BGH 4 StR 586/19 - 7. Mai 2020 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 586/19 - 7. Mai 2020 (LG Dortmund) [= HRRS 2020 Nr. 644] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 586/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 644 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 586/19, Urteil v. 07.05.2020, HRRS 2020 Nr. 644
BGH 4 StR 586/19 - Urteil vom 7. Mai 2020 (LG Dortmund)
Mord (Verdeckungsabsicht); Betrug (Eingehungsbetrug; Vermgensschaden: Zahlungsunfhigkeit vor Inanspruchnahme sexueller Leistungen einer Prostituierten).
 211 Abs.
2 Var. 9 StGB;  263 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung).
Magebend ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswertes unmittelbar vor und nach der Verfgung.
2.
Wurde der Geschdigte zum Abschluss eines Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der fr die Schadensfeststellung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen.
Der Getuschte ist geschdigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt, etwa weil der Wert des tatschlich erworbenen Anspruchs hinter dem der tuschungsbedingt vereinbarten Forderung zurckbleibt.
3.
In Fllen abredegem sofort in bar zu begleichender Entgeltforderungen fhrt die Unfhigkeit des Schuldners, sofort zu bezahlen, bei wirtschaftlicher Betrachtung in aller Regel zu einem geminderten Wert des Anspruchs gegenber dem tuschungsbedingt Vereinbarten.
4.
An einem wirtschaftlichen Minderwert des Entgeltanspruchs infolge der abredewidrig unterbleibenden Barzahlung kann es allenfalls dann fehlen, wenn aus der Perspektive des fr die Gesamtsaldierung mageblichen Zeitpunkts der Vermgensverfgung die zeitnahe Erfllung der Entgeltforderung mit Sicherheit zu erwarten steht.
Am Fall: Dass der Entgeltanspruch der Geschdigten mit Blick auf die bekannte Wohnanschrift des Angeklagten und der in einigen Tagen zu erwartenden Gehaltszahlung durchaus durchsetzbar gewesen wre, vermag das Fehlen einer Vermgensbeschdigung im Sinne des  263 Abs.
1 StGB nicht zu begrnden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 15. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels und die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklger.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wenden sich die Staatsanwaltschaft, deren Rechtsmittel vom Generalbundesanwalt vertreten wird, und die Nebenklger mit ihren jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen.
Die Beschwerdefhrer beanstanden jeweils die Verneinung einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen Mordes.
Die ebenfalls mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts begrndete Revision des Angeklagten richtet sich gegen seine Verurteilung.
2 Whrend sich das Rechtsmittel des Angeklagten als unbegrndet erweist, haben die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger Erfolg.
I.
3 1.
Nach den Feststellungen suchte der erheblich alkoholisierte Angeklagte am Tattag kurz nach Mitternacht den Straenstrich in H. auf.
Dort nahm er Kontakt zu der spter getteten Geschdigten auf, die in H. zeitweise der Prostitution nachging und bei der der Angeklagte in der Vergangenheit bereits mehrfach Kunde gewesen war.
Dem Angeklagten war bekannt, dass die Geschdigte fr Geschlechtsverkehr blicherweise 40  bis 50  verlangte.
Ihm war auch bewusst, dass er kein Geld bei sich hatte und erst in einigen Tagen sein Gehalt ausgezahlt bekommen wrde.
Die beiden einigten sich auf die Ausbung des Geschlechtsverkehrs, wobei die Geschdigte - anders als im Rahmen der Straenprostitution sonst blich - keine Vorkasse vom Angeklagten verlangte.
Anschlieend begaben sie sich zu einem Parkplatz, wo sie den Geschlechtsverkehr vollzogen.
4 Als die Geschdigte den Angeklagten nach Beendigung des Geschlechtsverkehrs aufforderte, ihr das Entgelt zu zahlen, offenbarte ihr der Angeklagte, dass er jetzt kein Geld bei sich habe.
Die Geschdigte, die fr den Unterhalt ihres Kindes dringend auf Einkommen angewiesen war, begann daraufhin, den Angeklagten lautstark zu beschimpfen und ihm Vorhaltungen zu machen.
Auch schlug sie ihm zumindest einmal mit der Faust gegen seine Schulter.
Der Angeklagte hielt die Hand der Geschdigten fest und bat sie, nicht laut zu schreien und zu schimpfen, weil andere Menschen sie hren knnten.
Er erklrte ihr, kein Geld dabei zu haben, aber am nchsten oder dem darauf folgenden Tag zahlen zu wollen.
Als die Geschdigte weiter schimpfte und schrie, umgriff der Angeklagte, welcher der Geschdigten deutlich berlegen war, sie mit den Unterarmen am Hals und drckte mindestens drei Minuten lang mit groer Kraft zu, so dass die Kehlkopfhrner der Geschdigten brachen.
Infolge des Angriffs des Angeklagten verstarb die Geschdigte zeitnah aufgrund einer durch das Wrgen verursachten zentralen Lhmung.
5 Beim Zudrcken mit den Unterarmen erkannte der Angeklagte den Tod der Geschdigten als mgliche Folge seines Handelns und fand sich hiermit zumindest ab.
Primr kam es dem Angeklagten darauf an, dass die Geschdigte aufhrt zu schreien, weil er befrchtete, dass potentiell in der Nhe aufhltige Personen ihre Beleidigungen und Beschimpfungen mithren und so erfahren knnten, dass er nicht gezahlt hatte.
6 2.
Das Landgericht hat kein Mordmerkmal des  211 Abs.
2 StGB als verwirklicht angesehen und die Tat des Angeklagten daher rechtlich als Totschlag gem  212 Abs.
1 StGB gewrdigt.
Das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht sei nicht erfllt, weil es an einer zu verdeckenden Straftat fehle.
Ein Betrug des Angeklagten zum Nachteil der Geschdigten liege mangels Vermgensschadens nicht vor.
Da der Angeklagte in wenigen Tagen sein Gehalt ausbezahlt bekommen htte und seine Wohnung der Geschdigten und anderen Prostituierten bekannt gewesen sei, sei der Entgeltanspruch der Geschdigten durchaus durchsetzbar gewesen, so dass eine Vermgensbeschdigung im Sinne einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung nicht gegeben sei.
Zudem habe nicht festgestellt werden knnen, dass der Angeklagte von vornherein beabsichtigte, die Dienste der Geschdigten unentgeltlich in Anspruch zu nehmen.
II.
7 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger sind begrndet.
Die Beschwerdefhrer machen zu Recht geltend, dass die Strafkammer das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht mit einer nicht tragfhigen Begrndung abgelehnt hat.
Denn die Erwgungen, mit denen das Landgericht eine der Verdeckung zugngliche Betrugstat des Angeklagten zum Nachteil der Geschdigten verneint hat, halten einer rechtlichen Prfung nicht stand.
8 1.
Die Strafkammer hat angenommen, dass der Angeklagte die Geschdigte zumindest konkludent ber seine Fhigkeit, das vereinbarte Entgelt fr die sexuelle Dienstleistung sofort zu bezahlen, tuschte und die Geschdigte aufgrund eines entsprechenden Irrtums ber ihr Vermgen verfgte, indem sie die Dienstleistung erbrachte.
Damit ist das Landgericht - ohne dies ausdrcklich festzustellen - davon ausgegangen, dass der sexuellen Dienstleistung eine Entgeltvereinbarung zugrunde lag, die nach der getroffenen Abrede unmittelbar nach der Leistung in bar zu erfllen war.
Bei dieser Sachlage lsst sich der Eintritt einer Vermgensbeschdigung im Sinne des  263 Abs.
1 StGB nicht mit der von der Strafkammer gegebenen Begrndung verneinen.
9 2.
Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung).
Magebend ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswertes unmittelbar vor und nach der Verfgung.
Wurde der Geschdigte zum Abschluss eines Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der fr die Schadensfeststellung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen.
Der Getuschte ist geschdigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt, etwa weil der Wert des tatschlich erworbenen Anspruchs hinter dem der tuschungsbedingt vereinbarten Forderung zurckbleibt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, Rn.
35; vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15, BGHSt 61, 149, Rn.
20; Beschlsse vom 28. Juni 2017 - 4 StR 186/16, NStZ 2017, 708, 709; vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 323/17, NStZ 2018, 538; jeweils mwN).
10 3.
Nach der gesetzlichen Regelung des  1 Satz 1 ProstG, wonach eine rechtswirksame Forderung der Prostituierten auf das fr die sexuelle Leistung vereinbarte Entgelt entsteht, wenn die verabredete Leistung erbracht worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15, aaO, Rn.
23), stand der Geschdigten aufgrund der Vereinbarung mit dem Angeklagten und der Erbringung der Dienstleistung ein Anspruch auf das vereinbarte Entgelt zu, der nach der tuschungsbedingt getroffenen Abrede sofort in bar zu erfllen war.
11 In Fllen abredegem sofort in bar zu begleichender Entgeltforderungen fhrt die Unfhigkeit des Schuldners, sofort zu bezahlen, bei wirtschaftlicher Betrachtung aber in aller Regel zu einem geminderten Wert des Anspruchs gegenber dem tuschungsbedingt Vereinbarten.
Entgegen der getroffenen Abrede kann der Glubiger ber die ihm zustehenden Geldmittel nicht sofort wirtschaftlich frei verfgen.
Die sptere Erfllung des Entgeltanspruchs hngt von der anderweitig bestehenden oder knftig erst eintretenden Zahlungsfhigkeit sowie der fortbestehenden Zahlungsbereitschaft des Schuldners ab.
Das hieraus resultierende Ausfallsrisiko trifft den Glubiger.
Da es nach der tuschungsbedingt getroffenen Vertragsabrede gerade nicht bernommen werden sollte, ist die bernahme dieses Risikos auch nicht in die Vereinbarung der Hhe des Entgelts miteingeflossen.
Schlielich zwingt die unterbliebene sofortige Bezahlung den Glubiger dazu, Vorkehrungen zu treffen, um eine Erfllung der Forderung in der Zukunft mglich zu machen.
Der damit verbundene Aufwand an Zeit und Kosten kann zwar schon wegen fehlender Stoffgleichheit nicht unmittelbar als Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB angesehen werden (vgl. Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
213 mwN).
Die Notwendigkeit solcher Vorkehrungen hat bei wirtschaftlicher Betrachtung aber eine Minderung des wirtschaftlichen Wertes des Anspruchs gegenber der tuschungsbedingt vereinbarten sofortigen Barzahlung zur Folge (vgl. Lackner in LK-StGB, 10. Aufl.,  263 Rn.
207; Mittelbach JR 1958, 67).
12 An einem wirtschaftlichen Minderwert des Entgeltanspruchs infolge der abredewidrig unterbleibenden Barzahlung kann es allenfalls dann fehlen, wenn aus der Perspektive des fr die Gesamtsaldierung mageblichen Zeitpunkts der Vermgensverfgung die zeitnahe Erfllung der Entgeltforderung mit Sicherheit zu erwarten steht (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1970 - 1 StR 573/70, GA 1972, 209; vom 8. Januar 1965 - 4 StR 471/64; BayObLGSt 1957, 146).
Ein solcher Fall ist nach den Ausfhrungen des angefochtenen Urteils indes nicht gegeben.
Dass - wie das Landgericht meint - der Entgeltanspruch der Geschdigten mit Blick auf die bekannte Wohnanschrift des Angeklagten und der in einigen Tagen zu erwartenden Gehaltszahlung durchaus durchsetzbar gewesen wre, vermag das Fehlen einer Vermgensbeschdigung im Sinne des  263 Abs.
1 StGB nicht zu begrnden.
Schlielich steht auch der Umstand, dass der Angeklagte die Dienste der Geschdigten nicht unentgeltlich in Anspruch nehmen wollte, weder in objektiver Hinsicht der Annahme eines Vermgensschadens noch eines entsprechenden Betrugsvorsatzes entgegen.
III.
13 Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung aus den im Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts vom 30. Dezember 2019 nher dargelegten Grnden keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Die Ausfhrungen der Revision erschpfen sich in einer revisionsrechtlich unbehelflichen eigenen Wrdigung der vom Landgericht erhobenen Beweise.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 644 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
