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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 853 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 25/19, Beschluss v. 10.04.2019, HRRS 2019 Nr. 853
BGH 4 StR 25/19 - Beschluss vom 10. April 2019 (LG Offenburg)
Ablehnung von Beweisantrgen (Behauptung einer bestimmten Beweistatsache); Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zsurwirkung zweier Vorverurteilungen bei zwischen diesen begangener, weiterer Tat).
 244 Abs.
3 und 4 StPO;  55 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob der Antragsteller eine hinreichend konkretisierte Beweisbehauptung aufstellt, ist erforderlichenfalls durch Auslegung des Antrags nach seinem Sinn und Zweck zu ermitteln.
Bei dieser Auslegung hat das Gericht die Beweisbehauptung unter Wrdigung aller in der Hauptverhandlung zutage getretenen Umstnde, des sonstigen Vorbringens des Antragstellers sowie ggf. des Akteninhalts zu beurteilen.
Dabei drfen keine berspannten Anforderungen gestellt werden.
Dies gilt insbesondere fr einen Antrag auf Einholung eines Sachverstndigengutachtens; denn insoweit ist der Antragsteller vielfach nicht in der Lage, die seinem Beweisziel zugrundeliegenden Vorgnge oder Zustnde exakt zu bezeichnen.
2.
Ist die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des  55 StGB gesamtstrafenfhig sind, darf aus der Strafe fr die neu abzuurteilende Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden.
Einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  55 StGB steht in diesem Fall die von der ersten Vorverurteilung ausgehende Zsurwirkung entgegen.
Sie entfiele nur, wenn die der ersten Vorverurteilung zugrundeliegende Strafe bereits vor der zweiten Vorverurteilung - etwa infolge vollstndiger Vollstreckung der Strafe - erledigt wre.
Ist dies nicht der Fall, so kommt der zweiten Vorverurteilung, wenn die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem frheren Erkenntnis geahndet werden knnen, gesamtstrafenrechtlich keine eigenstndige Bedeutung zu.
Dies gilt unabhngig davon, ob eine nachtrgliche Gesamtstrafe tatschlich gebildet wurde oder im Verfahren nach  460 StPO noch nachgeholt werden kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 4. September 2018 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Hiergegen richtet sich die auf Formalrgen und auf die ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Die Revision hat mit der Sachrge teilweise Erfolg und fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrgen versagen.
Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat im Hinblick auf die Verfahrensrge fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverstndigengutachtens: 3 Zwar begegnet die Begrndung, mit der das Landgericht den Antrgen des Angeklagten auf Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverstndigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass eine Zahl von fnf bis sechs Schlgen mit der Hand in das Gesicht einer anderen Person Spuren [] hinterlasse, die auch nach einem Zeitraum von vier bis sechs Stunden [] noch sichtbar sein mssen bzw. dass ein gewaltsames Eindringen in die Vagina einer Frau mit zwei Fingern innere Verletzungen [] zur Folge habe, die auch nach vier bis sechs Stunden noch sichtbar sein mssen, die Qualitt eines Beweisantrags abgesprochen hat, rechtlichen Bedenken.
4 Ein Beweisantrag im Sinne des  244 Abs.
3 und 4 StPO erfordert inhaltlich die Behauptung einer bestimmten Beweistatsache.
Dies setzt voraus, dass der tatschliche Vorgang oder der Zustand bezeichnet wird, der mit dem benannten Beweismittel unmittelbar belegt werden kann.
Nicht ausreichend ist die Benennung eines Beweisziels, also der Folgerung, die das Gericht nach Auffassung des Antragstellers aus von ihm nicht nher umschriebenen tatschlichen Vorgngen oder Zustnden ziehen soll.
5 Ob der Antragsteller eine hinreichend konkretisierte Beweisbehauptung aufstellt, ist erforderlichenfalls durch Auslegung des Antrags nach seinem Sinn und Zweck zu ermitteln.
Bei dieser Auslegung hat das Gericht die Beweisbehauptung unter Wrdigung aller in der Hauptverhandlung zutage getretenen Umstnde, des sonstigen Vorbringens des Antragstellers sowie ggf. des Akteninhalts zu beurteilen.
Dabei drfen keine berspannten Anforderungen gestellt werden.
Dies gilt insbesondere fr einen Antrag auf Einholung eines Sachverstndigengutachtens; denn insoweit ist der Antragsteller vielfach nicht in der Lage, die seinem Beweisziel zugrundeliegenden Vorgnge oder Zustnde exakt zu bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 516/14, NStZ 2016, 116; LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
96 mwN).
6 Gemessen hieran enthlt das Beweisbegehren des Antragstellers die hinreichend bestimmte Behauptung einer dem Beweis zugnglichen Tatsache bzw. eines Erfahrungssatzes (vgl. LR/Becker, aaO,  244 Rn.
95).
Zwar erweckt die Formulierung des Antrags fr sich genommen den Eindruck, der Angeklagte behaupte lediglich ein Beweisziel und benenne in seiner Antragsbegrndung - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift hingewiesen hat - nicht ausdrcklich, aufgrund welcher konkreten Anknpfungstatsachen der als Beweismittel benannte Sachverstndige sein Gutachten erstatten soll.
Dem Antragsvorbringen in Verbindung mit dem brigen Akteninhalt lsst sich jedoch hinreichend klar entnehmen, dass der Antragsteller - ausgehend von dem in den Akten dokumentierten Befund, dass wenige Stunden nach der Anzeige der verfahrensgegenstndlichen Tat Verletzungsspuren nicht festgestellt worden sind - den Sachverstndigen zum Beweis des Erfahrungssatzes hren will, dass aus rechtsmedizinischer Sicht unter Zugrundelegung des von dem Tatopfer geschilderten Geschehens sichtbare Verletzungsspuren zu erwarten wren.
7 Auf der verfahrensfehlerhaften Behandlung der Beweisantrge als Beweisermittlungsantrge beruht das Urteil unter den hier gegebenen Umstnden jedoch nicht.
8 Das Landgericht hat die Antrge unter Aufklrungsgesichtspunkten ( 244 Abs.
2 StPO) geprft und die begehrte Beweiserhebung wegen tatschlicher Bedeutungslosigkeit abgelehnt; zur Begrndung ist in dem Beschluss ausgefhrt, dass es die im Beweisantrag bezeichneten Anknpfungstatsachen, wonach der Angeklagte der Geschdigten 5 bis 6 Schlge versetzt habe bzw. die vaginale Penetration mit den Fingern gewaltsam erfolgt sei, nicht feststellen werde.
Mit dieser knappen, aber tragfhigen Begrndung hat das Landgericht zweifelsfrei zu erkennen gegeben, dass es diejenigen Tatsachen, auf die sich der Sachverstndige nach dem Inhalt der Beweisantrge sttzen msste, als Beweisgrundlage bereits ausgeschlossen hat.
Die Ablehnung der Beweisantrge wegen vlliger Ungeeignetheit des Beweismittels (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2017 - 3 StR 526/17, NStZ 2018, 300; LR/Becker, aaO,  244 Rn.
238 mwN) lag sonach auf der Hand.
9 Eine Verletzung des Beweisantragsrechts rhrt auch nicht aus einem mglichen Widerspruch zwischen den schriftlichen Urteilsgrnden und der Begrndung fr die Antragsablehnung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2018 - 2 StR 283/18, NStZ 2019, 103).
Das Landgericht hat seinen Feststellungen die polizeilichen Angaben des Tatopfers zugrunde gelegt, wonach der Angeklagte ihr im Verlaufe des Tatgeschehens zwei Ohrfeigen versetzt habe.
Soweit das Tatopfer erstmals in der Hauptverhandlung angegeben hatte, der Angeklagte habe ihr im Verlaufe des Tatgeschehens fnf bis sechs Schlge versetzt, hat sich die Kammer mit diesen Angaben auseinandergesetzt und hat sie ihren Feststellungen mit tragfhiger Begrndung nicht zugrunde gelegt.
Dass die vaginale Penetration unmittelbar unter Einsatz krperlicher Gewalt erfolgte, so dass unter Bercksichtigung der Lebenserfahrung sichtbare Verletzungen zu erwarten wren, hat das Landgericht nicht festgestellt.
10 2.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Sachrge deckt zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Der Strafausspruch kann jedoch nicht bestehen bleiben.
Auf der Grundlage der Feststellungen kann nicht geprft und entschieden werden, ob das Landgericht im Ergebnis zu Recht von einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung mit den (Geld-)Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 18. Mai 2017 gem  55 StGB abgesehen hat.
Feststellungen zum Vollstreckungsstand der Strafe aus dieser grundstzlich gesamtstrafenfhigen Vorverurteilung fehlen.
Den Urteilsgrnden kann auch nicht zweifelsfrei entnommen werden, ob das Landgericht von der Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe abgesehen hat, weil der Angeklagte die verfahrensgegenstndliche Tat zeitlich zwischen zwei ihrerseits gesamtstrafenfhigen Vorverurteilungen begangen hat.
11 a) Ist die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des  55 StGB gesamtstrafenfhig sind, darf aus der Strafe fr die neu abzuurteilende Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden (vgl. BGH, Beschlsse vom 16. November 2016 - 2 StR 204/16, StV 2018, 411; vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 und vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193).
Einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  55 StGB steht in diesem Fall die von der ersten Vorverurteilung ausgehende Zsurwirkung entgegen.
Sie entfiele nur, wenn die der ersten Vorverurteilung zugrundeliegende Strafe bereits vor der zweiten Vorverurteilung - etwa infolge vollstndiger Vollstreckung der Strafe - erledigt wre (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13, BGHR StPO  460 Anwendung 1).
Ist dies nicht der Fall, so kommt der zweiten Vorverurteilung, wenn die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem frheren Erkenntnis geahndet werden knnen, gesamtstrafenrechtlich keine eigenstndige Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74).
Dies gilt unabhngig davon, ob eine nachtrgliche Gesamtstrafe tatschlich gebildet wurde oder im Verfahren nach  460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275 mwN).
12 b) Der Angeklagte war vor Begehung der verfahrensgegenstndlichen Tat am 20. Mrz 2017 durch Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 28. Juli 2016 wegen einer am 28. Juli 2015 begangenen vorstzlichen Krperverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tagesstzen verurteilt worden.
Auerdem war er - zeitlich nach Begehung der verfahrensgegenstndlichen Tat am 20. Mrz 2017 - mit Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 18. Mai 2017 wegen Beleidigung in zwei Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagesstzen verurteilt worden; die Taten, die dieser Verurteilung zugrunde lagen, hat der Angeklagte am 25. Dezember 2015 und damit zeitlich vor dem Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 28. Juli 2016 begangen.
Feststellungen dazu, dass sich die Vorverurteilungen tatschlich gesamtstrafenfhig gegenberstanden, sind den Urteilsgrnden jedoch nicht zu entnehmen.
13 Bei dieser Sachlage kann nicht geprft und entschieden werden, ob eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung tatschlich ausschied oder rechtsfehlerfrei unterblieben ist.
Auch in Ansehung der persnlichen Verhltnisse des Angeklagten, der zwar einer geregelten Erwerbsttigkeit nachgeht, aber Schulden hat, kann eine Beschwer des Angeklagten durch eine mglicherweise fehlerhaft unterbliebene Gesamtstrafenbildung nicht gnzlich ausgeschlossen werden.
Da auch nicht gnzlich ausgeschlossen werden kann, dass das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht einen Hrteausgleich vorzunehmen hat, war die fr sich genommen rechtsfehlerfrei verhngte Strafe von drei Jahren aufzuheben.
14 Die Feststellungen knnen aufrechterhalten bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind.
Ergnzende Feststellungen sind mglich; sie drfen den bisher getroffenen Feststellungen nicht widersprechen.
15 Die Sache bedarf daher im Strafausspruch neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 853 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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