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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 157 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 316/18, Beschluss v. 20.09.2018, HRRS 2019 Nr. 157
BGH 1 StR 316/18 - Beschluss vom 20. September 2018 (LG Nrnberg-Frth)
Mittterschaftliche unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln (Voraussetzungen: erforderliche wertende Gesamtbetrachtung, Tatherrschaft oder Wille zur Tatherrschaft, Einfluss auf die Durchfhrung des Einfhrens).
 29 Abs.1 Nr. 1 BtMG;  25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zur Bestimmung von Mittterschaft ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (vgl. BGH StV 2015, 632).
Von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch von dem Willen des Betreffenden abhngen.
Das bloe Interesse an dessen Gelingen gengt nicht, wenn der Betreffende keine Tatherrschaft oder zumindest Tatherrschaftswillen hat (vgl. BGH StV 2017, 285).
2.
Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhndigen Transport der Betubungsmittel ber die Grenze, so dass Mittter nach  25 Abs.
2 StGB grundstzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt.
Es mssen aber die Voraussetzungen fr ein tterschaftliches Handeln nach den Grundstzen des allgemeinen Strafrechts vorliegen.
Entscheidender Bezugspunkt ist der Einfuhrvorgang selbst (vgl. BGH StV 2017, 295 Rn.
14).
Eine Person, die den Einfuhrvorgang zwar veranlasst, aber keinen Einfluss auf dessen Durchfhrung hat, kann weder Mittter noch Gehilfe der Einfuhr sein (vgl. BGH StV 2015, 632).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten I. wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 15. Februar 2018 - unter Erstreckung gem  357 StPO auf die Nichtrevidentin D. - mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fllen B.5, B.6 und B.7 der Urteilsgrnde; b) im gesamten Strafausspruch; c) in den Anordnungen ber die Einziehung, soweit der Angeklagte und die Nichtrevidentin D. als Gesamtschuldner verurteilt wurden; die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 2.000 Euro gegen die Nichtrevidentin D. bleibt aufrecht erhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten I. wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten I. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen, jeweils in Tateinheit mit Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.
In sechs Fllen handelte der Angeklagte gemeinschaftlich ( 25 Abs.
2 StGB) mit der nicht revidierenden Mitangeklagten D. Diese hat das Landgericht zugleich wegen weiterer Betubungsmitteldelikte verurteilt, an denen der Angeklagte nicht beteiligt war (Flle B.1 und B.2 der Urteilsgrnde).
Ferner hat es die gesamtschuldnerische Einziehung von sichergestellten 44.295 Euro und von Wertersatz in Hhe von 63.205 Euro, bei der Nichtrevidentin D. zudem - veranlasst durch die weiteren Taten - die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 2.000 Euro angeordnet.
Mit seinem Rechtsmittel rgt der Angeklagte I. die Verletzung materiellen Rechts.
Seine Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch in den Fllen B.5 bis B.7 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit der Angeklagte neben Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge wegen tateinheitlich begangener Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG verurteilt worden ist.
3 a) Nach den Feststellungen erwarben der Angeklagte und die Nichtrevidentin in sechs Fllen (Taten B.3 bis B.8 der Urteilsgrnde) gemeinsam zwischen einem und zehn Kilogramm Marihuana, das sie sodann von Spanien aus in die Bundesrepublik einfhrten oder einfhren lieen, um es gewinnbringend zu veruern.
Im Fall B.5 der Urteilsgrnde lieen sie die in Spanien gekauften Betubungsmittel durch einen Kurier in einem LKW nach Deutschland in ihre Wohnung  verbringen, im Fall B.7 der Urteilsgrnde von einem unbekannten Rauschgifthndler  ber einen Reisebus von Spanien nach Deutschland einfhren.
Im Fall B.6 erfolgte die Einfuhr des von dem Angeklagten und der Nichtrevidentin in Spanien bernommenen Marihuanas auf nicht nher bekannte Weise.
4 b) In den Fllen B.5 bis B.7 der Urteilsgrnde ermglichen die lckenhaften Feststellungen nicht die Prfung, ob der Angeklagte den Tatbestand des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG (mit-)tterschaftlich verwirklicht hat.
Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhndigen Transport der Betubungsmittel ber die Grenze, so dass Mittter nach  25 Abs.
2 StGB grundstzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt.
Es mssen aber die Voraussetzungen fr ein tterschaftliches Handeln nach den Grundstzen des allgemeinen Strafrechts vorliegen.
Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (BGH, Beschlsse vom 31. Mrz 2015 - 3 StR 630/14, StV 2015, 632 und vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15, BGHR BtMG  30 Abs.
1 Nr. 4 Einfuhr 3).
Von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch von dem Willen des Betreffenden abhngen.
Entscheidender Bezugspunkt ist der Einfuhrvorgang selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2016 - 1 StR 232/16, StV 2017, 295 Rn.
14).
Das bloe Interesse an dessen Gelingen gengt nicht, wenn der Betreffende keine Tatherrschaft oder zumindest Tatherrschaftswillen hat (statt vieler: BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - 1 StR 161/16, StV 2017, 285).
Eine Person, die den Einfuhrvorgang zwar veranlasst, aber keinen Einfluss auf dessen Durchfhrung hat, kann weder Mittter noch Gehilfe der Einfuhr sein (BGH, Beschlsse vom 31. Mrz 2015 - 3 StR 630/14, StV 2015, 632 und vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, StraFo 2012, 158).
5 c) Nach diesen Grundstzen kann die Verurteilung des Angeklagten wegen mittterschaftlicher Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in den Fllen B.5 bis B.7 der Urteilsgrnde keinen Bestand haben.
Die Feststellungen lassen in diesen Fllen nicht erkennen, welchen Einfluss er jeweils auf den Einfuhrvorgang hatte.
In den Fllen B.5 und B.7 der Urteilsgrnde ist - auch unter Bercksichtigung der dem Tatgeschehen vorangestellten allgemeinen Feststellungen (UA S. 6) - bereits unklar, ob sich der Angeklagte und die Nichtrevidentin persnlich in Spanien befanden.
Welche Tatbeitrge sie zwecks Beauftragung der Kuriere erbrachten, ob ihnen ein Einfluss auf die Zeit, den Weg und die Art des Transports zukam sowie ob und wann sie hierfr finanzielle Aufwendungen ttigten, bleibt ebenso offen.
Im Fall B.6 der Urteilsgrnde ist den Feststellungen nicht sicher zu entnehmen, dass sie das Marihuana eigenhndig in die Bundesrepublik verbrachten.
Vielmehr lsst der Zusatz in nicht nher bekannter Weise besorgen, dass dies doch durch andere Personen geschehen sein knnte, so dass eine mittterschaftliche Einfuhr durch den Angeklagten und die Nichtrevidentin auch in diesem Fall durchgreifend in Frage steht.
6 Ob in den Fllen B.5 bis B.7 der Urteilsgrnde eine Strafbarkeit wegen Anstiftung (oder Beihilfe) zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, jeweils in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Betracht kommt, kann der Senat anhand der vorliegenden Feststellungen nicht abschlieend beurteilen.
Hierzu htte es nherer Feststellungen insbesondere zur Einschaltung der Kuriere (Flle B.5 und B.7 der Urteilsgrnde) sowie zu den nheren Modalitten des Einfuhrvorgangs (Fall B.6 der Urteilsgrnde) bedurft.
Bei den weiteren Taten belegen die uerst knapp gehaltenen Feststellungen hingegen (noch) eine mittterschaftliche Einfuhr des Marihuanas durch den Angeklagten und die Nichtrevidentin.
7 d) Soweit der Schuldspruch wegen der Einfuhrdelikte keinen Bestand hat, mssen auch die - fr sich betrachtet rechtsfehlerfreien - tateinheitlichen Verurteilungen wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge entfallen (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. September 2016 - 1 StR 232/16, StV 2017, 295 Rn.
18 und vom 21. Juli 2015 - 1 StR 16/15, NStZ 2016, 339, 340).
Der Senat hebt die zugrunde liegenden Feststellungen ebenfalls auf, um dem neuen Tatgericht insgesamt widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
Die Teilaufhebung des Schuldspruchs ist gem  357 Satz 1 StPO auf die nichtrevidierende Mitangeklagte zu erstrecken, da die aufgezeigten Rechtsfehler diese in gleicher Weise betreffen.
8 2.
Der Wegfall der im Fall B.5 der Urteilsgrnde jeweils verhngten Einsatzstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten entzieht den gesamten Strafaussprchen die Grundlage (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13, BGHR AO  109 Abs.
1 Fristverlngerung 1).
Das neue Tatgericht kann die Strafen insgesamt neu bestimmen.
9 Ebenso wenig knnen die Einziehungsentscheidungen des Landgerichts nach  73, 73c StGB Bestand haben, soweit sie eine gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten und der Nichtrevidentin vorsehen.
Unbeschadet des Verzichts beider auf das sichergestellte Bargeld (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278 f.) entfllt mit der teilweisen Aufhebung des Schuldspruchs die Grundlage fr diese Einziehungen.
Den Feststellungen war nicht zu entnehmen, durch welche der gemeinschaftlich begangenen Taten der Angeklagte und die Nichtrevidentin die Mitverfgungsgewalt ber die noch vorhandenen oder ber die dem Wert nach eingezogenen Tatertrge erlangt haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 157 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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