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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 886 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 197/07, Urteil v. 30.08.2007, HRRS 2007 Nr. 886
BGH 5 StR 197/07 - Urteil vom 30. August 2007 (LG Potsdam)
Totschlag; Jugendstrafe; Errterungsmangel bezglich verminderter Steuerungsfhigkeit; Strafzumessung (Wertungsfehler; Strafschrfung wegen zulssigen Verteidigungsverhaltens).
 212 StGB;  17 JGG;  21 StGB;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
In Kapitalstrafsachen besteht in der Mehrzahl der Flle, zumal im Bereich der Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht, - wenn nicht ein lnger geplantes, wenngleich verwerfliches, so doch rational nachvollziehbar motiviertes Verbrechen vorliegt - Anlass, rechtzeitig im Vorfeld der Hauptverhandlung einen psychiatrischen Sachverstndigen mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schuldfhigkeit zu betrauen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10. Januar 2007 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit Verfahrensrgen und der Sachrge.
Das Rechtsmittel hat im Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Zur Sache hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 3 Am 17. Juni 2006 besuchte der Angeklagte mit dem Zeugen T. eine "Musikkneipe" in Potsdam, wo sich zu dieser Zeit auch der spter gettete F. aufhielt.
Da dem Angeklagten die Musik nicht zusagte, teilte er dem Zeugen T. kurz vor 2.00 Uhr mit, dass er auf der Strae auf ihn warten wrde.
In dem Lokal kam es kurze Zeit spter zu einer ttlichen Auseinandersetzung zwischen verschiedenen jungen Leuten, die dazu fhrte, dass der Betreiber der Gaststtte einige Gste des Hauses verwies.
4 Zwei der am Handgemenge Beteiligten, das sptere Opfer und dessen Cousin K., fhrte er in einen Nebenraum des Lokals und versuchte vergeblich, sie zu beruhigen.
Beide rannten "brllend" nach drauen auf den Innenhof in Richtung auf das verschlossene Gittertor, das den Hof von der Strae trennte.
F. gelang es, das Tor mit dem Fu aufzustoen, wobei das nach vorne schwingende Tor den dahinter stehenden Angeklagten mglicherweise an Kopf und Knie traf.
Sodann ging F. auf den Zeugen E. los, der jedoch von anderen weggezogen und in Sicherheit gebracht wurde.
Gleichwohl schlug F. immer noch wild um sich und suchte Streit.
Inzwischen mischten sich auch unbeteiligte Passanten in die Schlgerei ein und versuchten, zu schlichten.
F. und K. gebrdeten sich jedoch weiter gewaltttig und beleidigten und beschimpften ihre Kontrahenten mglicherweise auch mit auslnderfeindlichen Parolen.
5 Whrend K. sich nach einiger Zeit von den Streitenden zurckzog, blieb F. immer noch aufgebracht und um sich schlagend auf der Strae.
Der Zeuge T. versuchte, ihn zu beruhigen, und redete begtigend auf ihn ein.
Nunmehr ging der Angeklagte, der bis dahin an den Streitigkeiten nicht beteiligt war, auf F. zu und ohrfeigte ihn.
F. schlug zurck.
Der Zeuge T. schubste den Angeklagten ein Stck von F. weg, wobei er erneut auf F. einredete, der sich allmhlich beruhigte und "zu sich zu kommen" schien.
Er schlug nicht mehr um sich und machte auch keine Anstalten, jemanden anzugreifen.
6 Sptestens jetzt holte der Angeklagte aus seiner Bauchtasche ein Schweizer Taschenmesser hervor, bewegte sich ein paar Schritte auf F. zu und stie ihm das Messer mit einer kraftvollen ruckartigen Vorwrtsbewegung in die "Herz/Lungengegend".
Der Stich drang in das Herz ein, wobei die Herzspitze 0,9 cm eingestochen wurde.
Sodann zog der Angeklagte das Messer - ebenfalls mit groem Kraftaufwand - wieder aus dem Krper seines Opfers heraus; F. brach nach einigen Sekunden zusammen und starb noch am Tatort.
Der Angeklagte starrte eine Weile auf das Messer, entfernte sich alsdann vom Tatort und warf das Messer spter weg.
Einen Tag danach stellte er sich der Polizei.
7 Das Landgericht hat die Tat als Totschlag bewertet und eine Notwehrsituation im Sinne von  32 StGB verneint.
Auf den zur Tatzeit Achtzehnjhrigen hat es Jugendstrafrecht angewendet und wegen der Schwere der Schuld gem  17 JGG eine Jugendstrafe verhngt, die auf sieben Jahre festgesetzt worden ist.
8 2.
Die erhobenen Verfahrensrgen sind entsprechend den zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 11. Mai 2007 unbegrndet.
Dasselbe gilt fr die sachlich-rechtlichen Einwnde des Beschwerdefhrers gegen den Schuldspruch.
Jedoch kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.
9 Es ist rechtsfehlerhaft, dass die Strafkammer keine hinreichenden Erwgungen zur Schuldfhigkeit des Angeklagten angestellt hat.
Allein die Tatsache, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat nicht unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol stand, machte eine Errterung seiner Steuerungsfhigkeit nicht entbehrlich.
Hierzu htte schon im Hinblick auf die ungewhnliche Diskrepanz zwischen Tat und Tterpersnlichkeit Anlass bestanden.
So hat der Angeklagte die Gesamtschule erfolgreich bis zur 10.
Klasse durchlaufen und hatte die Zusage, an das Oberstufenzentrum zu wechseln.
Von seinen Lehrern wird er als zuverlssig, verantwortungsbewusst, tolerant, kooperativ und hilfsbereit eingeschtzt; mit Konflikten sei er kompromissbereit und sachlich umgegangen und habe bei schwierigen Situationen innerhalb von Auslndergruppen oft vermittelt.
Zudem war der Angeklagte familir und sozial gut eingebunden.
Er konsumierte weder Alkohol noch Drogen und besuchte nur gelegentlich mit Freunden Diskotheken; im brigen verbrachte er seine Freizeit mit seiner Freundin oder trainierte in einem Fitnesszentrum.
10 Dass dieser Angeklagte ruhig, zielbewusst, berlegt und ohne jede affektive Erregung (UA S. 23) einen Menschen gettet haben soll, ist nicht nur angesichts seiner Persnlichkeit, sondern auch vor dem Hintergrund der von Aggressivitt und Gewalt geprgten Tatsituation schwer nachvollziehbar.
Die Tatsache, dass Zeugen sein Verhalten in dieser Weise beschrieben haben, gengt jedenfalls nicht, die psychische Befindlichkeit des Beschwerdefhrers bei Ausfhrung der Tat ausreichend zu erfassen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mrz 2004 - 5 StR 351/03).
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Jugendkammer bei der gebotenen Prfung zu dem Ergebnis gelangt wre, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten - wenn auch nicht unbedingt erheblich im Sinne des  21 StGB - eingeschrnkt war.
Hierber wird der neue Tatrichter mit Hilfe eines psychiatrischen Sachverstndigen neu zu befinden haben.
Dabei wird auch zu bercksichtigen sein, ob das Opfer und sein Cousin auslnderfeindliche Schimpfworte - der Angeklagte ist afghanischer Abstammung - gerufen haben und der Angeklagte davon ausgegangen ist, dass F. es war, der ihm das Gittertor gegen den Kopf gestoen hat.
11 Der Fall gibt Anlass, darauf hinzuweisen, dass in Kapitalstrafsachen, zumal im Bereich der Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht, in der Mehrzahl der Flle - wenn nicht ein lnger geplantes, wenngleich verwerfliches, so doch rational nachvollziehbar motiviertes Verbrechen vorliegt - Anlass besteht, rechtzeitig im Vorfeld der Hauptverhandlung einen psychiatrischen Sachverstndigen mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schuldfhigkeit zu betrauen (vgl. Basdorf/Mosbacher in Lammel u. a.
[Hrsg.], Forensische Begutachtung von Persnlichkeitsstrungen 2007, S. 111, 125; Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 193/07; jeweils m.w.N.).
12 3.
Auch sonst begegnet die Strafzumessung erheblichen Bedenken.
Nach den Urteilsfeststellungen stellt die Jugendkammer im Hinblick auf die Hhe der Jugendstrafe wesentlich auch auf den "enormen" Erziehungsbedarf ab, der sich fr die Jugendkammer mageblich aus der Tat selbst ergibt.
13 Zwar hat sie einige Umstnde wie Unbestraftheit, Teilgestndnis, Selbststellung und die erlittene Untersuchungshaft zugunsten des Angeklagten bercksichtigt; die weiteren im Urteil ausfhrlich dargestellten, eher gewichtigeren Milderungsgrnde, die sich aus der Persnlichkeit des Angeklagten und seinem nahezu mustergltigen Werdegang ergeben, bleiben bei der Strafzumessung unerrtert.
Dass diese Umstnde geeignet sein knnten, den Erziehungsbedarf erheblich zu reduzieren, hat die Jugendkammer nicht erkennbar bedacht.
14 Nicht unproblematisch im Blick auf das Verbot negativer Anlastung zulssigen Verteidigungsverhaltens (Trndle/Fischer, StGB 46. Aufl.  46 Rdn. 50, 53) ist zudem die Wendung des Landgerichts, der Angeklagte sei trotz seiner grtenteils gestndigen Einlassung, der "trnenreichen" Entschuldigung und des Bereuens der Tat nicht vollends gewillt, die Verantwortung fr den Tod des F. auf sich zu nehmen, sondern versuche, die Tat zu beschnigen und fr sich als unglckselige Verkettung der Umstnde darzustellen (UA S. 25).
15 Da der Senat nicht mit letzter Sicherheit ausschlieen kann, dass nach Anhrung eines psychiatrischen Sachverstndigen sogar die Verhngung einer Maregel in Betracht kommen knnte, hebt er nicht nur den Ausspruch ber die Hhe der Jugendstrafe, sondern den gesamten Rechtsfolgenausspruch auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 886 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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