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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 667 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 99/19, Urteil v. 22.05.2019, HRRS 2019 Nr. 667
BGH 5 StR 99/19 - Urteil vom 22. Mai 2019 (LG Berlin)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose; Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Wahrscheinlichkeit hheren Grades; bloe Mglichkeit nicht ausreichend).
 63 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB erfordert im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.
Die bloe Mglichkeit der krankheitsbedingten Begehung rechtswidriger Taten gengt nicht.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Oktober 2018 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch der Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt.
Die hiergegen gerichtete und mit der Sachrge gefhrte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, bleibt ohne Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet die bislang strafrechtlich nicht auffllig gewordene Beschuldigte seit 1995 an paranoider Schizophrenie.
Seit mehreren Jahren ist die psychotische Symptomatik chronifiziert, ohne dass es hierdurch bislang zu rechtswidrigen Taten gekommen ist.
Die Erkrankung fhrte seit 1995 zu sieben stationren Krankenhausaufenthalten und zur Einrichtung einer Betreuung fr die Bereiche Aufenthaltsbestimmung zum Zweck der Heilbehandlung, Gesundheits- und Vermgensfrsorge sowie Vertretung vor Behrden.
3 Die krankheitsbedingt zurckgezogen lebende Beschuldigte, die starke Raucherin ist, nahm nach der letzten Entlassung aus mehrwchiger stationrer Behandlung Ende November 2017 ihre Medikamente nur unregelmig.
Am 17. Dezember 2017 befand sie sich in einer akuten Phase ihrer schizophrenen Grunderkrankung.
Sie verwstete in ihrer im 2.
Obergeschoss eines sechsstckigen Mehrfamilienhauses gelegenen Mietwohnung ihre zum Wohnzimmer hin offene Kche, indem sie alles, was sie in die Hnde bekam, auf den Boden warf.
Weil sie zumindest unter Auerachtlassung der gebotenen Sorgfalt mit einer nicht mehr feststellbaren Feuerquelle hantierte, fing gegen 16 Uhr die Unterseite des im Wohnzimmer stehenden Esstisches an zu brennen.
Das Feuer griff anschlieend auf umliegende Gegenstnde und in der Nhe befindliches Mobiliar wie etwa Sthle ber.
4 Als es bereits stark brannte, zog sich die gehbehinderte Beschuldigte eine Jacke ber, ging mit ihrem Rollator zur Wohnungstr und ffnete diese.
Ein durch Schreie alarmierter Nachbar zog die paralysiert wirkende Beschuldigte von dort ins Treppenhaus und schloss die Tr.
Die bald eintreffende Feuerwehr konnte den Brand lschen, bevor er auf das Gebude bergriff.
Aufgrund des Brandes kam es zu starken Verruungen durch Rauchgasniederschlge insbesondere in der Kche und im Wohnzimmer sowie in dieser und der darunter gelegenen Wohnung zu Beschdigungen durch die Lscharbeiten.
Etwa fnf Monate lang war die Wohnung der Beschuldigten deshalb nicht bewohnbar.
Der Gesamtschaden beluft sich auf ber 40.000 Euro.
Gegenber dem eintreffenden Sanitter uerte die Beschuldigte, sie habe versucht, ihr altes Leben zu verbrennen.
Mehrmals fiel dabei auch der Name A., dem sich die Beschuldigte in krankheitsbedingtem Liebeswahn durch telepathischen Kontakt verbunden fhlt.
Die Steuerungsfhigkeit der Beschuldigten war bei Tatbegehung krankheitsbedingt aufgehoben.
5 2.
Das Landgericht hat die Tat als fahrlssige schwere Brandstiftung gem  306a Abs.
1 Nr. 1,  306d Abs.
1 StGB gewertet und eine Unterbringung der Beschuldigten im psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt, weil keine Wahrscheinlichkeit hheren Grades vorliege, dass die Beschuldigte krankheitsbedingt zuknftig erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde.
Dies gelte auch bei Annahme einer Vorsatztat.
II.
6 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos.
7 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB setzt voraus, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfhig ( 20 StGB) oder vermindert schuldfhig ( 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und des von ihm begangenen Anlassdelikts zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Dezember 2017 - 5 StR 388/17, und vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41 mwN).
8 2.
Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde gerecht.
9 Das gilt namentlich fr die von der Beschwerdefhrerin beanstandete Gefhrlichkeitsprognose.
Das Landgericht hat dabei - im Einklang mit der hchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16) - auf die bisherige Zeit der Erkrankung, das Verhalten der Beschuldigten in der einstweiligen Unterbringung und die erstmalige Aufflligkeit mit einer rechtswidrigen Tat im Alter von 52 Jahren trotz bereits 14 Jahre dauernder Krankheit abgestellt.
Zudem hat es zutreffend gesehen, dass die bloe Mglichkeit der krankheitsbedingten Begehung rechtswidriger Taten, wie sie die Sachverstndige formuliert hat (kommen knne), die Unterbringung nach  63 StGB nicht rechtfertigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2015 - 2 StR 393/14, NStZ-RR 2015, 306, 307; BVerfG, Beschluss vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16).
Die Strafkammer hat damit eine hhergradige Wahrscheinlichkeit der krankheitsbedingten Begehung erheblicher Straftaten rechtsfehlerfrei abgelehnt.
10 Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich die Strafkammer letztlich nur von einer fahrlssigen Begehungsweise berzeugen konnte.
Sie hat ihren berlegungen zur Gefhrlichkeitsprognose alternativ auch eine vorstzliche Begehungsweise zugrunde gelegt und die Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer rechtswidriger Taten auf fahrlssige wie vorstzliche Brandstiftungsdelikte bezogen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 667 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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