BGH 1 StR 445/16 - 13. Oktober 2016 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 445/16 - 13. Oktober 2016 (LG Mnchen I) [= HRRS 2017 Nr. 60] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 445/16: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 60 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 445/16, Beschluss v. 13.10.2016, HRRS 2017 Nr. 60
BGH 1 StR 445/16 - Beschluss vom 13. Oktober 2016 (LG Mnchen I)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Beruhen der Tat auf Schuldunfhigkeit whrend der Tat, Gefhrlichkeitsprognose; Darstellung im Urteil).
 63 StGB;  267 Abs.
6 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die fr  63 StGB erforderliche Gefhrlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (vgl. BGH StV 2016, 724) und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt.
2.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen.
Wenn die Anlasstat selbst nicht erheblich ist, bedarf die Gefhrlichkeitsprognose besonders sorgfltiger Darlegung (vgl. BGH NJW 2013, 2043).
Diesem schon von der Rechtsprechung entwickelten besonderem Darlegungserfordernis gibt die seit dem 1. August 2016 geltende Neuregelung in  63 Satz 2 StGB eine klare gesetzliche Fassung
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 31. Mai 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Beschuldigten im Sicherungsverfahren im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Beschuldigten, die Erfolg hat.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Beschuldigte, ein estnischer Staatsangehriger, identifiziert sich mit Adolf Hitler und fhlt sich deswegen zu Deutschland hingezogen.
Mehrmals reiste er seit 2010 nach Deutschland, so auch im Oktober 2015.
Am 15. November 2015 hielt er sich am M. Hauptbahnhof auf.
In der Schalterhalle schrie er herum und bettelte Passanten aggressiv an.
Dabei fasste er eine Frau energisch am Arm.
Dies fhrte dazu, dass ihn Polizeibeamte auf den Bahnhofsvorplatz brachten.
Dort stand ein Fahrzeug der U-Bahnwache.
Der Beschuldigte schlug mit Fusten auf die Motorhaube des Fahrzeugs ein und fuchtelte mit einem Messer mit einer Klingenlnge von etwa 20 cm herum.
Dabei waren keine Personen in seiner Nhe.
4 Anschlieend kratzte er zwei Hakenkreuze auf die Motorhaube des Fahrzeugs.
Als er dabei von einem Mann angesprochen wurde, richtete er das Messer gegen diesen und klopfte ihm mit dem Messer gegen Oberarm und Schulter.
Als der Mann sich entfernte, trat der das Geschehen beobachtende Zeuge F. hinzu.
Der Beschuldigte hob einen auf dem Boden liegenden Flaschenhals auf und hielt diesen gegen den Zeugen, der daraufhin wegging.
Der Beschuldigte warf ihm den Flaschenhals ungezielt hinterher und zerkratzte weiter die Motorhaube.
Er verursachte einen Sachschaden von 814 Euro.
5 Als Polizeibeamte eintrafen und ihn mit auf ihn gerichteter Waffe aufforderten, das Messer fallen zu lassen, hielt der Beschuldigte das Messer weiterhin zwischen Hfte und Brust und warf dies erst nach zehn bis 20 Sekunden verzgert weg.
6 2.
Das Landgericht hat das Geschehen als rechtswidrige Sachbeschdigung gewertet.
Sachverstndig beraten hat es sich davon berzeugt, dass bei der Tat die Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten aufgrund einer krankhaften seelischen Strung in Form einer paranoiden Schizophrenie aufgehoben gewesen sei.
Diese seit den 1990er Jahren bestehende Strung uere sich in ausgeprgten formalen Denkstrungen, in einem Beziehungs-, Beeinflussungs-, Verfolgungs- und Grenwahn mit Wahnwahrnehmungen sowie durch eine ausgeprgte Strung der Affektregulation.
In den akuten Krankheitsphasen habe der Beschuldigte Angst um sein Leben.
Er meine, man wolle ihn tten, was das Ende der Welt bedeute.
Bei Tatbegehung sei der Beschuldigte in seiner psychotischen Eigenwelt gefangen und zu einer realistischen Wahrnehmung und Beurteilung seiner Umgebung nicht mehr in der Lage gewesen, er sei vielmehr der wahnhaften berzeugung gewesen, Adolf Hitler zu sein.
7 Das Landgericht ist weiter davon ausgegangen, dass der Beschuldigte aufgrund dieser, fr die Tat urschlichen Strung fr die Allgemeinheit gefhrlich sei.
Da ihm die Krankheitseinsicht fehle, sei bei Entlassung aus der Unterbringung mit erneuten Exacerbationen der Psychose zu rechnen, dann werde er sein Leben von auen bedroht sehen und der wahnhaften berzeugung sein, sich dagegen wehren zu mssen.
Dies lasse eine hhere Wahrscheinlichkeit fr Krperverletzungen mit gefhrlichen Gegenstnden, z.B. durch das gezielte Werfen mit Flaschen oder das Zustechen mit einem Messer, erwarten.
Dass so etwas bisher in Deutschland noch nicht geschehen sei, sei allein ueren Umstnden zu verdanken, wie Vorsicht der Umgebung und raschem Eingreifen der Polizei.
Der Beschuldigte sei nicht in der Lage, den Schritt zurck zu machen.
Hinzu trete, dass der Beschuldigte sich immer nur wenige Monate in Deutschland aufgehalten habe.
Die zu erwartenden gefhrlichen Krperverletzungen seien erheblich, da sie die Mglichkeit schwerer und sogar tdlicher Verletzungen bei den Opfern bergen.
II.
8 Die Maregelanordnung nach  63 StGB hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
9 1.
Schon die Annahme der aufgehobenen Einsichtsfhigkeit begegnet durchgreifenden Bedenken.
10 Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten wegen eines der in  20 StGB genannten Eingangsmerkmale schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Wegen fehlender Einsichtsfhigkeit ist schuldunfhig, wer infolge der bei ihm festgestellten Strung im konkreten Fall die ueren Umstnde seines Tuns oder deren ihre Strafwrdigkeit begrndenden Bedeutungsgehalt nicht erkannt hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 25; Beschluss vom 15. Juli 2015 - 4 StR 277/15, StV 2016, 725).
Das ist im Einzelnen darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, NJW 2013, 246 mwN).
11 Diesen Anforderungen gengt das Urteil nicht.
Denn die Urteilsgrnde belegen nicht, dass der Beschuldigte die Anlasstat aufgrund der bei ihm festgestellten psychischen Erkrankung ohne Unrechtseinsicht begangen hat.
Allein die Diagnose einer Schizophrenie belegt keine Aufhebung der Einsichtsfhigkeit (vgl. BGH, Beschlsse vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39 und vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15, StV 2016, 720; Nedopil/ Mller, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., S. 189).
Das Geschehen ist ersichtlich auch nicht von der die akuten Krankheitsphasen kennzeichnenden Vorstellung des Beschuldigten geprgt, dass man ihn tten wolle und er sich nun dagegen wehren msse.
Hiervon geht auch das Landgericht nicht aus, wenn es ausfhrt, der Beschuldigte sei beim Ritzen der Hakenkreuze gestrt worden und habe deswegen gereizt reagiert.
Selbst wenn der Beschuldigte in der berzeugung gehandelt htte, er sei Adolf Hitler, trgt dies fr sich genommen nicht den Schluss, dass seine kognitiven Funktionen nicht ausreichten (vgl. hierzu Nedopil/Mller, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., S. 41), die ueren Umstnde der Beschdigung des Fahrzeuges, aber auch des bedrohlichen bzw. ntigenden Auftretens gegenber den hinzutretenden Personen und deren Bedeutungsgehalt als strafwrdig zu erkennen.
Eine solche wahnhafte Vorstellung lsst auch keinen unmittelbaren Bezug - etwa im Sinne entsprechender imperativer Stimmen - zu den Handlungen des Beschuldigten zu.
Soweit das Landgericht - der Sachverstndigen folgend - zum Beleg der aufgehobenen Einsichtsfhigkeit ausfhrt, der Beschuldigte habe auf das Einschreiten der Passanten in gereizter und bedrohlicher Weise reagiert, ohne sich ber die Folgen Gedanken zu machen, offenbart dies weder wahnhafte Vorstellungen noch solche kognitiven Defizite, nach denen dem Beschuldigten das Verbotene seines Tuns nicht mehr erkennbar war.
Gleiches gilt fr die nur verzgerte Reaktion auf die Aufforderung der Polizei.
Dass der Beschuldigte schon mit dem Messer herumfuchtelte, als noch keine andere Person in der Nhe war, knnte zwar auf ein Wahnerleben hindeuten - was das Landgericht nicht errtert -, dies wre jedoch schon fr sich genommen nicht geeignet, auf das Nichterkennen des Unrechts bei den folgenden, sich hiervon unterscheidenden Handlungen zu schlieen.
Denn diese waren nach der vom Landgericht zugrunde gelegten Motivation darauf gerichtet, als Strung empfundene Interventionen von Passanten - letztlich erfolgreich - abzuwenden, um mit dem Anbringen der Hakenkreuze fortfahren zu knnen.
12 2.
Die Gefhrlichkeitsprognose hlt aber auch fr sich genommen wegen Darlegungsmngeln revisionsrechtlicher Prfung nicht stand.
13 a) Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben.
Die Annahme einer gravierenden Strung des Rechtsfriedens setzt nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stren und geeignet sind, das Gefhl der Rechtssicherheit der Bevlkerung erheblich zu beeintrchtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlsse vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383; vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 und vom 19. August 2014 - 3 StR 243/14; Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15, NStZ-RR 2016, 40).
14 Diese durch die Rechtsprechung herausgebildeten Anforderungen sind durch die neue Fassung des  63 Satz 1 StGB dahingehend konkretisiert worden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 des Strafgesetzbuches und zur nderung anderer Vorschriften, S. 17 f.; BT-Drucks.
18/7244), dass nur die Erwartung solcher erheblichen rechtswidrigen Taten ausreicht, durch die die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.
15 b) Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (BGH, Beschlsse vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12; vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13; vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15 und vom 3. Juni 2015 - 4 StR 167/15, StV 2016, 724) und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306).
16 Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen.
Wenn die Anlasstat - was fr die hier angenommene Sachbeschdigung, aber auch die nicht erwogenen, aber in Betracht kommenden Tatbestnde der Ntigung bzw. Bedrohung nahe liegt, aber unerrtert bleibt - selbst nicht erheblich ist, bedarf die Gefhrlichkeitsprognose besonders sorgfltiger Darlegung (BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - 5 StR 120/13, NJW 2013, 2043; Urteile vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240 und vom 23. Januar 1986 - 4 StR 620/85).
Diesem schon von der Rechtsprechung entwickelten besonderem Darlegungserfordernis gibt die seit dem 1. August 2016 geltende und ber  2 Abs.
6 StGB anzuwendende Neuregelung in  63 Satz 2 StGB eine klare gesetzliche Fassung (vgl. Gesetzentwurf aaO S. 22; BT-Drucks.
18/7244).
17 c) Den aufgezeigten Anforderungen gengt die Gefhrlichkeitsprognose des Landgerichts nicht.
Eine die Biographie des Beschuldigten und seine Krankheitsgeschichte bercksichtigende Gesamtwrdigung hat nicht erkennbar stattgefunden.
Insbesondere begrndet allein die im Allgemeinen erhhte Kriminalittsbelastung schizophren Erkrankter die Gefahrenprognose nicht (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306; Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11).
Die gebotene Auseinandersetzung mit den die konkrete Krankheits- und Kriminalittsentwicklung (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15, StV 2016, 720) sowie die auf die Person des Beschuldigten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Delikten jenseits der Anlasstaten belegen knnen (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306; zu situativen Risikofaktoren auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15, StV 2016, 720), lsst sich dem Urteil nicht entnehmen.
18 Es bleibt zudem unbercksichtigt, dass die zu erwartenden Taten von einer anderen Qualitt als die Anlasstat sind, was zu einer Verfehlung des Mastabs des neuen  63 Satz 2 StGB - der freilich zur Zeit des Urteils noch nicht in Kraft war - fhrt.
So findet keine Errterung statt, wieso nunmehr - anders als noch bei der Anlasstat - vom Beschuldigten gefhrliche Krperverletzungen drohen.
Die Taten werden zwar dahingehend konkretisiert, dass sie durch das gezielte Werfen einer Flasche und das Zustechen mit einem Messer begangen zu werden drohen.
Wieso eine so relevante Abweichung gegenber dem der Anlasstat zugrunde liegenden Geschehen, bei der das Landgericht gerade keinen Krperverletzungsvorsatz festzustellen vermochte, zu erwarten sein soll, wird nicht dargelegt.
Soweit die zu erwartenden Taten dadurch motiviert sein sollen, dass der Beschuldigte sein Leben in Gefahr sehen werde und wahnbedingt meine, sich dagegen wehren zu mssen, ist eine solche Situation bisher noch nicht aufgetreten, insbesondere die Anlasstat auf der Grundlage der Feststellungen nicht durch eine solche wahnhafte Vorstellung ausgelst.
Zwar mag es sein, dass das Strungsbild des Beschuldigten Anlass fr eine solche Befrchtung geben kann, belastbare Anhaltspunkte hierfr lassen sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
So sind auch in der Biographie des Beschuldigten keine Situationen ersichtlich, in denen er wahnbedingt sein Leben in Gefahr sah.
Insbesondere das festgestellte Verhalten des Beschuldigten whrend der vorlufigen Unterbringung ergibt hierfr keine Anhaltspunkte.
Danach schien er unruhig und getrieben sowie affektiv getragen und schrie hufig Begriffe wie Gott, Fhrer und Rambo, er beschriftete seine Kleidung mit der Aufschrift Kleidung von Adolf Hitler, zeigte den Hitlergru und uerte sich fremdenfeindlich und rassistisch.
Ein Anlass fr die nur im biographischen Abriss erwhnte Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie fr drei Monate im Jahre 2011 wird nicht dargelegt.
Ein paranoides Erleben lsst sich danach nicht erkennen, die Annahme eines solchen als Auslser fr zuknftige Taten htte daher nherer Errterung bedurft.
III.
19 Der Senat hebt die zugrunde liegenden Feststellungen insgesamt mit auf, um dem neu zustndigen Tatgericht in sich stimmige Feststellungen zu ermglichen.
Sollte - was uerst nahe liegt - erneut eine Gefhrlichkeitsprognose zu erstellen sein, wird auch die Delinquenzgeschichte des Beschuldigten in Estland nher zu beleuchten sein.
Denn auch zurckliegenden Taten kann eine indizielle Bedeutung fr die Gefhrlichkeitsprognose zukommen, doch wird dies regelmig nur bei Taten der Fall sein, die in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und deren Ursache nicht in anderen, nicht krankheitsbedingten Umstnden zu finden ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 und vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, Rn.
14).
Dazu bedarf es konkreter Darlegungen, inwieweit das vom Beschuldigten behauptete versuchte Ttungsdelikt 1993 auf die Strung zurckgeht.
Bislang ist dazu - allein auf den Angaben des Beschuldigten fuend - lediglich festgestellt worden, er habe seinen Vater mit einem Messer zwingen wollen, Tabletten zu schlucken, was allerdings daran gescheitert sei, dass der Vater die Tabletten nicht schlucken konnte.
Dieser Sachverhalt wird genauso wie die wiederholten Provokationen seiner estnischen Nachbarn - gegebenenfalls im Wege der Rechtshilfe - weiter aufzuklren sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 60 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
