BGH 3 StR 188/19 - 12. Juni 2019 (LG Mainz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 911 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 188/19, Beschluss v. 12.06.2019, HRRS 2019 Nr. 911
BGH 3 StR 188/19 - Beschluss vom 12. Juni 2019 (LG Mainz)
Fehlende Bercksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung bei der Einziehungsanordnung.
 73 StGB;  421 BGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 21. Dezember 2018 im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen dahin gendert, dass der Angeklagte in Hhe von 50.000  als Gesamtschuldner haftet.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. September 2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die Einziehung von Tatertrgen in Hhe von insgesamt 100.000  angeordnet; die Einziehungsentscheidung beruht in Hhe von 50.000  auf der Aufrechterhaltung 1 der entsprechenden Anordnung in der einbezogenen Verurteilung.
Die auf die Sachbeschwerde und die nicht ausgefhrte Beanstandung des Verfahrens gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Bei seiner Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen hat das Landgericht nicht bedacht, dass Tatbeteiligte, die an denselben Gegenstnden die faktische (Mit-)Verfgungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 46 f.; vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn.
16; Beschlsse vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401; vom 22. Mrz 2016 - 3 StR 517/15, NStZ 2016, 412, 413; vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18, juris Rn.
2).
Danach ergibt sich die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten hier aus dem Umstand, dass der gesondert verfolgte Cristian I. durch den gemeinschaftlich begangenen Trickdiebstahl zunchst die gesamte Beute (mindestens 398.000  Bargeld) an sich brachte, bevor er dem Angeklagten (nur) dessen Anteil in Hhe von 50.000  bergab und ihm damit die Verfgungsgewalt ber diesen Betrag verschaffte.
3 Der Senat hat den Ausspruch ber die gesamtschuldnerische Haftung in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst getroffen.
4 2.
Angesichts des geringen Erfolges der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 911 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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