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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1029 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 278/17, Beschluss v. 23.08.2017, HRRS 2017 Nr. 1029
BGH 2 StR 278/17 - Beschluss vom 23. August 2017 (LG Bonn)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; erforderliche Darstellungen im Urteil).
 63 StGB;  267 Abs.
6 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 3. Mrz 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ( 63 StGB).
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Beschuldigten hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Bei dem 1961 geborenen Beschuldigten traten erstmals 1983 psychische Aufflligkeiten im Zusammenhang mit seiner Arbeit auf.
1989 entwickelte sich eine psychotische Dekompensation und eine paranoide und depressive Symptomatik mit wahnhaften Krperwahrnehmungen, weshalb sich der Beschuldigte von 1989 bis 1992 in psychiatrischer Behandlung befand.
Er konsumiert illegale Betubungsmittel, namentlich Haschisch, LSD, Heroin und Kokain, und befindet sich seit 1991 im Methadon-Substitutionsprogramm.
4 2.
Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft.
Wegen eines bewaffneten Bankberfalls wurde er 1987 wegen schwerer ruberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
In den Jahren 1992 und 1993 wurde er wegen Trunkenheit im Verkehr zu geringfgigen Geldstrafen, zwischen 1992 und 2012 wegen vier Betubungsmitteldelikten zu Geldstrafen zwischen 90 und 120 Tagesstzen sowie zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Dass zwischen diesen Taten und der damals bereits bestehenden psychischen Erkrankung ein Zusammenhang bestand, hat das Landgericht nicht festgestellt.
5 3.
Zu den Anlasstaten hat das Landgericht Folgendes festgestellt: 6 a) Am 6. Juni 2016 fhrte der Beschuldigte eine Schreckschusswaffe, indem er eine zuvor - legal - erworbene Schreckschusspistole auf dem Heimweg vom Waffengeschft in der Straenbahn aus der Verpackung nahm und mit ihr - fr andere Fahrgste sichtbar - hantierte (Fall 1).
7 b) Am 29. Juni 2016 bedrohte der Beschuldigte ohne ersichtlichen Grund den Kunden einer neben seinem Wohnhaus gelegenen Bankfiliale mit den Worten ich mach Dich tot; er versuchte, diesen zu schlagen und mit einem Schraubendreher zu stechen.
Auf die herbeigerufenen Polizeibeamten lief er mit einem Schraubendreher zu und konnte nur durch den Einsatz von Pfefferspray berwltigt werden, wobei er whrend der Festnahme nach den Beamten trat.
Nach scheinbarer Beruhigung versuchte er, beim Einstieg in das Polizeifahrzeug einen Polizeibeamten durch eine Kopfnuss zu verletzen (Flle 2 und 3).
8 c) Am 31. Juli 2016 bedrohte der Beschuldigte seine Wohnungsnachbarn, die schon geraume Zeit in Angst vor ihm lebten, indem er im Hausflur mit erhobenem Arm auf den Nachbarn zulief.
Die daraufhin herbeigerufenen Polizeibeamten wies der Beschuldigte auf Stimmen hin, die aus seiner Uhr dringen wrden.
Gegenber dem spter eintreffenden Notarzt wirkte der Beschuldigte jedoch so ruhig und orientiert, dass dieser eine Eigen- und Fremdgefhrdung ausschloss und von einer Einweisung absah.
Kurze Zeit spter stellte sich der Beschuldigte auf seinen Balkon und bedrohte von dort aus die beim Frhstck sitzenden Nachbarn, indem er - fr diese sichtbar - ein Messer an seinem Hals ansetzte und Schnittbewegungen imitierte.
Daraufhin wurde er durch erneut herbeigerufene Polizeibeamte sistiert und sodann nach  11 Abs.
1 PsychKG NRW kurzzeitig untergebracht.
Feststellungen zu der Dauer der Unterbringung, der dort gestellten Diagnose, der Behandlung und dem Grund fr die rasche Entlassung hat das Landgericht nicht getroffen (Flle 4 und 5).
9 d) Am 13. August 2016 trug der Beschuldigte die am 6. Juni 2016 erworbene Schreckschusspistole aus dem Keller in seine Wohnung, wobei sich im Treppenhaus des Mehrparteienhauses - mglicherweise versehentlich - ein Schuss lste.
Der Beschuldigte begab sich in seine Wohnung, wo ihn durch Nachbarn herbeigerufene Polizeibeamte berwltigen wollten.
Hierbei wehrte er sich - von vier Polizeibeamten buchlings zu Boden gebracht - indem er mit den Fen strampelte und die unter seinem Bauch befindliche Hand entgegen der Anweisung der Polizeibeamten nicht zur Fesselung freigab (Fall 6).
10 4.
Das Landgericht hat die Taten als Fhren einer Waffe und Munition gem  52 Abs.
3 Nr. 2 lit.
a, 3. Var. WaffG (Flle 1 und 6), Bedrohung und versuchte gefhrliche Krperverletzung (Fall 2), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Krperverletzung (Fall 3) und Bedrohung (Flle 4 und 5) gewertet.
Es hat angenommen, der Angeklagte habe bei Tatbegehung jeweils im Zustand der Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) gehandelt, da seine Einsichtsfhigkeit aufgehoben gewesen sei.
Dem Sachverstndigen folgend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass beim Angeklagten eine akute Episode einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie bestanden habe, die Taten aus psychotischen Erlebniswelten und paranoiden Wahngedanken motiviert gewesen seien und der Angeklagte weder in der Lage gewesen [sei], ein Bewusstsein ber das Unrecht seiner Taten zu entwickeln, noch () Handlungsalternativen auszufhren (UA S. 22).
II.
11 Die Maregelanordnung nach  63 StGB hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
12 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.
Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefhrlichkeitsprognose tragen zu knnen, von lngerer Dauer sein.
Prognostisch muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird ( 63 Satz 1 StGB).
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, Rn.
9; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395 und vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f. mwN).
13 2.
Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
14 a) Soweit das Landgericht im Anschluss an den Sachverstndigen davon ausgeht, dass der Angeklagte an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leide, werden die diese Bewertung tragenden Anknpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. Januar 2015 - 4 StR 514/14, Rn.
7, NStZ-RR 2015, 169; vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142; vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Rn.
8, NStZ 2013, 424; Senat, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307 und BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, Rn.
8; Urteil vom 21. Januar 1997 - 1 StR 622/96, BGHR StGB  63 Zustand 20).
Insbesondere wird nicht mitgeteilt, zu welchem Ergebnis das mehrfach in Bezug genommene, mittlerweile 25 Jahre alte Gutachten eines Prof.
H. gelangt ist.
15 b) Ein Errterungsmangel ist auch darin zu sehen, dass das Urteil sich nicht mit der Frage auseinandersetzt, welchen Einfluss der Methadonkonsum und der Beikonsum von Drogen auf die psychische Disposition des Beschuldigten haben.
16 c) Auch fehlt eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der jeweiligen Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Beschuldigten in den konkreten Tatsituationen und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, Rn.
5, NStZ-RR 2017, 76, 77; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, Rn.
11, NStZ-RR 2017, 74, 75; vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306 und vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98 f.).
17 Die Einschtzung des Sachverstndigen, dem das Landgericht folgt, erschpft sich im Wesentlichen in der Aussage, dass ein ber mehrere Monate festzustellender systematisierter und nicht nur situativer Verfolgungswahn bestehe, der Beschuldigte in seiner Erlebniswelt eine Bedrohungssituation wahrnehme (), in deren Folge er sich () bewaffnet habe.
Aus den Ausfhrungen des Landgerichts wird jedoch nicht deutlich, ob und inwieweit bei dem Beschuldigten zu den jeweiligen Tatzeitpunkten Wahnideen vorhanden waren und wie sich diese auf die Taten ausgewirkt haben.
So hat das Landgericht bezglich der Handlungen vom 6. Juni 2016 lediglich festgestellt, der Beschuldigte habe einem Impuls nicht widerstehen knnen, bezglich der brigen Handlungen habe er in seiner Vorstellungswelt auf die vermeintlich feindseligen Handlungen der brigen Beteiligten reagiert bzw. sich seinem Wohnumfeld und von der Nachbarschaft bedroht gefhlt.
Wie der Sachverstndige die Einlassung des Beschuldigten einordnet, dieser hre schimpfende und abwertende Stimmen, die aber nicht imperativ seien, zeigen die Urteilsgrnde nicht auf.
18 d) Schlielich ist auch die Gefahrenprognose nicht tragfhig begrndet.
Die Unterbringung als auerordentlich beschwerende Manahme darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird (Senat, Beschluss vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15).
Bei der insofern vorzunehmenden Gesamtwrdigung des Tters und der Symptomtat sind etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306, 307).
Als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger Straftaten ist anzusehen, dass ein Tter trotz bestehenden Defekts ber Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73).
Der Umstand, dass der Beschuldigte seit 1987 wegen Gewalttaten nicht in Erscheinung getreten ist und die letzte (ein Betubungsmitteldelikt betreffende) Verurteilung des Angeklagten vom Juli 2012 datiert, htte daher im Rahmen der individuellen Gefhrlichkeitsprognose Bercksichtigung finden mssen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1029 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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