BGH 5 StR 174/13 - 11. Juni 2013 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 668 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 174/13, Urteil v. 11.06.2013, HRRS 2013 Nr. 668
BGH 5 StR 174/13 - Urteil vom 11. Juni 2013 (LG Saarbrcken)
Widerspruch zwischen Strafhhe im Tenor und in den Urteilsgrnden (Abgrenzung zu Schreibversehen; Mageblichkeit der tenorierten Strafe fr die Anwendung des Verschlechterungsverbots; keine Fehleridentitt zugunsten von Mitangeklagten)  260 StPO;  267 StPO;  357 StPO;  358 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 24. Oktober 2012 im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.
Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen Betruges in drei Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Urkundenflschung, in einem dieser Flle in weiterer Tateinheit mit Missbrauch von Titeln und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt, fhrt lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zum Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe hat keinen Bestand, weil das Urteil insoweit einen unauflslichen Widerspruch aufweist.
Nach dem Urteilstenor ist der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.
Den Urteilsgrnden zufolge (UA S. 31) hat das Landgericht hingegen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erkannt.
Worauf dieser Widerspruch beruht, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.
Um ein offenkundiges Schreibversehen, das eine Berichtigung zuliee, handelt es sich nicht, da die Strafzumessungsgrnde keinen Anhalt dafr bieten, welche der beiden Gesamtstrafen die Strafkammer fr angemessen erachtet hat.
Das Urteil ist daher im Gesamtstrafausspruch aufzuheben (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO  260 Abs.
1 Urteilstenor 5 mwN), ohne dass es der Aufhebung von Urteilsfeststellungen bedrfte.
3 2.
Zwar kann das Revisionsgericht auf die niedrigere der divergierenden Strafen durcherkennen, sofern auszuschlieen ist, dass das Tatgericht auf eine noch niedrigere Strafe erkannte htte (BGH, Beschlsse vom 28. Februar 2012 - 2 StR 544/11 - und vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09 aaO, jeweils mwN).
Von dieser Mglichkeit macht der Senat jedoch im vorliegenden Fall keinen Gebrauch, um dem neuen Tatgericht die Mglichkeit einzurumen, die Gesamtstrafe neu zu bemessen.
Fr das hierbei zu beachtende Verschlechterungsverbot des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO ist nicht die in den Grnden genannte Strafe mageblich, sondern die bisher verhngte, wie sie dem Urteilstenor zu entnehmen ist.
Das folgt aus dem Sinn und Zweck des Verschlechterungsverbots.
Diesem liegt die Erwgung zugrunde, dass der Angeklagte bei seiner Entscheidung darber, ob er von einem ihm zustehenden Rechtsmittel Gebrauch machen will, nicht durch die Besorgnis beeintrchtigt werden soll, es knne ihm durch die Einlegung des Rechtsmittels ein Nachteil in Gestalt hrterer Bestrafung entstehen (Kuckein in KK, StPO, 6. Aufl.,  358 Rn.
18 mwN).
Ein solcher Nachteil entstnde nur dann, wenn die neu verhngte Strafe die in dem verkndeten Tenor des angefochtenen Urteils genannte berstiege.
Letztere wrde nmlich im Falle der Nichteinlegung oder Rcknahme des Rechtsmittels ungeachtet des in den Urteilsgrnden abweichend bezeichneten Strafmaes in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1951 - 1 StR 466/51, JZ 1952, 282 [Ls]; Schoreit in KK, StPO,  260 Rn.
8 mwN; vgl. ferner zur Bedeutung des verkndeten Tenors RGSt 61, 388), weil eine Berichtigung der Urteilsformel allein wegen des Widerspruchs zu den Grnden des schriftlichen Urteils gerade nicht mglich ist (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81).
4 3.
Der Senat sieht abweichend vom Antrag des Generalbundesanwalts keinen Anlass, die Aufhebungsentscheidung gem  357 StPO auf den Mitangeklagten D. zu erstrecken, gegen den in den Urteilsgrnden eine gesonderte Gesamtfreiheitsstrafe von ebenfalls zwei Jahren und drei Monaten (UA S. 34) - bei einer tenorierten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten - verhngt wurde.
Es fehlt an der Voraussetzung eines gemeinsamen Revisionsgrundes (vgl. hierzu Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  357 Rn.
14 f.).
Der zur Aufhebung des Urteils zu Gunsten des Beschwerdefhrers fhrende Rechtsfehler liegt darin, dass sich die Bezeichnung der gegen diesen verhngten Gesamtstrafe in den Urteilsgrnden nicht mit dem Urteilstenor deckt und dem Urteil somit nicht zu entnehmen ist, ob es sich bei der gegen den Beschwerdefhrer ausgeurteilten Gesamtstrafe tatschlich um die von der Strafkammer aufgrund der Beratung fr angemessen gehaltene handelt.
Dieser Fehler ist untrennbar mit dem Einzelfall verknpft und daher auf den von ihm betroffenen Beschwerdefhrer beschrnkt.
Fehleridentitt liegt bei zufllig hnlicher Divergenz wie hier nicht vor.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 668 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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