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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 813 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 267/11, Beschluss v. 01.06.2015, HRRS 2015 Nr. 813
BGH 4 StR 267/11 - Beschluss vom 1. Juni 2015
Festsetzung einer Pauschgebhr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit des Verfahrens: keine Bercksichtigung von persnlichen Umstnden).
 51 Abs.
1 Satz 1 RVG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gem  51 Abs.
1 Satz 1 RVG ist Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebhr, die ber die gesetzlichen Gebhren hinausgeht, dass diese wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache bzw. des betroffenen Verfahrensabschnitts nicht zumutbar ist.
Die Bewilligung einer Pauschgebhr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mhewaltung muss sich von sonstigen - auch berdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben.
2.
Bei der Beurteilung ist ein objektiver Mastab zu Grunde zu legen (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264, 1265 mwN).
Entscheidend ist, ob die konkrete Strafsache selbst umfangreich war und infolge dieses Umfangs eine zeitaufwndigere, gegenber anderen Verfahren erhhte Ttigkeit des Verteidigers erforderlich geworden ist.
Dabei ist nur der Zeitaufwand bercksichtigungsfhig, der allein aus verfahrensbezogenen Ttigkeiten des Pflichtverteidigers herrhrt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur verteidigerbezogenen/persnlichen Umstnden hat.
Entscheidungstenor
Der Antrag von Rechtsanwalt L. aus Dortmund, ihm fr seine Ttigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten fr die Revisionshauptverhandlung eine Pauschvergtung zu bewilligen, wird abgelehnt.
Grnde
1 1.
Der Antragsteller wurde dem Angeklagten durch Verfgung des Vorsitzenden des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2011 als Verteidiger fr die Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof bestellt.
Gegenstand des Verfahrens war eine Revision der Staatsanwaltschaft.
2 Rechtsanwalt L. hat an der Revisionshauptverhandlung vom 11. August 2011 teilgenommen.
Diese dauerte von 9.15 Uhr bis 10.10 Uhr.
In der Zeit von 9.40 Uhr bis 10.00 Uhr war die Sitzung unterbrochen.
3 Mit Schreiben vom 4. November 2014 hat Rechtsanwalt L. beantragt, ihm fr die Wahrnehmung des Hauptverhandlungstermins gem  51 RVG eine Pauschgebhr zu bewilligen, weil fr ihn ein zweitgiger Aufwand erforderlich gewesen sei, um den Termin wahrnehmen zu knnen.
Das gesetzliche Abwesenheitsgeld reiche fr eine Abgeltung nicht aus.
4 2.
Die Voraussetzungen fr die Bewilligung einer Pauschgebhr nach  51 Abs.
1 Satz 1 RVG fr die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof - nur insoweit ist der Bundesgerichtshof nach  51 Abs.
2 Satz 2 RVG zustndig (BGH, Beschluss vom 8. September 1970 - 5 StR 704/68, BGHSt 23, 324) - liegen nicht vor.
5 a) Gem  51 Abs.
1 Satz 1 und 3 RVG ist Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebhr, die ber die gesetzlichen Gebhren hinausgeht, dass diese wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache bzw. des betroffenen Verfahrensabschnitts nicht zumutbar ist.
Die Bewilligung einer Pauschgebhr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mhewaltung muss sich von sonstigen - auch berdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 4 StR 73/10, Rn.
5; Beschluss vom 17. September 2013 - 3 StR 117/12, Rn.
5).
Bei der Beurteilung ist ein objektiver Mastab zu Grunde zu legen (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264, 1265 mwN).
Entscheidend ist, ob die konkrete Strafsache selbst umfangreich war und infolge dieses Umfangs eine zeitaufwndigere, gegenber anderen Verfahren erhhte Ttigkeit des Verteidigers erforderlich geworden ist.
Dabei ist nur der Zeitaufwand bercksichtigungsfhig, der allein aus verfahrensbezogenen Ttigkeiten des Pflichtverteidigers herrhrt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur verteidigerbezogenen/persnlichen Umstnden hat (OLG Saarbrcken, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 AR 2/09, Rn.
18 zitiert nach juris; OLG Hamm, NStZ 2007, 343).
6 b) Gemessen daran erscheinen dem Senat die gesetzlichen Gebhren als angemessen und ausreichend.
Die rechtlich nicht schwierige Strafsache hatte keinen besonderen Umfang.
Dass die Wahrnehmung des Hauptverhandlungstermins fr den Verteidiger mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden war, ndert daran nichts.
Sie beruht auf in seiner Person liegenden Umstnden und wird durch den Anspruch auf Erstattung der entstandenen Fahrt- und bernachtungskosten sowie auf Zahlung eines Tages- und Abwesenheitsgeldes ausgeglichen (Nr. 7003 ff.
VV zu  2 Abs.
2 RVG), der von dem Verteidiger offensichtlich auch geltend gemacht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2002 - 4 StR 225/00 zu  99 BRAGO; OLG Nrnberg, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14, Rn.
42 zitiert nach juris; OLG Saarbrcken, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 AR 2/09, Rn.
18 zitiert nach juris; OLG Hamm, NStZ 2007, 343; Kroi in: Mayer/Kroi, RVG, 6. Aufl.,  51 Rn.
23 Stichwort Reisekosten; Burhoff, RVG Straf- und Bugeldsachen, 3. Aufl.,  51 Rn.
99).
Dass die Nichtbercksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands fr die Anreise zum Gerichtsort bei der Bemessung des Umfangs der Sache nach  51 RVG zu einer berschreitung der von Verfassungs wegen zu beachtenden Zumutbarkeitsgrenze fhrt, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264, 1265).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 813 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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