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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1027 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 112/19, Beschluss v. 27.06.2019, HRRS 2019 Nr. 1027
BGH 1 StR 112/19 - Beschluss vom 27. Juni 2019 (LG Traunstein)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Wahrscheinlichkeit zuknftiger erheblicher Straftaten, lngere Zeiten ohne strafrechtliche Aufflligkeit als Gegenindiz; Darstellung im Urteil).
 63 Abs.
1 StGB;  267 Abs.
6 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
Der Umstand, dass ein Tter trotz bestehender Grunderkrankungen in der Vergangenheit ber einen lngeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Straftaten im Sinne des  63 StGB sein und ist deshalb regelmig zu errtern (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 1. Oktober 2018 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die hiergegen gerichtete Revision der Beschuldigten, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet die Beschuldigte sptestens seit 2009 unter paranoider Schizophrenie.
Infolge ihrer Wahnvorstellungen und Verfolgungsngste fhlte sie sich durch zufllig angetroffene Kinder sowie Jugendliche bedroht und griff diese in vier Fllen im Zeitraum vom 16. September 2017 bis 28. Dezember 2017 unter Beleidigungen bzw. bei einer Tat unter Anspucken an: In einem Fall traf sie mit einem Regenschirm eine Mutter, die sich schtzend vor ihre Tochter stellte, an der Schulter.
Im zweiten Fall schubste die Beschuldigte ein Mdchen, verfehlte es mit dem Schirm und schlug ihm mit der flachen Hand gegen die Schulter sowie den Oberarm.
Bei der dritten Tat schlug die Beschuldigte einem Jungen mehrere Zeitungen auf den Kopf.
Im vierten Fall hieb sie mit dem Schirm gegen die Beifahrertr eines Wagens, in welchen sich ein Mdchen gesetzt hatte, das die Beschuldigte zu Unrecht des Diebstahls bezichtigte.
Die Beschuldigte konnte in allen Fllen infolge der paranoiden Schizophrenie das Unrecht ihrer Taten nicht einsehen.
II.
3 Die Unterbringungsentscheidung hlt der sachlichrechtlichen Nachprfung nicht stand.
Die Gefahrenprognose ist nicht tragfhig begrndet.
4 1.
Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die besonders gravierend in die Rechte des Betroffenen eingreift.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass vom Tter infolge seines fortdauernden Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu stellen und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten vom Tter infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist (Hufigkeit, Rckfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 Rn.
27; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 Rn.
6).
Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stren sowie das Gefhl der Rechtssicherheit erheblich zu beeintrchtigen, und die damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sind (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 683/18 Rn.
15; vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18 Rn.
17 und vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18 Rn.
12).
An die Darlegung der knftigen Gefhrlichkeit sind umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschlsse vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn.
8 und vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06 Rn.
8).
5 Der Umstand, dass ein Tter trotz bestehender Grunderkrankungen in der Vergangenheit ber einen lngeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Straftaten sein und ist deshalb regelmig zu errtern (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 7. Mai 2019 - 4 StR 135/19 Rn.
6; vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn.
11 und vom 9. Mai 2019 - 5 StR 109/19 Rn.
14; Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 99/19 Rn.
9 und vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99 Rn.
5, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27).
6 2.
Daran gemessen erweisen sich die Erwgungen, mit denen das Landgericht seine Gefahrenprognose begrndet hat, als lckenhaft.
Denn die Strafkammer htte sich auch mit dem Umstand auseinandersetzen mssen, dass die Beschuldigte trotz ihrer psychischen Erkrankung seit 2009 whrend nennenswerter Zeitrume, so etwa von Ende Oktober 2013 bis Mai 2015 oder von Mitte Mai 2015 bis zur ersten hier gegenstndlichen Tat vom 16. September 2017, keine vergleichbaren Taten beging.
Zudem bleibt unerrtert, wie sich die Beschuldigte innerhalb der in dieser Sache angeordneten einstweiligen Unterbringung ( 126a StPO) verhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 99/19 Rn.
9), auch wenn diese Freiheitsentziehung bis zur Urteilsverkndung nur drei Monate umfasste.
7 3.
Die Feststellungen sind von dem Errterungsmangel nicht betroffen und knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht wird sich berdies eingehender mit der Erheblichkeit der Anlasstaten und der zu erwartenden Taten auseinanderzusetzen und sie zu werten haben.
Es kann ergnzende Feststellungen treffen, sofern diese den aufrechterhaltenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1027 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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