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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 579 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 111/10, Beschluss v. 18.05.2010, HRRS 2010 Nr. 579
BGH 1 StR 111/10 - Beschluss vom 18. Mai 2010 (LG Mnchen II)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Tenorierung; Konkurrenzen; Bruttolohn; milderes Gesetz); Betrug (Tuschung durch Unterlassen; Irrtum).
 266a StGB;  263 StGB;  13 StGB;  28a SGB IV;  2 Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beim Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern an die zustndigen Sozialversicherungstrger durch den Arbeitgeber kommt eine Verurteilung wegen Betruges zwar grundstzlich in Betracht.
Den Arbeitgeber trifft nach  28a SGB IV eine Meldepflicht, wonach er die fr die Bemessung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags mageblichen Anknpfungstatsachen hinsichtlich aller bei ihm beschftigten Arbeitnehmer der Einzugsstelle mitzuteilen hat.
Verletzt der Arbeitgeber diese Verpflichtung, indem er bewusst unwahre oder unvollstndige Angaben macht, die zu einem geringeren Gesamtsozialversicherungsbeitrag fhren, kann dies eine Tuschung im Sinne des  263 StGB darstellen.
2.
Eine Tuschung kann in solchen Fllen jedoch nur angenommen werden, wenn durch das Unterlassen der Meldung der Arbeitnehmer gegenber einem Mitarbeiter einer Einzugsstelle zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht wird, dass keine oder lediglich die gemeldeten Arbeitnehmer tatschlich bei dem fraglichen Arbeitgeber beschftigt sind.
"Tuschungen und korrespondierende Irrtmer von Mitarbeitern einer Einzugsstelle durch unrichtige Meldungen ber die sozialversicherungspflichtige Beschftigung von Arbeitnehmern kommen nur in Betracht, wenn und soweit hinsichtlich der beschftigten Arbeitnehmer Meldungen an diese Einzugsstelle htten erfolgen mssen (vgl.  28f, 28i SGB IV).
Darauf beschrnkt sich der Erklrungswert der Meldungen und die Mitarbeiter der Einzugsstelle machen sich nur insoweit Gedanken ber die Geltendmachung von Sozialversicherungsbeitrgen.
3.
Falls gegenber den fr beschftigte Arbeitnehmer zustndigen Einzugsstellen keine Erklrungen ber die sozialversicherungspflichtige Beschftigung von Arbeitnehmern erfolgen, kann bei den Mitarbeitern der zustndigen Einzugsstellen ein Irrtum nur vorliegen, wenn der Arbeitgeber dort erfasst ist (vgl. BGHR StGB  266a Arbeitgeber 1; BGHR StGB  263 Abs 1 Irrtum 5 und 8).
4.
Die neben  266a Abs.
1 StGB erfolgende Anwendung des  266a Abs.
2 StGB wirkt sich lediglich auf den Schuldumfang aus und fhrt nicht zu einer tateinheitlichen Verwirklichung verschiedener Tatbestnde (vgl. BGH NStZ 2007, 527; wistra 2008, 180; StraFo 2008, 219).
5.
Bis zur Einfhrung des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV konnte in Fllen illegaler Beschftigung eine Nettolohnabrede nicht angenommen werden (vgl. BGHSt 53, 71 m.w.N.).
Demnach war der Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge der tatschlich an die illegal beschftigten Arbeitnehmern gezahlte Lohn zu Grunde zu legen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 27. Oktober 2009 in den Fllen 1 bis 102 der Urteilsgrnde (Beitragszeitrume Januar 1996 bis einschlielich Juni 2004) und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
Die Feststellungen zur Hhe der vorenthaltenen und veruntreuten Beitrge zur Sozialversicherung in den Fllen 1 bis einschlielich 79 der Urteilsgrnde werden ebenfalls aufgehoben.
Die brigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
2.
Die weitergehende Revision wird mit der Magabe verworfen, dass der Angeklagte des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in zehn Fllen schuldig ist.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 102 Fllen und wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt jeweils in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in zehn Fllen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer frheren Verurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
2 Hiergegen richtet sich die mit der allgemeinen Sachrge begrndete Revision des Angeklagten.
Diese hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet i.S.v.  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte alleiniger Geschftsfhrer der Firma B. GmbH.
Die Gesellschaft beschftigte mehrere Arbeitnehmer, fr die die vorgeschriebenen Meldungen nach  28f Abs.
3,  28a SGB IV und nach  41a EStG abgegeben wurden, daneben aber auch zwischen Januar 1996 und April 2005 eine Vielzahl weiterer Arbeitnehmer, ohne diese Arbeitsverhltnisse den zustndigen Sozialversicherungstrgern und dem zustndigen Finanzamt zu melden.
Zur Verschleierung dieser Arbeitsverhltnisse schloss der Angeklagte mit den Arbeitnehmern zum Schein Werkvertrge, um den Eindruck zu erwecken, insoweit handele es sich um selbststndige Subunternehmer der B. GmbH.
4 Durch die pflichtwidrig unterlassenen Meldungen an die Sozialversicherungstrger wurden nach den Feststellungen Sozialversicherungsbeitrge in Hhe von insgesamt 1.918.546,25 Euro vorenthalten.
Hierbei handelt es sich allein um Beitrge zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung, da die Gehlter der Arbeitnehmer ber der Jahresarbeitsentgeltgrenze des  6 Abs.
1 Nr. 1 SGB V lagen, so dass keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse bestand.
5 Das Landgericht wertete das Unterlassen der Meldungen an die Sozialversicherungstrger fr die Beitragszeitrume zwischen Januar 1996 und Juni 2004 als Betrug i.S.v.  263 Abs.
1, Abs.
3 Satz 1 StGB.
Fr den Zeitraum zwischen Juli 2004 bis April 2005 ist der Angeklagte nach der Wertung des Landgerichts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem  266a Abs.
1 StGB in zehn Fllen jeweils in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem  266a Abs.
2 StGB schuldig.
6 2.
Die Feststellungen tragen in den Fllen 103 bis 112 der Urteilsgrnde die Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt.
Insoweit berichtigt der Senat lediglich den Schuldspruch.
In Fllen der vorliegenden Art ist im Tenor eine Verurteilung wegen Verstoes gegen  266a StGB nur als "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" zum Ausdruck zu bringen.
Die neben  266a Abs.
1 StGB erfolgende Anwendung des  266a Abs.
2 StGB wirkt sich lediglich auf den Schuldumfang aus und fhrt nicht zu einer tateinheitlichen Verwirklichung verschiedener Tatbestnde (vgl. BGH NStZ 2007, 527; wistra 2008, 180; StraFo 2008, 219).
Auch der Schuldumfang wurde in diesen Fllen von der Strafkammer auf der Grundlage eines nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV hochgerechneten Bruttolohns (vgl. BGHSt 53, 71) zutreffend bestimmt.
7 3.
Demgegenber tragen die bisherigen Feststellungen eine Verurteilung wegen Betruges in den Fllen 1 bis 102 der Urteilsgrnde nicht.
8 a) Fr den insoweit fraglichen Tatzeitraum kommt zwar grundstzlich beim Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern an die zustndigen Sozialversicherungstrger eine Verurteilung wegen Betruges in Betracht.
Denn den Arbeitgeber trifft nach  28a SGB IV eine Meldepflicht, wonach er die fr die Bemessung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags mageblichen - im Gesetz im Einzelnen aufgefhrten - Anknpfungstatsachen hinsichtlich aller bei ihm beschftigten Arbeitnehmer der Einzugsstelle mitzuteilen hat.
Verletzt der Arbeitgeber diese Verpflichtung, indem er bewusst unwahre oder unvollstndige Angaben macht, die zu einem geringeren Gesamtsozialversicherungsbeitrag fhren, kann dies eine Tuschung im Sinne des  263 StGB darstellen.
9 b) Eine Tuschung kann in solchen Fllen jedoch nur angenommen werden, wenn durch das Unterlassen der Meldung der Arbeitnehmer gegenber einem Mitarbeiter einer Einzugsstelle zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht wird, dass keine oder lediglich die gemeldeten Arbeitnehmer tatschlich bei dem fraglichen Arbeitgeber beschftigt sind.
Der Generalbundesanwalt hat insoweit zutreffend ausgefhrt: 10 "Tuschungen und korrespondierende Irrtmer von Mitarbeitern einer Einzugsstelle durch unrichtige Meldungen ber die sozialversicherungspflichtige Beschftigung von Arbeitnehmern kommen nur in Betracht, wenn und soweit hinsichtlich der beschftigten Arbeitnehmer Meldungen an diese Einzugsstelle htten erfolgen mssen (vgl.  28f, 28i SGB IV).
Darauf beschrnkt sich der Erklrungswert der Meldungen und die Mitarbeiter der Einzugsstelle machen sich nur insoweit Gedanken ber die Geltendmachung von Sozialversicherungsbeitrgen.
11 Falls gegenber den fr beschftigte Arbeitnehmer zustndigen Einzugsstellen keine Erklrungen ber die sozialversicherungspflichtige Beschftigung von Arbeitnehmern erfolgen, kann bei den Mitarbeitern der zustndigen Einzugsstellen ein Irrtum nur vorliegen, wenn der Arbeitgeber dort erfasst ist (vgl. BGHR StGB  266a Arbeitgeber 1; BGHR StGB  263 Abs 1 Irrtum 5 und 8; BayObLG Beschluss vom 19.03.2002 - 5 St R R 33/02 -; Boxleitner in Wabnitz/Janovsky Handbuch des Wirtschaftsund Steuerstrafrechts 3. Aufl. Kap. 17 Rn.
52; Fischer StGB 57. Aufl.  263 StGB Rn.
57; LK/Gribbohm 11. Aufl.  266a StGB Rn.
115 f.; LK/Tiedemann 11. Aufl.  263 StGB Rn.
78; Heitmann in Mller-Gugenberger/Bieneck Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl.  36 Rn.
67).
12 Das Landgericht hat lediglich festgestellt, dass im Tatzeitraum einzelne Arbeitnehmer angemeldet waren, weitere vierzig Arbeitnehmer dagegen nicht (UA S. 16).
Es bleibt danach offen, an welche Einzugsstelle Meldungen erfolgten (UA S. 16: bei den Sozialversicherungstrgern gemeldeten Arbeitnehmern')."
13 Es htte mithin weiterer Feststellungen dazu bedurft, gegenber welchen Krankenkassen der Angeklagte sozialversicherungsrechtliche Meldungen abgeben hatte.
Allein dann, wenn sich unter diesen Krankenkassen die fr die nicht gemeldeten Arbeitnehmer zustndigen Krankenkassen befunden haben, kommt aufgrund der vorstehenden Erwgungen eine Verurteilung wegen Betruges in Betracht.
Sollten sich die fr die nicht gemeldeten Arbeitnehmer zustndigen Krankenkassen nicht unter den Krankenkassen befinden, gegenber denen der Angeklagte Meldungen abgab und war die B. GmbH als Arbeitgeber auch nicht aus anderen Grnden bei den fr die nicht gemeldeten Arbeitnehmer zustndigen Krankenkassen erfasst, kommt in den Fllen 1 bis 102 der Urteilsgrnde lediglich eine Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt i.S.v.  266a Abs.
1 StGB in Betracht.
14 Darber hinaus htte es weiterer Feststellungen dazu bedurft, welche Krankenkasse fr die nicht gemeldeten Arbeitnehmer zustndig war.
Insoweit fhrt der Generalbundesanwalt aus: 15 "Hinsichtlich der nicht gemeldeten vierzig Arbeitnehmer beschrnken sich die Urteilsgrnde darauf, die BKK als zustndige Einzugsstelle zu bezeichnen.
Diese rechtliche Bewertung ist nicht durch Tatsachen belegt.
Zudem drfte es angesichts der aus den Urteilsgrnden ersichtlichen frheren Beschftigungsverhltnisse der betroffenen Arbeitnehmer ausgeschlossen sein, dass fr alle die bezeichnete Krankenkasse zustndig war oder gewesen wre (vgl. UA S. 16 ff., 73 ff.).
Es liegt nahe, dass das Landgericht sich an der Auffangzustndigkeit nach  28i S. 2 SGB IV i.V.m.  28f Abs.
2 SGB IV, 175 Abs.
3 S. 3 SGB V orientiert hat (vgl. UA S.
15)."
16 Dem schliet sich der Senat an.
17 4.
Das Landgericht hat zudem in den Fllen 1 bis 79 der Urteilsgrnde (Beitragszeitraum Januar 1996 bis Juli 2002) der Verurteilung einen unzutreffenden Schuldumfang zu Grunde gelegt.
Bis zur Einfhrung des  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV konnte in Fllen illegaler Beschftigung eine Nettolohnabrede nicht angenommen werden (vgl. BGHSt 53, 71 m.w.N.).
Demnach war der Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge der tatschlich an die illegal beschftigten Arbeitnehmern gezahlte Lohn zu Grunde zu legen.
18 Anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Strafkammer zum Beleg ihrer Rechtsauffassung zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urt. vom 22. September 1988 - 12 RK 36/86 - = BSGE 64, 110).
Dort ist vielmehr lediglich festgestellt, dass nach Aufdeckung eines illegalen Beschftigungsverhltnisses und damit einhergehender erfolgreicher Inanspruchnahme des Arbeitgebers auf Zahlung von bis dahin vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrgen und Lohnsteuer fr den Arbeitnehmer durch die Befreiung der ihn treffenden Belastungen weiteres sozialversicherungspflichtiges Entgelt gegeben ist.
Dies fhrt zu einer Beitragsnachzahlung durch den Arbeitgeber.
Zu den Tatzeitpunkten der Vergehen nach  266a bzw.  263 StGB bemessen sich die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge indes allein auf der Grundlage des Schwarzlohnes.
19 5.
Die aufgezeigten Rechtsfehler fhren in den Fllen 1 bis 102 der Urteilsgrnde zur Aufhebung der Verurteilung wegen Betruges.
Die diesbezglichen Feststellungen knnen indes aufrechterhalten bleiben, da sie lediglich lckenhaft sind bzw. - soweit die Strafkammer in den Fllen 1 bis 79 der Urteilsgrnde der Verurteilung einen zu groen Schuldumfang zu Grunde gelegt hat - auf rechtlichen Wertungsfehlern beruhen.
Insoweit bedarf es in diesen Fllen lediglich der Aufhebung der Feststellungen zur Hhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge.
Die Aufhebung des Urteils in den Fllen 1 bis 102 der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich ( 349 Abs.
4 StPO).
20 6.
Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, Folgendes zu bercksichtigen: 16 a) In den Fllen 1 bis 102 der Urteilsgrnde kann aus prozesskonomischen Grnden eine Beschrnkung des Verfahrens nach  154a Abs.
2 StPO auf den Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in Betracht kommen.
Insoweit wrde sich der tatbestandsmige Schuldumfang auf die Hhe der vorenthaltenen Arbeitnehmerbeitrge zur Sozialversicherung reduzieren.
21 b) Soweit in den Fllen 1 bis 102 der Urteilsgrnde die Voraussetzungen des Sozialversicherungsbetruges festgestellt werden knnen, kann  266a Abs.
2 StGB nF als milderes Gesetz i.S.v.  2 Abs.
3 StGB anzuwenden sein (BGH wistra 2007, 307; wistra 2008, 180; StraFo 2008, 219).
Zudem wurde durch das 6. StrRG  263 Abs.
3 StGB gendert.
22 c) Fr die Bildung der neuen Gesamtfreiheitsstrafe bedarf es im Hinblick auf  55 StGB weitergehender Feststellungen dazu, wann die B. GmbH im Handelsregister gelscht wurde und insoweit als Beitragsschuldnerin weggefallen ist, was zum Erlschen der Beitragspflicht fhrt.
Denn Taten nach  266a Abs.
1 StGB sind erst beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist (BGHSt 53, 24; wistra 1992, 23).
Gleiches gilt bei  266a Abs.
2 StGB und  263 StGB in den Fllen des Sozialversicherungsbetruges, bei denen es sich um Erfolgsdelikte handelt.
Beendigung ist insoweit erst mit dem vollstndigen Eintritt des angestrebten Erfolges gegeben.
Die Frage, wann fr die einzelnen Taten des 19 vorliegenden Verfahrens Tatbeendigung gegeben ist, ist aber entscheidend dafr, ob und ggfs. in welchem Umfang nach  55 Abs.
1 StGB zu verfahren ist.
23 Der Generalbundesanwalt hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgefhrt: 24 "Begangen' i.S.v.  55 Abs.
1 S. 1 StGB ist eine Tat erst mit deren Beendigung (Fischer StGB 57. Aufl.  55 StGB Rn.
7; LK/Rissing-van-Saan 12. Aufl.  55 StGB Rn.
9 jew. m.w.N. auch zu abweichenden Ansichten).
Dies gilt auch fr echte Unterlassungsdelikte (Senat BGHR StGB  55 Abs 1 Begehung 1; zu Dauerdelikten Senat Urteil vom 02.12.2003 - 1 StR 102/03; BGH NJW 1999, 1344)."
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 579 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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