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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1098 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 183/18, Beschluss v. 19.09.2018, HRRS 2018 Nr. 1098
BGH 1 StR 183/18 - Beschluss vom 19. September 2018 (LG Stuttgart)
Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (Erlschen des dem Verletzten aus der Tat erwachsenen Anspruchs).
 73e Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. Oktober 2017 im Ausspruch ber die Einziehungsanordnung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten L. und die Revision des Angeklagten La.
werden als unbegrndet verworfen.
4.
Der Angeklagte La.
hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Betruges in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt, wovon drei Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung als vollstreckt gelten.
Ferner hat es gegen ihn die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 415.285 Euro angeordnet.
Den Angeklagten La.
hat die Strafkammer wegen Betruges in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und ebenfalls drei Monate der Freiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung fr vollstreckt erklrt.
Die von den Angeklagten jeweils mit der Sachrge gefhrten Revisionen bleiben zum Schuld- und Strafausspruch ohne Erfolg.
Das Rechtsmittel des Angeklagten L. fhrt jedoch zur Aufhebung der gegen ihn angeordneten Einziehungsentscheidung.
2 1.
Nach den Urteilsfeststellungen schlossen die Geschdigten mit der vom Angeklagten La.
gefhrten M. GmbH im April 2011 jeweils einen Vertrag ber ein partiarisches Darlehen in Hhe von 2,5 Millionen Euro bzw. 2 Millionen Euro.
Die jeweilige Einlage sollte dazu dienen, einen Goldkontrakt zwischen der M. GmbH und der T. Ltd.
zweckgebunden zu finanzieren.
Die Geschdigten berwiesen die Anlagesummen absprachegem auf ein Treuhandkonto des als Rechtsanwalt ttigen Angeklagten L., der die Gelder an einen Treuhnder der T. Ltd.
weiterleitete.
Das Landgericht vermochte nicht festzustellen, ob die T. Ltd.
die eingenommenen Gelder in Goldgeschfte anlegte oder nicht.
Eine Rckzahlung der Anlagebetrge durch die T. Ltd.
an die M. GmbH erfolgte jedenfalls nicht.
Die M. GmbH erhielt jedoch Mitte Juni 2011 von der T. Ltd.
2011 eine Zahlung in Hhe von 830.570,93 Euro, die die Angeklagten entsprechend einer von vornherein getroffenen Absprache vorrangig vor einer an die Geschdigten zu zahlende Rendite in Hhe von 15 % des Anlagebetrages als ihren Gewinn untereinander aufteilten.
Der Angeklagte La.
berwies daher vom Konto der M. GmbH dem Angeklagten L. 305.753,58 Euro und fhrte fr die von diesem zu zahlende Kapitalertragsteuer in Hhe von 109.531,42 Euro an das Finanzamt ab.
3 Die Geschdigten fhrten gegen den Angeklagten L. jeweils Zivilprozesse, in denen sie ihn auf Rckzahlung der Anlagesummen in Anspruch nahmen.
Im August 2016 einigten sie sich mit dem Angeklagten jeweils auf einen Vergleichsbetrag, den er anschlieend zahlte.
4 2.
Im Rahmen der Einziehungsanordnung fhrt das Landgericht aus, dass eine Einziehung hinsichtlich der von den Geschdigten an den Angeklagten L. gezahlten Anlagesummen nach  73e Abs.
1 StGB ausgeschlossen sei, weil der Angeklagte die vereinbarten Geldbetrge aus dem jeweiligen Vergleich an die Geschdigten geleistet habe.
Deren Rckzahlungsansprche seien daher erloschen.
Die Mitte Juni 2011 von der T. Ltd.
an die M. GmbH berwiesenen 830.570,93 Euro htten nach den Plnen der Angeklagten und nach dem Inhalt der partiarischen Darlehensvertrge den Geschdigten jedoch nicht zugestanden.
Damit htten die Geschdigten gar keinen Anspruch auf die Auszahlung dieser Summe beanspruchen knnen.
Ein Verzicht der Geschdigten auf diesen Betrag sei daher in dem mit dem Angeklagten geschlossenen Vergleich rechtlich nicht mglich gewesen, so dass dessen Gewinnanteil in Hhe von 415.285 Euro nicht von diesem Vergleich umfasst sei.
Dies habe zur Folge, dass nach  73e Abs.
1 StGB keine Erlschenswirkung eingetreten sei.
Eine Einziehung dieses Betrages sei mithin nach  73 Abs.
1,  73c StGB anzuordnen.
5 3.
Die Einziehungsentscheidung der Strafkammer begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der Senat vermag aufgrund der Urteilsfeststellungen nicht zu berprfen, ob durch den zwischen dem Angeklagten L. und den Geschdigten geschlossenen Vergleich nicht auch nach  73e Abs.
1 StGB eine Erlschenswirkung hinsichtlich des von den Angeklagten untereinander aufgeteilten Gewinns eingetreten ist.
6 a) Es ist schon nicht hinreichend festgestellt, ob es sich bei der Mitte Juni 2011 von der T. Ltd.
an die M. GmbH berwiesenen 830.570,93 Euro tatschlich um Nutzungen aus dem Erlangten im Sinne von  73 Abs.
2 StGB, nmlich des angelegten Betrages gehandelt hat oder nur um eine Scheinrendite, die aus dem Anlagebetrag selbst zurckgezahlt wurde.
Die T. Ltd.
war nach dem mit der M. GmbH abgeschlossenen Goldkontrakt verpflichtet, bereits Anfang Juni 2011 einen Renditebetrag in Hhe von 833.333 Euro auf den Anlagebetrag von 2,5 Millionen Euro zurckzuzahlen.
Dass die T. Ltd.
diesen Betrag tatschlich als Gewinn erwirtschaftet hat, konnte das Landgericht aber nicht feststellen.
Insbesondere die versptete Zahlung eines etwas geringeren Betrages sowie weitere Umstnde aus frheren Geschften sprachen - auch aus Sicht der Angeklagten - dafr, dass die Einhaltung der Vertragspflichten durch die T. Ltd.
in hohem Mae zweifelhaft erschienen.
Sollte es sich bei den von der M. GmbH zurckerlangten 830.570,93 Euro jedoch um eine Scheinrendite aus dem Anlagebetrag selbst gehandelt haben, so wrde der zwischen den Geschdigten und dem Angeklagten L. geschlossene Vergleich, bei dem smtliche wechselseitigen Ansprche als abgegolten und erledigt erklrt wurden (UA S. 63), inhaltlich auch den genannten Betrag als Teil der Anlagesumme umfassen, auch wenn die Angeklagten diesen als ihren Gewinn ansahen (UA S. 26).
7 b) Das Landgericht hat darber hinaus nicht geprft, ob der zwischen den Geschdigten und dem Angeklagten L. geschlossene Vergleich nicht deshalb zum Erlschen weiterer Ansprche der Geschdigten gefhrt hat ( 73e Abs.
1 StGB), weil jener nach Grundstzen des Auftragsrechts ( 662 ff.
BGB) zur Herausgabe des aufgrund des Auftrags bzw. der Geschftsbesorgung Erlangten ( 667 BGB) verpflichtet gewesen sein knnte.
Nach den Feststellungen waren die Anlagegelder dem Angeklagten zur weiteren zweckgebundenen Verwendung auf ein Treuhandkonto berwiesen worden, so dass dieser grundstzlich alles, was er aufgrund dieser treuhnderischen Geschftsbesorgung erlangt, vorliegend aufgrund einer Vereinbarung der Angeklagten, die u.a. eine Ergebnisverteilung aus ihrer Geschftsbeziehung vorsah (UA S. 6), an den Geschftsherrn herauszugeben hat (vgl. Palandt/ Sprau, BGB, 77. Aufl.,  667 Rn.
3).
Auf diesen Anspruch, der sich aus dem vom Landgericht inhaltlich nicht mitgeteilten Treuhandvertrag ergeben knnte, htten die Geschdigten beim Vergleichsabschluss wirksam verzichten knnen.
8 4.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung.
Der Senat hebt die zugehrigen Feststellungen auf ( 353 Abs.
2 StPO), um dem neuen Tatgericht in sich widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1098 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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