BGH 5 StR 685/18 - 17. April 2019 (LG Neuruppin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 585 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 685/18, Urteil v. 17.04.2019, HRRS 2019 Nr. 585
BGH 5 StR 685/18 - Urteil vom 17. April 2019 (LG Neuruppin)
Bedingter Ttungsvorsatz beim Werfen von Brandstzen auf ein von Menschen bewohntes Gebude (Lebensgefhrlichkeit; Vertrauen auf ein Ausbleiben des Todeserfolgs; Einzelfallprfung); berschreitung des tatgerichtlichen Beurteilungsspielraums bei der Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme (Tterwille; Gewicht des Tatbeitrags; Tatherrschaft; Vorbereitungs- und Untersttzungshandlungen).
 261 StPO;  15 StGB;  211 StGB;  212 StGB;  306b Abs.
1 StGB;  306c StGB;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes oder zumindest eines bedingten Vorsatzes hinsichtlich der Herbeifhrung einer schweren Gesundheitsbeschdigung liegt regelmig nahe, wenn die Lebensgefhrlichkeit einer Gewalthandlung (hier: des Werfens von Brandstzen) offen zu Tage tritt.
Allerdings kann auch bei Brandanschlgen auf ein von Menschen bewohntes Gebude die Entscheidung darber, ob der vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tdlichen Ausgang so nahe ist, dass nur noch ein glcklicher Zufall diesen verhindern kann, das Vertrauen auf ein Ausbleiben des tdlichen Erfolges mithin kaum vorstellbar ist, nicht allgemein getroffen werden, sondern hngt von den Umstnden des Einzelfalles ab.
2.
Bei der Prfung des Vorsatzes in solchen Fllen bedrfen der Grad der Gefahr, die Erkenntnismglichkeiten des Tters und dessen Willensrichtung jeweils eingehender Errterung.
Von Bedeutung sind dabei insbesondere die Beschaffenheit des angegriffenen Gebudes im Hinblick auf Fluchtmglichkeiten und Brennbarkeit der beim Bau verwendeten Materialien, die Angriffszeit gegebenenfalls wegen der erhhten Schutzlosigkeit der Bewohner zur Nachtzeit, die Belegungsdichte des angegriffenen Gebudes sowie die konkrete Angriffsweise; ferner sind die psychische Verfassung des Tters bei der Tatbegehung und seine Motivation in die Beweiswrdigung einzubeziehen
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 5. Juli 2018, soweit es diesen betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass er der Beihilfe zur versuchten schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Beihilfe zu Herstellung, Besitz und Fhren eines Brandsatzes schuldig ist, und im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten U. betrifft, im Schuld- und Strafausspruch dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Herstellung, Besitz und Fhren eines Brandsatzes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Die Kosten des den Angeklagten U. betreffenden Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die diesem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen (gemeinschaftlicher) versuchter schwerer Brandstiftung, den Angeklagten U. in Tateinheit mit einem Versto gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und sechs Monaten (U. bzw. zwei Jahren - unter Aussetzung der Vollstreckung dieser Strafe zur Bewhrung - (B.)
verurteilt.
Gegen das Urteil richten sich die jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, und des Angeklagten B.
Whrend die den Angeklagten B. betreffenden Rechtsmittel im tenorierten Umfang erfolgreich sind, ist die den Angeklagten U. betreffende Revision der Staatsanwaltschaft unbegrndet.
Insoweit bedrfen Schuld- und Strafausspruch lediglich der Klarstellung.
I.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 3 Die seit geraumer Zeit gut miteinander bekannten Angeklagten trafen sich regelmig in der Wohnung des Angeklagten U. in (Brandenburg), um dort gemeinsam Alkohol zu konsumieren.
Beide einte eine gefestigte fremdenfeindliche Einstellung, die regelmig Gesprchsthema zwischen ihnen war.
Besonders der Angeklagte B. tat sich hierbei durch seine Forderung hervor, es msse etwas gegen den Zuzug von Auslndern unternommen werden, und zwar notfalls mit Gewalt.
Diese Auffassung teilte auch der Angeklagte U., der latent entschlossen war, tatschlich mit Gewalt gegen Auslnder vorzugehen, dies jedoch dem Angeklagten B. trotz dessen vollmundigen Ankndigungen nicht zutraute.
4 Am Abend des 14. April 2017 (Karfreitag) saen beide Angeklagten in der Wohnung des Angeklagten U. zusammen und tranken Bier.
Mglicherweise konsumierte der Angeklagte U. auerdem Amphetamin oder MDMA.
Hierdurch waren die Angeklagten zwar enthemmt, aber nicht erheblich in ihrer Steuerungsfhigkeit vermindert.
Zwischen ihnen kam es zu einer Diskussion, in der beide ihre auslnderfeindliche Haltung zum Ausdruck brachten.
Besonders der Angeklagte B. uerte, dass mit Gewalt gegen Asylanten vorgegangen werden msse.
5 Daraufhin entschloss sich der Angeklagte U., der diese uerungen als substanzloses Grosprechertum empfand, aktiv zu werden.
Er erffnete B. seinen Plan, noch in dieser Nacht Brandstze auf das nahegelegene Asylbewerberheim zu werfen.
Ziel dieser Aktion war es zumindest, den dortigen Bewohnern den grtmglichen Schrecken einzujagen, wobei U. wenigstens billigend in Kauf nahm, dass die Unterkunft ganz oder teilweise in Brand geriet.
Mit diesem Plan erklrte sich B. nach anfnglichem Zgern, das allein aus Angst vor Entdeckung und mglicher Bestrafung herrhrte, einverstanden.
6 In Ausfhrung dieses Tatplans fllte der Angeklagte U. zwei leere glserne Bierflaschen (Fassungsvermgen 0,33 l) jeweils zu etwa einem Viertel mit Benzin.
Darber hinaus schttete er einen Benzinrest in ein mit einem Schraubdeckel versehenes leeres Gurkenglas.
Die Flaschen verschloss er mit Stoffresten, die er vor Ort mit dem Inhalt des Gurkenglases trnken und vor dem Werfen anznden wollte.
Er verstaute die Flaschen und das verschlossene Gurkenglas vor den Augen des Angeklagten B. in seinem Rucksack und lie sich von diesem ein Paar Einweg-Gummihandschuhe geben, um bei Tatbegehung keine Spuren zu hinterlassen.
7 So ausgerstet verlieen die zur Tat fest entschlossenen Angeklagten die Wohnung des Angeklagten U. Bereits auf dem Weg zu der Asylbewerberunterkunft berkam B. erneut Angst vor der Entdeckung der geplanten Tat; er schlug U. daher vor, die Aktion lieber sein zu lassen.
Da U. auf diesen Vorschlag nicht einging, setzten beide ihren Weg fort.
Gleiches wiederholte sich bis zur Ankunft an dem Asylbewerberheim gegen 3 Uhr noch mehrere Male.
8 Bei dem als Sammelunterkunft fr Flchtlinge genutzten Heim handelt es sich um einen im Jahr 2016 erffneten Gebudekomplex am Stadtrand von .
Die stliche Umzunung des Gelndes verluft parallel zu einem etwa 30 m entfernten Bahndamm; zwischen Zaun und Damm befindet sich ein Ackerstreifen.
Auf der anderen Seite des Bahndamms verluft ein Weg.
Der Wohnkomplex ist mit einem massiven Metallzaun umgeben und wurde von Mitarbeitern eines Wachschutzdienstes rund um die Uhr bewacht.
Zudem war eine Videoberwachungsanlage installiert.
Die in massiver Bauweise errichteten zweigeschossigen Huser haben ziegelgedeckte Dcher und sind mit einer Auenfassade versehen, deren Materialien weder brenn- noch entflammbar sind.
In jedem Haus befinden sich neben Gemeinschaftsanlagen sieben Doppelzimmer, von denen nominell sechs belegt waren.
Alle Zimmer verfgten ber Rauchmelder.
9 Bei Ankunft der Angeklagten war nur ein Fenster im Obergeschoss des Hauses D erleuchtet.
Das Fenster gehrte zu einem Zimmer, in dem zum Tatzeitpunkt zwei Bewohner Fernsehen schauten.
Das Fenster war in Kippstellung geffnet, wobei aber nicht festgestellt werden konnte, dass der Angeklagte U. dies bemerkt hatte.
10 Als der Angeklagte B. nach berqueren der Bahngleise erkannte, dass die Tatausfhrung unmittelbar bevorstand, gewannen seine ngste berhand.
Er erklrte dem Angeklagten U., nicht mehr weiter mitmachen zu wollen.
U. sagte daraufhin, dass er das jetzt durchziehen werde; B.
knne machen, was er wolle.
11 U. begab sich zu der Umzunung, whrend B. zunchst auf dem Bahndamm stehen blieb und das weitere Geschehen beobachtete.
In der Nhe des Zauns zog sich U. die von B. erhaltenen Gummihandschuhe an, trnkte die Lunte des ersten Brandsatzes mit Benzin, zndete sie an und warf den Brandsatz aus einer Entfernung von ca. 13,5 m auf das erleuchtete Fenster.
Dieser verfehlte allerdings sein Ziel und fiel, ohne mit dem Haus in Kontakt zu kommen, auf den Rasen, wo das Benzin in der unbeschdigten Flasche langsam abbrannte.
Nur einige Sekunden spter warf U. den zweiten Brandsatz in Richtung des erleuchteten Fensters, wobei er diesmal eine hhere Flugkurve whlte.
Tatschlich traf dieser Brandsatz das anvisierte Ziel, prallte allerdings unversehrt - wahrscheinlich an der Fensterlaibung - ab und landete auf dem vor dem Eingang des Hauses befindlichen plattierten Gehweg.
Dort zerschellte er und brannte ab, ohne dass hierdurch Teile des Hauses in Mitleidenschaft gezogen wurden.
Einem Wachdienstmitarbeiter gelang es, die Flammen schnell zu lschen, ohne dass Schaden am Haus entstand.
12 Der Angeklagte B. verweilte auf dem Bahndamm, bis U. die Lunte des ersten Brandsatzes gezndet hatte.
Dann wandte er sich zur Flucht, wobei er noch das Fliegen des ersten Brandsatzes wahrnahm.
U. flchtete, nachdem er bemerkte hatte, dass sich ein durch den Knall und den Feuerschein aufmerksam gewordener Mitarbeiter des Wachschutzes nherte.
Das Werfen der Brandstze war - von U. unbemerkt - von der Videoberwachungsanlage aufgezeichnet worden.
13 2.
Das Landgericht hat die Tat als mittterschaftlich begangene versuchte schwere Brandstiftung ( 306a Abs.
1 Nr. 1,  22 StGB) gewertet.
Zugleich habe der Angeklagte U. mit der Herstellung, dem Besitz und dem Fhren der beiden Brandstze ein Vergehen nach  52 Abs.
1 Nr. 1 WaffG (i.V.m. Nr. 1.3.4 der Anlage 2 zu  2 Abs.
2 bis 4 WaffG) begangen.
Demgegenber htten sich die Angeklagten nicht einer versuchten besonders schweren Brandstiftung ( 306b Abs.
1 StGB) oder eines versuchten Ttungsdeliktes schuldig gemacht.
Denn es seien nicht zu berwindende Zweifel daran geblieben, dass die Angeklagten eine zumindest theoretisch mgliche erhebliche Ausweitung des Brandes mit weitreichenden Folgen fr die potenziellen Opfer in ihr Wissen und Wollen aufgenommen htten.
14 Der Angeklagte B. sei als Mittter der begangenen schweren versuchten Brandstiftung anzusehen.
Mit der berlassung der Einweghandschuhe habe er bereits eine die Tatbestandsverwirklichung frdernde Handlung geleistet.
Die Tat habe er auf der Grundlage seiner fremdenfeindlichen Einstellung als eigene gewollt.
Lediglich die Angst vor Entdeckung und Bestrafung habe ihn von einer weiteren Mitwirkung abgehalten.
Einen als Voraussetzung fr einen strafbefreienden Rcktritt nach  24 Abs.
2 StGB von ihm zu fordernden aktiven Versuch der Verhinderung der Vollendung der Tat habe B. nicht unternommen.
II.
15 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verurteilung der Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung bzw. versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie des Angeklagten U. wegen versuchten Mordes und des Angeklagtes B. wegen Besitzes und Fhrens eines Gegenstandes im Sinne von Nr. 1.3.4 Anlage 2 zu  2 Abs.
2 bis 4 Waffengesetz erstrebt, haben nur hinsichtlich des Angeklagten B. im tenorierten Umfang Erfolg.
Auch die Revision des Angeklagten B. ist teilweise begrndet.
16 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft zu Lasten des Angeklagten U. ist unbegrndet.
17 a) Die Erwgungen, mit denen das Landgericht hinsichtlich dieses Angeklagten einen ber den Tatentschluss zu einer schweren Brandstiftung ( 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB) hinausgehenden Ttungsvorsatz sowie den Vorsatz einer besonders schweren Brandstiftung ( 306b Abs.
1 StGB) verneint hat, unterliegen - angesichts des insoweit eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastabs - keinen durchgreifenden Rechtsbedenken.
18 aa) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes oder zumindest eines bedingten Vorsatzes hinsichtlich der Herbeifhrung einer schweren Gesundheitsbeschdigung naheliegt, wenn die Lebensgefhrlichkeit einer Gewalthandlung, nmlich - wie hier - des Werfens von Brandstzen, offen zu Tage tritt.
Allerdings kann auch bei Brandanschlgen auf ein von Menschen bewohntes Gebude die Entscheidung darber, ob der vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tdlichen Ausgang so nahe ist, dass nur noch ein glcklicher Zufall diesen verhindern kann, das Vertrauen auf ein Ausbleiben des tdlichen Erfolges mithin kaum vorstellbar ist, nicht allgemein getroffen werden, sondern hngt von den Umstnden des Einzelfalles ab (BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - 4 StR 335/94, NStZ 1994, 584).
Daher bedrfen der Grad der Gefahr, die Erkenntnismglichkeiten des Tters und dessen Willensrichtung jeweils eingehender Errterung.
Von Bedeutung sind dabei insbesondere die Beschaffenheit des angegriffenen Gebudes im Hinblick auf Fluchtmglichkeiten und Brennbarkeit der beim Bau verwendeten Materialien, die Angriffszeit gegebenenfalls wegen der erhhten Schutzlosigkeit der Bewohner zur Nachtzeit, die Belegungsdichte des angegriffenen Gebudes sowie die konkrete Angriffsweise; ferner sind die psychische Verfassung des Tters bei der Tatbegehung und seine Motivation in die Beweiswrdigung einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1994 - 4 StR 105/94, StV 1994, 654 mwN).
19 bb) Diesen Mastben werden die beweiswrdigenden Abwgungen des Landgerichts zum Vorsatz des Angeklagten U. gerecht.
Es hat bedacht, dass der Angriff zur Nachtzeit erfolgte und von auslnderfeindlichen Motiven getragen war.
Die Verneinung eines Vorsatzes nach  306b Abs.
1 StGB sowie eines Ttungsvorsatzes hat es zum einen auf die erkennbaren baulichen Gegebenheiten des Heimes gesttzt.
Der Angeklagte habe auch davon ausgehen knnen, dass, selbst fr den eher unwahrscheinlichen Fall eines Eindringens von Brandbeschleuniger durch das Fenster mit Inbrandsetzung des dahinterliegenden Raumes, die Bewohner durch die vorhandenen Brandmelder gewarnt und flchten knnen wrden.
Mgliche Fluchtwege habe er nicht angegriffen oder blockiert.
Gegen einen bedingten Vorsatz spreche zum andern auch die geringe Menge des in den Brandstzen verwendeten Brandbeschleunigers.
Zudem sei die Tat nicht von langer Hand vorbereitet gewesen, sondern eher spontan erfolgt.
Im Hinblick auf diese Erwgungen ist revisionsgerichtlich nichts dagegen zu erinnern, dass der Schwurgerichtskammer nicht zu berwindende Zweifel daran geblieben sind, dass der Angeklagte eine zumindest theoretisch mgliche erhebliche Ausweitung des Brandes mit weitreichenden Folgen fr die potenziellen Tatopfer in sein Wissen und Wollen aufgenommen hatte (UA S. 21), und sie daher einen entsprechenden Vorsatz des Angeklagten verneint hat.
20 b) Allerdings bedarf das angefochtene Urteil hinsichtlich des Angeklagten U. im Schuldspruch einer Klarstellung des konkreten Verstoes gegen das Waffengesetz der untereinander in Tateinheit stehenden Herstellung, des Besitzes und des Fhrens eines Brandsatzes (zum Konkurrenzverhltnis zwischen waffenrechtlichem Fhren und Besitz vgl. BGH, Beschlsse vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, NStZ-RR 2013, 387, und vom 15. Juni 2015 - 5 StR 197/15, NStZ 2015, 529), sowie der Richtigstellung, dass der Angeklagte nicht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe, sondern - angesichts der vom Landgericht zu Recht angenommenen tateinheitlichen Begehungsweise seiner Delikte - zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.
Beide Korrekturen nimmt der Senat vor.
21 2.
Die Revision des Angeklagten B. und die ihn betreffende Revision der Staatsanwaltschaft sind teilweise begrndet.
22 a) Das Landgericht hat eine mittterschaftliche Beteiligung des Angeklagten B. an dem Waffendelikt zwar zu Recht verneint; eine Beihilfe durch B. hierzu hat sie jedoch in rechtsfehlerhafter Weise nicht geprft.
Tatschlich ergeben die Feststellungen, dass der Angeklagte B. zumindest psychische Beihilfe zu der Herstellung und dem Besitz der Brandstze durch U. geleistet hat, indem er sich mit dessen Plan, diese gegen das Asylbewerberheim zu werfen, - wenn auch zgerlich - einverstanden erklrte.
Zu deren Fhren hat er insbesondere durch berlassung der Gummihandschuhe an U. Hilfe geleistet.
23 b) Darber hinaus ist - zu Lasten des Angeklagten B.
- die Annahme seiner mittterschaftlichen Beteiligung an der von U. begangenen schweren Brandstiftung rechtsfehlerhaft.
24 aa) Unbedenklich ist noch die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte B. habe durch berlassung der Gummihandschuhe an U. eine die Tatbestandsverwirklichung frdernde Vorbereitungs- und Untersttzungshandlung geleistet, die ebenso wenig wie der in der Mitverabredung des Tatplans liegende psychische Tatbeitrag ihre Bedeutung verloren habe, als sich B. entschlossen habe, an der tatbestandsmigen Ausfhrungshandlung nicht mehr teilzunehmen.
25 bb) Jedoch nimmt das Landgericht die Abgrenzung zwischen (Mit-)Tterschaft und Beihilfe in rechtsfehlerhafter Weise vor.
26 (1) Gemeinschaftlich im Sinne von  25 Abs.
2 StGB handelt, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - 5 StR 155/99, NStZ 1999, 609 mwN).
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
Ob danach Mittterschaft anzunehmen ist, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde zu prfen.
Magebend sind der Grad des Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betroffenen abhngen (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 3 StR 130/18, Rn.
13 mwN).
Das Tatgericht muss zur Abgrenzung der Tterschaft von der Teilnahme die Beweisergebnisse als Grundlage seiner Bewertung umfassend wrdigen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 3 StR 263/18, Rn.
16 mwN).
27 (2) Gemessen hieran hat die Schwurgerichtskammer bereits einen verkrzten Mastab angelegt, indem sie darauf abgestellt hat, dass der Angeklagte B. die Tat als eigene gewollt habe und deshalb Mittter der schweren Brandstiftung sei.
Sie erwgt zwar, dass das Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung, die Durchfhrung und der Ausgang der Tat nicht mehr vom Willen des Angeklagten B. abhngig gewesen seien.
Jedoch habe sich bis zur Ausfhrung der Tat an der fremdenfeindlichen Einstellung, mit der er seine Tatbeitrge erbracht habe, nichts gendert.
Lediglich die Angst vor Entdeckung und Bestrafung habe ihn von der weiteren Tatbeteiligung abgehalten.
28 Damit hat sie nicht ausreichend bedacht, dass B. sein Einverstndnis mit dem Tatplan nur zgerlich erklrte, lediglich einen geringen Tatbeitrag leistete, danach mehrfach erfolglos versuchte, den Angeklagten U. von der Tatbegehung abzuhalten, seine Bereitschaft zur Mitwirkung an ihr schlielich zurckzog und letztlich auf sie keinen Einfluss mehr hatte.
All dies spricht gegen einen Tterwillen des Angeklagten B.
Auch die Tatherrschaft lag allein beim Angeklagten U., der mit der Aufkndigung der Mitwirkungsbereitschaft des B. bereits gerechnet hatte (UA S. 8) und unabhngig von ihr zur Tat entschlossen war.
Dass B. lediglich von der Angst vor Entdeckung und Bestrafung von der weiteren Beteiligung an der Tat abgehalten wurde, ist hier demgegenber irrelevant.
Mit dem Abstellen hierauf zur Begrndung eines Tterwillens des Angeklagten B. hat die Strafkammer ihren tatgerichtlichen Beurteilungsspielraum berschritten.
29 (3) Da die Feststellungen indes eine Beihilfe des Angeklagten zur schweren Brandstiftung belegen, hat der Senat den Schuldspruch entsprechend dem in der Revisionshauptverhandlung erteilten Hinweis gendert.
30 c) Die Schuldspruchnderungen ziehen zu Gunsten wie zu Lasten des Angeklagten B. die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich.
Die zugrundeliegenden rechtsfehlerfreien Feststellungen knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
31 3.
Da ein die Zustndigkeit des Schwurgerichts begrndender Vorwurf nicht mehr im Raum steht, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurck ( 354 Abs.
3 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 585 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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