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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1187 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 253/19, Beschluss v. 11.07.2019, HRRS 2019 Nr. 1187
BGH 1 StR 253/19 - Beschluss vom 11. Juli 2019 (LG Aschaffenburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Gefhrlichkeitsprognose).
 63 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 11. Mrz 2019 aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im zweiten Rechtsgang den Angeklagten und Beschuldigten (im Folgenden lediglich: Beschuldigten) in dem wegen eines Teils der verfahrensgegenstndlichen Taten als Straf- und wegen einer weiteren Tat im Sinne von  264 StPO als Sicherungsverfahren gefhrten Verfahren erneut freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, nachdem eine vorhergehende gleichlautende Entscheidung durch Beschluss des Senats vom 4. April 2018 (1 StR 116/18) wegen widersprchlicher Feststellungen zur Schuldfhigkeit des Beschuldigten aufgehoben worden war.
Die gegen seine Unterbringung gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Beschuldigten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen waren bereits in Rechtskraft erwachsen.
Nunmehr hat das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Beschuldigte infolge seiner paranoiden Schizophrenie unfhig war, das Unrecht seiner drei Taten einzusehen ( 20 StGB).
3 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) hlt dennoch der sachlichrechtlichen Nachprfung nicht stand.
Denn die Gefahrenprognose ist nicht tragfhig begrndet.
4 a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die besonders gravierend in die Rechte des Betroffenen eingreift.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass vom Tter infolge seines fortdauernden Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu stellen und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten vom Tter infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist (Hufigkeit, Rckfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 Rn.
27; BGH, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 4 StR 79/16 Rn.
6).
Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stren sowie das Gefhl der Rechtssicherheit erheblich zu beeintrchtigen, und die damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sind (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 683/18 Rn.
15; vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18 Rn.
17 und vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18 Rn.
12).
An die Darlegung der knftigen Gefhrlichkeit sind umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschlsse vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn.
8 und vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06 Rn.
8).
5 Der Umstand, dass ein Tter trotz bestehender Grunderkrankungen in der Vergangenheit ber einen lngeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Straftaten sein und ist deshalb regelmig zu errtern (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 7. Mai 2019 - 4 StR 135/19 Rn.
6; vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn.
11 und vom 9. Mai 2019 - 5 StR 109/19 Rn.
14; Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 99/19 Rn.
9 und vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99 Rn.
5, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27).
6 b) An diesen Grundstzen gemessen erweisen sich die Erwgungen als lckenhaft, mit denen das Landgericht seine Gefahrenprognose bei den nicht besonders schwerwiegenden Anlasstaten (Krperverletzungen [ 223 StGB] und Bedrohung [ 241 StGB]), bei denen die Erheblichkeitsschwelle nicht deutlich berschritten ist, begrndet hat.
Denn es bleibt unerrtert, dass der Beschuldigte im Zeitraum von September 2005 bis April 2016 trotz bestehender Grunderkrankung weder Krperverletzungen noch andere Straftaten von ausreichendem Gewicht beging.
Gleiches gilt fr den Umstand, dass der Beschuldigte innerhalb der in dieser Sache angeordneten einstweiligen Unterbringung ( 126a StPO) whrend eines Zeitraums von fast eineinhalb Jahren keinen Regelversto beging, ohne dass er psychotherapeutisch behandelt worden wre.
Dass er auerhalb des Vollzugs die verordneten neuroleptischen Medikamente absetzen wrde, ist zudem derzeit nicht ausreichend belegt.
7 3.
Die Feststellungen sind von dem Errterungsmangel nicht betroffen und knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht wird sich eingehender mit der Erheblichkeit der Anlasstaten und den zu erwartenden Taten auseinanderzusetzen und sie zu werten haben.
Es kann ergnzende Feststellungen treffen, sofern diese den aufrechterhaltenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1187 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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