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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 238 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 481/07, Beschluss v. 20.12.2007, HRRS 2008 Nr. 238
BGH 5 StR 481/07 - Beschluss vom 20. Dezember 2007 (LG Wuppertal)
Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders schwerer Fall des gewerbsmigen Handelns); Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehung "als Gewerbe").
 263 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB;  266a StGB;  27 StGB;  2 Abs.
1 StGB;  370 AO;  46 StGB;  53 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die neu gefasste Vorschrift des  266a StGB erfasst nunmehr auch betrugshnliche Begehungsweisen und ist als lex specialis gegenber dem Betrug (vgl. dazu BGH wistra 2007, 307) anzuwenden ( 2 Abs.
1 StGB).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 15. Dezember 2006 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Jedoch werden nach  349 Abs.
4 StPO a) der Schuldspruch dahin gendert und neu gefasst, dass der Angeklagte - neben dem Vergehen nach dem Waffengesetz - der Steuerhinterziehung in 71 Fllen, des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 41 Fllen, der Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt in zwei Fllen, der Beihilfe zum Betrug in zwei Fllen, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der tateinheitlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt schuldig ist, b) die in den Fllen 285 bis 320 der Anklage verhngten Einzelstrafen auf jeweils vier Monate Freiheitsstrafe herabgesetzt.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 71 Fllen, wegen Betrugs in 36 Fllen, wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in fnf Fllen, wegen Beihilfe zum Betrug in vier Fllen, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wegen tateinheitlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zum Betrug und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt sowie wegen eines Waffendelikts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
2 Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten ist berwiegend unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Sie fhrt lediglich zu einer Schuldspruchnderung sowie zur Herabsetzung der in den Fllen tterschaftlichen Betrugs verhngten Einzelfreiheitsstrafen.
3 1.
In den Fllen 215, 218 und 285 bis 320 der Anklage sowie in den (rechtsfehlerfrei zu einer Tat im Sinne des  52 StGB zusammengezogenen) Fllen 326 bis 329 der Anklage hlt der Schuldspruch rechtlicher Nachprfung nicht umfassend stand.
Soweit das Landgericht in diesen Fllen das Verhalten des Angeklagten als Betrug bzw. als Beihilfe zum Betrug gewertet hat, ist der Angeklagte des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt bzw. der Beihilfe hierzu schuldig.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Er schliet aus, dass sich der Angeklagte bei einem Hinweis auf die Vernderung des rechtlichen Gesichtspunkts wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
4 a) Das Landgericht hat - im Ausgangspunkt zutreffend - auf der Grundlage der im Tatzeitraum bis Juli 2004 geltenden Rechtslage einen Vorrang des Straftatbestandes des Betrugs ( 263 StGB) gegenber der Strafnorm des  266a StGB a.F. angenommen (vgl. BGH wistra 2003, 262, 265; 2006, 425, 426).
Es hat jedoch - anders als in den Fllen 321 bis 325 der Anklage - nicht bedacht, dass die Vorschrift des  266a StGB durch Gesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1842) neu gefasst wurde.
5 aa) Danach gilt fr die vor dem 1. August 2004 begangenen Flle 215, 218 und 285 bis 320 der Anklage, dass die Vorschrift des  266a StGB n.F. als das mildere Gesetz anzuwenden ist ( 2 Abs.
3 StGB).
6 (1) Von dem neu gefassten Tatbestand des  266a StGB sind nunmehr auch betrugshnliche Begehungsweisen erfasst.
Die Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerund Arbeitgeberanteilen geht deshalb nach neuem Recht derjenigen wegen Betrugs als lex specialis vor (BGH wistra 2007, 307 m.w.N.).
7 (2) Bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise erweist sich  266a StGB n.F. als das fr den Angeklagten gnstigere Gesetz.
Das Landgericht ist bei der Strafzumessung aufgrund der - an sich rechtsfehlerfrei angenommenen - gewerbsmigen Handlungsweise des Angeklagten von einem besonders schweren Fall des Betrugs ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB) ausgegangen.
Es hat deshalb die Einzelstrafen jeweils dem Strafrahmen des  263 Abs.
3 StGB entnommen, den es in den Fllen der Beihilfe gem  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemildert hat.
 266a StGB n.F. enthlt hingegen nicht die Gewerbsmigkeit als Regelbeispiel (vgl. dazu auch BGH aaO).
8 Dass das Landgericht bei Anwendung von  266a StGB n.F. gleichfalls zur Annahme eines - auch unbenannten - besonders schweren Falles gem  266a Abs.
4 n.F. StGB gelangt wre, ist fr die Flle 215 und 218 der Anklage nicht sicher anzunehmen und fr die Flle 285 bis 320 der Anklage sogar auszuschlieen.
Denn das Landgericht hat den Straftatbestand des  266a StGB n.F. auf die nach dem 1. August 2004 begangenen, den Fllen 285 bis 320 der Anklage gleichgelagerten Taten angewendet; dabei hat es diese jedoch nicht als besonders schwere Flle im Sinne von  266a Abs.
4 StGB n.F. eingestuft.
9 bb) Bezglich der Flle 326 bis 329 der Anklage folgt die Anwendung des  266a StGB n.F. bereits aus  2 Abs.
1 StGB.
Denn der Angeklagte beging einen Teil seiner - hier zutreffend als eine einheitliche Beihilfehilfehandlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB gewerteten - Tatbeitrge nach dem 1. August 2004.
In diesem Punkt kann freilich angesichts eines Mindestschadens von 780.000  die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles keinen Zweifeln unterliegen und ausgeschlossen werden, dass die Strafe danach geringer ausgefallen wre.
10 b) Die Flle 334 und 335 der Anklage, die das Landgericht ebenfalls als Beihilfe zum Betrug gewertet hat, sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen.
11 Sie beziehen sich nicht auf das Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
12 2.
Der Senat setzt die Einzelstrafen in den Fllen 285 bis 320 der Anklage in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO jeweils von sechs Monaten auf vier Monate Freiheitsstrafe herab.
13 a) Das Landgericht hat den Angeklagten in den Fllen 321 bis 325 der Anklage (Tatzeitraum August bis Dezember 2004) rechtsfehlerfrei aus dem Strafrahmen des Grundtatbestandes des  266a StGB n.F. zu kurzen Einzelfreiheitsstrafen von jeweils vier Monaten verurteilt.
Diese Taten bilden mit den zeitlich vorangehenden Fllen 285 bis 320 der Anklage, die sich weder in der Begehungsweise noch hinsichtlich des Hinterziehungsumfangs von den nachfolgenden unterscheiden, aber noch vor der Gesetzesnderung begangen wurden, eine einheitliche Tatserie.
Das Landgericht htte ersichtlich in allen gleichgelagerten Fllen der Tatserie Freiheitsstrafen von vier Monaten verhngt, wenn es jeweils neues Recht angewendet htte.
14 b) Demgegenber schliet der Senat bezglich der Flle 215 und 218 der Anklage aus, dass das Landgericht bei Anwendung des  266a StGB n.F. auch aus einem nicht erhhten Strafrahmen niedrigere Einzelstrafen als die festgesetzten Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten verhngt htte.
Dies ergibt sich aus folgenden tatrichterlichen Feststellungen: 15 Der Angeklagte untersttzte in diesen Fllen als "Serviceunternehmer" durch das Ausstellen und Weitergeben von Scheinrechnungen die systematische Hinterziehung von Sozialversicherungsbeitrgen sowie von Lohn- und Umsatzsteuern im Baugewerbe in groem Umfang.
Er verursachte dadurch Mindestschden von jeweils ber 150.000 Euro.
Der Angeklagte war innerhalb einer Subunternehmerkette Teil eines gut organisierten Hinterziehungssystems, lebte von dem Handel mit Scheinrechnungen und betrieb damit die Verkrzung von Sozialversicherungsbeitrgen und Steuern "als Gewerbe" (vgl. BGH wistra 2006, 428, 429; 2007, 145, 146 f. m.w.N.; Joecks wistra 2002, 201, 203 f.).
16 3.
Die Herabsetzung der Einzelstrafen von sechs auf vier Monate Freiheitsstrafe in den genannten Fllen lsst die Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren unberhrt.
Angesichts der Hhe der brigen und zum Teil gewichtigeren Einzelstrafen, darunter der Einsatzstrafe, der Vielzahl der Taten mit einem hohen Gesamtschaden sowie der vorstehend geschilderten Beteiligung des Angeklagten an der gewerbsmigen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeitrgen und Steuern schliet der Senat aus, dass das Landgericht unter Bercksichtigung der genderten Einzelstrafen eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 238 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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