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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 442 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 530/17, Beschluss v. 06.03.2018, HRRS 2018 Nr. 442
BGH 3 StR 530/17 - Beschluss vom 6. Mrz 2018 (LG Duisburg)
Darstellungsmangel bei der Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Mitteilung des Vollstreckungsstandes einer Vorverurteilung (Zsurwirkung); Verschlechterungsverbot (durch fehlerhafte Gesamtstrafenbildung erlangter Vorteil).
 55 StGB;  358 Abs.
2 S. 1 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 1. Juni 2017 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln sowie Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Whrend der Schuldspruch und die Einziehungsentscheidungen keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler erkennen lassen, kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.
Die Gesamtstrafenbildung hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
Wegen des Verbots der reformatio in peius ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) fhrt dies auch zur Aufhebung der - fr sich gesehen ohne durchgreifenden Rechtsfehler bemessenen - Einzelstrafen.
3 1.
Hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung leiden die Urteilsgrnde an einem Darstellungsmangel, weil sie sich nicht zum Vollstreckungsstand einer Vorverurteilung des Angeklagten verhalten.
4 Nach den Feststellungen beging der Angeklagte fnf der abgeurteilten Taten zu nicht nher bestimmten Zeiten zwischen Frhjahr 2014 und Frhjahr 2015, die weiteren drei von Frhjahr 2015 bis zum 8. Mrz 2016.
In dem erstgenannten Zeitraum verurteilte ihn das Amtsgericht Dsseldorf mit mittlerweile rechtskrftigem Strafbefehl vom 1. Juli 2014 wegen Verstoes gegen das Markengesetz zu einer Geldstrafe von 30 Tagesstzen zu je 30 .
Damit kommt in Betracht, dass diese Geldstrafe und die in dem angefochtenen Urteil fr die ersten fnf Taten festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB nachtrglich auf eine Gesamtfreiheitsstrafe zurckzufhren sind; denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass insoweit die Tatbeendigung noch vor dem Erlass des Strafbefehls am 1. Juli 2014 eintrat.
Das htte zur Folge, dass dieser Vorverurteilung Zsurwirkung zukme und neben der nachtrglich gebildeten Gesamtfreiheitstrafe eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe zu verhngen wre, auf welche die fr die danach begangenen Taten festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen zurckzufhren wren.
5 2.
Durch die mglicherweise rechtsfehlerhaft gebildete Gesamtstrafe ist der Angeklagte beschwert.
Sollte die Geldstrafe aus der Vorverurteilung nicht erledigt sein, wre nicht auszuschlieen, dass die mit der Vorstrafe gebildete nachtrgliche Gesamtfreiheitsstrafe betreffend die zeitlich ersten der abgeurteilten Taten in einer Hhe ausgesprochen worden wre, die eine Strafaussetzung zur Bewhrung noch erlaubt htte (vgl. BGH, Beschlsse vom 16. April 1991 - 5 StR 156/91, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 9; vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 295/13, juris Rn.
5; ferner Sander, NStZ 2016, 656, 662 f. mwN).
Zwar htte die Vollstreckung der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe fr die nachfolgenden Taten nicht zur Bewhrung ausgesetzt werden knnen, weil schon allein die Freiheitsstrafe fr die Tat - als Einsatzstrafe - auf zwei Jahre und acht Monate festgesetzt worden ist.
Dies wrde indes einer gnstigen Kriminalprognose nicht von vornherein entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 480/07, juris Rn.
2), zumal der Angeklagte nicht nennenswert und insbesondere nicht einschlgig vorbestraft ist (UA S. 41).
6 3.
Die Einzelstrafen sind ebenfalls aufzuheben, weil anderenfalls fr den Fall, dass zwei Gesamtstrafen zu bilden wren, deren Summe - auf Grund der Hhe der Einzelstrafen (Freiheitsstrafen von einem Jahr [zweimal], einem Jahr und vier Monaten [viermal], einem Jahr und sechs Monaten sowie zwei Jahren und acht Monaten) - die vormals verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten zwingend bersteigen wrde.
Die Aufrechterhaltung der Einzelstrafen liefe damit dem Verschlechterungsverbot aus  358 Abs.
2 Satz 1 StPO zuwider, wonach dem Angeklagten ein durch fehlerhafte Gesamtstrafenbildung erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden darf (vgl. BGH, Beschlsse vom 16. April 1991 - 5 StR 156/91, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 9; vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276).
7 4.
Daher ist nochmals ber den gesamten Strafausspruch zu befinden.
Die zugehrigen Feststellungen sind von dem Darstellungsmangel nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen sind mglich, sofern sie den bislang getroffenen nicht widersprechen, und zum Vollstreckungsstand des gegen den Angeklagten ergangenen frheren Strafbefehls geboten.
Soweit es darauf ankommen sollte, kann die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer fr die ersten fnf Taten - soweit mglich - auch die Tatzeiten nher eingrenzen.
8 Bei der neuerlichen Gesamtstrafenbildung wird die Strafkammer zu beachten haben, dass hinsichtlich der Vorverurteilung der Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt der Verkndung des angefochtenen Urteils (1. Juni 2017) magebend ist (s. BGH, Beschlsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn.
5; vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169; vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 423/17, juris Rn.
16) und eine Zsurwirkung des Strafbefehls durch eine mgliche Entscheidung nach  53 Abs.
2 Satz 2,  55 Abs.
1 Satz 1 StGB nicht entfiele (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 1991 - 5 StR 156/91, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 9; Fischer, StGB, 65. Aufl.,  55 Rn.
9a).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 442 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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