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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 73 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 170/19, Urteil v. 09.10.2019, HRRS 2020 Nr. 73
BGH 1 StR 170/19 - Urteil vom 9. Oktober 2019 (LG Nrnberg-Frth)
Einziehung (Begriff des durch die Tat Erlangten: Erlangung faktischer Verfgungsgewalt, nur kurzfristig und transitorisches Erhalten nicht ausreichend; Verhltnis von Einziehung des durch die Tat Erlangten und des fr die Tat Erlangten: grundstzlich keine Anrechnung).
 73 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Durch die Tat erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 StGB ist ein Vermgenswert - nicht anders als aus der Tat unter Geltung des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF -, wenn er dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er dessen faktischer Verfgungsgewalt unterliegt.
Auf zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhltnisse kommt es dabei nicht an, weil es sich bei dem Erlangen um einen tatschlichen Vorgang handelt (st.
Rspr.).
Faktische Verfgungsgewalt liegt jedenfalls dann vor, wenn der Tatbeteiligte im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermgensgegenstand nehmen kann.
Unerheblich ist dabei im Regelfall, ob das Erlangte beim Tter oder Teilnehmer verbleiben oder es von diesem absprachegem an einen anderen weitergegeben werden soll.
2.
Hat der Angeklagte allerdings durch die Tat etwas nur kurzfristig und transitorisch erhalten, weil er dieses - ohne faktische Verfgungsgewalt hieran erlangt zu haben - weiterzuleiten hatte, so hat er den Gegenstand nicht im Sinne von  73 Abs.
1,  73c StGB erlangt.
Ein solcher nur transitorischer und damit fr die Einziehung unerheblicher Besitz wurde in dem Fall angenommen, in dem ein vom Kufer als Bote eingesetzter Kurier vereinbarungsgem Bargeld zu dem Verkufer von Betubungsmitteln zu verbringen hatte.
Anders liegt der Fall aber jedenfalls, wenn der vom Verkufer eingesetzte Kurier vom Abnehmer der Betubungsmittel den Kaufpreis zur Weitergabe an den Verkufer erhalten hat (vgl. BGHSt 36, 251 ff.).
Ein blo transitorischer Besitz liegt berdies regelmig nicht vor, wenn der Tter oder Beteiligte den durch die Tat erlangten Gegenstand ber eine nicht unerhebliche Zeit unter Ausschluss der anderen Tatbeteiligten in seiner faktischen Verfgungsgewalt hlt.
Dies ist auch dann anzunehmen, wenn vor der Weitergabe des Taterlangten eine lngere Fahrtstrecke zurckzulegen ist, auf der der Angeklagte faktisch alleine ber das Erlangte verfgen kann.
3.
Der Einziehung des durch die Tat Erlangten beim Tter steht es nicht entgegen, dass gleichzeitig eine Einziehung des fr die Tat erlangten Tatlohns angeordnet wird.
Auch eine hhenmige Begrenzung der Einziehung nach  73 Abs.
1 StGB auf den Betrag der Verkaufserlse als (fr den wirtschaftlich Berechtigten) maximal denkbare Bereicherung aus den Betubungsmittelgeschften beziehungsweise eine Anrechnung des beim Angeklagten eingezogenen Wertes des Tatlohns auf das durch die Tat erlangte verbietet sich schon deshalb, weil es fr die Einziehung nach  73 Abs.
1 StGB ausschlielich auf den Vermgenszufluss beim jeweiligen Einziehungsadressaten ankommt.
Durch oder fr die Tat erlangte Vermgensvorteile anderer Tatbeteiligter (insbesondere des Haupttters als wirtschaftlichem Hauptprofiteur der Straftat), von denen wegen des geltenden Bruttoprinzips etwaige Kosten ohnedies nicht in Abzug zu bringen sind, haben von vornherein auer Betracht zu bleiben.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 5. Dezember 2018 wird verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Zudem hat es die Einziehung von Tatertrgen in Hhe von 11.100  und des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 3.000  gegen den Angeklagten sowie in Hhe von weiteren 28.400  gegen den Angeklagten und den Mitangeklagten G. als Gesamtschuldner angeordnet.
2 Die auf die Entscheidung ber die Einziehung von Tatertrgen (11.100 ) und des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 28.400  beschrnkte, auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts fhrte der Angeklagte im Zeitraum Juni/Juli bis Oktober 2017 im Auftrag des nicht revidierenden Mitangeklagten G. mehrere Fahrten mit seinem PKW von F. nach N. durch, um jeweils grere Mengen an fr den Verkauf vorgesehenen Betubungsmitteln (meist Marihuana im Kilobereich) in N. abzuliefern.
Fr jede Fahrt erhielt er vom Mitangeklagten G. 500  als Kurierlohn.
Die dritte und vierte Fahrt (Fall B.III.1. und B.III.2. der Urteilsgrnde) dienten dabei dem Transport von jeweils einer Tranche einer in zwei Teilmengen aufgeteilten Lieferung.
4 Den Kurierlohn fr die ersten drei Fahrten erhielt der Angeklagte jeweils bei Fahrtantritt.
Bei Ablieferung der bei der dritten Fahrt (Fall B.III.1. der Urteilsgrnde) - mutmalich am 5. September 2017 - transportierten Betubungsmittel bergab der Empfnger dem Angeklagten einen Betrag in Hhe von 21.400  in bar, bei dem es sich, wie der Angeklagte wusste, um den Kaufpreis fr eine oder mehrere der Lieferungen handelte.
Nach Rckkehr in F. hndigte der Angeklagte diesen Betrag dem Mitangeklagten G. aus.
Am Folgetag fhrte der Angeklagte erneut einen Transport von Betubungsmitteln, nmlich der zweiten Tranche zu der am Vortag transportierten Teilmenge, von F. nach N. durch (Fall B.III.2. der Urteilsgrnde); erst anschlieend bergab der Mitangeklagte G. dem Angeklagten den fr diese Fahrt vereinbarten Kurierlohn in Hhe von wiederum 500 .
Eine weitere Kurierfahrt von F. nach N. bernahm der Angeklagte fr den Mitangeklagten G. einige Wochen spter, mutmalich am 19. September 2017, wobei er den hierfr vereinbarten Kurierlohn von 500  wieder bei Fahrtantritt erhielt (Fall B.IV. der Urteilsgrnde).
Bei Ablieferung der Betubungsmittel wurden dem Angeklagten 7.000  als Kaufpreis fr eine oder mehrere der Lieferungen bergeben, die dieser nach seiner Rckkehr in F. wiederum dem Mitangeklagten G. aushndigte.
Schlielich beauftragte der Mitangeklagte G. den Angeklagten am 27. Oktober 2017 mit einer weiteren Kurierfahrt und bergab ihm den vereinbarten Kurierlohn von 500  sowie die zu transportierenden Betubungsmittel.
Bei der Ablieferung der Betubungsmittel am Folgetag bergab der Empfnger dem Angeklagten zur Bezahlung dieser oder einer der vorangegangenen Lieferungen einen Betrag von 11.100 .
5 Unmittelbar nach der bergabe der Betubungsmittel und des Barbetrags wurden der Angeklagte und der Empfnger der Lieferung verhaftet; die Betubungsmittel und das beim Angeklagten aufgefundene Bargeld in Hhe von 11.100  wurden sichergestellt.
II.
6 Das Urteil hlt sachlichrechtlicher Nachprfung stand.
Die Entscheidung ber die Einziehung von Tatertrgen in Hhe von 11.100  und des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 28.400  erweist sich als rechtsfehlerfrei.
7 1.
Die von beiden Verteidigern des Angeklagten eingelegte und von diesen in unterschiedlichem Umfang auf die Einziehungsentscheidung beschrnkte Revision ist unter Bercksichtigung der bereinstimmenden Revisionsbegrndungen im Sinne des weitergehenden Revisionsangriffs (vgl. Meyer-Goner/ Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  344 Rn.
5) dahin auszulegen, dass sich das Rechtsmittel gegen die Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 28.400  und der sichergestellten Tatertrge in Hhe von 11.100  richtet, die Einziehung des als Tatlohn erlangten Betrags von 3.000  aber vom Revisionsangriff ausgenommen ist.
8 2.
Die Beschrnkung der Revision auf die Einziehungsentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn.
4) beziehungsweise - wie hier - auf Teile der Einziehungsentscheidung ist zulssig und wirksam (BGH, Beschluss vom 2. August 2018 - 1 StR 311/18 Rn.
3).
Der vorliegend angefochtene und der vom Revisionsangriff ausgenommene Teil der Einziehungsentscheidung weisen keinen untrennbaren Zusammenhang auf und sind isolierter Betrachtung und Entscheidung zugnglich, weil der vom Angeklagten erlangte Kurierlohn (nicht mit der Revision angegriffen) und die zumindest wertmig eingezogenen Tatertrge in Form von vorbergehend vereinnahmten Verkaufserlsen nebeneinander einer Einziehung zugnglich sind (zum Verfall BGH, Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03 Rn.
5; Teriet in BeckOK BtMG, Bohnen/Schmitt, 4. Ed.,  33 Rn.
82 f.; Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl.,  33 Rn.
149 ff., 153 mwN).
9 3.
Die Einziehungsentscheidung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden.
10 a) Das Landgericht hat zunchst rechtsfehlerfrei die Einziehung des bei der Verhaftung beim Angeklagten sichergestellten Bargeldbetrags in Hhe von 11.100  angeordnet.
Bei diesem Betrag handelt es sich um das durch die Tat Erlangte im Sinne des  73 Abs.
1 Alternative 1 StGB, weil der Empfnger der vom Angeklagten ausgefhrten Betubungsmittellieferung diesen Betrag dem Angeklagten als Bezahlung dieser oder einer der vorangegangenen verfahrensgegenstndlichen Lieferungen bergab.
11 aa) Nach  73 Abs.
1 Alternative 1 StGB unterliegen Vermgensgegenstnde, die der Tter oder Teilnehmer durch oder fr eine rechtswidrige Tat erlangt hat, zwingend der Einziehung.
Durch die Tat erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 StGB ist ein Vermgenswert - nicht anders als aus der Tat unter Geltung des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF -, wenn er dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er dessen faktischer Verfgungsgewalt unterliegt.
Auf zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhltnisse kommt es dabei nicht an, weil es sich bei dem Erlangen um einen tatschlichen Vorgang handelt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18 Rn.
8; vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623 und 624/17 Rn.
8; vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15 Rn.
13 und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn.
19; BT-Drucks.
18/9525, S. 62).
Faktische Verfgungsgewalt liegt jedenfalls dann vor, wenn der Tatbeteiligte im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermgensgegenstand nehmen kann (BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn.
8 mwN).
Unerheblich ist dabei im Regelfall, ob das Erlangte beim Tter oder Teilnehmer verbleiben oder es von diesem absprachegem an einen anderen weitergegeben werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mrz 2019 - 5 StR 543/18 Rn.
12; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn.
8 mwN).
12 Hat der Angeklagte allerdings durch die Tat etwas nur kurzfristig und transitorisch erhalten, weil er dieses - ohne faktische Verfgungsgewalt hieran erlangt zu haben - weiterzuleiten hatte (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn.
12, 14 mwN und vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18 Rn.
22 mwN), so hat er den Gegenstand nicht im Sinne von  73 Abs.
1,  73c StGB erlangt.
Ein solcher nur transitorischer und damit fr die Einziehung unerheblicher Besitz wurde in dem Fall angenommen, in dem ein vom Kufer als Bote eingesetzter Kurier vereinbarungsgem Bargeld zu dem Verkufer von Betubungsmitteln zu verbringen hatte (zum Verfall BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2011 - 4 StR 25/11 Rn.
5).
Anders liegt der Fall aber jedenfalls, wenn - wie hier - der vom Verkufer eingesetzte Kurier vom Abnehmer der Betubungsmittel den Kaufpreis zur Weitergabe an den Verkufer erhalten hat (zum Verfall BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06 Rn.
14 ff.
mwN; vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03 Rn.
5 mwN und vom 14. September 1989 - 4 StR 306/89, BGHSt 36, 251 ff.
; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73 Rn.
27 mwN).
13 Ein blo transitorischer Besitz liegt berdies regelmig nicht vor, wenn der Tter oder Beteiligte den durch die Tat erlangten Gegenstand ber eine nicht unerhebliche Zeit unter Ausschluss der anderen Tatbeteiligten in seiner faktischen Verfgungsgewalt hlt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mrz 2019 - 5 StR 543/18 Rn.
12).
Dies ist auch dann anzunehmen, wenn vor der Weitergabe des Taterlangten eine lngere Fahrtstrecke zurckzulegen ist, auf der der Angeklagte faktisch alleine ber das Erlangte verfgen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn.
11).
14 bb) Die Einziehung des beim Angeklagten sichergestellten Betrags, den der Angeklagte zuvor vom Empfnger der Betubungsmittel erhalten hatte und - dies ergibt sich zumindest aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde - an seinen Auftraggeber, den Mitangeklagten G. (Verkufer), weitergeben sollte, ist danach zutreffend erfolgt.
Denn der Angeklagte hatte nach der Geldbergabe uneingeschrnkte und ausschlieliche faktische Verfgungsgewalt ber diesen Barbetrag, whrend der in F. verbliebene Mitangeklagte G., der den Angeklagten nicht einmal mit der Entge1gennahme des Kaufpreises beauftragt hatte, schon wegen der Distanz zwischen N. und F. keinerlei Zugriff hierauf hatte.
15 b) Auch die Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73c Satz 1 StGB) in Hhe der dem Angeklagten in den Fllen B.III.1. und B.IV. vom Empfnger der Betubungsmittellieferungen in N. bergebenen und von diesem dem Mitangeklagten G. in F. ausgehndigten Barbetrge (21.400  und 7.000 ) begegnet danach keinen Bedenken.
Auch diese Betrge hat der Angeklagte zu seiner alleinigen (vorbergehenden) faktischen Verfgungsgewalt erlangt.
Da das Bargeld nicht mehr als solches im Vermgen des Angeklagten vorhanden ist, ist dessen Wert nach  73c Satz 1 StGB einzuziehen (BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 Rn.
42 und vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn.
6).
16 c) Der Einziehung des durch die Tat Erlangten in Form des beim Angeklagten sichergestellten Verkaufserlses und des Wertes der weiteren Tatertrge (nicht sichergestellten Verkaufserlse) steht nicht entgegen, dass auch der Wert des dem Angeklagten fr die Taten zugewendeten Kurierlohns in Hhe von jeweils 500  pro Fahrt (insgesamt 3.000 ) - vom Revisionsangriff ausgenommen und damit rechtskrftig - gem  73 Abs.
1 Alternative 2,  73c Satz 1 StGB eingezogen wurde.
Die dem Angeklagten vorbergehend zugeflossenen Verkaufserlse als durch die Tat Erlangtes beziehungsweise deren Wert sind neben dem fr die Tat erlangten Kurierlohn einzuziehen (BGH, Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03 Rn.
5; Teriet in BeckOK BtMG, Bohnen/Schmitt, 4. Ed.,  33 Rn.
82 f.; Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl.,  33 Rn.
149 ff., 153 mwN).
Darauf, ob der dem Angeklagten in den Fllen B.III.2., B.IV. und B.V. der Urteilsgrnde gezahlte Kurierlohn den dem Mitangeklagten G. zuvor bergebenen Verkaufserlsen aus den Fllen B.III.1. und B.IV. der Urteilsgrnde entstammte - hierzu sind keine Feststellungen getroffen -, kommt es dabei nicht an.
Insbesondere ist der vorliegende Fall nicht demjenigen vergleichbar, dass einem Tatbeteiligten ein Anteil aus der Tatbeute zugewendet wurde, der Tatbeteiligte also seinen Beuteanteil anstelle der zuvor wegen bestehender Mitverfgungsgewalt erlangten Tatbeute erhielt, und in dem eine Einziehung des Beuteanteils neben dem Wert der Tatbeute ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - 5 StR 130/19 Rn.
11; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn.
15), weil der Tatbeteiligte nie mehr als die (Gesamt-)Beute erlangt hat.
Denn der Kurierlohn wurde dem Angeklagten im vorliegenden Fall nicht als Anteil aus dem Erls aus dem Betubungsmittelgeschft oder anstelle des zuvor berbrachten Verkaufserlses zugewendet, sondern davon unabhngig als Lohn fr die jeweils durchgefhrte bzw. durchzufhrende Kurierfahrt.
17 Auch eine hhenmige Begrenzung der Einziehung nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB auf den Betrag der Verkaufserlse als (fr den wirtschaftlich Berechtigten) maximal denkbare Bereicherung aus den Betubungsmittelgeschften beziehungsweise eine Anrechnung des beim Angeklagten eingezogenen Wertes der erhaltenen Kurierlhne auf die jedenfalls wertmig eingezogenen Verkaufserlse verbietet sich schon deshalb, weil es fr die Einziehung nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB ausschlielich auf den Vermgenszufluss beim jeweiligen Einziehungsadressaten ankommt; durch oder fr die Tat erlangte Vermgensvorteile anderer Tatbeteiligter (insbesondere des Haupttters als wirtschaftlichem Hauptprofiteur der Straftat), von denen wegen des geltenden Bruttoprinzips ( 73d Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB) etwaige Kosten - beispielsweise in Form von Kurierlhnen - ohnedies nicht in Abzug zu bringen sind, haben von vornherein auer Betracht zu bleiben.
Der Angeklagte als Adressat der Einziehung hatte vorliegend zeitgleich faktische Verfgungsgewalt sowohl ber den ihm jeweils bereits gezahlten Kurierlohn als auch den ihm im jeweiligen Fall bergebenen Verkaufserls, und damit ber Betrge, die insgesamt ber den Verkaufserlsen lagen.
Eine betragsmige Begrenzung der Einziehung auf die jeweiligen Verkaufserlse oder eine Anrechnung des eingezogenen Wertes der Kurierlhne auf den Wert der Verkaufserlse liefe zudem der Regelung in  73 Abs.
1 StGB zuwider, wonach sowohl das durch die Tat Erlangte als auch das fr sie Erhaltene der Einziehung unterliegt.
Dass es hiernach zur Einziehung in einer Hhe kommen kann, die ber dem jeweiligen Ertrag der Straftat oder dem aus ihr erzielten Erls liegt, ergibt sich zwangslufig daraus, dass die Bestimmung des Taterlangten allein an der zumindest vorbergehend erlangten (Mit-)Verfgungsgewalt an Tatertrgen anknpft, die Einziehung also gerade keine bleibende Bereicherung des Tters oder Teilnehmers voraussetzt (vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 6. Mrz 2019 - 5 StR 543/18 Rn.
12 sowie Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn.
8).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 73 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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