576, 577 mwN), schliet der Senat aus.
27 4.
Die Aufhebung war nach  357 Satz 1 StPO - auch um dem neuen Tatrichter eine einheitliche Strafzumessung zu ermglichen - auf die Strafaussprche gegen die nicht revidierenden Angeklagten Y., B. und K. S. zu erstrecken, weil der unter 2c) aufgezeigte Rechtsfehler auch bei ihnen vorliegt.
Bei dem Angeklagten B. ist die Jugendkammer zudem fehlerhaft vom Vorliegen der Regelbeispiele des  125a Satz 2 Nr. 2 und 4 StGB ausgegangen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 643 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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