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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 86 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 434/19, Beschluss v. 22.10.2019, HRRS 2020 Nr. 86
BGH 1 StR 434/19 - Beschluss vom 22. Oktober 2019 (LG Nrnberg-Frth)
Verschlechterungsverbot (Einziehungsentscheidung).
 358 Abs.
2 Satz 1 StPO;  73 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten I. wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 15. Mai 2019 a) im Strafausspruch dahin gendert, dass er aa) im Fall D.II. der Urteilsgrnde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie bb) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wird; b) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen, auch soweit es die Nichtrevidentin D. betrifft, dahin gendert, dass lediglich ein Betrag von 33.205 Euro der gesamtschuldnerischen Einziehung unterliegt.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen sieben Fllen der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.
Zudem hatte es sichergestelltes Bargeld und den Wert von Tatertrgen eingezogen.
Dieses Urteil hat der Senat auf Revision des Angeklagten - auch zugunsten der Nichtrevidentin D. - mit den zugehrigen Feststellungen in drei Fllen im Schuldspruch, im gesamten Strafausspruch sowie in den gesamtschuldnerischen Einziehungsanordnungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen (Beschluss vom 20. September 2018 - 1 StR 316/18).
Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht nunmehr eine Tat nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt und den Angeklagten ber den rechtskrftigen Schuldspruch hinaus wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen verurteilt.
Zudem hat es alle Einzelstrafen neu zugemessen, eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gebildet und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet.
2 Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es offensichtlich unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
II.
3 1.
Das Landgericht hat gegen das Verschlechterungsverbot verstoen, indem es im Fall D.II. der Urteilsgrnde (vormals Fall B.7.)
eine Einzelstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verhngt hat.
Im ersten Rechtsgang hatte die Strafkammer fr diese Tat eine Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten festgesetzt.
Das Verschlechterungsverbot gilt auch fr die Einzelstrafen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02 Rn.
21, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 12; KK-Paul, 8. Aufl.,  331 Rn.
3 mwN).
Daher war - wie auch vom Generalbundesanwalt beantragt - der Strafausspruch im Fall D.II. der Urteilsgrnde aufzuheben.
Der Senat hat die Freiheitsstrafe indes nicht auf das gesetzliche Mindestma von einem Jahr ( 29a Abs.
1 BtMG), sondern entsprechend  354 Abs.
1 StPO auf zwei Jahre und sechs Monate herabgesetzt.
Denn das Landgericht htte ohne den Rechtsfehler nicht auf eine niedrigere als die in dem frheren Urteil verhngte Einzelstrafe erkannt.
4 Um jede Beschwer des Angeklagten auszuschlieen, hat der Senat die vom Landgericht verhngte Gesamtfreiheitsstrafe um das geminderte Ma der Einzelstrafe, also um drei Monate herabgesetzt (vgl. zu dieser Verfahrensweise BGH, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 4 StR 113/01 Rn.
4).
5 2.
Das Landgericht hat mit seiner Einziehungsentscheidung ebenso wenig das Verschlechterungsverbot beachtet.
6 a) Das erste Tatgericht hatte 44.295 Euro Bargeld sowie dem Wert nach 63.205 Euro als Tatertrge eingezogen.
Den Gesamtbetrag in Hhe von 107.500 Euro hat das Landgericht zwar formal unterschritten, indem es allein die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 68.000 Euro angeordnet hat.
Diese Anordnung verstt hier aber gleichwohl gegen  358 Abs.
2 Satz 1 StPO, auch wenn bei der Prfung eine Gesamtschau der jeweils verhngten Rechtsfolgen geboten ist (vgl. zu Letzterem BGH, Beschluss vom 11. November 1970 - 4 StR 66/70, BGHSt 24, 11, 14; KK-Paul, 8. Aufl.,  331 Rn.
4; LR/Gssel, StPO, 26. Aufl.,  331 Rn.
32).
Der Angeklagte und die mit ihm als Gesamtschuldnerin haftende Nichtrevidentin D. hatten in der ersten Hauptverhandlung auf die Herausgabe des Bargelds verzichtet.
Dessen Einziehung im frheren Urteil nach  73 Abs.
1 StGB war daher zumindest entbehrlich (vgl. nher BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 307/18, BGHSt 63, 314 Rn.
6 ff.
; Beschluss vom 20. Mrz 2019 - 3 StR 67/19 Rn.
6 ff.
mwN).
Infolge ihres unwiderruflichen Verzichts erhalten der Angeklagte und die Nichtrevidentin D. das Bargeld - mag es den neuen Feststellungen zufolge auch nicht durch die angeklagten Taten erlangt sein - nicht zurck (vgl. auch UA S. 34 f.).
Die wirtschaftliche Belastung verbleibt ihnen also selbst ohne frmliche Einziehung des Bargelds.
Deren Anordnung im frheren Urteil ist deshalb beim Vergleich der Rechtsfolgen hinwegzudenken.
Mageblich ist allein die ursprnglich geringere Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73c Satz 1 StGB; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18 Rn.
13).
7 Der damit verbundene Versto gegen das Verschlechterungsverbot entfllt nicht durch dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltene Anordnungen (vgl. LR/Gssel, StPO, 26. Aufl.,  331 Rn.
36), wie sie hier nach  459g Abs.
5 Satz 1 StPO in Betracht kommen.
8 b) Der Betrag, den das erste Tatgericht als den Wert von Tatertrgen eingezogen hatte (63.205 Euro), ist zudem um weitere 30.000 Euro zu mindern.
Ein solcher Abzug entspricht dem damals festgestellten Wert der Tatertrge im aufgehobenen Fall B.6.
der ersten Urteilsgrnde.
Diese Tat hat das Landgericht nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt.
Insoweit war eine Einziehung im hiesigen Verfahren nicht mehr mglich (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2018 -1 StR 326/18 Rn.
7) und ist auch nicht erfolgt ( 421 Abs.
1 Nr. 3 StPO; UA S. 35).
Der nach  358 Abs.
2 StPO zulssige Einziehungsbetrag bei den verbliebenen Taten, an denen das - tatbezogene (vgl. LR/Gssel, StPO, 26. Aufl.,  358 Rn.
11 mwN) - Verschlechterungsverbot zu messen ist, verringert sich indes um jene 30.000 Euro, die im ersten Rechtsgang noch auf die eingestellte Tat entfallen waren.
Dafr spricht auch, dass insoweit die selbstndige Einziehung vorgesehen ist, die einem etwaigen eigenen Verfahren vorbehalten ist ( 76a Abs.
3 StGB,  435 StPO).
Diese Regelungen schrnken das Verschlechterungsverbot nicht etwa ihrerseits ein (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 5 StR 387/18, BGHSt 64, 48 Rn.
18 ff.
mwN).
9 c) Der Senat hat entsprechend  354 Abs.
1 StPO den Einziehungsausspruch auf den zulssigen Hchstbetrag von 33.205 Euro reduziert.
Eine solche Korrektur ist auch bei der Nichtrevidentin D. veranlasst.
Sie ist ebenso wie der Angeklagte von dem Versto gegen das Verschlechterungsverbot betroffen, der in den Anwendungsbereich von  357 Satz 1 StPO fllt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2000 - 2 StR 171/00 Rn.
7 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 86 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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