BGH 5 StR 329/06 - 29. November 2006 (LG Neuruppin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 61 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 329/06, Beschluss v. 29.11.2006, HRRS 2007 Nr. 61
BGH 5 StR 329/06 - Beschluss vom 29. November 2006 (LG Neuruppin)
Keine Revisionsbegrndung ber neue Erkenntnisse; Verletzung der Aufklrungspflicht (gebotene Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverstndigen: Persnlichkeitsentwicklung mit Blick auf einen schwelenden und sodann offen ausbrechenden Beziehungskonflikt; Schuldunfhigkeit; verminderte Schuldfhigkeit: kein Ausschluss bei planvollem Handeln).
 244 Abs.
2 StPO;  337 StPO;  20 StGB;  21 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 13. April 2006 gem  349 Abs.
4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Krperverletzung und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.
Die auf die Verletzung frmlichen und sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit einer zulssig erhobenen Aufklrungsrge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte ist seit zehn Jahren mit der Zeugin He.
verheiratet.
Aus der Ehe sind drei Tchter im Alter von zehn, fnf und vier Jahren hervorgegangen.
Die Zeugin war dem Angeklagten seit vielen Jahren untreu, was auch im Verwandten- und Freundeskreis weitgehend bekannt war.
Der Angeklagte fand sich mit dem krnkenden Verhalten seiner Ehefrau jedoch ab, da er ein Auseinanderbrechen der Ehe vermeiden wollte, zumal er sehr an seinen Kindern hing.
4 Im Sommer 2005 ging B. He.
erneut eine auereheliche Beziehung ein, wobei sie sich ernsthaft in Hr., das sptere Tatopfer, verliebte.
Sie plante, sich von dem Angeklagten scheiden zu lassen, die beiden kleineren Kinder zu sich zu nehmen und mit ihrem Geliebten in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen.
5 Als der Angeklagte von den Absichten seiner Ehefrau erfuhr, versuchte er alles, um die Trennung zu verhindern.
Es gelang ihm jedoch nicht, die Zeugin umzustimmen.
Sie traf sich weiterhin abends regelmig mit Hr., wobei der Angeklagte ihr eiferschtig folgte, nachdem die Kinder eingeschlafen waren.
Der Angeklagte setzte sich mit der mit den Familienverhltnissen vertrauten Sozialarbeiterin des Jugendamtes in Verbindung und bat um Rat und Hilfe.
Auf deren Intervention sagte die Zeugin He.
zunchst zu, die Ehe fortsetzen zu wollen, was sich jedoch in der Folgezeit als Lippenbekenntnis erwies.
Sie traf sich weiter mit ihrem Liebhaber und beide machten auch in der ffentlichkeit keinen Hehl mehr aus ihrem Verhltnis.
6 Bei einem Fest am 3. Oktober 2005 musste der Angeklagte mitansehen, wie seine Ehefrau und Hr. auf der Tanzflche ungeniert Zrtlichkeiten in Form von innigen Kssen und Umarmungen austauschten.
Er versuchte seine Frau von Hr. wegzuzerren.
Diese wehrte sich und erklrte ihm, dass sie sich nun scheiden lassen werde, um Hr. zu heiraten, die Kinder werde sie auch behalten.
Daraufhin schlug der Angeklagte Hr. mit der Faust so krftig ins Gesicht, dass dieser einen Nasenbeinbruch erlitt.
7 In den Tagen danach setzte der Angeklagte die berwachung seiner Ehefrau fort und musste feststellen, dass sie sich weiter regelmig mit Hr. traf.
In der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober 2005 kam es zu einem Gesprch zwischen ihm und Hr., bei dem dieser ihm mitteilte, er werde mit der Zeugin und den Kindern zusammenziehen.
Der Angeklagte knne aber jederzeit Kontakt zu seinen Kindern haben.
8 In den frhen Morgenstunden des 11. Oktober 2005 nahm der Angeklagte heimlich die zu Hr. s Wohnung gehrenden Schlssel vom Schlsselbund seiner Frau ab und versah sich mit einem groen Messer.
Zunchst fuhr er zu seiner Arbeitsttte und fhrte dort noch ausstehende Restarbeiten aus.
Sodann begab er sich zur Wohnung seines Rivalen und ffnete die Wohnungstr mit dem entwendeten Schlssel.
In der Wohnung fand er Hr. - wie erwartet - noch schlafend im Bett vor.
Er stie seinem Opfer das Messer in Ttungsabsicht mit Wucht insgesamt dreimal in Brust und Bauch.
Die massiven Verletzungen fhrten innerhalb weniger Minuten zum Tod des Opfers durch Verbluten.
Nach der Tat verlie der Angeklagte zunchst die Wohnung und schloss hinter sich ab.
Einige Stunden spter kehrte er zurck, wickelte die Leiche in Betttcher ein und steckte sie in einen Mllsack.
Er beabsichtigte, die Leiche mit einer Sackkarre abzutransportieren und verschwinden zu lassen.
Zum Abtransport kam es jedoch nicht mehr; die Tat wurde am folgenden Tag entdeckt.
9 Das Landgericht hat die Ttung des Hr. als Heimtckemord bewertet.
Die Voraussetzungen des  21 StGB hat es sowohl fr die Krperverletzung als auch fr den Totschlag ohne sachverstndige Hilfe verneint.
Anhaltspunkte dafr, dass die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit des Angeklagten wegen einer krankhaften seelischen Strung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung oder wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit vermindert oder gar aufgehoben sein knnte, seien nicht einmal im Ansatz ersichtlich, so dass auch kein Anlass bestanden habe, den Angeklagten einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen.
II.
10 Die Einwnde der Revision gegen die tatrichterliche Beweiswrdigung sind offensichtlich unbegrndet.
Die sich aus dem Gutachten des Landeskriminalamts Brandenburg von Oktober 2006 ergebenden neuen Erkenntnisse knnen im Revisionsverfahren keine Bercksichtigung finden.
Die Bewertung der Ttung des Hr. als Heimtckemord hlt ebenfalls rechtlicher Prfung stand.
11 Der Beschwerdefhrer rgt jedoch zu Recht, die Strafkammer habe ihre Aufklrungspflicht verletzt, weil sie zur Frage der Schuldfhigkeit des Angeklagten keinen psychiatrischen Sachverstndigen gehrt habe.
Hierzu htten die im Urteil beschriebene Persnlichkeitsstruktur des Angeklagten, seine Persnlichkeitsentwicklung mit Blick auf den schwelenden und sodann offen ausbrechenden Beziehungskonflikt sowie die Entwicklung der Beziehung des Revisionsfhrers zu seiner Ehefrau und zu dem spteren Tatopfer gedrngt.
Auf die im Urteil dargestellte, entsprechend der Entwicklung des konflikthaften Geschehens zunehmende Destabilisierung der Persnlichkeit des Angeklagten, die seine psychiatrische Begutachtung nahe legten, hat der Verteidiger in seiner Revisionsbegrndung zutreffend hingewiesen.
12 So wird der Angeklagte zunchst als verschlossener Mensch geschildert, der auch Personen in seinem engsten Umkreis nicht an seinem Gefhlsleben teilhaben lsst.
Er wird als besonnener, gut organisierter Handwerker beschrieben, der im Interesse der Familie und insbesondere seiner Kinder das ihn krnkende Treiben seiner Frau jahrelang geduldet hat.
Dies nderte sich merklich, als die Zeugin ihn unter Mitnahme der Kinder verlassen wollte.
Der Revisionsfhrer unternahm nun erhebliche Anstrengungen, eine Trennung von seiner Ehefrau und damit das Auseinanderbrechen der Familie zu verhindern.
Ihn plagte "eine brennende Sorge" im Hinblick auf das Scheidungsbegehren und den hiermit verbundenen drohenden Verlust seiner Kinder.
Die Situation belastete ihn derart, dass er nunmehr entgegen seinen bisherigen Gepflogenheiten mit anderen Menschen und sogar mit seinem Arbeitgeber ber seine Sorgen sprach und weinend um Rat fragte.
Er folgte seiner Frau Abend fr Abend und musste zusehen, wie sie sich mit ihrem Geliebten traf.
Die "zunehmende Ratlosigkeit und Verzweiflung" des Angeklagten in Reaktion auf dieses Geschehen und seine daraus "entstehende unreflektierte Aggressionsbereitschaft" entluden sich erstmalig in der Krperverletzung zum Nachteil des Hr. am 3. Oktober 2005.
In diesem Zusammenhang stellt das Landgericht weiter fest, dass sich die Eifersucht des Angeklagten jetzt "in blanke Wut" steigerte.
Am Vorabend der Ttung musste er sich zudem bei einem von ihm gesuchten Gesprch mit dem Liebhaber seiner Frau anhren, dass seine - des Angeklagten - Ehe kaputt sei, dass er aber nach einer Trennung seine Kinder, die die Zeugin in die neue Verbindung mitnehmen werde, jederzeit sehen knne, was der Angeklagte als "bittere Enttuschung der mit dieser Aussprache verbundenen erheblichen Erwartungen" empfand.
Zugleich fhrte diese Unterredung dem Angeklagten deutlich vor Augen, dass er sich keine Hoffnungen auf eine gnstige Wendung mehr machen konnte.
13 Angesichts dieser vom Landgericht festgestellten konflikthaften Entwicklung mit den entsprechenden psychischen Auswirkungen auf den Angeklagten ist der Befund, es fehle schon im Ansatz an jedem Anhaltspunkt dafr, dass die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt gewesen sei, fr sich nicht tragfhig.
Jedenfalls ohne weitere Erkenntnisse oder tiefergehende Errterungen htte das Schwurgericht sachverstndiger Beratung zur Frage der Schuldfhigkeit unbedingt bedurft.
Dies gilt auch unter Bercksichtigung der Tatsache, dass der Angeklagte bei der Ttung des Hr. durchaus planvoll gehandelt hat, denn auch zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten steht der Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermgens nicht unbedingt entgegen (vgl. Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl.  20 Rdn. 25 m.w.N.).
14 Da nach der gegebenen Sachlage eine Schuldunfhigkeit im Sinne des  20 StGB auszuschlieen ist, ntigt der aufgezeigte Rechtsfehler nur zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 61 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 83 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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