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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 674 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 683/18, Urteil v. 22.05.2019, HRRS 2019 Nr. 674
BGH 5 StR 683/18 - Urteil vom 22. Mai 2019 (LG Hamburg)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtwrdigung von Tat und Tter; Prognose; erhebliche rechtswidrige Taten; mittlere Kriminalitt; Abwendung der Gefhrdung durch andere medizinische Manahmen; Bercksichtigung bei der Vollstreckung).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 S. 1 StGB kommt als auerordentlich beschwerende Manahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwrdigung des Tters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
2.
Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stren sowie das Gefhl der Rechtssicherheit erheblich zu beeintrchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sind.
Die Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu stellen.
3.
Fr die Entscheidung, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, kommt es nicht darauf an, ob die vom Tter (aktuell noch) ausgehende Gefahr fr die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung oder andere Manahmen auerhalb des Maregelvollzugs abgewendet werden kann.
Ein derartiges tterschonendes Mittel kann erst bei der Frage der Aussetzung der Vollstreckung der Maregel zur Bewhrung Bedeutung erlangen.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. August 2018 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Beschuldigten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren den Antrag der Staatsanwaltschaft zurckgewiesen, die Beschuldigte gem  63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 3 a) Bei der 43 Jahre alten Beschuldigten bestehen sptestens seit 1997 eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F 20.0) sowie ein Abhngigkeitssyndrom von Cannabinoiden (ICD-10 F 12.2).
Infolge ihrer Erkrankung leidet sie immer wieder an akustischen Halluzinationen im Sinne von kommentierenden und dialogisierenden Stimmen und entwickelte ein komplexes Wahnsystem berwiegend mit sexualisierten Inhalten.
In ihren Wahnideen kommt verschiedenen Mnnern, vor allem Familienangehrigen, eine Tterrolle zu, ihr selbst die Opferrolle.
Gleichwohl richtet sich ihre zeitweise aufblhende Aggressivitt mageblich gegen ihre Mutter und gegen ihre Schwester D. .
4 Nach dem durch ihre Krankheit bedingten Scheitern von zwei Ehen zog die Beschuldigte ihre in den Jahren 2000 und 2006 geborenen beiden Kinder zunchst auf.
Unter strikter Medikation erlebte sie lngere stabile Phasen.
Ab 2008 wurde sie unter rechtliche Betreuung gestellt und auch mehrfach zunchst nur aufgrund von Cannabisabhngigkeit, spter auch wegen ihrer paranoiden Schizophrenie stationr behandelt.
Da die Beschuldigte unter den starken Nebenwirkungen der damaligen Medikation litt, nahm sie ihre Medikamente ab Ende 2012 immer seltener.
Krankheitsbedingt war sie derart berfordert, dass sie ihre Kinder 2013 abgeben musste.
5 In der Folgezeit nahm sie keine Medikamente mehr, konsumierte in groen Mengen Cannabis und verweigerte die Zusammenarbeit mit ihrer Betreuerin.
Es ging ihr zunehmend schlechter.
Mehrfach wurde sie stationr psychiatrisch behandelt, meist aufgrund von Beschlssen nach dem Hamburgischen Gesetz ber Hilfen und Schutzmanahmen bei psychischen Krankheiten.
Sie wurde hufig medikaments neu eingestellt, setzte die Medikamente aber jeweils unmittelbar nach den Krankenhausaufenthalten wieder ab.
6 b) Im Zustand der aufgrund ihrer chronischen schizophrenen Psychose zumindest erheblich verminderten (Flle 1, 2, 6, 7 und 10) bzw. vollstndig auf gehoben Steuerungsfhigkeit (Flle 4, 8 und 9) beging die Beschuldigte folgende Taten: 7 Am 13. Juni 2016 beleidigte sie ihre Schwester D. und bedrohte sie mit den Worten ich bring dich um (Fall 1).
Im Anschluss an dieses Geschehen begab sich die Beschuldigte zur Polizei.
Dabei fhrte sie ein Butterflymesser in ihrer Handtasche mit sich, fr das sie keine waffenrechtliche Erlaubnis besa (Fall 2).
8 Am 13. April 2017 besuchte die akut psychotische Beschuldigte ihre Mutter.
In der Kche kam es zwischen beiden zu einem Streit, dessen Auslser Wahnvorstellungen der Beschuldigten ber einen ihre Tochter sexuell missbrauchenden Mann waren.
Ihre ebenfalls psychisch kranke Mutter bekam Angst und rief laut um Hilfe.
Daraufhin ergriff die Beschuldigte einen groen, relativ schweren Topf, mit dem sie ihre Mutter schlug.
Diese erlitt unter anderem multiple Prellungen an Armen, Beinen und im Gesicht, die innerhalb weniger Tage verheilten, sowie seelische Beeintrchtigungen (Fall 4).
Beim Verlassen der Wohnung nahm die Beschuldigte die Handtasche ihrer Mutter mit, womit sie verhindern wollte, dass diese eine unmittelbar bevorstehende Trkeireise antrat.
Nachdem die Beschuldigte kurz darauf bei ihrem Versuch, die Tasche bei der Polizei abzugeben, abgewiesen worden war, warf sie sie ber den Zaun des Polizeigelndes.
Ein sie dabei beobachtender Polizist forderte sie auf, sich auszuweisen.
Die aufgebrachte und vor sich hin murmelnde Beschuldigte kam dem nach.
Eine sich nhernde Beamtin beschimpfte sie als Schlampe und Fotze.
Nachdem die Beamtin eine Kleinmenge Marihuana bei ihr aufgefunden hatte, spuckte sie der Polizistin ins Gesicht (Fall 6).
Angesichts ihres zunehmend erregten Zustands wurde die Beschuldigte in Gewahrsam genommen.
Als sie von einer Polizeibeamtin nach ihrem Namen gefragt wurde, brllte sie, den weit du schon, du Fotze (Fall 7).
9 Am 28. Juli 2017 ffnete die Beschuldigte wtend ihre Wohnungstr, als ein Nachbar durch den Hausflur des gemeinsam bewohnten Mehrfamilienhauses ging.
Wahnbedingt nahm sie an, ihr 11-jhriger Sohn halte sich bei dem Nachbarn auf.
Sie hielt ein Kchenmesser (15 cm Klingenlnge) in ihrer Hand, um sich und ihrer Position mehr Ausdrucksstrke zu verleihen (UA S. 12).
Angreifen oder bedrohen wollte sie den Nachbarn damit nicht.
Es kam zu einem lautstarken Streit.
Der Nachbar zog sich in seine Wohnung zurck und rief die Polizei.
Die Beschuldigte schlug mit einem Schlssel auf die Tr des Nachbarn ein, wodurch sie mehrere kleine Kerben verursachte.
Als der Nachbar seine Wohnungstr erneut ffnete und die aufgebrachte Beschuldigte mit seinem Mobiltelefon filmte, rief sie ich tte euch alle (Fall 8).
10 Am spten Abend des 24. Oktober 2017 traf die Beschuldigte auf der Strae zufllig auf den Zeugen I., der sie im Wissen um ihre Krankheit freundlich behandelte.
In wahnhafter Verkennung meinte sie, der Zeuge wolle ihr Bses, und beschimpfte ihn.
Er versuchte, sie zu beruhigen.
Pltzlich holte sie mit einer langen Kette, an der sich ihr Schlsselbund befand, aus und schlug nach dem Zeugen.
Der Schlsselbund traf ihn unter anderem am Hinterkopf und verursachte eine stark blutende Platzwunde, die notrztlich versorgt werden musste (Fall 9).
11 Am 28. November 2017 bepbelte die Beschuldigte wahllos Passanten und trat gegen die Fassade eines Einkaufszentrums, wodurch sich eine Steinfliese von der Wand lste und zerbrach (Fall 10).
12 2.
Von der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat die Strafkammer abgesehen, weil die Gesamtwrdigung der Beschuldigten und ihrer Taten ergeben habe, dass von ihr aufgrund ihres Zustandes zwar weitere rechtswidrige Taten zu erwarten seien, erhebliche rechtswidrige Taten allerdings nicht mit der fr eine Unterbringung erforderlichen Wahrscheinlichkeit.
Mageblich stellt die Strafkammer insoweit darauf ab, dass die Beschuldigte seit ber zwanzig Jahren an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt und dennoch in dieser Zeit mit Ausnahme der Taten 4 und 9 nicht mit Aggressions- oder Krperverletzungsdelikten oder anderen im Sinne von  63 StGB erheblichen Taten in Erscheinung getreten sei.
Dies sei ein gewichtiges Indiz gegen ihre Gefhrlichkeit.
Zudem sei die Beschuldigte im Rahmen ihrer einstweiligen Unterbringung erstmals ber einen Zeitraum von sechs Monaten konsequent behandelt worden, aktuell krankheitseinsichtig und fest gewillt, ihre Medikation in Freiheit fortzusetzen.
Sie sei medikaments so gut eingestellt wie nie zuvor; die Nebenwirkungen der neuen Medikation seien marginal.
II.
13 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegrndet.
Die Ablehnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt der revisionsgerichtlichen berprfung stand.
14 1.
Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler von der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgesehen.
Zwar beging sie die inmittenstehenden rechtswidrigen Taten infolge der bei ihr bestehenden paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F 20.0) im Zustand der Schuldunfhigkeit (Flle 4, 8 und 9) bzw. der jedenfalls erheblich verminderten Schuldfhigkeit (Flle 1, 2, 6, 7 und 10).
Das Landgericht hat indes rechtsfehlerfrei dargelegt, dass der Beschuldigten keine ihre Unterbringung rechtfertigende Gefhrlichkeitsprognose gestellt werden kann.
15 a) Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 Satz 1 StGB kommt als auerordentlich beschwerende Manahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwrdigung des Tters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stren sowie das Gefhl der Rechtssicherheit erheblich zu beeintrchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42; vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18 Rn.
12, und vom 10. April 2014 - 4 StR 47/14 Rn.
14; Beschlsse vom 31. Oktober 2018 - 3 StR 432/18 Rn.
6 und vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338, jeweils mwN).
Zudem ist eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr die Begehung solcher Taten erforderlich (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Mai 2018 - 1 StR 36/18 Rn.
25 und vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142 mwN).
Die Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, aaO, mwN).
16 b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde gerecht.
17 Das Landgericht hat seiner Prognose zutreffende rechtliche Mastbe zugrunde gelegt und ist dabei aufgrund einer Gesamtwrdigung der Persnlichkeit der Beschuldigten, ihres Vorlebens und der festgestellten Anlasstaten zu dem Ergebnis gelangt, dass von ihr nicht mit der fr eine Unterbringung erforderlichen Wahrscheinlichkeit erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne von  63 Satz 1 StGB zu erwarten sind.
Es hat dabei beachtet, dass die Gefahrenprognose anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls zu entwickeln ist, alle hierfr mageblichen Gesichtspunkte gesehen und vertretbar gewrdigt.
Dabei hat es insbesondere sowohl das Gewicht auch der beiden schwersten, zutreffend als gefhrliche Krperverletzungen gewrdigten Taten als auch die Entwicklung der Krankheit der Beschuldigten in Betracht gezogen.
Zu Recht hat die Strafkammer es als gewichtig gegen die Gefhrlichkeit der Beschuldigten sprechendes Indiz angesehen, dass sie in den mehr als zwanzig Jahren ihrer Erkrankung mit Ausnahme der Taten 4 und 9 nicht mit Krperverletzungsdelikten oder anderen im Sinne von  63 StGB erheblichen Taten in Erscheinung getreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 422/11, NStZ-RR 2012, 107, 108).
18 Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht auch nicht verkannt, dass es fr die Entscheidung, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, nicht darauf ankommt, ob die vom Tter (aktuell noch) ausgehende Gefahr fr die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung oder andere Manahmen auerhalb des Maregelvollzugs abgewendet werden kann.
Ein derartiges tterschonendes Mittel wrde erst bei der Frage der Aussetzung der Vollstreckung der Maregel zur Bewhrung Bedeutung erlangen knnen (vgl. BGH, Urteile vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426; vom 31. Mai 2012 - 3 StR 99/12 Rn.
10; vom 20. Februar 2008 - 5 StR 575/07 Rn.
14, und vom 23. Februar 2000 17 18 - 3 StR 595/99, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 28).
Eine solche fortbestehende Gefahr hat das Landgericht indes nicht angenommen.
Vielmehr ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beschuldigten aufgrund ihrer Entwicklung im Rahmen der einstweiligen Unterbringung schon keine die Maregel nach  63 StGB rechtfertigende Gefhrlichkeitsprognose mehr gestellt werden kann.
Nachvollziehbar hat es seine Annahme begrndet, dass die Beschuldigte - unter der Obhut ihrer vor der Hauptverhandlung bestellten, erfahrenen und engagierten Betreuerin - ihre aktuell vorhandene Behandlungscompliance beibehalten und die erforderliche Medikamenteneinnahme auch in Freiheit fortsetzen werde.
Unter Medikation habe die Beschuldigte bereits in der Vergangenheit lange gute Phasen erlebt, in denen sie nicht straffllig geworden sei (UA S. 35).
19 Gegen diese Ausfhrungen der Strafkammer ist angesichts der Aufgabenverteilung zwischen Tat- und Revisionsgericht nichts zu erinnern.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 674 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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