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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 694 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 135/19, Beschluss v. 07.05.2019, HRRS 2019 Nr. 694
BGH 4 StR 135/19 - Beschluss vom 7. Mai 2019 (LG Arnsberg)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass von dem Tter infolge seines fortdauernden Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
2.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Tter infolge seines Zustandes drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist (Hufigkeit, Rckfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt.
Der Umstand, dass ein Tter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit ber einen lngeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Straftaten sein und ist deshalb regelmig zu errtern.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 10. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die objektiven Feststellungen zur Anlasstat bleiben bestehen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
I.
2 Das sachverstndig beratene Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der zuletzt am 1. Mrz 2005 wegen einer am 24. September 2004 begangenen schweren ruberischen Erpressung verurteilte Beschuldigte leidet an einer bereits langjhrig bestehenden und chronifizierten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie sowie einem polyvalenten Suchtmittelmissbrauch.
Am 16. Januar 2018 klingelte er an der Wohnungstr seiner Eltern.
Als sein Vater ffnete, drckte er die Tr auf.
In diesem Moment erlosch das Licht im Treppenhaus.
Der Beschuldigte sah sich einer Person gegenber und fhlte sich durch diese ohne konkreten Anlass bedroht.
Er fasste den Entschluss, diese Person zu tten.
In der Folge ergriff er mit einer Hand den Hals seines durch eine Krebserkrankung geschwchten Vaters, wrgte ihn und drckte ihn gegen eine Wand.
Als er von seiner hinzutretenden Mutter angeschrien wurde, lste er seinen Griff und lie von dem Geschdigten ab.
Dieser trug eine sichtbare Rtung am Hals davon, die sich bald zurckbildete.
Es ist nicht auszuschlieen, dass der Beschuldigte verkannt hat, dass es sich bei dem Geschdigten um seinen Vater handelte.
4 2.
Die Voraussetzungen des  63 StGB lgen vor.
Der Beschuldigte sei zwar von dem Versuch des Totschlags zurckgetreten, habe aber eine gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB begangen.
Dabei handele es sich um eine erhebliche rechtswidrige Tat.
Bei ihrer Begehung sei er aufgrund einer krankheitsbedingten floriden psychotischen Wahrnehmung nicht in der Lage gewesen, das Unrecht seines Tuns einzusehen.
Auch seien von ihm infolge seines Zustands weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten, weil es vom Zufall abhnge, wen er situativ in sein Wahnsystem einbeziehe, Frustrationstoleranz bei ihm kaum vorhanden und er nicht in der Lage sei, Bedrfnisse zurckzustellen.
II.
5 Die Unterbringungsentscheidung nach  63 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil die Gefahrenprognose nicht tragfhig begrndet ist.
6 1.
Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass von dem Tter infolge seines fortdauernden Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Tter infolge seines Zustandes drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist (Hufigkeit, Rckfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12, Rn.
27; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 mwN).
Der Umstand, dass ein Tter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit ber einen lngeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Straftaten sein und ist deshalb regelmig zu errtern (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2019 - 4 StR 419/18, Rn.
13; Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Beschluss vom 11. Mrz 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199; Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27).
7 2.
Daran gemessen erweisen sich die Erwgungen, mit denen das Landgericht seine Gefahrenprognose begrndet hat, als lckenhaft.
Denn die Strafkammer htte sich dabei auch mit der Frage auseinandersetzen mssen, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass der Beschuldigte vor der Anlasstat letztmals am 24. September 2004 strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Nach den Urteilsgrnden besteht seine Psychose bereits langjhrig und ist chronifiziert (UA 17).
Dies spricht - obgleich der Beginn der Erkrankung nicht eindeutig festgestellt ist - dafr, dass es in der Vergangenheit bereits eine lngere Phase gab, in der der Beschuldigte trotz bestehenden Defekts straffrei blieb.
Der Umstand, dass er von der zustndigen Strafvollstreckungskammer bereits im Januar 2006 aus dem Vollzug der wegen der Tat vom 24. September 2004 angeordneten Maregel nach  64 StGB in den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus berwiesen wurde (vgl.  67a Abs.
1 StGB aF), legt nahe, dass er schon zu diesem Zeitpunkt in einem Zustand war, in dem sich der Maregelvollzug nach  63 StGB als die besser geeignete Behandlungsart darstellte.
III.
8 Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Geschehen bei der Anlasstat knnen bestehen bleiben.
Der neue Tatrichter wird sich allerdings genauer als bisher zu der Frage zu verhalten haben, ob die Voraussetzungen des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB erfllt sind (vgl. zu Angriffen gegen den Hals BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 344/16, Rn.
12; Beschluss vom 11. Mrz 2014 - 5 StR 20/14, Rn.
3; Urteil vom 12. Mrz 2013 - 4 StR 42/13, NStZ-RR 2013, 519, 520, Rn.
4; Urteil vom 20. Mrz 2012 - 1 StR 648/11, NStZ-RR 2012, 215 f.; weitere Nachweise bei MnchKomm-StGB/Hardtung, 3. Aufl.,  224 Rn.
46).
Dazu kann er ergnzende Feststellungen treffen, sofern diese nicht mit den aufrecht erhaltenen Feststellungen in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 694 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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