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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 885 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 193/07, Urteil v. 30.08.2007, HRRS 2007 Nr. 885
BGH 5 StR 193/07 - Urteil vom 30. August 2007 (LG Potsdam)
Totschlag; regelmig bei Ttungsdelikten nahe liegende Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverstndigen (Jugendstrafrecht; gesteigertes Begrndungsgebot bei Berufung auf eigene Sachkunde; verminderte Schuldfhigkeit; fallbezogene Besonderheiten bei Heranwachsenden).
 212 StGB;  21 StGB;  244 Abs.
2, Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei - jedenfalls nicht von langer Hand geplanten - Ttungsdelikten erweist es sich, insbesondere im Bereich des Jugendstrafrechts, in der Mehrzahl der Flle als sachgerecht, einen psychiatrischen Sachverstndigen beizuziehen.
Daher ist insoweit eine fehlende oder nur knappe, allein auf gerichtliche Sachkunde gesttzte Begrndung fr das Vorliegen uneingeschrnkter Schuldfhigkeit schon sachlich-rechtlich nicht unbedenklich.
Eine Verletzung der Aufklrungspflicht durch Nichthinzuziehung eines Sachverstndigen zur Frage der Schuldfhigkeit liegt regelmig nicht fern (vgl. BGH NStZ 2006, 49; BGH, Beschluss vom 29. November 2006 - 5 StR 329/06).
2.
Einzelfall fallbezogener Besonderheiten, die eine psychiatrische Begutachtung bei einem Heranwachsenden zustzlich nahe legten.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22. Januar 2007 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt.
Die auf die Verletzung frmlichen und sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der zur Tatzeit 20-jhrige Angeklagte und seine Freunde, die Zeugen K. und Sch., trafen sich am Abend des 7. Juni 2006 mit weiteren Bekannten und konsumierten alkoholische Getrnke.
Einige Zeit spter begaben sie sich mit ihren Fahrrdern zum Bahnhofsvorplatz in Nauen, um dort "abzuhngen".
Wie gewhnlich fhrte der Angeklagte in seiner Hosentasche ein aufklappbares Butterflymesser mit einer Klingenlnge von etwa 15 cm bei sich.
Zur selben Zeit begab sich das sptere Opfer, H., mit einigen Kollegen zum Bahnhof Nauen, um von dort aus nach Berlin zu fahren.
4 H. und sein Kollege M., die in Nauen eine Betriebsfeier hatten, waren in auch alkoholbedingt enthemmter Stimmung und sangen Fuballlieder anlsslich der seinerzeit stattfindenden Fuballweltmeisterschaft.
Dies strte den Angeklagten, der sich mit seinen Freunden noch auf dem Bahnhofsvorplatz befand.
Als Reaktion auf das Singen und Grlen warf entweder der Angeklagte oder einer seiner Freunde eine Flasche vom Bahnhofsvorplatz hoch auf die Gleise am Bahnsteig, wo inzwischen H. mit seinen Kollegen angekommen war.
H. rief daraufhin: "Schwuchtel, geh doch zu Mami
"
in Richtung Bahnhofsvorplatz, wobei er den Angeklagten und seine Freunde nicht sehen konnte und deshalb auch nicht wusste, wer die Flasche geworfen hatte.
Danach wurde mindestens noch eine weitere Flasche von unten nach oben geworfen, woraufhin H. und M. in Richtung Bahnhofsvorplatz riefen, man mge mit dem Werfen aufhren.
Das beantworteten der Angeklagte, K. oder Sch.
mit dem Ruf, dass man gleich hochkommen werde.
H. erwiderte: "Dann mach doch
".
Alsdann beruhigte sich die Situation wieder; der Angeklagte und seine Freunde unterhielten sich weiter auf dem Bahnhofsvorplatz.
5 Gleichwohl entschloss sich der Angeklagte, der sich nachhaltig durch das "Fuballliedgegrle" gestrt gefhlt hatte, nach oben auf den Bahnsteig zu gehen und einen Streit anzufangen, wobei er sich bewusst war, ein Messer bei sich zu fhren.
Fr ihn und seine Freunde war klar, dass es zu einer ttlichen und nicht nur verbalen Auseinandersetzung kommen wrde.
Oben angekommen, schob der Angeklagte sein Fahrrad in Richtung auf H., der ganz hinten am Bahnsteig auf einer Wartebank sa.
Er sprach H. an, der mit den Worten: "Verpiss Dich, ich hab' gute Laune" reagierte.
6 Nunmehr stellte der Angeklagte sein Fahrrad an einem Pfeiler ab, holte sein Butterflymesser aus der Tasche und hielt es H. mit der scharfen Seite an den Hals.
Hierdurch entstand eine Verletzung der oberen Hautschicht.
H. sprang auf und wich zunchst zurck, whrend der Angeklagte mit dem Messer in der Hand auf ihn zuging.
Sie schubsten sich gegenseitig, wobei H. versuchte, den Angeklagten mit Schlgen abzuwehren.
Whrenddessen rief er: "Stich doch
"
und Worte wie "Penner" und "Wichser".
Insgesamt zeigte er sich von dem Messer des Angeklagten nicht sonderlich beeindruckt.
7 Sptestens zu Beginn des Gerangels entschloss sich der Angeklagte, das Messer aktiv gegen H. einzusetzen.
Dabei war ihm der Tod H. s gleichgltig; vorrangig wollte er sich gegenber seinen Kumpanen Sch.
und K. keine Ble geben.
Er stach auf sein Opfer ein und traf es zunchst in die linke vordere Achselfalte.
H. wehrte sich immer noch und rief: "Na komm doch" oder hnlich auffordernde Worte.
Zwei weitere Stiche trafen ihn in die Flanke und die linke Brustseite, wobei die linke Brusthhle erffnet und das Herz verletzt wurde.
H. lief noch einige Schritte und fiel dann zu Boden, whrend sich der Angeklagte mit seinem Fahrrad entfernte.
H. verstarb noch auf dem Bahnsteig.
8 Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten als Totschlag bewertet, eine Notwehrsituation ausgeschlossen und die Voraussetzungen eines minder schweren Falles des Totschlags im Sinne von  213 StGB verneint, weil der Angeklagte - eine Ehrverletzung durch die Worte des Opfers unterstellt - jedenfalls nicht spontan darauf reagiert habe.
Vielmehr sei er bedchtig, zielgerichtet und "eiskalt" vorgegangen.
Die Voraussetzungen des  21 StGB hat die Strafkammer verneint: Eine alkoholbedingte Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit (nach Trinkmengenberechnung und Angaben eines rechtsmedizinischen Sachverstndigen angenommene Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit: 0,89 Promille) des alkoholgewhnten Angeklagten habe nicht vorgelegen.
9 Es seien auch keine Anhaltspunkte dafr ersichtlich, dass der Angeklagte in geistiger Hinsicht von der Norm abweiche.
Darber hinaus seien entwicklungsbedingte Schwierigkeiten, den Anreizen zur Tat mit hinreichenden Hemmungsvorstellungen zu begegnen, bei dem Angeklagten nicht festgestellt worden.
II.
10 Die Einwnde der Revision gegen den Schuldspruch, speziell die tatrichterliche Beweiswrdigung, insbesondere im Zusammenhang mit der Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes, sind entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts offensichtlich unbegrndet.
Der Beschwerdefhrer beanstandet jedoch zutreffend die Ablehnung eines Beweisantrages als rechtsfehlerhaft.
Mit dieser Verfahrensrge hat die Revision den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
11 Die Verteidigung des Angeklagten hatte die Einholung eines Sachverstndigengutachtens zum Beweis dafr beantragt, dass der Angeklagte zur Tatzeit schuldunfhig oder zumindest erheblich vermindert schuldfhig gewesen sei.
Zur Begrndung bezog sie sich auf einen durch das beantragte Gutachten erwarteten Nachweis einer mindestens erheblichen Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten infolge Alkohols und Erregung.
12 Diesen Beweisantrag wies der Tatrichter im wesentlichen unter Hinweis auf die eigene Sachkunde mit der Begrndung zurck, weder aus der Lebensgeschichte noch aus der Tat des Angeklagten ergben sich Anknpfungstatsachen, welche die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens erforderlich machten.
13 Bei - jedenfalls nicht von langer Hand geplanten - Ttungsdelikten erweist es sich, insbesondere im Bereich des Jugendstrafrechts, in der Mehrzahl der Flle als sachgerecht, einen psychiatrischen Sachverstndigen beizuziehen.
Daher ist insoweit eine fehlende oder nur knappe, allein auf gerichtliche Sachkunde gesttzte Begrndung fr das Vorliegen uneingeschrnkter Schuldfhigkeit schon sachlich-rechtlich nicht unbedenklich (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 197/07).
Eine Verletzung der Aufklrungspflicht durch Nichthinzuziehung eines Sachverstndigen zur Frage der Schuldfhigkeit liegt regelmig nicht fern (vgl. BGH NStZ 2006, 49; BGH, Beschluss vom 29. November 2006 - 5 StR 329/06).
Im vorliegenden Fall ergeben sich zudem aus den Urteilsausfhrungen fallbezogene Besonderheiten, die eine Begutachtung entgegen der Auffassung des Landgerichts nahe legten (vgl. BGH NStZ 2003, 363, 364).
Das Landgericht hat seine eigene Sachkunde jedenfalls mangels hinreichender Beachtung dieser Besonderheiten auch weder in dem den Antrag zurckweisenden Beschluss noch in den Urteilsgrnden ausreichend belegt.
14 Der Angeklagte hatte erhebliche Schulprobleme, wiederholte die sechste Klasse und verlie die Schule im Jahre 2002 nach der achten Klasse, die er ebenfalls zweimal durchlaufen musste.
Nach dem sich anschlieenden berufsvorbereitenden Jahr wurde ihm nicht die Eignung fr eine Berufsausbildung, sondern nur die Eignung fr eine Helferttigkeit bescheinigt.
15 Das ihm gleichwohl vermittelte Lehrverhltnis wurde von Seiten des Arbeitgebers noch in der Probezeit gekndigt.
Der Angeklagte begann, vermehrt dem Alkohol zuzusprechen und nahm - allerdings in geringen Mengen - auch Cannabis zu sich.
Als sich seine Freundin im Sommer 2004 von ihm trennte, steigerte er seinen Alkoholkonsum und ritzte sich mglicherweise an den Armen.
Unter Alkoholeinfluss reagiert er besonders aggressiv und fhlt sich schon bei nichtigen Anlssen angegriffen.
Im Urteil wird in diesem Zusammenhang ausgefhrt, dass der Angeklagte nur ber eine geringe Frustrationstoleranz verfgt.
16 All dies kann auch im Zusammenhang mit dem gruppendynamischen Hintergrund des Tatgeschehens die Annahme gedanklicher Beherrschung und willensmiger Steuerung der tatlenkenden gefhlsmigen Regungen des Angeklagten bei der offensichtlich vllig berzogenen mit bedingtem Ttungsvorsatz gefhrten Messerattacke in Frage stellen.
Hinzu kommt, dass der Tat Handlungen und Wortwechsel vorausgegangen sind, die jedenfalls aus der Sicht eines leicht krnkbaren, zudem angetrunkenen und in diesem Zustand bermig reizbaren Heranwachsenden beleidigenden Charakter hatten.
Vor diesem Hintergrund ist die Feststellung der Strafkammer, der Angeklagte habe bedchtig, zielgerichtet und "eiskalt" gehandelt, nicht ohne weiteres nachvollziehbar.
Die Tatsache, dass Zeugen sein ueres Erscheinungsbild in dieser Weise bewertet haben, gengt jedenfalls nicht, die psychische Befindlichkeit des Angeklagten bei Ausfhrung der Tat ausreichend zu erfassen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mrz 2004 - 5 StR 351/03).
Auch die vom Landgericht fr die Annahme unverminderter Schuldfhigkeit herangezogenen Tatsachen, nmlich dass der Angeklagte gewaltfrei erzogen worden sei und dass Gehirnverletzungen oder schwere Erkrankungen nicht vorgelegen htten, sind nicht hinreichend aussagekrftig; jedenfalls sind sie nicht geeignet, eine relevante affektive Erregung des Angeklagten bei Begehung der auch fr ihn auergewhnlichen Tat auszuschlieen.
17 Bei dieser Sachlage bedarf die Frage, ob die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten im Sinne des  21 StGB erheblich eingeschrnkt war - die Voraussetzungen des  20 StGB liegen ersichtlich nicht vor - mit Hilfe eines psychiatrischen Sachverstndigen erneuter Prfung.
Der Ausspruch ber die Hhe der Jugendstrafe kann deshalb nicht bestehen bleiben.
Da der Senat nicht mit letzter Sicherheit ausschlieen kann, dass nach Anhrung eines Sachverstndigen auch die Verhngung einer Maregel in Betracht kommen knnte, hebt er den gesamten Rechtsfolgenausspruch auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 885 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 644; StV 2008, 621 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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