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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 602 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 434/14, Beschluss v. 13.04.2016, HRRS 2016 Nr. 602
BGH 2 StR 434/14 - Beschluss vom 13. April 2016
Bewilligung einer Pauschgebhr.
 51 Abs.
1 RVG
Entscheidungstenor
Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt K. aus O., wird fr die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebhr eine Pauschvergtung von 600 Euro bewilligt.
Grnde
1 Der Antragsteller war durch Verfgung des Vorsitzenden vom 9. Juni 2015 fr die Revisionshauptverhandlung am 23. September 2015 zum Verteidiger der Angeklagten bestellt worden.
Er begehrt vom Senat ( 51 Abs.
2 Satz 2 RVG) fr die Vorbereitung und die Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebhr in Hhe von 272 Euro gem Nr. 4132 VV zu  2 Nr. 2 RVG eine Pauschvergtung in Hhe von 600 Euro.
2 Der Senat setzt gem  51 Abs.
1 Satz 1 und 2 RVG die Pauschgebhr in der beantragten Hhe fest.
Sie ist wegen des Umfangs und der Schwierigkeit der Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung in dieser Hhe angemessen.
In der Hauptverhandlung waren die im Senatsurteil vom 23. September 2015 (2 StR 434/14, NJW 2016, 884 ff.)
entschiedenen Fragen zu errtern.
3 Die Umsatzsteuer wird dem Gesamtbetrag (Pauschgebhr und notwendige Auslagen) zugerechnet und gesondert ausgewiesen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - 1 StR 182/14 mwN).
Soweit dem Antragsteller die gesetzlichen Gebhren erstattet worden sind, werden diese bei der Abrechnung in Abzug zu bringen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 552/08).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 602 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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