BGH 5 StR 387/18 - 10. Januar 2019 (HansOLG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 337 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 387/18, Beschluss v. 10.01.2019, HRRS 2019 Nr. 337
BGH 5 StR 387/18  Beschluss vom 10. Januar 2019 (HansOLG Hamburg)
BGHSt; Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im Fall der unterbliebenen Einziehungsentscheidung (grundstzliche Geltung fr alle Rechtsfolgen; ausnahmsweise Durchbrechung bei gesetzlicher Anordnung; selbstndige Einziehung; Ermessen der Staatsanwaltschaft; versehentliche Nichtentscheidung).
 331 Abs.
1 StPO;  358 Abs.
2 S. 1 StPO;  373 Abs.
2 S. 1 StPO;  76a StGB
Leitstze
1.
Das Verbot der Verschlechterung schliet die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den  73 ff.
StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) auf lediglich vom Angeklagten, von seinem gesetzlichen Vertreter oder zu seinen Gunsten von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrge auch dann aus, wenn eine selbstndige Einziehung nach  76a StGB mglich wre.
(BGHSt) 2.
Das Verbot der Verschlechterung ( 331 Abs.
1, 358 Abs.
2 S. 1, 373 Abs.
2 S. 1 StPO) gewhrleistet, dass der Angeklagte bei seiner Entscheidung, ob er von einem ihm zustehenden Rechtsmittel bzw. einem Wiederaufnahmeantrag Gebrauch machen will, nicht durch die Besorgnis beeintrchtigt wird, es knne ihm durch die Einlegung ein Nachteil erwachsen.
Es gilt schon nach seinem Wortlaut grundstzlich fr alle Rechtsfolgen und damit auch fr Manahmen nach  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB, zu denen die Einziehung zhlt.
Durchbrochen wird es aufgrund ausdrcklicher gesetzlicher Regelungen ( 331 Abs.
2,  358 Abs.
2 S. 2,  373 Abs.
2 S. 2 StPO) nur fr die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt.
(Bearbeiter) 3.
Zwar ist die Einziehung bei Vorliegen der Voraussetzungen des  76a StGB im selbstndigen Verfahren gleichfalls zwingend anzuordnen.
Jedoch berantwortet  435 Abs.
1 S. 1 StPO die Antragstellung dem pflichtgemen Ermessen der Staatsanwaltschaft, die namentlich bei geringem Wert oder bermigem Aufwand von der Antragstellung absehen kann.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Das Verbot der Verschlechterung ( 331 Abs.
1,  358 Abs.
2 Satz 1,  373 Abs.
2 Satz 1 StPO) schliet die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den  73 ff.
StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) auf lediglich vom Angeklagten, von seinem gesetzlichen Vertreter oder zu seinen Gunsten von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrge auch dann aus, wenn eine selbstndige Einziehung nach  76a StGB mglich wre.
Grnde
I.
1 Das Amtsgericht Hamburg - Jugendschffengericht - hat den Angeklagten am 24. Juli 2017 wegen Betruges in zwei Fllen, davon in einem Fall versucht, zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
2 Nach den amtsgerichtlichen Urteilsfeststellungen zur hier betroffenen vollendeten Betrugstat hatte der Angeklagte am 17. Mai 2017 ber eine Online-Verkaufsplattform einen Mercedes Benz zum Kauf angeboten.
Er war dabei weder willens noch in der Lage, das Auto zu bergeben.
Der durch ihn getuschte Kufer entrichtete am 23. Mai 2017 den Kaufpreis von 30.000 .
Eine Lieferung des Kraftfahrzeugs erfolgte entsprechend dem Tatplan des Angeklagten nicht.
3 Manahmen der Vermgensabschpfung gem  73 ff.
StGB hat das Amtsgericht Hamburg weder angeordnet noch in den Urteilsgrnden errtert.
Im Bewhrungsbeschluss hat es dem Angeklagten auferlegt, den verursachten Schaden von 30.000  im Rahmen seiner wirtschaftlichen Mglichkeiten nach besten Krften wiedergutzumachen, mindestens aber in monatlichen Raten von 50 .
4 Gegen das Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt und diese wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt.
In der Berufungshauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft erstmals beantragt, die Einziehung des Werts des aus der Tat erlangten Geldbetrages von 30.000  anzuordnen.
Mit Urteil vom 11. Dezember 2017 hat das Landgericht Hamburg - Jugendkammer - die Berufung des Angeklagten verworfen.
Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Einziehung des Wertersatzes nach  73c StGB hat es wegen des Verschlechterungsverbots ( 331 Abs.
1 StPO) als rechtlich unzulssig angesehen.
5 Gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.
Mit der Sachrge greift sie allein die unterbliebene Wertersatzeinziehung an.
Der Generalstaatsanwalt in Hamburg ist der Revision beigetreten.
6 Das Hanseatische Oberlandesgericht mchte das Urteil des Landgerichts Hamburg aufheben, soweit von der Wertersatzeinziehung abgesehen worden ist.
Es sieht sich daran aber durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrcken vom 6. November 2017 (1 OLG 2 Ss 65/17) gehindert.
Darin hat das genannte Oberlandesgericht den Standpunkt eingenommen, dass das Verbot der Schlechterstellung gem  331 Abs.
1 StPO bei alleiniger Berufung des Angeklagten der erstmaligen Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73c StGB entgegenstehe.
7 Das Hanseatische Oberlandesgericht hlt die Rechtsansicht des OLG Zweibrcken fr unzutreffend.
Das Verschlechterungsverbot solle verhindern, dass der Angeklagte von ihm zustehenden Rechtsmitteln deshalb keinen Gebrauch mache, weil er mit Nachteilen durch die Rechtsmitteleinlegung rechnen msse.
Es gehe daher ins Leere, soweit Rechtseinbuen unabhngig von der Rechtsmitteleinlegung drohten.
So verhalte es sich bei der Einziehung der Tatertrge und des Wertes der Tatertrge, soweit diese auch selbstndig und nachtrglich angeordnet werden mssten.
Nach dem seit 1. Juli 2017 geltenden Recht zur Vermgensabschpfung ordne  76a Abs.
1 StGB die Wertersatzeinziehung im selbstndigen Verfahren auch fr den Fall an, dass diese im Erkenntnisverfahren versehentlich unterblieben sei, wobei zudem der Vorrang des subjektiven Verfahrens vor der selbstndigen Anordnung im objektiven Verfahren zu beachten sei.
Von einem tatrichterlichen Versehen sei hier auszugehen.
Die Frage der Wertersatzeinziehung sei im Urteil des Amtsgerichts Hamburg unerrtert geblieben.
Gleiches gelte fr die Anklage und das Hauptverhandlungsprotokoll.
Ferner spreche die Bewhrungsauflage zur Wiedergutmachung des Betrugsschadens dafr.
8 Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat daher dem Bundesgerichtshof folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 9 Schliet das Verbot der Verschlechterung ( 331 Abs.
1 StPO) die erstmalige Anordnung einer Einziehung von Tatertrgen oder des Wertes von Tatertrgen ( 73, 73c StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Vermgensabschpfung vom 13. April 2017) durch das Berufungsgericht auf die allein vom Angeklagten gefhrte Berufung auch dann aus, wenn eine selbstndige Anordnung gem  76a StGB mglich ist? 10 Der Generalbundesanwalt meint, dass die vorgelegte Rechtsfrage gleichermaen fr die Revision ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) und die Wiederaufnahme ( 373 Abs.
2 Satz 1 StPO) relevant ist und smtliche Formen der Einziehung betrifft.
Er beantragt, in Erweiterung der Vorlegungsfrage und entgegen der Anschauung des Hanseatischen Oberlandesgerichts wie folgt zu entscheiden: 11 Das Verbot der Verschlechterung ( 331 Abs.
1, 358 Abs.
2 Satz 1, 373 Abs.
2 Satz 1 StPO) schliet die Anordnung der Einziehung ( 73 ff., 74 ff.
StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Vermgensabschpfung vom 13. April 2017) durch das zustndige Gericht auf lediglich vom Angeklagten, zu seinen Gunsten von der Staatsanwaltschaft oder seines gesetzlichen Vertreters eingelegte Rechtsmittel bzw. Wiederaufnahmeantrge auch dann aus, wenn eine selbstndige Einziehung gem  76a StGB mglich ist. II.
12 Die Vorlegungsvoraussetzungen des  121 Abs.
2 Nr. 1 GVG sind gegeben.
13 1.
Die Rechtsfrage ist entscheidungserheblich.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg kann der Revision der Staatsanwaltschaft nicht wie beabsichtigt stattgeben, ohne von der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Zweibrcken abzuweichen.
14 2.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage noch nicht entschieden.
15 a) Zwar haben der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und der erkennende Senat die Gltigkeit des Verschlechterungsverbots (nach  358 Abs.
2 Satz 1 StPO) auch unter der Geltung des reformierten Rechts der Vermgensabschpfung zugrunde gelegt (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Mrz 2018 - 4 StR 57/18 und vom vom 10. April 2018 - 5 StR 101/18).
In beiden Fllen hatte das jeweilige Landgericht jedoch ausdrcklich eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Damit war eine selbstndige Einziehung nach  76a Abs.
1 Satz 3 StGB ausgeschlossen, weil ber die Einziehung bereits rechtskrftig entschieden war (vgl. auch BT-Drucks.
18/9525 S. 72).
In dieser Fallgestaltung stellt das vorlegende Gericht die Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots nicht in Abrede.
16 b) Das Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2018 - 3 StR 346/18 betrifft einen Fall, auf den die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung gem Art.
316h Satz 2 EGStGB keine Anwendung fanden, weil vor dem 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen war.
Das (zuerst) ergangene und mangels Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft insoweit in Teilrechtskraft erwachsene (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2018 - 3 StR 346/18 Rn.
6 f.) Urteil des Landgerichts vom 24. Mai 2017 hatte es zwar unterlassen, eine Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO aF zu treffen.
Eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne von Art.
316h Satz 2 EGStGB ist aber auch das nicht begrndete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Manahmen in einem tatrichterlichen Urteil (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mrz 2018 - 4 StR 568/17, BGHSt 63, 114 Rn.
25).
Gleiches muss fr (unterbliebene) Feststellungen nach  111i StPO gelten ( 14 EGStPO und hierzu BGH, Beschlsse vom 13. Juli 2017 - 5 StR 216/17; vom 25. Juli 2018 - 2 StR 353/16).
III.
17 Der Senat vermag der Meinung des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht zu folgen und hat die Vorlegungsfrage wie aus der Beschlussformel ersichtlich beantwortet.
Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts hat er dabei, wozu er befugt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277, 282; KKStPO/Hannich, 7. Aufl.,  121 GVG Rn.
46; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  121 GVG Rn.
13, jeweils mwN), die Vorlegungsfrage auf die Revision sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens und auf smtliche Formen der Einziehung nach  73 ff.
StGB erstreckt.
Denn die aufgeworfene Rechtsfrage stellt sich dort in gleicher Weise und ist einer divergierenden Beantwortung nicht zugnglich.
18 1.
Der Senat kann offenlassen, ob die versehentliche Nichtentscheidung ber die Einziehung mit der Folge des Ausschlusses des selbstndigen Verfahrens als rechtskrftige Entscheidung im Sinne von  76a Abs.
1 Satz 3 letzte Variante StGB anzusehen ist (vgl. - jeweils in anderem Zusammenhang - BGH, Urteil vom 29. Mrz 2018 - 4 StR 568/17, aaO; KKStPO/Ott, 7. Aufl.,  260 Rn.
17; LRStPO/Stuckenberg, 26. Aufl.,  260 Rn.
34 mwN; siehe auch Ullenboom, wistra 2018, 291, 292).
Er lsst ferner dahingestellt, ob aus den im Vorlegungsbeschluss herausgestellten Umstnden hinreichend sicher auf ein tatrichterliches Versehen geschlossen werden knnte.
Es trifft nmlich bereits der Ausgangspunkt des vorlegenden Gerichts nicht zu, wonach das Verschlechterungsverbot - bei unterstellter Anwendbarkeit des selbstndigen Verfahrens - in den hier relevanten Konstellationen faktisch ins Leere gehe, weil dem Angeklagten wegen der obligatorischen Ausgestaltung des  76a Abs.
1 Satz 1 StGB Rechtseinbuen unabhngig von der Rechtsmitteleinlegung drohten.
19 Zwar ist die Einziehung bei Vorliegen der Voraussetzungen des  76a StGB im selbstndigen Verfahren gleichfalls zwingend anzuordnen.
Jedoch berantwortet  435 Abs.
1 Satz 1 StPO die Antragstellung dem pflichtgemen Ermessen der Staatsanwaltschaft.
Namentlich bei geringem Wert oder bermigem Aufwand wird die Staatsanwaltschaft von der Antragstellung absehen ( 435 Abs.
1 Satz 2 StPO und hierzu Khler in Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  435 Rn.
6).
Ein weiterer Anwendungsfall kann gegeben sein, wenn die Einziehungsentscheidung wegen desolater Vermgensverhltnisse des Betroffenen offensichtlich und auf Dauer nicht durchsetzbar sein wird.
Der Generalbundesanwalt weist darber hinaus zutreffend darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft in dem der Vorlegung zugrunde liegenden Fall zu erwgen htte, ob von der Einleitung des selbstndigen Einziehungsverfahrens deswegen abzusehen wre, weil mit einer Rckfhrung der ertrogenen Gelder im Rahmen der durch die Bewhrungsauflage angeordneten Schadenswiedergutmachung gerechnet werden knnte.
Unter diesen Vorzeichen kann von einem faktischen Leerlaufen des Verschlechterungsverbots wegen auch sonst sicher zu erwartenden identischen Rechtsnachteils keine Rede sein.
20 2.
Die durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg vertretene Rechtsauffassung (ebenso KG, Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 161 Ss 148/17, BeckRS 2017, 145637; Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  331 Rn.
21) ist mit der eindeutigen, einer anderweitigen Beurteilung nicht zugnglichen Gesetzeslage unvereinbar.
21 a) Das in  331 Abs.
1,  358 Abs.
2 Satz 1 StPO fr das Rechtsmittelverfahren und in  373 Abs.
2 Satz 1 StPO fr die Wiederaufnahme normierte Verbot der Verschlechterung gewhrleistet, dass der Angeklagte bei seiner Entscheidung, ob er von einem ihm zustehenden Rechtsmittel bzw. einem Wiederaufnahmeantrag Gebrauch machen will, nicht durch die Besorgnis beeintrchtigt wird, es knne ihm durch die Einlegung ein Nachteil erwachsen (vgl. BGH, Urteile vom 7. Januar 1955 - 5 StR 638/54, BGHSt 7, 86, 87; vom 7. Mai 1980 - 2 StR 10/80, BGHSt 29, 269, 270; Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  331 Rn.
1 mwN).
Es gilt schon nach seinem Wortlaut grundstzlich fr alle Rechtsfolgen und damit auch fr Manahmen nach  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB, zu denen die Einziehung zhlt.
Durchbrochen wird es aufgrund ausdrcklicher gesetzlicher Regelungen ( 331 Abs.
2,  358 Abs.
2 Satz 2,  373 Abs.
2 Satz 2 StPO) nur fr die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt.
Dementsprechend war es fr das vormalige Recht von Einziehung und Verfall allgemeine Meinung, dass auf alleiniges Rechtsmittel des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder auf ein zugunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft in diesem Bereich wegen des Verschlechterungsverbots keine Manahmen angeordnet werden durften, die sich nachteilig auf die Rechtsposition des Angeklagten auswirkten (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 15. Mai 1990 - 1 StR 182/90; vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09, NStZ 2010, 693, 694; vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13, NStZ 2014, 32, 33; MKoStPO/Quentin, 2016,  331 Rn.
55 f. mwN).
22 An diesem Rechtszustand hat sich durch die am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Reform der Vermgensabschpfung nichts gendert.
Der Gesetzgeber hat die genannten Vorschriften zum Verschlechterungsverbot unberhrt gelassen, obwohl es ihm unschwer mglich gewesen wre, in Anlehnung an die Regelungen zur Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt Ausnahmebestimmungen fr Einziehungsentscheidungen vorzusehen.
Damit verbleibt es insoweit bei den gesetzlichen Verboten.
Eine gesetzeskorrigierende Auslegung bzw. eine richterliche Rechtsfortbildung in Bezug auf die in diesem Sinne klare Rechtslage wrde gegen die Bindung des Richters an Recht und Gesetz (Art.
20 Abs.
3 GG) verstoen (hierzu etwa BVerfGE 65, 182, 190 ff.
; 69, 315, 371 f.; 82, 6, 11 ff., jeweils mwN).
23 b) Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber die Problematik im Blick gehabt hat (vgl. BT-Drucks.
18/9525 S. 57, 72; siehe auch BT-Drucks.
18/11640 S. 83 f.).
Er hat sie aber nicht im Wege einer Durchbrechung des Verschlechterungsverbots im Erkenntnisverfahren lsen wollen, sondern - im dort geregelten Umfang - dem selbstndigen Einziehungsverfahren nach  76a StGB,  435 ff.
StPO zugewiesen (vgl. BT-Drucks.
18/9525 aaO; Khler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 670 f.).
Eine Vermengung der jeweils eigenstndigen Regularien folgenden Verfahrensarten wre augenfllig systemwidrig und wrde eine Umgehung der gesetzgeberischen Konzeption bedeuten.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 337 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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