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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 766 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 632/19, Beschluss v. 13.05.2020, HRRS 2020 Nr. 766
BGH 1 StR 632/19 - Beschluss vom 13. Mai 2020 (LG Leipzig)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Strafzumessung: strafschrfende Bercksichtigung des Vorenthalten von Arbeitgeberbeitrgen, Doppelverwertungsverbot).
 266a Abs.
1, Abs.
2 StGB;  46 Abs.
1, Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12. Juni 2019 aufgehoben im Ausspruch ber a) die Einzelstrafen in den Fllen 1 bis 48 der Urteilsgrnde und b) die Gesamtfreiheitsstrafe.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 48 Fllen und Steuerhinterziehung in 35 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.079.522 Euro angeordnet.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts meldete der Angeklagte im Zeitraum von April 2008 bis September 2014 in 48 Fllen fr in seiner Firma R. beschftigte Schwarzarbeiter Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrge zur Sozialversicherung in einer Gesamthhe von 908.311,46 Euro nicht an und fhrte diese Beitrge auch nicht ab.
Zudem meldete er bei den Finanzbehrden im Zeitraum von August 2010 bis September 2014 in 35 Fllen die Lohnsteuer fr von ihm schwarz beschftigte Arbeitnehmer nicht an und verkrzte dadurch Lohnsteuer im Umfang von 162.285,70 Euro und Solidarittszuschlag in Hhe von 8.925,64 Euro.
3 2.
Die Revision des Angeklagten hat hinsichtlich des Ausspruchs ber die Einzelstrafen in den Fllen 1 bis 48 der Urteilsgrnde sowie bezglich der Gesamtfreiheitsstrafe Erfolg und ist im brigen unbegrndet.
4 a) Der Schuldspruch hlt insgesamt rechtlicher Nachprfung stand.
Er beruht auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung.
Auch die Strafzumessung in den Fllen der Steuerhinterziehung sowie der Ausspruch ber die Einziehung von Wertersatz sind rechtsfehlerfrei.
5 b) Demgegenber hat der Strafausspruch in den Fllen 1 bis 48 der Urteilsgrnde wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ( 266a Abs.
1 und 2 StGB) keinen Bestand.
6 Zwar durfte das Landgericht - ohne dass darin ein Versto gegen das Doppelverwertungsverbot nach  46 Abs.
3 StGB lge - bercksichtigen, dass der Angeklagte aufgrund der Tathandlungen den Einzugsstellen nicht nur Arbeitnehmerbeitrge ( 266a Abs.
1 StGB), sondern auch Arbeitgeberbeitrge zur Sozialversicherung ( 266a Abs.
2 StGB) vorenthalten hat.
Denn dieser Umstand erhhte den Erfolgsunwert und damit den Schuldumfang der Taten (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10, wistra 2010, 408 Rn.
6), der mageblicher Zumessungsgrund ist (vgl. Saliger in SSW-StGB, 4. Aufl.,  266a Rn.
32).
Indem es aber den sich aus der Hhe der den Einzugsstellen vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ergebenden Schuldumfang im Rahmen der Strafzumessung daneben auch noch gesondert zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt hat, hat es rechtsfehlerhaft denselben Strafzumessungsgrund doppelt strafschrfend herangezogen.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht ohne diesen Rechtsfehler in den Fllen 1 bis 48 der Urteilsgrnde niedrigere Einzelstrafen verhngt htte; diese sind daher aufzuheben.
7 c) Im Hinblick auf die Aufhebung eines Groteils der Einzelstrafen einschlielich der Einsatzstrafe kann auch die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand haben.
Demgegenber sind die fr die Flle der Steuerhinterziehung verhngten Einzelstrafen von dem Rechtsfehler nicht betroffen.
8 d) Einer Aufhebung von Feststellungen bei dem hier allein vorliegenden Wertungsfehler bedarf es nicht.
Das neue Tatgericht kann zur Strafzumessung in den von der Urteilsaufhebung erfassten Teilen ergnzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 766 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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