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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 226 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 441/19, Beschluss v. 12.11.2019, HRRS 2020 Nr. 226
BGH 3 StR 441/19 - Beschluss vom 12. November 2019 (LG Wuppertal)
Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhhe.
 40 StGB;  354 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Mrz 2019 wird verworfen; jedoch wird der Strafausspruch dahin ergnzt, dass der Tagessatz fr die in den Fllen II.1 und II.3 der Urteilsgrnde verhngten Einzelgeldstrafen jeweils auf einen Euro festgesetzt wird.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen dreier Krperverletzungsdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Die Flle II.1 und II.3 der Urteilsgrnde hat es mit Einzelgeldstrafen geahndet, dabei indes jeweils die Bestimmung der Tagessatzhhe versumt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision fhrt dazu, dass der Senat die Bestimmung der Tagessatzhhe nachholt und diese jeweils auf einen Euro festsetzt.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Generalbundesanwalt hat zur Bestimmung der Tagessatzhhe in seinem Antrag Folgendes ausgefhrt: 3 "() das Landgericht [hat es] versumt, fr die beiden hinsichtlich der Taten vom 3. Juni und 6. Oktober 2017 (Taten II.1 und II.3 der Urteilsgrnde) verhngten Einzelgeldstrafen die Tagessatzhhe zu bestimmen (UA S. 37, 38).
Dies ist auch bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2017, 4 StR 615/16, Rn.
8, juris; BGHSt 30, 93, 96).
Der Senat wird die Tagessatzhhe zur Vermeidung jeglicher Beschwer des Angeklagten gem  354 Abs.
1 StPO auf das Mindestma von einem Euro ( 40 Abs.
2 Satz 3 StGB) selbst festsetzen knnen (vgl. zu dieser Mglichkeit BGH, Beschluss vom 11. April 2017, 4 StR 615/16, Rn.
8, juris; BGH, Beschluss vom 12. Mrz 2014, 1 StR 605/13, Rn.
26, juris). 4 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 226 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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