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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1141 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 195/18, Urteil v. 11.10.2018, HRRS 2018 Nr. 1141
BGH 4 StR 195/18 - Urteil vom 11. Oktober 2018 (LG Detmold)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefhrlichkeitsprognose: Prfungsmastab, mageblicher Zeitpunkt).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwrdigung des Tters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Dabei muss es sich um Taten handeln, die zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sind.
Zudem ist eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades erforderlich.
Die zu stellende Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln.
Dabei sind neben der konkreten Krankheits- und Kriminalittsentwicklung auch die auf die Person des Tters und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen knnen, einzustellen.
2.
Bei der auf den Zeitpunkt der Entscheidung zu stellenden Gefhrlichkeitsprognose sind auch abzusehende zuknftige Entwicklungen in den Blick zu nehmen und in die Erwgungen einzustellen.
Zwischenzeitlich erzielte Behandlungserfolge und eingetretene Stabilisierungen knnen daher die Annahme einer die Unterbringung rechtfertigenden Gefhrlichkeitsprognose nicht hindern, wenn mit einer Verschlechterung der Verhltnisse und in der Folge mit erneuten rechtswidrigen Taten zu rechnen ist.
3.
Fr die Entscheidung, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, kommt es nicht darauf an, ob die von dem Tter (aktuell noch) ausgehende Gefahr fr die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung oder andere Manahmen auerhalb des Maregelvollzugs abgewendet werden kann.
Ein derartiges tterschonendes Mittel wrde erst bei der Frage der Aussetzung der Vollstreckung der Maregel zur Bewhrung Bedeutung erlangen knnen.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. Dezember 2017 wird verworfen.
2.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 Mit der unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vom 10. Mai 2017 wurde dem Angeklagten zur Last gelegt, in der Nacht vom 20. auf den 21. November 2015 an dem abgestellten Pkw des Lebensgefhrten seiner Mutter die Bremsschluche auf beiden Seiten vollstndig durchtrennt zu haben.
Damit habe er erreichen wollen, dass der Geschdigte und wahrscheinlich auch die Mutter des Angeklagten bei der Teilnahme am Straenverkehr infolge des Versagens der Bremsen einen schweren Unfall erleiden und versterben.
Zumindest habe er dieses Risiko einkalkuliert und gebilligt.
Als der Geschdigte zusammen mit der Mutter des Angeklagten am Abend des 21. November 2015 seinen Pkw in Betrieb genommen habe, sei es ihm auf abschssiger Strecke gerade noch gelungen, das Fahrzeug vor dem Erreichen der Einmndung zu einer vielbefahrenen Strae durch das Anziehen der Handbremse zum Stehen zu bringen.
II.
3 Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Der Angeklagte leidet seit dem Jahr 1997 an einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie.
In der Zeit vom 30. September bis zum 30. Dezember 1997 und in der Zeit vom 18. November 2002 bis zum 4. Februar 2003 war er deshalb stationr untergebracht.
Mit Hilfe eines Betreuers und bei regelmiger Medikamenteneinnahme gelang es ihm in der Folge seinen Gesundheitszustand zu stabilisieren.
Er fasste beruflich Fu und fhrte zehn Jahre ein unaufflliges Leben.
5 Im Jahr 2013 glaubte der Angeklagte ohne Medikamente leben zu knnen und setzte deren Einnahme ab.
Auch hielt er die Betreuung nicht mehr fr erforderlich.
In der Folge litt er unter formalen Denkstrungen und einer Beeintrchtigung der Impulskontrolle.
Er hatte Wahnideen mit akustischen und optischen Halluzinationen.
Hinzu kamen affektive Symptome wie Angst, Irritabilitt und Dysphorie.
Im Frhjahr 2015 verschrfte sich die Situation.
Als sich seine Mutter am 11. Mai 2015 weigerte, den Angeklagten weiter finanziell zu untersttzen, reagierte er hierauf krankheitsbedingt verzweifelt und gereizt.
Er beschimpfte sie als Schlampe und drohte ihrem Lebensgefhrten mit dem Tode.
6 Am 27. Mai 2015 begab sich der Angeklagte erneut zur Wohnung seiner Mutter, um Geld zu fordern.
Als er nicht eingelassen wurde, trat und schlug er so lange gegen die Wohnungseingangstr, bis Nachbarn die Polizei riefen.
Die Geschdigten erwirkten daraufhin am 28. Mai 2015 gegen ihn ein Kontaktverbot.
Der Angeklagte konnte dies in seinem psychotischen Zustand nicht verstehen und suchte immer wieder die Wohnung der Geschdigten auf.
Dabei warf er Steine gegen die Wohnungsfenster und beschimpfte den Lebensgefhrten seiner Mutter.
Ein gegen ihn festgesetztes Ordnungsgeld fhrte zu keiner Vernderung.
7 2.
Zur Anlasstat hat das Landgericht das Folgende festgestellt: 8 Am Abend des 20. November 2015 fhlte sich der Angeklagte einsam und verlassen.
In seinem psychotischen Erleben machte er dafr die Geschdigten verantwortlich.
Von imperativen Stimmen berwltigt glaubte er, ein Zeichen setzen zu mssen.
Um dies zu erreichen, durchtrennte er in der Nacht vom 20. auf den 21. November 2015 an dem auf der Strae abgestellten Pkw des Lebensgefhrten seiner Mutter mit einem mitgebrachten Seitenschneider auf beiden Seiten die Bremsschluche.
Dabei war ihm die naheliegende Gefahr bewusst, dass es bei der nchsten Benutzung des Pkw im Straenverkehr zu einem Verkehrsunfall kommen knnte, falls es nicht gelnge, das Fahrzeug rechtzeitig zum Stehen zu bringen.
Dem Angeklagten war auch klar, dass die Geschdigten hierbei verletzt werden knnten.
Dies nahm er zumindest billigend in Kauf.
Zu einer Steuerung seines Verhaltens war er in diesem Moment krankheitsbedingt nicht in der Lage.
9 Am Abend des 21. November 2015 traten die Mutter des Angeklagten und deren Lebensgefhrte eine Fahrt mit dem Pkw an.
Der Geschdigte startete das Fahrzeug und fuhr in eine leicht abschssige Strae ein.
Als er vor der Einmndung zu einer zu diesem Zeitpunkt viel befahrenen bevorrechtigten Hauptstrae bremsen wollte, stellte er fest, dass die Bremsen nicht reagierten.
In dieser konkret bedrohlichen Situation zog er die Handbremse an und konnte so das sich bei dieser Notbremsung quer zur Fahrbahn stellende Fahrzeug kurz vor der Hauptstrae anhalten.
Dadurch wurde ein Unfall mit dem dortigen flieenden Verkehr gerade noch vermieden.
10 3.
Nachdem der Angeklagte am 23. November 2015 eine Sachbearbeiterin der Agentur fr Arbeit in D. beleidigt und bedroht hatte, wurde er am selben Tage mit der Diagnose einer psychischen Dekompensation bei bestehender paranoider Schizophrenie in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
Anschlieend lie er sich dort freiwillig bis zum 24. Mrz 2016 stationr behandeln.
Auerdem wurde ihm eine Betreuerin bestellt.
Seit dem 1. Mrz 2017 befindet er sich in einer Wohngruppe und geht bereits ab 2016 einer Vollzeitbeschftigung nach.
11 4.
Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten als gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr gem  315b Abs.
1 Nr. 1 StGB und versuchte vorstzliche Krperverletzung gem  223, 22, 23 StGB bewertet.
Ein bedingter Ttungsvorsatz lasse sich nicht sicher feststellen.
Denn der Angeklagte habe nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht mit einem tdlichen Verlauf des von ihm fr mglich gehaltenen Unfalls rechnen mssen.
Ein solcher Unfall sei bei dem alsbald zu erkennenden Bremsversagen in einem Wohngebiet mit den dort gefahrenen Geschwindigkeiten nicht zu befrchten gewesen.
Der Verbrechenstatbestand des  315b Abs.
3 i.V.m.  315 Abs.
3 Nr. 1 Buchst. a StGB liege nicht vor, weil die bloe billigende Inkaufnahme eines fr mglich gehaltenen Unfalls fr die Annahme eines Handelns in der Absicht, einen Unfall herbei zu fhren, nicht ausreiche.
12 Fr seine Tat knne der Angeklagte nicht bestraft werden, weil er aufgrund einer krankhaften seelischen Strung (vollstndige Aufhebung der Steuerungsfhigkeit durch eine wahnhafte Fixierung in der akuten Phase einer paranoiden Schizophrenie) schuldunfhig gewesen sei.
13 Eine Unterbringung nach  63 StGB sei nicht anzuordnen, weil derzeit nicht zu erwarten sei, dass der Angeklagte aufgrund seiner Erkrankung weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde und deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich sei.
III.
14 Die gegen das gesamte Urteil gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.
Sowohl der Freispruch als auch die Ablehnung einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB halten revisionsrechtlicher berprfung stand.
15 1.
Das Landgericht hat in bereinstimmung mit dem angehrten Sachverstndigen rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Angeklagte bei der Begehung der ihm zur Last gelegten Tat aufgrund einer krankhaften seelischen Strung schuldunfhig gewesen ist und deshalb freizusprechen war.
Einwnde hiergegen hat die Staatsanwaltschaft nicht erhoben.
16 2.
Entgegen der Auffassung der Revision ist die Strafkammer auch ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen fr eine Unterbringung des Angeklagten nach  63 StGB nicht vorliegen.
Zwar hat der Angeklagte mit dem Durchtrennen der Bremsschluche und dem dadurch verursachten Beinahe-Unfall (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 StR 340/11, BGHR StGB  315b Abs.
1 Gefhrdung 6; Beschluss vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f.) im Zustand der Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) einen gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr gem  315b Abs.
1 Nr. 1 StGB und damit eine rechtswidrige Tat im Sinne des  63 Satz 1 StGB begangen, deren Strafbarkeit - anders als die von der Strafkammer zugleich angenommenen versuchten Krperverletzungen ( 223 Abs.
2 StGB), bei denen es schon an den Verfolgungsvoraussetzungen des  230 Abs.
1 Satz 1 StGB fehlt - allein an der festgestellten Schuldunfhigkeit scheitert (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132, 133 f.), doch kann ihm eine seine Unterbringung rechtfertigende Gefhrlichkeitsprognose nicht gestellt werden.
17 a) Eine Unterbringung nach  63 Satz 1 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwrdigung des Tters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Dabei muss es sich um Taten handeln, die zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18, Rn.
12 mwN).
Zudem ist eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 1 StR 36/18, Rn.
25; Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16, BGHR StGB  63 Beweiswrdigung 2; Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142 mwN).
Die zu stellende Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, NStZ 2013, 424 mwN).
Dabei sind neben der konkreten Krankheits- und Kriminalittsentwicklung auch die auf die Person des Tters und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen knnen, einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76, 77; Beschluss vom 7. Juni 2016 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f. mwN).
18 b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde gerecht.
19 aa) Dass das Landgericht zu Unrecht einen zumindest bedingten Ttungsvorsatz verneint und die Anlasstat deshalb mit zu geringem Gewicht in seine Gefhrlichkeitsprognose eingestellt hat, ist nicht zu besorgen.
Denn die zugrunde liegende Beweiswrdigung weist keinen auf die Sachrge zu beachtenden Rechtsfehler auf (zum revisionsgerichtlichen Prfungsmastab vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2018 - 4 StR 87/18, Rn.
18; Urteil vom 14. Oktober 1952 - 2 StR 306/52, BGHSt 3, 213, 215; st.
Rspr.).
20 (1) Die Annahme der Strafkammer, die festgestellten tatschlichen Verhltnisse (schnelle Bemerkbarkeit der Funktionsuntchtigkeit der Bremsen in einem Wohngebiet bei den dort gefahrenen Geschwindigkeiten), lieen einen sicheren Schluss auf das Frmglichhalten eines tdlichen Unfalls und dessen billigende Inkaufnahme seitens des dies bestreitenden Angeklagten nicht zu, verstt nicht gegen gesicherte Erfahrungsstze.
Vielmehr handelt es sich um eine mgliche Schlussfolgerung, die vom Revisionsgericht hinzunehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2018 - 4 StR 87/18, Rn.
18; Urteil vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 210; st.
Rspr.).
21 (2) Eine auf die Sachrge hin zu beachtende Lcke in der Beweiswrdigung liegt nicht vor.
Dies wre nur dann der Fall, wenn sich die Strafkammer mit tatschlich vorhandenen Anhaltspunkten fr eine naheliegende andere Geschehensvariante als die von ihr angenommene nicht auseinandergesetzt htte (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 2018 - 2 StR 408/17, Rn.
7 mwN).
Grundlage fr die revisionsgerichtliche Beurteilung ist dabei allein das tatrichterliche Urteil (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, Rn.
16 mwN).
Danach erweisen sich die Urteilsgrnde nicht als lckenhaft.
Dass es naheliegender Weise zu tdlich verlaufenden Kollisionen mit Fugngern oder Fahrradfahrern htte kommen knnen, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Konkrete Feststellungen, die auf ein beachtliches Fugnger- oder Fahrradfahreraufkommen im tatortnahen Bereich schlieen lassen, fehlen.
Die Annahme, dass die Strafkammer die Einmndung zu der Vorfahrtsstrae und den leicht abschssigen Verlauf der auf diese zulaufenden Strae nicht im Blick gehabt haben knnte, liegt fern.
Soweit eine hinreichende Aufklrung tatschlicher Verhltnisse vermisst wird, ist dies ein Mangel, der unter den hier gegebenen Umstnden mit der Aufklrungsrge geltend zu machen gewesen wre (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, Rn.
16 mwN).
22 bb) Ebenso ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer eine Absicht zur Herbeifhrung eines Unglcksfalls gem  315 Abs.
3 Nr. 1 Buchst. a StGB fr nicht belegt erachtet und die Anlasstat deshalb nur als Vergehen nach  315b Abs.
1 Nr. 1 StGB bewertet hat.
Absicht im Sinne des  315 Abs.
3 StGB ist zielgerichtetes Wollen.
Sie ist nur dann gegeben, wenn es dem Tter darauf ankam, den in Nummer 1 Buchst. a der Vorschrift beschriebenen Erfolg herbeizufhren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329, 330; MnchKomm-StGB/Pegel, 2. Aufl.,  315 Rn.
88).
Dass dem Angeklagten, wie die Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellt hat, die Mglichkeit eines Unfalls infolge der Manipulation an den Bremsen bewusst war, reicht fr die Annahme einer solchen Absicht nicht aus.
23 cc) Auch die Annahme des Landgerichts, es bestehe keine Wahrscheinlichkeit hheren Grades, dass der Angeklagte aufgrund der bei ihm vorliegenden psychischen Erkrankung in Zukunft weitere erhebliche Straftaten begehen wird, ist rechtsfehlerfrei begrndet.
24 (1) Die sachverstndig beratene Strafkammer hat ihre Ablehnung einer Gefhrlichkeitsprognose auf die uneingeschrnkte Krankheits- und Behandlungseinsicht des Angeklagten, seine Akzeptanz der mit seiner Erkrankung verbundenen Leistungsgrenzen, die erfolgte Adaption noch vorhandener Halluzinationen und Denkstrungen, seine zuverlssige Wahrnehmung von Terminen in der gemeindepsychiatrischen Ambulanz, seinen momentan stabilen Gesundheitszustand bei zuverlssiger Medikamenteneinnahme, sein gefestigtes und zur Gewhrung von Hilfe bereites soziales Umfeld (betreute Wohngruppe, Vollzeitbeschftigung, gesetzliche Betreuerin), seinen respektvollen Umgang mit seiner Mutter und seine Straffreiheit seit November 2015 gesttzt.
Auch weise er keine Persnlichkeitsstrung auf, neige nicht zu Gewaltttigkeiten und sei nicht dissozial.
Alle angefhrten Aspekte werden belegt.
Damit hat das Landgericht die konkrete Krankheits- und Kriminalittsentwicklung bei dem Angeklagten in den Blick genommen und auch auf die Person des Tters und seine konkrete Lebenssituation bezogene Risikofaktoren angefhrt.
Danach liegen mehrere prognosegnstige Umstnde vor, die trotz fortbestehender Grunderkrankung fr eine positive Persnlichkeitsentwicklung sprechen.
Dass die Strafkammer mit Rcksicht hierauf die stationren Aufenthalte des Angeklagten in psychiatrischen Einrichtungen in den Jahren 2002 bis 2004 nicht nochmals ausdrcklich angefhrt hat, stellt mit Blick auf den Zeitablauf und die langjhrige Straffreiheit des Angeklagten keinen Errterungsmangel dar.
25 (2) Dabei hat die Strafkammer ihren Beurteilungszeitraum nicht unzulssig verkrzt.
Zwar trifft es zu, dass bei der auf den Zeitpunkt der Entscheidung zu stellenden Gefhrlichkeitsprognose (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426; Urteil vom 10. August 2005 - 2 StR 209/05, NStZ-RR 2005, 370, 371) auch abzusehende zuknftige Entwicklungen in den Blick zu nehmen und in die Erwgungen einzustellen sind.
Zwischenzeitlich erzielte Behandlungserfolge und eingetretene Stabilisierungen knnen daher die Annahme einer die Unterbringung rechtfertigenden Gefhrlichkeitsprognose nicht hindern, wenn mit einer Verschlechterung der Verhltnisse und in der Folge mit erneuten rechtswidrigen Taten zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426; Urteil vom 30. August 1988 - 1 StR 358/88, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 6).
Eine solche Fallkonstellation ist hier aber nicht gegeben.
Konkrete Anhaltspunkte dafr, dass es bei dem Angeklagten in absehbarer Zukunft zu einer Destabilisierung kommen kann, lassen sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen, sodass auch kein Anlass bestand, auf diese Frage nher einzugehen.
Die dafr von der Revision angefhrten Gesichtspunkte (Abbruch der Medikation im Jahr 2013 trotz engmaschiger Betreuung nach 2003) drngten dies mit Rcksicht auf die vielfltigen Vernderungen bei dem Angeklagten nach der Anlasstat nicht auf.
26 (3) Schlielich hat das Landgericht - entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht verkannt, dass es fr die Entscheidung, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, nicht darauf ankommt, ob die von dem Tter (aktuell noch) ausgehende Gefahr fr die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung oder andere Manahmen auerhalb des Maregelvollzugs abgewendet werden kann.
Ein derartiges tterschonendes Mittel wrde erst bei der Frage der Aussetzung der Vollstreckung der Maregel zur Bewhrung Bedeutung erlangen knnen (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426; Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 StR 99/12, Rn.
10; Urteil vom 20. Februar 2008 - 5 StR 575/07, Rn.
14; Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 28).
Eine solche fortbestehende Gefahr hat das Landgericht nicht angenommen.
Vielmehr ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Angeklagten aufgrund seiner persnlichen Entwicklung und der Vernderung seines Umfeldes schon keine eine Unterbringung nach  63 StGB mehr rechtfertigende Gefhrlichkeitsprognose gestellt werden kann.
Dass es dabei als einen von vielen prognosegnstigen Faktoren auch die bereits wirksame Hilfe durch die inzwischen eingesetzte Betreuerin herangezogen hat, ist nicht rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - 4 StR 609/99).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1141 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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