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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 995 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 277/15, Beschluss v. 15.07.2015, HRRS 2015 Nr. 995
BGH 4 StR 277/15 - Beschluss vom 15. Juli 2015 (LG Magdeburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begehung der Tat in einem schuldunfhigen Zustand; Gefhrlichkeitsprognose: Begrndung mit zurckliegenden Taten).
 63 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die fr eine Unterbringung nach  63 StGB erforderliche Gefhrlichkeitsprognose ist nur dann gegeben, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, dass der Tter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde (vgl. BGH NStZ-RR 2015, 72, 73 mwN).
Dabei kann auch zurckliegenden Taten eine indizielle Bedeutung fr die Gefhrlichkeitsprognose zukommen, doch wird dies regelmig nur bei Taten der Fall sein, die in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und deren Ursache nicht in anderen, nicht krankheitsbedingten Umstnden zu finden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 337, 338).
Dazu bedarf es konkreter Darlegungen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 12. Mrz 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch ber die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine hiergegen eingelegte Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Beschuldigte - ein Asylbewerber aus Burkina Faso - litt bereits vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im August 2014 an optischen und akustischen Halluzinationen.
Er glaubte von Wesen verfolgt zu werden, die er als Partisanen bezeichnete und die ihn in Gestalt verschiedener Menschen immer wieder aufsuchen und ansprechen.
In seiner Wahrnehmung wollten ihn diese Erscheinungen durch ihre Anwesenheit und durch direkte Aufforderung zu bestimmten Verhaltensweisen bringen.
Insbesondere fhlte er sich dahingehend unter Druck gesetzt, dass ihn diese Wesen in die Homosexualitt treiben wollten.
Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland wurde er in der Zentralen Anlaufstelle fr Asylbewerber in Halberstadt untergebracht.
Dort setzten sich seine Halluzinationen fort.
Er wurde deshalb von seinen Mitbewohnern ausgegrenzt, gehnselt und als verrckt bezeichnet.
Dies fhrte dazu, dass sich der Beschuldigte zunehmend isolierte und auch erstmals Suizidgedanken hegte, weil er sich von seiner Umwelt nicht verstanden fhlte.
4 Am 19. August 2014 entfachte der Beschuldigte auf dem Fuboden seines Zimmers in der Zentralen Anlaufstelle fr Asylbewerber unter Zuhilfenahme von verschiedenen leicht brennbaren Textilien ein Feuer, um dadurch einen Brand des Gebudes herbeizufhren und in dem Feuer zu sterben.
Zu diesem Zeitpunkt hielten sich in dem Gebude ber 100 Personen auf.
Durch das Feuer wurde der mit dem Betonboden fest verklebte Kunststoffbodenbelag auf einer Flche von einem Meter mal 60 Zentimeter in Brand gesetzt, wobei sich das Feuer selbststndig ausbreiten konnte.
Der durch einen Rauchmelder alarmierte Leiter der Einrichtung konnte die bereits ca. 80 Zentimeter hohen Flammen mit einem Feuerlscher lschen.
5 Die sachverstndig beratene Strafkammer hat angenommen, der Beschuldigte sei bei der Begehung der als schwere Brandstiftung gem  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB zu bewertenden Anlasstat infolge einer krankhaften seelischen Strung schuldunfhig gewesen ( 20 StGB).
Er habe im Zustand einer akuten psychotischen Strung (paranoid-halluzinatorischen Psychose) mit deutlicher Strung des Realittsbezuges gehandelt.
Deshalb habe ihm die Fhigkeit zur Einsicht in das Unrecht seines Handelns gefehlt (UA 5, 7).
6 2.
Die Unterbringungsentscheidung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die zugrunde liegende Annahme, die Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten sei bei der Begehung der Anlasstat aufgehoben und er deshalb gem  20 StGB schuldunfhig gewesen, nicht tragfhig begrndet ist.
7 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73 mwN).
Wegen fehlender Einsichtsfhigkeit ist schuldunfhig, wer infolge der bei ihm festgestellten Strung im konkreten Fall die ueren Umstnde seines Tuns oder deren ihre Strafwrdigkeit begrndenden Bedeutungsgehalt nicht erkannt hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 25; SSW-StGB/Kaspar, 2. Aufl.,  20 Rn.
6 mwN).
Dies ist im Einzelnen darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, NJW 2013, 246 mwN).
8 b) Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Die Urteilsgrnde belegen nicht, dass der Beschuldigte die Anlasstat aufgrund der bei ihm festgestellten psychischen Erkrankung ohne Unrechtseinsicht begangen hat.
Soweit das Landgericht im Rahmen der Beweiswrdigung dazu ausfhrt, es sei mit dem Sachverstndigen davon auszugehen, dass der Beschuldigte zur Tatzeit und mutmalich whrend eines insgesamt wesentlich greren Zeitraumes massive Strungen von Aufmerksamkeit, Konzentration und Auffassung gezeigt habe, sodass ihm eine adquate Realittsprfung seines Erlebens nicht mehr mglich gewesen sei (UA 7), wird damit nur das allgemein vorhandene Strungsbild aufgezeigt.
Dass es ihm im Zeitpunkt der Anlasstat unmglich war, das Unrecht einer Brandlegung zu erkennen und er deshalb tatschlich ohne Unrechtseinsicht gehandelt hat, wird damit nicht belegt.
Das festgestellte Wahnerleben lsst keinen unmittelbaren Bezug - etwa im Sinne entsprechender imperativer Stimmen - zu der Entscheidung fr die Brandlegung am 19. August 2014 erkennen.
Die fr den Entschluss zur Anlasstat magebliche Suizidbereitschaft findet zwar ihre Ursache in der durch die psychische Erkrankung ausgelsten sozialen Isolation.
Fr eine fehlende Unrechtseinsicht bietet sie keinen tragfhigen Anknpfungspunkt.
9 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf das Folgende hin: 10 Die fr eine Unterbringung nach  63 StGB erforderliche Gefhrlichkeitsprognose ist nur dann gegeben, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, dass der Tter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73 mwN).
Dabei kann auch zurckliegenden Taten eine indizielle Bedeutung fr die Gefhrlichkeitsprognose zukommen, doch wird dies regelmig nur bei Taten der Fall sein, die in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und deren Ursache nicht in anderen, nicht krankheitsbedingten Umstnden zu finden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, Rn.
14).
Dazu bedarf es konkreter Darlegungen.
Allein die Feststellung, dass der Beschuldigte auch in Italien durch Brandstiftung auffllig geworden war (UA 8) reicht dafr nicht aus.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 995 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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