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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 10 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 343/19, Urteil v. 13.11.2019, HRRS 2020 Nr. 10
BGH 5 StR 343/19 - Urteil vom 13. November 2019 (LG Kiel)
Einziehung von Tatertrgen (Erlangen eines Vermgenswertes bei mehreren Beteiligten; faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt; spterer Mittelabfluss; Abgrenzung zu transitorischem Besitz).
 73 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Vermgenswert ist im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann.
2.
Bei mehreren Beteiligten ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber den Vermgensgegenstand haben.
Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf ihn nehmen knnen.
Unerheblich ist bei der gebotenen gegenstndlichen (tatschlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Tter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit)Verfgungsmacht spter aufgegeben hat und der zunchst erzielte Vermgenszuwachs durch Mittelabflsse etwa bei Beuteteilung gemindert wurde
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 27. Februar 2019 dahin gendert, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 245.013 Euro angeordnet wird, wobei der Angeklagte in Hhe von insgesamt 241.613 Euro als Gesamtschuldner haftet.
Die Revision des Angeklagten wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmigen Bandenbetruges in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt und die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 3.400 Euro angeordnet.
Whrend die auf die Sachrge gesttzte - unbeschrnkte - Revision des Angeklagten erfolglos bleibt, fhrt die ebenfalls mit sachlich-rechtlichen Beanstandungen begrndete Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Hhe der Einziehungsentscheidung richtet und vom Generalbundesanwalt vertreten wird, zu den aus dem Tenor ersichtlichen nderungen.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen beging der mit dem Angeklagten bekannte gesondert verfolgte O. im Zusammenwirken mit anderen unbekannt gebliebenen Beteiligten systematisch Straftaten zum Nachteil vornehmlich lterer Menschen in Deutschland, die er mit dem sogenannten Polizistentrick um ihr Vermgen brachte.
Die Taten wurden von O. und den brigen Drahtziehern von einem in der Trkei befindlichen Call-Center aus initiiert und bis zur Beutesicherung bei den Geschdigten in Deutschland von dort aus gesteuert.
Die Anrufer nahmen telefonisch Kontakt zu den spter Geschdigten auf und gaben sich wahrheitswidrig als Polizeibeamte oder Staatsanwlte aus.
In teilweise mehrstndigen Telefonaten mit wechselnden Anrufern, die sich ber mehrere Tage hinziehen konnten und in denen erheblicher psychischer Druck aufgebaut wurde, spiegelten sie vor, dass das Vermgen der Angerufenen in akuter Gefahr sei und erkundeten, ob und in welcher Form tatschlich Vermgen vorhanden sei.
Gegebenenfalls veranlassten sie die arglosen Opfer, ihre Wertgegenstnde in der irrigen Annahme, diese in Sicherheit zu bringen, an falsche Polizeibeamte auszuhndigen.
Auf dieser Ebene und als Bindeglied zwischen den Anrufern und den Abholern wurden in Deutschland Logistiker ttig.
Ihre Aufgabe war es, vor Ort Abholer zu akquirieren und deren mobile Erreichbarkeit fr die Anrufer mittels an sie ausgehndigter Arbeitshandys zu gewhrleisten.
Whrend der Beuteabholung wurden die Abholer von den Hintermnnern in der Trkei engmaschig telefonisch begleitet.
Nach erfolgreicher Tat oblag es den Logistikern, die Beute entgegenzunehmen und fr deren Transfer in die Trkei zu sorgen sowie die Abholer zu entlohnen.
3 Anfang 2018 traf der Angeklagte in der Trkei mit O. zusammen und besuchte das dort betriebene Call-Center.
Er erhielt Einblick in die beschriebenen Tatablufe und erlebte mit, wie die Anrufer mit den in Aussicht genommenen Tatopfern telefonisch Kontakt aufnahmen und ihnen das angebliche Gefahrenszenario vermittelten.
Nach Rckkehr des Angeklagten rief O. ihn Mitte Februar 2018 an und erzhlte ihm, dass fr einen Zeitraum von drei Wochen eine wichtige Person in Deutschland nicht fr ihn ttig sein knne.
Er fragte den Angeklagten, ob dieser sowie ein bis zwei weitere vertrauenswrdige Leute fr diese Zeit als Ersatz einspringen knnten.
Die Aufgabe sollte darin bestehen, im Rahmen der bekannten Tatablufe Wertgegenstnde von den jeweiligen Tatopfern abzuholen und dafr zu sorgen, dass whrend der Abholungsfahrt ein stndiger Kontakt zwischen dem Call-Center und dem jeweiligen Abholer gewhrleistet war.
Hierzu erklrte sich der Angeklagte bereit und gewann den gesondert verfolgten Y. als Abholer.
Dieser benannte seinerseits den gesondert verfolgten Yi. als mglichen Fahrer, der - nachdem ihn auch der Angeklagte hierauf angesprochen hatte - seine Teilnahme ebenfalls zusagte.
4 Am Abend des 8. Mrz 2018 kontaktierte ein falscher Polizist von der Trkei aus die 84-jhrige Zeugin M. In mehreren bis in die Nachtstunden unmittelbar vor der Beutebergabe um ca. 2 Uhr nahezu durchgngigen Telefongesprchen wurde die Zeugin dazu gebracht, einem vor ihrer Haustr erscheinenden vermeintlichen Polizeibeamten, bei dem es sich tatschlich um Y. handelte, eine Tasche mit Schmuck im Wert von 153.500 Euro sowie 300 Euro Bargeld zu bergeben.
Noch whrend die Hintermnner von der Trkei aus mit der Geschdigten telefonierten, hatten sie Kontakt zu dem vom Angeklagten mit einem Arbeitshandy ausgestatteten Y. aufgenommen.
Er war aufgefordert worden, die Tatbeute mit Yi. als Fahrer abzuholen.
Whrend deren Fahrt von Hannover zur Wohnung der Geschdigten in Kiel - wie auch auf der Rckfahrt - hielt Y. Kontakt zu den Hintermnnern und zum Angeklagten.
Der Angeklagte wies ihn an, das Arbeitshandy und die SIM-Karte getrennt zu entsorgen.
In Hannover trafen sich Y. und Yi. vereinbarungsgem mit dem Angeklagten und hndigten ihm die Tatbeute aus.
Der Angeklagte bergab diese, wie von vornherein geplant, alsbald an die gesondert verfolgte D.
, eine ehemalige Freundin des O., die fr den Transfer in die Trkei sorgen sollte.
Von ihr erhielt er wie zugesagt 2.000 Euro als Lohn, von dem er jeweils 300 Euro an Yi. und Y. zahlte (Tat 1).
5 Am Freitag, dem 9. Mrz 2018, erhielt der damals 79 Jahre alte Zeuge B. in Kiel nachmittags von dem Call-Center aus der Trkei den Anruf eines vermeintlichen Kommissars, der ihn ber einen angeblich beabsichtigten Einbruch in das von ihm und seiner 70-jhrigen Ehefrau bewohnte Haus informierte.
In der Folgezeit kam es whrend des gesamten Wochenendes zu weiteren Gesprchen, in denen der Zeuge und seine Ehefrau durch weitere Tuschungen dazu veranlasst wurden, letztlich am Montag, dem 12. Mrz 2018, nachmittags Goldbarren und -mnzen in einem Gesamtwert von 90.213 Euro an einen falschen Polizeibeamten zu bergeben.
Die Hintermnner in der Trkei hatten im Laufe des Vormittags erneut den Angeklagten kontaktiert, der wiederum versuchte, zu Y. und Yi. Kontakt aufzunehmen, um sie von der bevorstehenden Abholfahrt in Kenntnis zu setzen.
Es gelang ihm jedoch nicht, Y. zu erreichen.
Der Angeklagte sah sich nun gezwungen, selbst ein Fahrzeug zu organisieren und holte anschlieend Yi. sowie eine weitere Person namens P. ab, die die Tatbeute entgegennehmen sollte.
Whrend der Fahrt hielt er stndigen Kontakt zu den Hintermnnern, die ihn an den Abholort dirigierten.
Dort lie sich P. von den Geschdigten zwei Taschen mit dem Gold bergeben.
Auf der Rckfahrt nach Hannover ffneten er und P. die bergebenen Taschen und erkannten, dass es sich um eine erhebliche Beute handelte.
Sie waren ber die Entlohnung von insgesamt 2.000 Euro verrgert.
In Hannover lieen sie die Tatbeute zunchst von einem Juwelier schtzen, der ihnen einen Wert von ca. 80.000 Euro nannte.
Dies fhrte dazu, dass der Angeklagte - auch auf Veranlassung der anderen beiden Beteiligten - mit den Hintermnnern in der Trkei ber eine hhere Entlohnung verhandelte.
6 Man einigte sich schlielich auf eine Entlohnung von 2.000 Euro pro Person, die nachfolgend an alle gezahlt wurde.
Zuvor wurde die Beute noch am selben Tag an D. bergeben, die fr den weiteren Transfer in die Trkei sorgen sollte (Tat 2).
7 2.
Das Landgericht hat in beiden Fllen eine Mittterschaft des Angeklagten bejaht.
Der Angeklagte habe die Betrugstaten zudem als Mitglied einer Bande sowie gewerbsmig begangen.
8 Bei seiner Einziehungsentscheidung ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte insgesamt lediglich 3.400 Euro fr seine Ttigkeit bekommen habe.
Auf den Gesamtwert der Tatbeute hat es nicht abgestellt, da die als Voraussetzung der Einziehung notwendige faktische Mitverfgungsgewalt des Angeklagten nicht bestanden habe; dieser habe vielmehr einen lediglich kurzen transitorischen Besitz innegehabt.
II.
9 1.
Die Revision des Angeklagten ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
10 Das Landgericht hat bei der Annahme von Mittterschaft des Angeklagten darauf abgestellt, dass sein Tatbeitrag und die Beitrge der weiteren Beteiligten, wie er wusste, derart miteinander verschrnkt gewesen seien, dass sie sich nach der Willensrichtung des Angeklagten als Teil der Ttigkeit aller darstellten.
Er habe insbesondere erst die Voraussetzungen dafr geschaffen, dass die Abholer akquiriert wurden, zum Tatort gelangen und die Beute entgegennehmen konnten und dabei einer Kontrolle sowohl durch die Hintermnner als auch durch ihn selbst unterlagen.
Dadurch habe er wesentlichen Einfluss auf das Gelingen der Tat genommen und letztlich den Eintritt des endgltigen Vermgensvorteils bewirkt.
Im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Entlohnung habe er auch ein eigenes Interesse an der Tatdurchfhrung gehabt.
11 Auch wenn ein Zusammenschluss mit den anderen Bandenmitgliedern unter seiner Beteiligung lediglich fr einen Zeitraum von drei Wochen erfolgt sei, habe der Angeklagte die Betrugstaten zudem als Mitglied einer Bande begangen.
Der dem Angeklagten bekannte Modus Operandi sei dadurch gekennzeichnet gewesen, dass potenzielle Opfer mit einer hohen Frequenz anhand von Listen abtelefoniert worden seien.
Nach Beendigung der Tat zum Nachteil der Geschdigten M. sei noch am selben Tag die telefonische Kontaktaufnahme zu dem Zeugen B. erfolgt.
Unmittelbar nach der Rckkehr von der zweiten Tat sei bereits eine neue Fahrt geplant gewesen.
Angesichts der Vielzahl von in Aussicht genommenen Taten und der dem Angeklagten zugesagten Belohnung von bis 2.000 Euro pro Fall lgen auch die Voraussetzungen der Gewerbsmigkeit vor.
12 Gegen diese Begrndungen eines mittterschaftlichen, banden- und gewerbsmigen Handelns des Angeklagten ist nichts zu erinnern.
13 2.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision zu Recht gegen die Hhe der Einziehung des Wertes der Tatertrge, auf die das Rechtsmittel wirksam beschrnkt ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 f.).
Das Landgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der Angeklagte nur die ihm verbliebene Belohnung als Tatertrge erlangt hat.
14 a) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermgenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann.
Bei mehreren Beteiligten ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber den Vermgensgegenstand haben.
Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf ihn nehmen knnen.
Unerheblich ist bei der gebotenen gegenstndlichen (tatschlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Tter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit)Verfgungsmacht spter aufgegeben hat und der zunchst erzielte Vermgenszuwachs durch Mittelabflsse etwa bei Beuteteilung gemindert wurde (vgl. BGH, Urteile vom 6. Mrz 2019 - 5 StR 543/18, Rn.
10, wistra 2019, 234, und vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, Rn.
8, jeweils mwN; Beschluss vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, Rn.
7).
15 b) Nach diesem Mastab hatte der Angeklagte die Mitverfgungsgewalt ber die in beiden Betrugsfllen erlangten Beutestcke inne.
16 Der Angeklagte kontrollierte in beiden Fllen den Transport der Beute nach deren Entgegennahme von den Opfern bis zur bergabe an die fr die Weiterleitung in die Trkei Verantwortliche; im Fall 2 nahm er selbst an der Abholfahrt teil.
Die Tatbeute wurde ihm jeweils von den Abholern ausgehndigt und gelangte somit in seine Verfgungsgewalt.
Diese nutzte er im zweiten Fall sogar dazu, den Wert der Beute vor deren Weitergabe von einem Juwelier schtzen zu lassen und fr sich und die beiden Abholer im Hinblick auf das Ergebnis der Schtzung mit den trkischen Hintermnnern hhere Entlohnungen auszuhandeln.
Angesichts dessen stellt sich die Weiterleitung der Beute lediglich als dem Vermgenszuwachs nachgelagerter Mittelabfluss dar, der die zuvor erlangte (Mit)Verfgungsgewalt des Angeklagten nicht in Frage stellt.
Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von der Ausnahmekonstellation des blo transitorischen Besitzes (vgl. insofern BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB  73c Abs.
1 Erlangtes 1; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20).
17 c) Aufgrund der Urteilsfeststellungen kann der Senat die Hhe des einzuziehenden Wertes der Tatertrge des vom Angeklagten Erlangten entsprechend  354 Abs.
1 StPO selbst festsetzen.
Er nimmt insoweit auf die zutreffende Berechnung in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug.
In Hhe von 241.613 Euro haftet der Angeklagte als Gesamtschuldner mit weiteren Tatbeteiligten.
Dieser Betrag ergibt sich aus dem Wert der insgesamt erlangten Beute unter Abzug des vom Angeklagten an den Geschdigten B. bereits geleisteten Wiedergutmachungsbetrages von 3.000 Euro ( 73e Abs.
1 StGB) sowie aus den im ersten Fall an die gesondert verfolgten Y. und Yi. weitergegebenen Belohnungsbetrge in Hhe von jeweils 300 Euro.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 10 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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