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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 45 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 468/18, Urteil v. 09.10.2019, HRRS 2020 Nr. 45
BGH 2 StR 468/18 - Urteil vom 9. Oktober 2019 (LG Darmstadt)
Tter-Opfer-Ausgleich (Grundsatz; Entbehrlichkeit eines vollstndigen Schadensausgleichs; objektivierter Prfungsmastab; Bestimmung des Leistungszweckes durch den Tter).
 46a Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
 46a Nr. 1 StGB, der sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen der Tat bezieht, setzt voraus, dass der Tter in dem Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat ganz oder zum berwiegenden Teil wiedergutmacht oder dieses Ziel jedenfalls ernsthaft erstrebt hat.
Dies erfordert grundstzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer, bei dem das Bemhen des Tters Ausdruck der bernahme von Verantwortung ist und das Opfer die Leistung des Tters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptieren muss.
Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein.
2.
Insoweit ist zu bercksichtigen, dass ein vollstndiger Schadensausgleich (im zivilrechtlichen Sinn) keine zwingende Voraussetzung fr die Anwendung des  46a Nr. 1 StGB ist.
So ist zum einen erforderlich, dass der Tter im Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat ganz oder zum berwiegenden Teil wiedergutgemacht hat; ausreichend ist zum anderen aber auch, dass der Tter dieses Ziel ernsthaft erstrebt.
Aus diesem Grund gibt eine vergleichende Gegenberstellung von zivilrechtlich geschuldetem Schadensersatz einerseits und angebotener bzw. geleisteter Ausgleichszahlung andererseits zwar eine gewisse Orientierung ber das Ausma der Schadensbemhungen des Tters, sie erlaubt aber fr den Fall, dass die versprochenen bzw. geleisteten Zahlungen hinter den geschuldeten zurckbleiben, nicht ohne nhere Betrachtung den Rckschluss, dass es damit an einer umfassenden Wiedergutmachung fehlt.
Ansonsten wrde jeder zwischen Tter und Opfer geschlossene Vergleich, der nicht zu einem vollstndigen zivilrechtlichen Ausgleich fhrt, aus dem Anwendungsbereich des  46a Nr. 1 StGB herausfallen.
3.
Allerdings darf fr die Annahme eines friedensstiftenden Ausgleichs im Sinne von  46a Nr. 1 StGB nicht ausschlielich auf die - selbst einvernehmliche - subjektive Bewertung von Tatopfer und Tter abgestellt werden, wie sie in einer getroffenen bereinkunft zum Ausdruck kommt.
Erforderlich ist vielmehr vorrangig die Prfung, ob die konkret erfolgten oder ernsthaft angebotenen Leistungen des Tters nach einem objektivierenden Mastab als so erheblich anzusehen sind, dass damit das Unrecht der Tat oder deren materielle und immaterielle Folgen als ausgeglichen erachtet werden knnen.
Dies folgt schon daraus, dass berhaupt nur angemessene und nachhaltige Leistungen die erlittenen Schdigungen ausgleichen und zu einer Genugtuung fr das Opfer fhren knnen.
4.
Demgegenber verlangt  46a Nr. 2 StGB, der nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Regelung ber den Tter-Opfer-Ausgleich, die an den Ausgleich der durch die Tat entstandenen materiellen Schden anknpft, auf der Seite der Opfer, dass sie ganz oder zum berwiegenden Teil entschdigt worden sind sowie tterseitig erhebliche persnliche Leistungen oder persnlichen Verzicht.
Damit eine erfolgte Schadenswiedergutmachung ihre friedensstiftende Wirkung entfalten kann, muss der Tter einen ber eine rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Beitrag erbringen.
Dafr gengt die Erfllung von Schadensersatzansprchen allein nicht.
Vielmehr muss sein Verhalten Ausdruck der bernahme von Verantwortung sein.
Mit diesen Anforderungen wird den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprochen, einen Tter-Opfer-Ausgleich dann anzunehmen, wenn die vollstndige oder wenigstens teilweise Entschdigung des Opfers durch die persnliche Leistung oder den persnlichen Verzicht des Tters die materielle Entschdigung mglich geworden ist.
5.
Ein Tter kann, gegebenenfalls im kommunikativen Prozess mit dem Opfer, bestimmen, welche Zwecke er mit seinen Leistungen verfolgt.
Auf gesetzliche Tilgungsbestimmungen kommt es erst an, wenn eine Tilgungsbestimmung durch den Tter nicht erfolgt ist.
Vorrangig bleibt deshalb die Frage, ob eine solche Tilgungsbestimmung erfolgt ist und welchen Inhalt sie hat.
Fehlen im Urteil ausdrckliche Ausfhrungen dazu, kann das Revisionsgericht regelmig nicht berprfen, ob der Tatrichter die richtige Alternative des  46a StGB zur Anwendung gebracht hat.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht hinreichend entnehmen lsst, ob eine Tilgungsbestimmung erfolgt bzw. eine Tilgungsvereinbarung erfolgt ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21. Juni 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts berfiel der Angeklagte am 23. August 2017 zusammen mit vier weiteren Mitttern den Zeugen L., der mit Bitcoins handelte und den der gesondert verfolgte M. H. unter dem Vorwand, mit ihm ein fr diesen lukratives Geschft abzuschlieen, zu einem Schnellrestaurant nach A. gelockt hatte.
Unter Einsatz von Schlgen und von Pfefferspray sowie unter Vorhalt einer ungeladenen Softairpistole nahmen sie dem Geschdigten 850  und 1.000 US-Dollar ab, die sie spter aufteilten.
Weitere 5.000 , die der Zeuge mit sich fhrte, bersahen der Angeklagte und seine Mittter.
3 Der Zeuge L. erlitt bei dem berfall ein Hmatom am Kopf, eine Schwellung an der Oberlippe, eine Platzwunde am linken Unterarm und Kratzer an den Hnden sowie Reizungen durch das Pfefferspray.
Er war infolgedessen eine Woche krankgeschrieben, die Tat beschftigte ihn psychisch noch lnger.
4 Whrend der laufenden Hauptverhandlung trat der Angeklagte mit dem Geschdigten L. mit dem Ziel eines Tter-Opfer-Ausgleichs in Kontakt.
Er rumte die ihm vorgeworfene Tat umfassend ein, bat um Entschuldigung und bot die Zahlung einer Entschdigung in Hhe von 1.000  an.
Der Geschdigte nahm die Entschuldigung und die angebotene Ausgleichszahlung an, wobei er erklrte, frher selbst Mist gebaut zu haben und dem Angeklagten nicht den Lebensweg verbauen zu wollen.
Der Betrag von 1.000  wurde noch in der Hauptverhandlung gezahlt.
Hierfr hatte der Angeklagte ein Darlehen in dieser Hhe bei seinem Arbeitgeber aufgenommen.
5 Das Landgericht hat die verhngte Freiheitsstrafe dem nach  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  250 Abs.
2 StGB entnommen.
Es ist dabei von einem Tter-Opfer-Ausgleich zwischen dem Angeklagten und dem Geschdigten L. ausgegangen.
Es habe in der Hauptverhandlung einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer gegeben.
Dabei habe der Geschdigte die Entschuldigung des Angeklagten und die angebotene Ausgleichszahlung als friedensstiftenden Ausgleich innerlich akzeptiert.
6 2.
Die nicht wirksam auf den Strafausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft, die insoweit auch die Einziehungsentscheidung des Landgerichts erfasst, hat Erfolg.
7 a)  46a Nr. 1 StGB, der sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen der Tat bezieht, setzt voraus, dass der Tter in dem Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat ganz oder zum berwiegenden Teil wiedergutmacht oder dieses Ziel jedenfalls ernsthaft erstrebt hat.
Dies erfordert grundstzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer, bei dem das Bemhen des Tters Ausdruck der bernahme von Verantwortung ist und das Opfer die Leistung des Tters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptieren muss.
Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt Senat, Urteil vom 22. Mai 2019 - 2 StR 203/18).
8 Insoweit ist zu bercksichtigen, dass ein vollstndiger Schadensausgleich (im zivilrechtlichen Sinn) keine zwingende Voraussetzung fr die Anwendung des  46a Nr. 1 StGB ist.
So ist zum einen erforderlich, dass der Tter im Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat ganz oder zum berwiegenden Teil wiedergutgemacht hat; ausreichend ist zum anderen aber auch, dass der Tter dieses Ziel ernsthaft erstrebt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2002 - 1 StR 333/01, NStZ 2002, 29).
Aus diesem Grund gibt eine vergleichende Gegenberstellung von zivilrechtlich geschuldetem Schadensersatz einerseits und angebotener bzw. geleisteter Ausgleichszahlung andererseits zwar eine gewisse Orientierung ber das Ausma der Schadensbemhungen des Tters, sie erlaubt aber fr den Fall, dass die versprochenen bzw. geleisteten Zahlungen hinter den geschuldeten zurckbleiben, nicht ohne nhere Betrachtung den Rckschluss, dass es damit an einer umfassenden Wiedergutmachung fehlt.
Ansonsten wrde jeder zwischen Tter und Opfer geschlossene Vergleich, der nicht zu einem vollstndigen zivilrechtlichen Ausgleich fhrt, aus dem Anwendungsbereich des  46a Nr. 1 StGB herausfallen.
9 Allerdings darf fr die Annahme eines friedensstiftenden Ausgleichs im Sinne von  46a Nr. 1 StGB nicht ausschlielich auf die - selbst einvernehmliche - subjektive Bewertung von Tatopfer und Tter abgestellt werden, wie sie in einer getroffenen bereinkunft zum Ausdruck kommt.
Erforderlich ist vielmehr vorrangig die Prfung, ob die konkret erfolgten oder ernsthaft angebotenen Leistungen des Tters nach einem objektivierenden Mastab als so erheblich anzusehen sind, dass damit das Unrecht der Tat oder deren materielle und immaterielle Folgen als ausgeglichen erachtet werden knnen (Senat, Urteil vom 22. Mai 2019 - 2 StR 203/18).
Dies folgt schon daraus, dass berhaupt nur angemessene und nachhaltige Leistungen die erlittenen Schdigungen ausgleichen und zu einer Genugtuung fr das Opfer fhren knnen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276).
10 b) Demgegenber verlangt  46a Nr. 2 StGB, der nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Regelung ber den Tter-Opfer-Ausgleich, die an den Ausgleich der durch die Tat entstandenen materiellen Schden anknpft (vgl. etwa Senat, Urteil vom 8. August 2012 - 2 StR 526/11, NStZ 2013, 33 f.), auf der Seite der Opfer, dass sie ganz oder zum berwiegenden Teil entschdigt worden sind sowie tterseitig erhebliche persnliche Leistungen oder persnlichen Verzicht.
Damit eine erfolgte Schadenswiedergutmachung ihre friedensstiftende Wirkung entfalten kann, muss der Tter einen ber eine rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Beitrag erbringen.
Dafr gengt die Erfllung von Schadensersatzansprchen allein nicht.
Vielmehr muss sein Verhalten Ausdruck der bernahme von Verantwortung sein (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 9. August 2016, wistra 2016, 486).
Mit diesen Anforderungen wird den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprochen, einen Tter-Opfer-Ausgleich dann anzunehmen, wenn die vollstndige oder wenigstens teilweise Entschdigung des Opfers durch die persnliche Leistung oder den persnlichen Verzicht des Tters die materielle Entschdigung mglich geworden ist (siehe BTDrucks.
12/6853 S. 22).
11 c) Die vom Landgericht auf  46a Nr. 1 StGB gesttzte Strafrahmenverschiebung hlt einer rechtlichen berprfung nicht stand.
12 aa) Die Annahme eines Tter-Opfer-Ausgleichs nach  46a Nr. 1 StGB scheidet zwar nicht schon deshalb aus, weil die festgestellten Bemhungen des Angeklagten um einen Ausgleich mit dem Zeugen L. nicht Ausdruck der bernahme von Verantwortung gewesen seien.
Die Opferrolle des Zeugen wurde durch die Einlassung des Angeklagten - wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift dargelegt hat - nicht in Frage gestellt.
Ein bloes Beschnigen einzelner Tatumstnde stellt bei einem im brigen gestndigen Tter die Annahme, er habe die Verantwortung fr die Tat bernommen, nicht in Frage.
13 bb) Den Urteilsgrnden lsst sich aber nicht entnehmen, ob berhaupt der Anwendungsbereich des  46a Nr. 1 StGB, der vornehmlich den immateriellen Schadensausgleich im Blick hat, erffnet ist oder ob die Ausgleichsbemhungen des Angeklagten womglich an den Voraussetzungen des auf den materiellen Schadensersatz zielenden  46a Nr. 2 StGB zu messen gewesen wren.
14 (1) Das Landgericht hat nicht ausdrcklich mitgeteilt, ob die Ausgleichszahlung von 1.000  dem Ersatz des durch die Tat entstandenen Vermgensschaden diente, auf die Befriedigung eines Schmerzensgeldanspruchs zielte oder etwa gleichermaen zur Begleichung materieller und immaterieller Schden geleistet worden ist.
15 Von der Einordnung der Geldzahlung aber hngt es ab, welche Alternative des  46a StGB vorrangig zu prfen ist.
Grundstzlich standen dem Zeugen L. aus der der Verurteilung zugrunde liegenden Tat sowohl ein materieller Schadensersatzwie auch ein Schmerzensgeldanspruch zu.
Aus diesem Grund versteht es sich nicht von selbst, ob die Leistung als bloer Ausgleich fr die weggenommenen Geldbetrge gedacht war oder den immateriellen Schaden des Zeugen ausgleichen sollte.
Nur im letzteren Fall wre der Anwendungsbereich des  46a Nr. 1 StGB erffnet, whrend im ersteren Fall grundstzlich ein Tter-Opfer-Ausgleich nur unter den Voraussetzungen des  46a Nr. 2 StGB in Betracht kommt.
16 (2) Ein Tter kann, gegebenenfalls im kommunikativen Prozess mit dem Opfer, bestimmen, welche Zwecke er mit seinen Leistungen verfolgt.
Auf gesetzliche Tilgungsbestimmungen kommt es erst an, wenn eine Tilgungsbestimmung durch den Tter nicht erfolgt ist.
Vorrangig bleibt deshalb die Frage, ob eine solche Tilgungsbestimmung erfolgt ist und welchen Inhalt sie hat.
Fehlen - wie hier - im Urteil ausdrckliche Ausfhrungen dazu, kann das Revisionsgericht regelmig nicht berprfen, ob der Tatrichter die richtige Alternative des  46a StGB zur Anwendung gebracht hat.
17 Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht hinreichend entnehmen lsst, ob eine Tilgungsbestimmung erfolgt bzw. eine Tilgungsvereinbarung erfolgt ist.
Allein der Umstand aber, dass das Landgericht ?
wie im zugrunde liegenden Fall ?
 46a Nr. 1 StGB angewendet hat, ist kein ausreichender Beleg dafr, dass die geleistete Zahlung der Befriedigung des Schmerzensgeldanspruchs dienen sollte.
Ebenso wenig lsst sich hier dem Umstand, dass die Strafkammer bei seiner Einziehungsentscheidung ber den Wertersatz von Tatertrgen keine Anrechnung der gezahlten 1.000  vorgenommen hat, entnehmen, dass es sich deshalb um eine Schmerzensgeldzahlung gehandelt hat.
Mglich bleibt auch, dass der Angeklagte bei seiner Zahlung den Ausgleich weiterer materieller Schden im Blick hatte.
18 cc) Die Sache bedarf insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Dabei wird der neue Tatrichter nach der Einordnung des Ausgleichsbetrages festzustellen haben, welche Ansprche dem Zeugen L. im Einzelnen aus der Tat erwachsen sind und ob daran gemessen die Leistung des Angeklagten auf eine umfassende Wiedergutmachung zielte und unter Bercksichtigung der zwischen dem Angeklagten und dem Geschdigten in der Hauptverhandlung getroffenen bereinkunft als angemessene und nachhaltige Leistung die erlittenen Schdigungen ausgleichen und zu einer Genugtuung fr das Opfer fhren konnte.
19 3.
Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt weiter - insoweit zu Gunsten des Angeklagten ( 301 StPO) - zur Aufhebung der Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen.
20 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten als Gesamtschuldner mit den gesondert verfolgten Mitttern die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 850  und 1.000 US-Dollar angeordnet.
Dabei hat es sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Einziehung (jedenfalls teilweise) ausgeschlossen ist, weil der Anspruch des Geschdigten erloschen ist ( 73e Abs.
1 StGB).
Dazu htte hier im Hinblick auf die in der Hauptverhandlung an den Geschdigten geleistete Entschdigungszahlung in Hhe von 1.000  Anlass bestanden, weil es jedenfalls mglich erscheint, dass diese auch - womglich neben der Befriedigung eines Schmerzensgeldanspruchs oder dem Ausgleich weiterer materieller Schden - der Rckgewhr der Tatbeute dienen sollte.
Insoweit wre ein (teilweiser) Abzug von dem Betrag vorzunehmen gewesen, den das Landgericht seiner Einziehungsentscheidung zugrunde gelegt hat.
21 Der neue Tatrichter wird deshalb - wie schon mit Blick auf  46a StGB - festzustellen haben, ob und gegebenenfalls in welcher Hhe die erbrachte Leistung auch dem Ausgleich der Tatbeute dienen sollte.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 45 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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