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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 938 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 174/18, Urteil v. 26.07.2018, HRRS 2018 Nr. 938
BGH 3 StR 174/18 - Urteil vom 26. Juli 2018 (LG Dsseldorf)
Erheblichkeit der zu erwartenden Straftaten als Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (gesetzliche Neuregelung; mittlere Kriminalitt; Eignung zur Strung von Rechtsfrieden und Beeintrchtigung des Sicherheitsgefhls der Bevlkerung; Vermgensdelikte; Krperverletzungen; mehr als unwesentliche berschreitung der tatbestandlichen Erheblichkeitsschwelle).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Grundstzlich sind nur solche Taten als erheblich i.S.d.
 63 S. 1 StGB anzusehen, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden empfindlich bzw. schwer zu stren sowie das Gefhl der Rechtssicherheit der Bevlkerung erheblich zu beeintrchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sind.
2.
Einfache Krperverletzungen im Sinne von  223 Abs.
1 StGB, die nur mit geringer Gewaltanwendung verbunden sind und die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich vorausgesetzten Beeintrchtigung der krperlichen Unversehrtheit lediglich unwesentlich berschreiten (z. B. einfache Ohrfeige, Ziehen an den Haaren, Sto gegen die Brust oder Kniff ins Ges), erfllen das Merkmal der Erheblichkeit i.S.d.
 63 S. 1 StGB grundstzlich nicht.
3.
Nicht erforderlich ist hingegen zur Begrndung der Erheblichkeit, dass Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer krperlich oder seelisch schwer geschdigt werden.
Faustschlge ins Gesicht sind daher in der Regel bereits mittlerer Kriminalitt zuzurechnen, insbesondere wenn sie Platzwunden zur Folge haben, die rztlich versorgt werden mssen.
Dasselbe gilt fr den Einsatz von CS-Gas oder Pfefferspray, sofern dieser bei den Betroffenen zu Schmerzen fhrt, die einige Minuten bis hin zu mehreren Stunden anhalten.
4.
Mit der geltenden Fassung des  63 StGB wollte der Gesetzgeber bei Vermgensdelikten im weitesten Sinne die Schwelle fr die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gegenber dem vorherigen Rechtszustand anheben.
Bei Taten, die gegen hchstpersnliche Rechtsgter gerichtet sind, insbesondere bei Krperverletzungsdelikten, beschrnkte sich das Ziel der Neuregelung hingegen darauf, die in der Rechtsprechung bereits angelegte, dem Grundsatz der Verhltnismigkeit in zunehmendem Mae Bedeutung beimessende Entwicklung aufzugreifen und zu verstetigen (vgl. bereits BGH HRRS 2016 Nr. 987).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 8. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren, zu dem eine Anklage wegen gefhrlicher Krperverletzung hinzuverbunden wurde, den Antrag der Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten gem  63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, zurckgewiesen und ihn von dem Anklagevorwurf wegen Schuldunfhigkeit freigesprochen.
Mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung des Antrags auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Beschuldigte seit etwa 30 Jahren an einer chronifizierten Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie, die sich paranoid-halluzinatorisch auswirkt.
Die damit einhergehende verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit fhrt dazu, dass er alles, was in seiner Umwelt geschieht, unreflektiert auf sich bezieht, sich deshalb angegriffen fhlt und gegenber anderen schnell ausfallend sowie beleidigend wird, ohne tatschlich einen Grund dafr zu haben.
Da er sich vermehrt in Situationen whnt, in denen er meint, sich verteidigen zu mssen, fhrt er praktisch immer eine Reizstoffsprhdose (frher vorwiegend CS-Gas, in letzter Zeit Pfefferspray) bei sich.
3 Zwischen dem 30. April 2013 und dem 28. Oktober 2015 war der Beschuldigte in fnf Fllen an Auseinandersetzungen beteiligt, bei denen er sich krankheitsbedingt unter Verkennung der Realitt angegriffen fhlte.
In deren Verlauf verletzte er die vermeintlichen Angreifer, indem er ihnen CS-Gas bzw. Pfefferspray ins Gesicht sprhte.
Die Geschdigten erlitten dadurch jeweils ein schmerzhaftes Brennen der Augen, das zumindest einige Minuten lang andauerte und teilweise erst durch eine Augensplung im Krankenhaus behoben werden konnte; auerdem zogen sich die Geschdigten jeweils mehrere Stunden anhaltende Rtungen der Augen zu.
Der Beschuldigte war in allen Fllen schuldunfhig ( 20 StGB), weil seine Unrechtseinsichtsfhigkeit krankheitsbedingt aufgehoben war.
4 Von der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat die Strafkammer aufgrund folgender Erwgungen abgesehen: 5 Der Beschuldigte habe zwar in allen Fllen den objektiven Tatbestand der gefhrlichen Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) verwirklicht, und es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass er auch knftig gleichgelagerte Taten begehen, insbesondere CSGas oder Pfefferspray gegenber anderen einsetzen werde.
Bei den zu erwartenden Taten handele es sich aber nicht um solche, durch welche die Opfer im Sinne des  63 Satz 1 StGB seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder gefhrdet wrden.
6 Nach dem in der Hauptverhandlung erstatteten rechtsmedizinischen Gutachten zu den Auswirkungen von CS-Gas oder Pfefferspray sei davon auszugehen, dass CS-Gas - je nach Kontamination und persnlicher Empfindlichkeit - unangenehm bis deutlich schmerzhaft sein knne.
Ein durch Kontakt mit den Augen hervorgerufenes Brennen in den Augen knne ohne Behandlung einige Minuten bis hin zu mehreren Stunden anhalten.
Wenn das CS-Gas eingeatmet werde, verursache es Reizungen der Atemwege und knne Husten oder ein Brennen in den Bronchien zur Folge haben.
Bei nicht vorgeschdigten Personen verbleibe kein gesundheitlicher Schaden.
Bei erheblich vorgeschdigten Personen, beispielsweise Asthmatikern, knne der Reizstoff demgegenber zu erheblichen Beeintrchtigungen fhren und schwere Atemnot sowie einen lebensbedrohlichen Zustand hervorrufen.
7 Pfefferspray verursache - je nach Kontamination und persnlicher Empfindlichkeit - auf der Haut ein deutliches Brennen und Rtungen, nach Kontakt mit den Augen wirke es mitunter erheblich schmerzhaft.
Unbehandelt knne das Brennen (mit abnehmender Tendenz) durchaus einige Stunden anhalten, bis die Symptome im Regelfall am Folgetag verschwunden seien.
8 Die danach aufgrund knftiger Taten des Beschuldigten wahrscheinlichen Verletzungen anderer seien noch als leichte krperliche Schdigungen anzusehen, nicht jedoch dem fr eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB erforderlichen Bereich mittlerer Kriminalitt zuzurechnen.
II.
9 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begrndet.
Die Annahme des Landgerichts, dass die von dem Beschuldigten zuknftig zu erwartenden Taten nicht geeignet seien, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu rechtfertigen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
10 1.
Im Hinblick auf den im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose gem  63 Satz 1 StGB anzulegenden Prfungsmastab gilt: 11 Nach der am 1. August 2016 in Kraft getretenen neuen Fassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 des Strafgesetzbuches und zur nderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 (BGBl.
I S. 1610) ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwrdigung des Tters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Mit der Neuregelung sollten die Voraussetzungen konkretisiert werden, unter denen erhebliche rechtswidrige Taten seitens des Tters zu erwarten sind, um die Rechtspraxis noch strker fr das mit Verfassungsrang ausgestattete Erfordernis der Verhltnismigkeit zu sensibilisieren (BTDrucks.
18/7244, S. 17).
Dabei hat sich der Gesetzgeber an den von der hchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundstzen orientiert und im Hinblick auf die zu erwartenden Taten zwischen Vermgensdelikten im weitesten Sinne sowie gegen hchstpersnliche Rechtsgter gerichteten Taten differenziert (BT-Drucks.
aaO, S. 18, 20).
Bei Vermgensdelikten im weitesten Sinne wollte er die Schwelle fr die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gegenber dem bisherigen Rechtszustand anheben.
Deshalb sollen in diesem Bereich nunmehr nur noch solche Taten eine Unterbringung nach  63 StGB rechtfertigen knnen, durch welche schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (BT-Drucks.
aaO, S. 20 f.).
Bei Taten, die gegen hchstpersnliche Rechtsgter gerichtet sind, insbesondere bei Krperverletzungsdelikten, wollte der Gesetzgeber die Anforderungen fr eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus demgegenber nicht anheben.
Insoweit beschrnkte sich das Ziel der Neuregelung darauf, die in der Rechtsprechung bereits angelegte, dem Grundsatz der Verhltnismigkeit in zunehmendem Mae Bedeutung beimessende Entwicklung aufzugreifen und zu verstetigen, indem der frhere Gesetzestext - im Wesentlichen klarstellend - durch die Bestimmung ergnzt wurde, dass Taten zu erwarten sein mssen, durch welche die Opfer krperlich oder seelisch erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden (BT-Drucks.
aaO, S. 18, 42; BGH, Beschluss vom 3. August 2016 - 4 StR 305/16, juris; Lackner/Khl, StGB, 29. Aufl.,  63 Rn.
1).
12 Dementsprechend ist nach wie vor davon auszugehen, dass nur solche Taten als erheblich im Sinne des  63 Satz 1 StGB anzusehen sind, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden empfindlich bzw. schwer zu stren sowie das Gefhl der Rechtssicherheit der Bevlkerung erheblich zu beeintrchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sind (vgl. BT-Drucks.
aaO, S. 18; BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202 mwN).
Das kommt bei Gewalt- und Aggressionsdelikten regelmig in Betracht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 BvR 2181/11, NJW 2012, 513, 514; BGH, Beschlsse vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, juris Rn.
5), ist indes stets anhand der Umstnde des konkreten Einzelfalls zu prfen (BT-Drucks.
aaO, S. 18; BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202 mwN).
Einfache Krperverletzungen im Sinne von  223 Abs.
1 StGB, die nur mit geringer Gewaltanwendung verbunden sind und die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich vorausgesetzten Beeintrchtigung der krperlichen Unversehrtheit lediglich unwesentlich berschreiten, reichen grundstzlich nicht aus; das gilt beispielsweise fr eine einfache Ohrfeige (BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 StR 304/12, juris Rn.
4 f.), das Ziehen an den Haaren, einen Sto gegen die Brust oder einen Kniff ins Ges (BT-Drucks.
aaO, S. 19).
Nicht erforderlich ist hingegen, dass Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer krperlich oder seelisch schwer geschdigt werden (BT-Drucks.
aaO, S. 19).
Dementsprechend sind etwa Faustschlge ins Gesicht in der Regel bereits mittlerer Kriminalitt zuzurechnen, insbesondere wenn sie Platzwunden zur Folge haben, die rztlich versorgt werden mssen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2010 - 3 StR 268/10, juris).
13 2.
Daran gemessen hat das Landgericht die knftig von dem Beschuldigten zu erwartenden rechtswidrigen Taten - gefhrliche Krperverletzungen im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB durch den Einsatz von CS-Gas oder Pfefferspray - zu Unrecht als nicht erheblich im Sinne von  63 Satz 1 StGB angesehen.
Den Urteilsgrnden zufolge handelt es sich dabei keineswegs um lediglich niedrigschwellige Gewaltdelikte.
Da der Einsatz von CS-Gas oder Pfefferspray nach den Ausfhrungen der sachverstndig beratenen Strafkammer selbst bei nicht vorgeschdigten Personen zu deutlichen bzw. erheblichen Schmerzen fhrt (UA S. 17, 18), die einige Minuten bis hin zu mehreren Stunden anhalten, wird die Erheblichkeitsschwelle der von  223 Abs.
1 StGB tatbestandlich vorausgesetzten Beeintrchtigung der krperlichen Unversehrtheit der Tatopfer mehr als nur unwesentlich berschritten.
So stellt schon ein nur einige Minuten anhaltendes schmerzhaftes Brennen in den Augen eine Beeintrchtigung des krperlichen Wohlbefindens und damit der krperlichen Unversehrtheit dar, die sich deutlich von Fallgestaltungen wie einer Ohrfeige, einem Sto gegen die Brust oder einem Ziehen an den Haaren abhebt.
Das gilt erst recht fr Reizzustnde, die - etwa weil eine Augensplung im Krankenhaus erforderlich ist - einen lngeren Zeitraum andauern.
14 3.
Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die Aufhebung des Urteils erfasst auch den Freispruch, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das neue Tatgericht an Stelle der Unterbringung eine Strafe verhngen wird ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO; s. dazu BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn.
8 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 938 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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