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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 562 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 436/19, Beschluss v. 05.02.2020, HRRS 2020 Nr. 562
BGH 2 StR 436/19 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Mhlhausen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose: Anforderungen an die Abwgung, kein bloer Verweis auf im Allgemeinen erhhte Kriminalittsbelastung schizophren Erkrankter).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat(en) auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen.
2.
Allein mit der im Allgemeinen erhhten Kriminalittsbelastung schizophren Erkrankter kann die Gefahrenprognose nicht begrndet werden.
Mageblich sind stattdessen die konkrete Krankheits- und Kriminalittsentwicklung sowie die auf die Person des Beschuldigten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Delikten jenseits der Anlasstaten belegen knnen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 3. Juni 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zu der Anlasstat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Beschuldigten wegen einer im Zustand fehlender Einsichtsfhigkeit begangenen Tat der sexuellen Ntigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Seine hiergegen gerichtete und auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision ist mit der Sachrge berwiegend begrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts kam der im Irak geborene Beschuldigte 2013 nach Europa und lebte fr einen lngeren Zeitraum in den Niederlanden, wo er erstmals wegen einer schizophrenen Erkrankung klinisch behandelt wurde.
Nachdem er im Mrz 2017 nach Deutschland eingereist war, ordnete die Auslnderbehrde im Juli 2018 an, er solle bei seiner Mutter Wohnung nehmen.
Das Zusammenleben mit ihr gestaltete sich schwierig, da sich der Beschuldigte psychisch auffllig verhielt.
Er trank Shampoo und Duschgel, sprach mit nicht anwesenden Personen und verhielt sich gegenber seiner Mutter aggressiv.
Am 27. Juli 2018 sprang er aus dem Fenster der im zweiten Obergeschoss liegenden Wohnung, blieb aber unverletzt.
Am 30. Juli 2018 nherte er sich seiner Mutter, bedrohte sie mit einem Kchenmesser, griff ihr an die Brust und sprach sie mit dem Namen seiner Ex-Freundin an.
Er zerriss ihre Kleidung, hielt sie umschlungen und fhrte aus der Hfte heraus stoartige Bewegungen aus.
Dann zog er seine Hose herunter, umfasste seinen erigierten Penis und forderte seine Mutter unter Vorhalt des Messers auf, ihn oral zu befriedigen.
Der Mutter gelang es, sich nach einer kurzen Rangelei loszureien, sich im Badezimmer einzuschlieen und Hilfe herbeizurufen.
Als kurz darauf die Polizei eintraf, ffnete der Beschuldigte die Haustr und lie die Beamten eintreten.
Hierbei und bei der anschlieenden Verbringung auf die Polizeistation war er ruhig und orientiert.
3 Das sachverstndig beratene Landgericht hat angenommen, dass die Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten aufgrund einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie bei der Tatbegehung aufgehoben gewesen sei.
II.
4 Die Anordnung der Maregel nach  63 StGB hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Whrend die Annahme fehlender Einsichtsfhigkeit infolge psychotischen Wahnerlebens noch keinen durchgreifenden Bedenken begegnet, gilt dies fr die Gefhrlichkeitsprognose des Landgerichts nicht.
5 1.
Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat(en) auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75; und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395).
6 2.
Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Das Landgericht hat nicht rechtsfehlerfrei begrndet, dass von dem Beschuldigten in Zukunft mit einer Wahrscheinlichkeit hheren Grades erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Soweit es zur Begrndung der Gefhrlichkeitsprognose allein darauf abstellt, dass ohne Medikamenteneinnahme aggressive Handlungsimpulse des Beschuldigten nicht zu kontrollieren seien, ist dies lckenhaft.
7 a) Die Strafkammer hat dabei nicht erkennbar bedacht, dass es einer Gesamtwrdigung des Tters und der Symptomtat bedarf und dabei etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung sind.
So ist es als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger Straftaten anzusehen, dass ein Tter trotz bestehenden Defekts ber Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306, 307; SSW-StGB/Kaspar, 4. Aufl.,  63 Rn.
21; MKo-StGB/van Gemmeren, 3. Aufl.,  63 Rn.
62).
8 Nach den getroffenen Feststellungen ist der Beschuldigte zwischen April 2016 und Dezember 2018 wegen Erschleichens von Leistungen, Beleidigung, Diebstahls, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Vortuschens einer Straftat und unerlaubter Einreise strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Die berwiegende Zahl der Verfahren wurde gem  45 Abs.
1 JGG eingestellt, zwei Verfahren endeten mit Geldstrafen.
Dass die Straftaten in einem inneren Zusammenhang mit der festgestellten Erkrankung gestanden haben, hat die Strafkammer nicht festgestellt.
9 b) Allein mit der im Allgemeinen erhhten Kriminalittsbelastung schizophren Erkrankter kann die Gefahrenprognose nicht begrndet werden (BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, juris Rn.
15; vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15, juris Rn.
14, StV 2016, 720, 722).
Mageblich sind stattdessen die konkrete Krankheits- und Kriminalittsentwicklung (Senat, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15, juris Rn.
14, StV 2016, 720, 722) sowie die auf die Person des Beschuldigten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Delikten jenseits der Anlasstaten belegen knnen (BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, juris Rn.
15; zu situativen Risikofaktoren auch Senat, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15, juris Rn.
14, StV 2016, 720, 722).
10 Insofern fehlen bereits tragfhige Feststellungen.
Soweit der Beschuldigte sich bereits vor der Anlasstat mehrfach psychisch auffllig verhalten hat, kam es lediglich zu Selbstverletzungen und zu keinen krperlichen bergriffen gegen die Mutter oder Dritte.
Nach den Angaben der behandelnden rztin verweigerte der Beschuldigte die Einnahme von Medikamenten und verhielt sich im Rahmen der vorlufigen Unterbringung zunchst nur selbstgefhrdend, weshalb eine Zwangsmedikation angeordnet wurde.
Danach habe sich sein Zustand bis zur erneuten Verweigerung der Medikamenteneinnahme stabilisiert.
In deren Folge sei es dann zu einem Aggressionsanstieg gekommen und der Beschuldigte sei mehrfach im Begriff gewesen, Mitpatienten und Mitarbeiter krperlich anzugreifen.
Zu Anlass und Ausma dieses einzigen in der Unterbringung aufgetretenen fremdaggressiven Verhaltens hat die Strafkammer jedoch nichts festgestellt.
11 3.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu der Anlasstat knnen bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 562 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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