BGH 1 StR 128/20 - 13. Mai 2020 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 128/20 - 13. Mai 2020 (LG Stuttgart) [= HRRS 2020 Nr. 754] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 128/20: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 754 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 128/20, Beschluss v. 13.05.2020, HRRS 2020 Nr. 754
BGH 1 StR 128/20 - Beschluss vom 13. Mai 2020 (LG Stuttgart)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose).
 63 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2019 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ihn im brigen freigesprochen.
Die gegen seine Unterbringung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts beanstandet, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts litt der Angeklagte sptestens seit 2015 (UA S. 11) unter paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie.
Er begegnete am 19. August 2018 den ihm unbekannten Zeugen C. und D. in einer U-Bahn-Station in Stuttgart.
Der Angeklagte nahm infolge seiner wahnhaften Verfolgungsngste zwei Steine aus dem Gleisbett auf, um diese jeweils gegen den Kopf der beiden Passanten zu schleudern.
Er verfolgte die flchtenden Zeugen und warf die Steine auf dem Vorplatz zur U-Bahn-Haltestelle.
Der in D. s Richtung geworfene Stein verfehlte deren Kopf nur um wenige Zentimeter.
Der Angeklagte hatte keine weiteren Wurfgeschosse und erkannte, dass sein Plan gescheitert war.
Von zufllig vorbeikommenden Polizeibeamten wurde der brllende Angeklagte, mit dem keine Kommunikation mglich war, festgenommen.
Er war wegen der paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie in seiner Steuerungsfhigkeit zumindest erheblich eingeschrnkt (UA S. 19).
3 2.
Die Unterbringungsentscheidung hlt der sachlichrechtlichen Nachprfung nicht stand.
Die Gefahrenprognose ist nicht tragfhig begrndet.
4 a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die besonders gravierend in die Rechte des Betroffenen eingreift.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass vom Tter infolge seines fortdauernden Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu stellen und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten vom Tter infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist (Hufigkeit, Rckfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt (BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 Rn.
27; BGH, Beschlsse vom 5. Februar 2020 - 2 StR 436/19 Rn.
5; vom 27. Juni 2019 - 1 StR 112/19 Rn.
4 und vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 Rn.
6).
Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stren sowie das Gefhl der Rechtssicherheit erheblich zu beeintrchtigen, und die damit zumindest der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sind (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 683/18 Rn.
15; vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18 Rn.
17 und vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18 Rn.
12).
5 b) Daran gemessen erweisen sich die Erwgungen, mit denen das Landgericht seine Gefahrenprognose begrndet hat, als lckenhaft.
6 aa) Zum einen htte sich die Strafkammer mit dem Umstand auseinandersetzen mssen, dass der Angeklagte trotz seiner psychischen Erkrankung seit 2015 whrend eines nennenswerten Zeitraums, nmlich bis zur Tat am 19. August 2018, keine Straftat beging.
Denn solches ist regelmig ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Straftaten und daher zu errtern (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 5. Februar 2020 - 2 StR 436/19 Rn.
7; vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19 Rn.
5; vom 7. Mai 2019 - 4 StR 135/19 Rn.
6; vom 23. August 2017 - 2 StR 278/17 Rn.
18 und vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn.
11; Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 99/19 Rn.
9 und vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99 Rn.
5, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27).
7 bb) Zum anderen begegnet durchgreifenden Bedenken, dass das Landgericht die - im ueren Geschehensablauf vergleichbare - Vortat vom 22. Mai 2014 herangezogen hat.
Davon, dass auch diese Tat von der psychiatrischen Erkrankung beeinflusst war, hat sich das Landgericht nicht berzeugt.
Auch lnger zurckliegenden Taten kann aber grundstzlich nur dann eine indizielle Bedeutung fr die Gefhrlichkeitsprognose zukommen, wenn sie in einem inneren Zusammenhang zur festgestellten Erkrankung gestanden haben und deren Ursache nicht in anderen, nicht krankheitsbedingten Umstnden zu finden ist (BGH, Beschlsse vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn.
19; vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 Rn.
9; vom 15. Juli 2015 - 4 StR 277/15 Rn.
10 und vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn.
12; Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11 Rn.
14).
Warum die Tat vom 22. Mai 2014 dennoch fr die krankheitsbedingt fortbestehende Gefhrlichkeit des Angeklagten sprechen soll, hat das Landgericht nicht nachvollziehbar begrndet.
8 c) Die Feststellungen sind von dem Errterungsmangel nicht betroffen und knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, sofern diese den aufrechterhaltenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 754 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
