BGH 3 StR 82/20 - 12. Mai 2020 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 773 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 82/20, Beschluss v. 12.05.2020, HRRS 2020 Nr. 773
BGH 3 StR 82/20 - Beschluss vom 12. Mai 2020 (LG Duisburg)
Nachtrgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Angaben zu Voraussetzungen der Einbeziehung in den Urteilsgrnden; Tatzeit; Erledigungszeitpunkt; Zsur); rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung.
 55 StGB;  73 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten Y., V. und S. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 17. September 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Ausspruch ber die den Angeklagten S. betreffende Gesamtstrafe und Einziehung, soweit sie bei der Angeklagten Y. den Betrag von 18.050  und bei dem Angeklagten S. den Betrag von 3.600  bersteigt; im danach verbleibenden Ausspruch ber die Einziehung hinsichtlich aller Angeklagter und der beiden Mitangeklagten B. und D. dahin gendert, dass sie jeweils als Gesamtschuldner haften.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten Y. und S., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Der Beschwerdefhrer V. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte Y. wegen gewerbsmigen Bandenbetruges in zehn Fllen sowie versuchten gewerbsmigen Bandenbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten V. wegen Beihilfe zum Betrug in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie den Angeklagten S. wegen Betruges in vier Fllen unter Auflsung der Gesamtstrafe aus einem anderen Urteil und Einbeziehung der darin enthaltenen Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die nach der Urteilsformel zwei Jahre und zehn Monate, nach den Urteilsgrnden zwei Jahre und sechs Monate betrgt.
Die Mitangeklagten B. und D. hat es wegen Betruges sowie Beihilfe zum Betrug in zwei Fllen zu jeweils zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafen verurteilt.
berdies hat es die Einziehung verschiedener Geldbetrge angeordnet, und zwar in Hhe von 19.850  gegenber der Angeklagten Y., 10.350  gegenber dem Angeklagten V., 4.800  gegenber dem Angeklagten S., 1.000  gegenber der Mitangeklagten B. und 800  gegenber der Mitangeklagten D. Die jeweils auf die Sachrge - und hinsichtlich des Angeklagten S. auch auf eine nicht ausgefhrte Verfahrensrge - gesttzten Revisionen der Angeklagten haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen, in gewissem Umfang die Mitangeklagten ebenfalls erfassenden Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet.
2 1.
Die berprfung der Schuld- und Strafaussprche aufgrund der Revisionsrechtfertigungen der Angeklagten Y. und V. hat, wie vom Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt, keinen Rechtsfehler zu deren Nachteil ergeben.
Das gilt auch fr den Angeklagten S. mit Ausnahme der ihn betreffenden Gesamtfreiheitsstrafe.
Diese kann aus mehreren Grnden keinen Bestand haben.
3 Zum einen betrgt die Gesamtfreiheitsstrafe nach der Urteilsformel zwei Jahre und zehn Monate, whrend das Landgericht nach den schriftlichen Urteilsgrnden eine solche von zwei Jahren und sechs Monaten fr angemessen erachtet hat.
Da keine Anhaltspunkte dafr vorliegen, dass es sich insoweit um ein offensichtliches Fassungsversehen handelt, tragen die Urteilsgrnde die sich aus der Urteilsformel ergebende Gesamtfreiheitsstrafe nicht.
4 Zum anderen sind dem Urteil die Voraussetzungen fr eine Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 11. Januar 2019 in die Gesamtstrafe nach  55 Abs.
1 StGB nicht zu entnehmen.
Der Angeklagte S. beging die vier Betrugstaten nach den Urteilsfeststellungen im September 2018, die vom Amtsgericht Duisburg abgeurteilten Taten zwischen dem 20. September 2015 und Mitte April 2017 vor Erlass eines Strafbefehls durch das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort am 3. Mai 2017.
Demnach kommt in Betracht, dass aus den mit Urteil vom 11. Januar 2019 sowie Strafbefehl vom 3. Mai 2017 verhngten Einzelstrafen eine Gesamtstrafe htte gebildet werden knnen.
Dass das Amtsgericht Duisburg mit Beschluss vom 19. Juli 2019 hiervon absah, steht einer etwaigen, die Einbeziehung in die hiesige Gesamtstrafe hindernden Zsur durch den Strafbefehl nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74; vom 6. Mrz 2018 - 3 StR 530/17, StV 2018, 489 Rn.
8; jeweils mwN).
Eine abschlieende Beurteilung erlauben die Urteilsgrnde nicht; denn es fehlen Feststellungen sowohl zu Tatzeiten, die vorangegangene, mglicherweise ebenfalls zsurbildende Ahndungen in den Jahren 2015 bis 2018 betreffen, als auch zum Stand der Strafvollstreckungen (s. zum mageblichen Erledigungszeitpunkt etwa BGH, Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 25/19, StV 2019, 802 Rn.
11 mwN).
5 Der Angeklagte S. ist durch eine fehlerhafte Gesamtstrafenbildung beschwert, da die Vollstreckung der nunmehr aufgelsten Gesamtstrafe aus dem Urteil vom 11. Januar 2019 zur Bewhrung ausgesetzt war.
6 2.
Die Einziehungsentscheidung wird in Bezug auf den die Angeklagten Y. und S. betreffenden Fall 8 (Fallakte 23) der Urteilsgrnde durch die Feststellungen nicht getragen.
Im brigen haften smtliche Angeklagte in der gegen sie angeordneten Hhe jeweils als Gesamtschuldner.
7 a) Nach den Feststellungen und Wertungen der Strafkammer war die Angeklagte Y. in eine Bande eingebunden, die den Geschdigten vorspiegelte, als vermeintliche Polizeibeamte deren Vermgenswerte sichern zu wollen.
Whrend die Angeklagte Y. die Beute bei Geschdigten abholte, wurde sie durch Hinterleute berwacht.
Zumeist in unmittelbarer Nhe zum Tatort bergab sie an Mittelsmnner das Erlangte, das sie allenfalls kurzfristig ohne Verfgungsbefugnis verwahrte.
Bei der bergabe erhielt sie einen vom Beutewert abhngigen Lohn.
Davon gab sie Anteile an die anderen Angeklagten und die Mitangeklagten weiter, die sich durch Fahrdienste oder anderweitig einbrachten.
8 Das Landgericht hat gegenber den Angeklagten und Mitangeklagten jeweils die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe derjenigen Betrge angeordnet, welche sie fr ihre eigene Verwendung dauerhaft zugewiesen bekamen.
Neben den in den anderen Fllen erlangten Geldern hat es fr Fall 8 bei der Angeklagten Y. 1.800  und bei dem Angeklagten S. 1.200  zugrunde gelegt.
9 b) Fr Fall 8 ergeben die Feststellungen nicht, dass die Angeklagten Y. und S. einen solchen Beuteanteil erhielten.
10 Aus den Urteilsgrnden folgt lediglich, dass die Beute mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit erst am nchsten Tag an die Hintermnner bergeben werden sollte.
Wie sich die bergabe dann tatschlich gestaltete und welchen Beuteanteil die Beteiligten erhielten, wird nicht mitgeteilt.
Ob der am Folgetag an die Angeklagte Y. nach einer weiteren Tat (Fall 9) bei bergabe der dort erbeuteten Tte gezahlte Anteil von 3.000  auch fr die vorangegangene Tat (Fall 8) gewhrt wurde oder es insofern zu einer weiteren Zahlung kam, ist dem Urteil nicht eindeutig zu entnehmen.
Insofern ist es widersprchlich, da die Feststellungen lediglich eine einzige Zahlung in Hhe von 3.000  anfhren, von denen die Angeklagte Y. mindestens 1.500  behielt und 1.200  an den Angeklagten S. weitergab, indes nach der Begrndung der Einziehungsentscheidung die Angeklagte Y. 1.800  im Fall 8 und 1.500  im Fall 9 sowie der Angeklagte S. jeweils 1.200  erlangten.
11 Die Fall 8 betreffende Einziehungsentscheidung kann nicht aus anderen Grnden bestehen bleiben.
Sie lsst sich gegenber der Angeklagten Y. entgegen den Erwgungen des Generalbundesanwalts nicht mit der Begrndung aufrechterhalten, dass die Angeklagte in den anderen Fllen hhere als die vom Landgericht herangezogenen Beuteanteile erhalten habe.
Einer solchen Verrechnung mit Betrgen, die gegebenenfalls bei weiteren Taten zu Unrecht unbercksichtigt geblieben sind, steht das auch Einziehungsentscheidungen umfassende, tatbezogen zu prfende Verschlechterungsverbot nach  358 Abs.
2 Satz 1 StPO entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19, NStZ 2020, 184 Rn.
8; BeckOK StPO/Wiedner, 36. Ed.,  358 Rn.
36; LR/Gssel, StPO, 26. Aufl.,  331 Rn.
11).
12 c) Ansonsten weist die angeordnete Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB der Hhe nach keinen Rechtsfehler zu Lasten der Angeklagten auf.
Allerdings ist jeweils der Ausspruch ber die Einziehung um die gesamtschuldnerische Haftung zu ergnzen.
Eine Gesamtschuld ( 421 ff.
BGB) besteht zumindest mit den Hinterleuten, welche die tatschliche Verfgungsgewalt ber die Beute erhielten und hieraus einen Anteil an die Angeklagte Y. auszahlten, die davon dann Teilbetrge an die brigen Angeklagten und Mitangeklagten weitergab.
Die erbeuteten Betrge drfen nur einmal eingezogen werden.
13 Da die gesamtschuldnerische Haftung auch die an die Mitangeklagten ausgekehrte Beute betrifft, ist die nderung des Urteils insoweit gem  357 Satz 1 StPO auf jene zu erstrecken.
14 3.
Whrend der Senat die gesamtschuldnerische Haftung entsprechend  354 Abs.
1 StPO selbst anordnen kann, ist ber die gegen den Angeklagten S. festzusetzende Gesamtstrafe und die Einziehung von Tatertrgen in Fall 8 - vorbehaltlich eines etwaigen Vorgehens nach  421 Abs.
1 StPO - erneut zu verhandeln.
Die hierzu unklaren Feststellungen waren nach  353 Abs.
2 StPO aufzuheben.
15 Fr das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass fr das Verschlechterungsverbot nach  358 Abs.
2 Satz 1 StPO bei der Gesamtstrafenbildung auf die verkndete Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - 5 StR 174/13, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 15 Rn.
3); diese drfte in der Summe nicht berschritten werden, falls die Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 11. Januar 2019 nunmehr gesondert bestehen bleiben und daneben eine neue Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden sein sollte.
Hinsichtlich der in Fall 8 erlangten Betrge kann in den Blick zu nehmen sein, ob die Angeklagte Y. wegen der erst fr den nchsten Tag vorgesehenen bergabe mglicherweise anders als in den sonstigen Fllen eine nicht blo transitorische Verfgungsgewalt ber die gesamte Beute hatte (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 2019 - 5 StR 343/19, juris Rn.
15 mwN; vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19, juris Rn.
12 f.).
16 4.
Angesichts des geringen Erfolgs der Revision des Angeklagten V. ist es nicht unbillig, diesen mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 773 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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