BGH 4 StR 356/13 - 18. Dezember 2013 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 111 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 356/13, Beschluss v. 18.12.2013, HRRS 2014 Nr. 111
BGH 4 StR 356/13 - Beschluss vom 18. Dezember 2013 (LG Bochum)
Tateinheit (natrliche Handlungseinheit); nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Bestehen einer Gesamtstrafenlage bei Tatbegehung zwischen zwei untereinander gesamtstrafenfhigen Vorverurteilungen; Absehen vom Einbeziehen einer Geldstrafe).
 52 Abs.
1 StGB;  55 Abs.1 StGB;  53 Abs.
1, Abs.
2 Satz 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine natrliche Handlungseinheit ist gegeben, wenn zwischen mehreren im Wesentlichen gleichartigen strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen, die von einem einheitlichen Willen getragen werden, ein so enger rumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Ttigwerden fr einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehriges Tun erscheint (st.
Rspr.)
2.
Wurden die neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des  55 StGB gesamtstrafenfhig sind, darf aus den Strafen fr die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden.
Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem frheren Erkenntnis htten geahndet werden knnen, gesamtstrafenrechtlich keine eigenstndige Bedeutung zu.
3.
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur in Fllen, in denen eine nachtrgliche Gesamtstrafe tatschlich gebildet wurde (vgl. BGHSt 44, 179, 180 f.) oder im Verfahren nach  460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 369), sondern auch dann, wenn nach  55 Abs.
1 StGB i.V.m.  53 Abs.
2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen worden ist .
Durch eine Entscheidung nach  55 Abs.
1 StGB i.V.m.  53 Abs.
2 Satz 2 StGB wird eine gegebene Gesamtstrafenlage nicht beseitigt (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 11. Mrz 2013 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Urkundenflschung in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung in sieben Fllen sowie der Urkundenflschung schuldig ist; die Einzelstrafe im Fall III.
2. e der Urteilsgrnde entfllt; b) im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fr das Nachverfahren gem  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenflschung in fnf Fllen, davon in vier Fllen in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung, unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Juni 2009 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie wegen Urkundenflschung in vier Fllen jeweils in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung zu der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Annahme selbstndiger, real konkurrierender Taten der Urkundenflschung in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung in den Fllen III.
2. d und e der Urteilsgrnde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Beurkundungen in diesen Fllen wurden nach den Feststellungen auf Grund eines einheitlichen Tatentschlusses innerhalb eines Notartermins vorgenommen.
Sie bilden daher, worauf der Generalbundesanwalt in seinem Zuleitungsantrag zu Recht hingewiesen hat, eine natrliche Handlungseinheit.
Eine solche ist gegeben, wenn zwischen mehreren im Wesentlichen gleichartigen strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen, die von einem einheitlichen Willen getragen werden, ein so enger rumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Ttigwerden fr einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehriges Tun erscheint (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - 1 StR 427/11, NStZ-RR 2012, 241, 242).
3 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der gestndige Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Infolge der Schuldspruchnderung entfllt die Einzelstrafe von vier Monaten fr den Fall III.
2. e der Urteilsgrnde.
4 2.
Der Gesamtstrafenausspruch des angefochtenen Urteils kann keinen Bestand haben, weil die Strafkammer dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Juni 2009 zu Unrecht Zsurwirkung beigemessen hat.
5 a) Wurden die neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des  55 StGB gesamtstrafenfhig sind, darf aus den Strafen fr die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden.
Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem frheren Erkenntnis htten geahndet werden knnen, gesamtstrafenrechtlich keine eigenstndige Bedeutung zu.
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur in Fllen, in denen eine nachtrgliche Gesamtstrafe tatschlich gebildet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, wistra 2013, 354; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.; Beschluss vom 22. Juli 1997 - 1 StR 340/97, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 13) oder im Verfahren nach  460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369; vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193), sondern auch dann, wenn nach  55 Abs.
1 StGB i.V.m.  53 Abs.
2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen worden ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 19; vom 10. Juli 2007 - 3 StR 232/07; vom 3. November 1999 - 3 StR 346/99).
Durch eine Entscheidung nach  55 Abs.
1 StGB i.V.m.  53 Abs.
2 Satz 2 StGB wird eine gegebene Gesamtstrafenlage nicht beseitigt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184).
6 b) Bei der im angefochtenen Urteil vorgenommenen Gesamtstrafenbildung hat die Strafkammer bersehen, dass die dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Juni 2009 zugrunde liegende Tat bereits vor der Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Duisburg vom 7. Dezember 2006 beendet war.
Aus dem Umstand, dass die Geldstrafe aus dem Straferkenntnis vom 7. Dezember 2006 in das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 2. Mai 2007 einbezogen worden ist, lsst sich ferner hinreichend sicher entnehmen, dass auch die Tat aus dem Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vor der Verurteilung durch das Amtsgericht Duisburg vom 7. Dezember 2006 begangen wurde.
Der insoweit bestehenden Gesamtstrafenlage wurde im Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Juni 2009 Rechnung getragen, indem das Landgericht eine Entscheidung nach  55 Abs.
1 StGB i.V.m.  53 Abs.
2 Satz 2 StGB traf und die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erledigte (Gesamt-)Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 2. Mai 2007 gesondert bestehen lie.
Demgegenber wurden smtliche in dem angefochtenen Urteil abgeurteilten Taten erst ab Februar 2009 und damit nach dem Straferkenntnis vom 7. Dezember 2006 begangen, so dass eine nachtrgliche Gesamtstrafe unter Einbeziehung der genannten Vorverurteilungen nicht in Betracht kommt.
Da es fr die Gesamtstrafenlage zwischen den Vorverurteilungen, die einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung im vorliegenden Verfahren unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Juni 2009 entgegensteht, allein auf den Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des Urteils vom 9. Juni 2009 ankommt, ist die zwischenzeitlich erfolgte Bezahlung der (Gesamt-) Geldstrafe aus dem Urteil vom 2. Mai 2007 fr die gesamtstrafenrechtliche Beurteilung ohne Belang (vgl. BGH, Beschlsse vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10, aaO; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, aaO).
7 c) Durch die fehlerhafte Bildung von zwei Gesamtfreiheitsstrafen unter Einbeziehung der zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Juni 2009 in die erste Gesamtfreiheitsstrafe ist der Angeklagte beschwert.
Der Gesamtstrafenausspruch kann daher nicht bestehen bleiben.
8 Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung ber die zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren nach den  460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zustndige Gericht wird auch ber die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden haben.
Im Nachverfahren wird aus den verbleibenden Einzelstrafen fr die im angefochtenen Urteil abgeurteilten Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden sein.
Der Senat weist darauf hin, dass die neue Gesamtstrafe wegen des Verschlechterungsverbots des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO nur so hoch bemessen werden darf, dass sie zusammen mit der bestehenbleibenden Strafe von einem Jahr und sechs Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Juni 2009 die Summe der im angefochtenen Urteil verhngten Gesamtfreiheitsstrafen nicht bersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04, StV 2005, 428).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 111 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 74 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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