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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 828 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 79/16, Beschluss v. 07.06.2016, HRRS 2016 Nr. 828
BGH 4 StR 79/16 - Beschluss vom 7. Juni 2016 (LG Dortmund)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose: Bedeutung von Vortaten, Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
 63 StGB;  267 Abs.
6 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch fr die im Rahmen des  63 StGB anzustellende Gefhrlichkeitsprognose etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung (vgl. BVerfG NJW 2004, 739, 743).
So ist einerseits als ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger Straftaten anzusehen, dass ein Tter trotz bestehenden Defekts ber Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat (vgl. etwa BGH NStZ-RR 2015, 72, 73).
Andererseits kann sogar lange zurckliegenden Taten eine indizielle Bedeutung fr die Gefhrlichkeitsprognose zukommen, wenn sie in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und deren Ursache nicht in anderen, nicht krankheitsbedingten Umstnden zu finden ist.
Mageblich sind insofern insbesondere die individuell bedeutsamen Bedingungsfaktoren fr die bisherige Delinquenz, deren Fortbestand, ihre fehlende Kompensation durch protektive Umstnde und das Gewicht dieser Faktoren in zuknftigen Risikosituationen (vgl. BGH NJW 2010, 245).
2.
Ausgehend hiervon bedarf es nherer Darlegungen bei der Gefhrlichkeitsprognose dazu, ob und inwiefern frher abgeurteilte Taten in Zusammenhang mit der Erkrankung des Beschuldigten stehen.
3.
Allein mit der im Allgemeinen erhhten Kriminalittsbelastung schizophren Erkrankter kann die Gefahrenprognose nicht begrndet werden.
Mageblich sind stattdessen die konkrete Krankheits- und Kriminalittsentwicklung sowie die auf die Person des Beschuldigten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Delikten jenseits der Anlasstaten belegen knnen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 2. Oktober 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Hiergegen richtet sich seine auf die Sachrge gesttzte Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Der Unterbringungsanordnung liegen als von der Antragsschrift erfasste Anlasstaten eine gefhrliche Krperverletzung sowie Bedrohungen zugrunde.
Die gefhrliche Krperverletzung beging der Beschuldigte nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen am Morgen des 25. Januar 2015 zum Nachteil eines Bediensteten der JVA D., auf den er bei der Ausgabe des Frhstcks mit einer Porzellankaffeekanne einschlug.
Drei der vom Landgericht als Bedrohungen eingeordneten Taten beging er ebenfalls zum Nachteil von JVA-Bediensteten, nachdem er im Anschluss an die gefhrliche Krperverletzung in einen besonders gesicherten Haftraum (Drohung mit Abstechen) bzw. zur Versorgung eines nach dem Krperverletzungsgeschehen erlittenen Kieferbruchs in eine Klinik verbracht worden war (schlage ich euch mit dem Baseballschlger den Kopf ein).
Eine weitere Bedrohung ggfs.
auch weiterer Bediensteter der JVA (UA S. 41) nimmt das Landgericht bezglich eines Vorfalls vom 27. Januar 2015 gegenber zwei Mitarbeiterinnen eines Justizvollzugskrankenhauses an, in das der Beschuldigte verlegt worden war.
Ihnen gegenber drohte der Beschuldigte, er werde ihnen die Augen ausstechen und sie tten.
3 Nach den weiteren Feststellungen der Strafkammer weist das Bundeszentralregister fr den Beschuldigten fr den Zeitraum von 1999 bis zum 18. Dezember 2014 insgesamt 23 Eintrge auch wegen Krperverletzungsdelikten (2001, 2005, 2006, zweimal 2008, 2009, 2013), Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (2006, dreimal 2008) oder Bedrohung (2005, 2006) aus.
In den Jahren 2011 bis Mrz 2015 verbte er mehrere Freiheitsstrafen; 2009 war gegen ihn ferner - neben einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten - die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, die bis Mrz 2011 auch vollzogen wurde.
Das Vorliegen der Voraussetzungen oder die Anwendung von  20, 21 StGB erwhnt das Landgericht bei keiner dieser Taten bzw. Eintragungen.
Zu der Maregelanordnung im Jahr 2009 teilt das Urteil lediglich mit, dass die Sachverstndige einen Hang des Beschuldigten, alkoholische Getrnke im berma zu sich zu nehmen, und auch die weiteren Voraussetzungen des  64 StGB bejaht habe.
Aus dem Vollzug dieser Maregel wird mitgeteilt, dass sein dissoziales Verhalten ... kaum ertrglich erschien und bei ihm bei kleinsten Belastungen oder Unklarheiten Wahn- und Verfolgungsideen festgestellt worden seien, die sich aber wieder legten, wenn sich die Situation klrte (UA S. 14 f.).
4 Ferner teilt das Urteil mit, dass ein Sachverstndiger in einem - in einem anderen Strafverfahren gegen den Beschuldigten - erstatteten Gutachten im Mrz 2015 zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es sich beim Beschuldigten um einen voll schuldfhigen Menschen mit dissozialer Persnlichkeit handle (UA S. 23), whrend ein anderer Sachverstndiger im selben Monat beim Beschuldigten eine paranoide Psychose sowie eine dissoziale Persnlichkeitsstrung festgestellt habe (UA S. 25).
Die Strafkammer geht - dem in der Hauptverhandlung erstatteten Sachverstndigengutachten folgend - dagegen davon aus, dass der Beschuldigte an einer paranoiden Schizophrenie leide und gelitten habe, aufgrund derer zu den Tatzeiten seine Einsichtsfhigkeit aufgehoben gewesen sei; es habe sich um typische Impulstaten eines Psychotikers gehandelt.
Der Beschuldigte sei schon in frherer Zeit auffllig gewesen, wie insbesondere die strafrechtlichen Vorbelastungen zeigten (UA S. 37); paranoide Akzente zgen sich bereits seit lngerer Zeit durch das Leben des Beschuldigten (UA S. 37).
Hinsichtlich der Unterbringung nach  64 StGB sei anzunehmen, dass sie schlicht in die falsche Richtung gegangen sei und damals schon das eigentlich bei dem Beschuldigten bestehende Problem verkannt worden sei (UA S. 39).
5 2.
Die Unterbringungsanordnung hat keinen Bestand, da die Gefhrlichkeitsprognose nicht tragfhig begrndet ist.
6 a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Diese Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13; vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15; vom 3. Juni 2015 - 4 StR 167/15) und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustandes drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist (Hufigkeit, Rckfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 Rn.
27).
7 Neben der sorgfltigen Prfung der Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13).
Denn auf eine ausreichende Begrndung zuknftiger Gefhrlichkeit des Beschuldigten fr die Allgemeinheit kann nicht verzichtet werden, selbst wenn dessen Gesundheitszustand durch eine lngerfristige Behandlung gebessert werden knnte, da nur die Belange der ffentlichen Sicherheit - nicht aber die Bemhungen um die Gesundheit des Patienten - es rechtfertigen knnen, einen Menschen mit den Mitteln des Strafrechts auf unbestimmte Zeit einer Freiheitsentziehung zu unterwerfen (BGH aaO).
8 b) An einer nachvollziehbaren Darlegung der zuknftigen krankheitsbedingten Gefhrlichkeit des Beschuldigten mangelt es dem angefochtenen Urteil.
9 aa) Auch wenn sich die Feststellung einer durch den Hang bereits indizierten Gefhrlichkeit bei  66 StGB von der auf einem der in  20 StGB aufgefhrten Zustnde beruhenden Gefhrlichkeit bei  63 StGB unterscheidet, sind - nicht anders als bei  66 StGB (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 13. Mrz 2013 - 2 StR 392/12) - auch (und insbesondere) fr die im Rahmen des  63 StGB anzustellende Gefhrlichkeitsprognose etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, NJW 2004, 739, 743; Boetticher u.a., NStZ 2006, 537, 538, 541).
So ist einerseits als ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger Straftaten anzusehen, dass ein Tter trotz bestehenden Defekts ber Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73; vom 8. Oktober 2015 - 4 StR 86/15 jeweils mwN).
Andererseits kann sogar lange zurckliegenden Taten eine indizielle Bedeutung fr die Gefhrlichkeitsprognose zukommen, wenn sie in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und deren Ursache nicht in anderen, nicht krankheitsbedingten Umstnden zu finden ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11).
Mageblich sind insofern insbesondere die individuell bedeutsamen Bedingungsfaktoren fr die bisherige Delinquenz, deren Fortbestand, ihre fehlende Kompensation durch protektive Umstnde und das Gewicht dieser Faktoren in zuknftigen Risikosituationen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 296/09, NJW 2010, 245).
10 Ausgehend hiervon htte es nherer Darlegungen bei der Gefhrlichkeitsprognose dazu bedurft, ob und inwiefern die frher abgeurteilten Taten in Zusammenhang mit der nunmehr festgestellten Erkrankung des Beschuldigten stehen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 4 StR 277/15; Boetticher u.a., NStZ 2006, 537, 541, 543; sowie BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 2 BvR 1690/13).
Hierfr reicht nicht aus, dass der Sachverstndige - und ihm folgend die Strafkammer - diese als auffllig bezeichnete und auf schon lngere Zeit vorliegende paranoide Akzente verwies.
Ein Zusammenhang zwischen den Vortaten und der Erkrankung des Beschuldigten ist damit (noch) nicht - wie erforderlich: sicher - festgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11).
11 bb) Bleiben die frheren Taten auer Betracht, ist die Gefhrlichkeitsprognose indes nicht hinreichend nachvollziehbar.
12 Insbesondere kann allein mit der im Allgemeinen erhhten Kriminalittsbelastung schizophren Erkrankter die Gefahrenprognose nicht begrndet werden (BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15).
Mageblich sind stattdessen die konkrete Krankheits- und Kriminalittsentwicklung (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15) sowie die auf die Person des Beschuldigten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Delikten jenseits der Anlasstaten belegen knnen (BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11; zu situativen Risikofaktoren auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15).
13 Zur mit der Erkrankung des Beschuldigten in Verbindung stehenden Kriminalittsentwicklung fehlen - wie ausgefhrt - tragfhige Feststellungen.
Soweit der Beschuldigte nach den Anlasstaten mehrmals in einen hochgradigen und nicht oder kaum mehr kontrollierbaren Erregungszustand geraten ist, ist es zu Ttlichkeiten nicht gekommen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 StR 167/15).
Auch waren die von ihm ausgesprochenen Bedrohungen nach den Feststellungen nicht geeignet, zu einer schweren Strung des Rechtsfriedens zu fhren (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341, 342; Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385: nahe liegende Gefahr der Verwirklichung).
14 Die Krankheitsgeschichte des Beschuldigten ist vom Landgericht - ber die Unterbringung nach  64 StGB hinaus - nur insoweit dargestellt worden, als ein Sachverstndiger trotz einer dissozialen Persnlichkeitsstrung noch die volle Schuldfhigkeit bejaht hat, ein weiterer Sachverstndiger - ebenfalls im Mrz 2015 - dagegen eine paranoide Psychose und eine dissoziale Persnlichkeitsstrung angenommen hat, whrend der (dritte) in der Hauptverhandlung angehrte Sachverstndige (nur) eine paranoide Psychose diagnostiziert hat.
Angaben dazu, wann die Krankheit erstmals aufgefallen ist und wie sich die Symptomatik im Verlauf der Zeit entwickelt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15), fehlen.
Da das Urteil abgesehen von dem Hinweis, dass sich fr eine Persnlichkeitsstrung keine Anhaltspunkte gefunden htten (UA S. 39), zudem eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den frheren Gutachten ebenso vermissen lsst wie eine nhere Darstellung und Auseinandersetzung mit dem in Zusammenhang mit der Anordnung der Maregel nach  64 StGB erstatteten Gutachten, ermglicht das Urteil dem Senat nicht, die Entscheidung - wie erforderlich - nachzuvollziehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 828 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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