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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 778 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 393/19, Beschluss v. 12.05.2020, HRRS 2020 Nr. 778
BGH 3 StR 393/19 - Beschluss vom 12. Mai 2020 (LG Dsseldorf)
Geringfgige Ermigung des Einziehungsbetrages aufgrund eines marginalen Additionsfehlers.
 73 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten M. gegen das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 21. Juli 2017 wird die Tagessatzhhe fr die gegen ihn wegen Besitzes einer Stahlrute verhngte Einzelstrafe auf einen Euro festgesetzt, Entscheidung ber die Einziehung von Wertersatz hinsichtlich dieses Angeklagten dahin gendert, dass 52.940,03  einzuziehen sind und er insoweit in Hhe von 5.000  als Gesamtschuldner haftet.
Auf die Revision des Angeklagten G. wird das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch ber die Einziehung von Wertersatz hinsichtlich dieses Angeklagten dahin gendert, dass 17.402  einzuziehen sind und er insoweit in Hhe von 14.402  als Gesamtschuldner haftet.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch verursachten notwendigen Auslagen des Nebenklgers H. zu tragen, der Angeklagte G. auerdem die notwendigen Auslagen des Neben- und Adhsionsklgers B. sowie die besonderen Kosten des Adhsionsverfahrens.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gewerbsmigem Bandenbetrug und mit gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen Besitzes einer Stahlrute zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und einem Monat verurteilt.
Den Angeklagten G. hat es des gewerbsmigen Bandenbetrugs, des gewerbs- und bandenmigen Computerbetrugs in vier Fllen, der Untreue und der Erpressung schuldig gesprochen und gegen ihn auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren erkannt.
Auerdem hat die Strafkammer die Einziehung von Wertersatz angeordnet, gegen den Angeklagten M. in Hhe von 52.940,04 , gegen den Angeklagten G. in Hhe von 19.112 .
Schlielich ist letzterer im Adhsionsverfahren zu einer Zahlung von Schadensersatz an den Nebenklger B. verurteilt worden.
2 Die auf Verfahrensrgen und die Beanstandung der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfgigen Teilerfolg; im brigen sind sie aus den in den Zuschriften des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1. a) Das Landgericht hat in Bezug auf den Angeklagten M. den Besitz einer Stahlrute mit einer Einzelgeldstrafe von 70 Tagesstzen geahndet, dabei indes die auch bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe erforderliche Bestimmung der Tagessatzhhe (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - 3 StR 441/19, juris Rn.
2 mwN) versumt.
Der nunmehr durch den Senat festgesetzte Tagessatz entspricht dem gesetzlichen Mindestma,  40 Abs.
2 Satz 3 StGB.
4 b) Der einzuziehende Wertersatz ist hinsichtlich des Angeklagten M. geringfgig zu ermigen.
Dem Landgericht ist bei den zum Nachteil des Geschdigten E. (Fall 27" der Urteilsgrnde) erlangten Betrgen ein marginaler Additionsfehler im Cent-Bereich unterlaufen.
5 Bei der Tat zum Nachteil des Geschdigten Bl. (Fall 4" der Urteilsgrnde) hat die Strafkammer den deliktischen Erls entgegen den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts zutreffend berechnet.
Die erste Abbuchung von der Kreditkarte dieses Tatopfers war nach den getroffenen Feststellungen rechtmig und ist deshalb nicht in die Schadenssumme eingeflossen.
Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob der vermeintliche, zugunsten des Angeklagten wirkende Rechenfehler im letzteren Fall denjenigen zu seinen Lasten aus dem erstgenannten Fall im Rahmen der Revisionsentscheidung kompensieren knnte.
Einer solchen vom Generalbundesanwalt befrworteten Bilanzierung stnde mglicherweise das Verschlechterungsverbot aus  358 Abs.
2 Satz 1 StPO entgegen (zur Geltung des Verbots fr Einziehungsentscheidungen nach den  73 ff.
StGB nF vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 5 StR 387/18, BGHSt 64, 48 Rn.
16 f.; s. auch BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19, NStZ 2020, 184 Rn.
8).
6 c) Im brigen haften Tatbeteiligte, die an denselben Gegenstnden die faktische (Mit-)Verfgungsgewalt erlangt haben, gem  421 ff.
BGB als Gesamtschuldner (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 3 StR 188/19, juris Rn.
2 mwN).
Bei dem Angeklagten M. betrifft dies einen Betrag in Hhe von 5.000 .
Nach den Feststellungen erhielt der Angeklagte G. diese Summe vom Nebenklger H. in bar.
Er verfgte zunchst uneingeschrnkt selbst ber das Geld, bevor er es abredegem an eine wirtschaftlich dem Angeklagten M. zuzuordnende Gesellschaft weiterleitete (Fall 22" der Urteilsgrnde).
Die Gesamtschuldnerschaft ist im Tenor zum Ausdruck zu bringen.
7 2. a) Auch der von der Strafkammer beim Angeklagten G. eingezogene Betrag ist zu reduzieren.
8 Nach den von ihr im Fall zum Nachteil des Geschdigten Bu. (in den Urteilsgrnden als Fallakte 134" bezeichnet) getroffenen Feststellungen erlangte der Angeklagte 60 % des deliktischen Umsatzes von 13.000 , mithin 7.800 , zuzglich Tip in Hhe von 900 .
Hieraus errechnen sich 8.700  anstatt der im Urteil genannten 9.850 .
9 Die Einziehung von Wertersatz, die aus dem Fall zum Nachteil des Geschdigten L. (Fall 23" der Urteilsgrnde) resultieren soll, hlt rechtlicher berprfung insgesamt nicht stand.
Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte sich mit diesem Geschdigten dahin einigte, dass der veruntreute Betrag, insgesamt 7.600 , durch eine Zahlung von 7.200 , die tatschlich geleistet wurde, ausgeglichen sein sollte.
Damit ist der Anspruch auf Wertersatz im Vergleichswege erloschen.
Gem  73e Abs.
1 StGB schliet dieser Umstand die Einziehung aus (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. Oktober 2019 - 2 StR 468/18, juris Rn.
4; vom 19. September 2018 - 1 StR 183/18, wistra 2019, 59 Rn.
5 ff.
; BT-Drucks.
18/9525, S. 69).
10 Es errechnet sich nach allem die Wertersatzsumme von 17.402  aus der Addition folgender Betrge: 3.702  aus Fall 3" der Urteilsgrnde zum Nachteil des Nebenklgers B., 5.000  aus Fall 22" der Urteilsgrnde zum Nachteil des Geschdigten H. und 8.700  aus der Tat zum Nachteil des Geschdigten Bu. (in den Urteilsgrnden als Fallakte 134" bezeichnet).
11 b) In Hhe von 14.402  haftet der Angeklagte G. als Gesamtschuldner.
Das Landgericht hat nicht nur im genannten Fall zum Nachteil des Nebenklgers H., sondern auch in den anderen diesen Angeklagten betreffenden Fllen festgestellt, dass er den von ihm erbeuteten Betrag jeweils in die Kassen des Angeklagten M. weiterleitete und dementsprechend beide die tatschliche Verfgungsgewalt ber das Geld erlangten.
Eine Ausnahme gilt insoweit nur fr die dem Nebenklger B.
(Fall 3" der Urteilsgrnde) abgepressten zwei Barzahlungen in Hhe von jeweils 1.500 , die der Angeklagte G. nach den getroffenen Feststellungen fr sich allein behielt.
12 Der Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung steht nicht entgegen, dass die Strafkammer den Angeklagten M. in den Fllen zum Nachteil der Geschdigten B.
(Fall 3" der Urteilsgrnde) und Bu. (Fallakte 134") nicht verurteilt und dementsprechend insoweit nicht auf eine Einziehung gegen ihn erkannt hat.
Entscheidend ist, dass er nach den getroffenen Feststellungen jeweils als Tatbeteiligter im Sinne des  73 Abs.
1 StGB agierte.
13 3.
Angesichts des geringen Erfolgs beider Revisionen ist es nicht unbillig, jeden Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
14 In dem den Nebenklger H. betreffenden Fall 22" der Urteilsgrnde sind beide Angeklagte verurteilt worden, in Fall 3" der Urteilsgrnde zum Nachteil des Nebenklgers B. der Angeklagte G. Insoweit bleiben ihre Revisionen erfolglos mit der Kostenfolge des  473 Abs.
1 Satz 2 StPO.
Im brigen hat das Landgericht die Angeklagten in den die Nebenklger betreffenden Fllen nicht verurteilt, so dass eine Erfolglosigkeit im Sinne der genannten Vorschrift, die im Hinblick auf das jeweilige Nebenklagedelikt zu beurteilen ist (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 63. Aufl.,  473 Rn.
10), nicht vorliegt.
15 Die Kosten- und Auslagenentscheidung fr das Adhsionsverfahren folgt aus  472a Abs.
1 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 778 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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