BGH 1 StR 435/15 - 2. Februar 2016 (LG Mannheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 326 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 435/15, Urteil v. 02.02.2016, HRRS 2016 Nr. 326
BGH 1 StR 435/15 - Urteil vom 2. Februar 2016 (LG Mannheim)
BGHSt; Betrug (Vermgenschaden: Vermgenswert der Entgeltforderung einer Prostituierten, Gesamtsaldierung, Bestimmtheitsgrundsatz, wirtschaftliche Betrachtungsweise, regelmige Relevanz der vereinbarten Gegenleistung, keine abschlieende Bestimmung der fr die tatrichterliche Beweiswrdigung relevanten Umstnde).
Art.
103 Abs.
2 GG;  263 Abs.
1 StGB;  1 Satz 1 ProstG;  261 StPO
Leitstze
1.
Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begrndete Forderung auf das vereinbarte Entgelt ( 1 Satz 1 ProstG) gehren zum strafrechtlich geschtzten Vermgen (Anschluss an BGH NStZ 2011, 278 f.).
(BGHSt) 2.
Fr die Bestimmung der Hhe des Vermgensschadens bei  263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermgensbestandteile regelmig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch die Parteien sttzen; eine solche wird sich bei funktionierenden Mrkten typischerweise als mit der anhand eines davon unabhngigen Marktwertes quivalent erweisen.
(BGHSt) 3.
Ein Vermgensschaden tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st.
Rspr.).
Welche Vermgenspositionen im Einzelnen in die Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich auch danach, auf welches unmittelbar vermgensmindernde Verhalten des im Irrtum befindlichen Tuschungsopfers (Vermgensverfgung) abgestellt wird.
Hat das Opfer die von ihm aufgrund eines gegenseitigen Vertrages bernommene Verpflichtung erbracht, bestimmt sich der Eintritt des Vermgensschadens und dessen Hhe danach, ob und in welchem Umfang die versprochene Gegenleistung erlangt wird (Erfllungsschaden; vgl. BGHSt 60, 1, 9 f. Rn.
31 mwN).
(Bearbeiter) 4.
Im Rahmen der Auslegung der Tatbestandsmerkmale des  263 StGB ist angesichts der Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes (Art.
103 Abs.
2 GG) vorgegeben, den Vermgensschaden vorrangig von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise aus zu verstehen (vgl. BVerfGE 130, 1, 47, 48).
Unter Beachtung dessen nimmt die im Ausgangspunkt bereinstimmende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bewertung des strafrechtlich geschtzten Vermgens und dementsprechend des Vermgensschadens nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten vor (vgl. BGHSt 57, 95, 113, 114).
Einseitige subjektive Werteinschtzungen durch den irrtumsbedingt Verfgenden sind fr die Bestimmung des Wertes des strafrechtlichen geschtzten Vermgens und damit auch fr die Bemessung des Vermgensschadens ohne Bedeutung (st.
Rspr.).
Aus der nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmenden Schadensbestimmung folgt, den Wert der erbrachten Leistung und - soweit erfolgt - den der Gegenleistung nach ihrem Verkehrs- bzw. Marktwert zu bestimmen (vgl. BGHSt 57, 95, 115).
(Bearbeiter) 5.
Welche Umstnde der Tatrichter der Bestimmung des Verkehrs- bzw. Marktwertes zugrunde zu legen hat, lsst sich allerdings schon wegen der Vielfalt der tatschlichen und rechtlichen Verhltnisse nicht fr smtliche denkbaren Konstellationen eines betrugsrelevanten Vermgensschadens einheitlich festlegen.
Angesichts der Notwendigkeit, den objektiven Wert eines Vermgensbestandteils zu bewerten, einerseits und der Vielfalt mglicher Lebenssachverhalte andererseits hat der Senat bereits entschieden, dass in Konstellationen der Festlegung des Werts einer Leistung, bei denen lediglich ein einziger Nachfrager auf dem relevanten Markt vorhanden ist, sich dieser dann nach dem von den Vertragsparteien vereinbarten Preis unter Bercksichtigung der fr die Parteien des fraglichen Geschfts mageblichen preisbildenden Faktoren bestimmt (vgl. BGH NStZ 2010, 700).
Mageblich ist allerdings stets, dass der Tatrichter bei den im Rahmen seiner freien Beweiswrdigung ( 261 StPO) bercksichtigungsfhigen und bercksichtigten Umstnde der Wertbestimmung der gebotenen vorrangig wirtschaftlichen Betrachtung hinreichend Rechnung trgt.
(Bearbeiter) 6.
Sollte sich im Einzelfall, gemessen an einem von der Parteivereinbarung unabhngigen Marktwert, ein aufflliges Missverhltnis von Leistung und Gegenleistung ergeben, kommt eine an dem vereinbarten Preis orientierte Bestimmung der Hhe des Vermgensschadens in aller Regel nicht in Betracht (vgl. BGHSt 16, 220, 224).
Der im Ausgangspunkt wirtschaftlichen Betrachtungsweise knnte dann nicht mehr hinreichend Rechnung getragen werden.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Mai 2015 wird als unbegrndet verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Seine dagegen gerichtete, auf die nicht ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision bleibt ohne Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der wegen zahlreicher Straftaten, insbesondere Betrugsdelikten, vorgeahndete Angeklagte entschloss sich nach seiner Haftentlassung im Dezember 2011 dazu, seine beengten finanziellen Verhltnisse durch Betrugstaten zu verbessern und sich so eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Wie bereits bei frheren Straftaten wollte er die zuknftigen Vertragspartner durch die Begebung nicht gedeckter Schecks ber seine tatschlich nicht bestehende Zahlungsfhigkeit und Zahlungswilligkeit tuschen, um diese so zur Erfllung der jeweiligen Vertrge zu bewegen.
In Umsetzung dieses Tatplans kam es in dem verfahrensgegenstndlichen Tatzeitraum von Ende April 2012 bis Ende August 2012 zu folgenden - jeweils auf einem neu gefassten Entschluss beruhenden - Taten: 4 a) Der Angeklagte vereinbarte mit der Geschdigten, dass diese ber mehrere Tage Dienste als Domina zu einem Preis von 4.000 Euro fr ihn leisten sollte.
Die Geschdigte erbrachte die verabredeten Leistungen.
Zu diesem Zweck hatte sie Rumlichkeiten in einem Institut angemietet und dafr 2.000 Euro aufzuwenden (UA S. 13).
Der Angeklagte nahm whrend des knapp zwei Tage dauernden Aufenthalts in dem Institut auer den Diensten der Geschdigten auch die dortige Unterbringung und Verpflegung in Anspruch.
5 Einen Tag vor Beginn der Leistungserbringung durch die Geschdigte hatte der Angeklagte ihr einen auf einen Betrag von 4.000 Euro lautenden Verrechnungsscheck bergeben, dessen fehlende Deckung der Angeklagte kannte.
Durch die bergabe spiegelte er ihr erfolgreich Zahlungsfhigkeit und Zahlungsbereitschaft vor.
Mangels Deckung des Schecks hat die Geschdigte keinerlei Zahlungen erhalten.
Um die Durchsetzung ihrer Forderung zu erreichen, sind ihr Kosten fr die Beauftragung eines Rechtsanwalts in Hhe von 550 Euro entstanden (Fall B.I. der Urteilsgrnde).
6 b) Die brigen verfahrensgegenstndlichen Taten betreffen jeweils den Erwerb von Kraftfahrzeugen.
In smtlichen Fllen begab der Angeklagte zur vermeintlichen Erfllung der von ihm geschuldeten Kaufpreise nicht gedeckte Schecks an die Veruerer.
Die mangelnde Deckung war dem Angeklagten jeweils bekannt.
Im Einzelnen: 7 aa) Der Angeklagte erwarb einen Pkw Golf zu einem Preis von 22.500 Euro.
Auer der Begebung eines nicht gedeckten Schecks ber den genannten Kaufpreis legte er zum Vortuschen von Zahlungsfhigkeit einen Kontoauszug vor, der ein Guthaben von 60.000 oder von 70.000 Euro auswies.
Nachdem der Angeklagte das Fahrzeug bereignet erhalten hatte, verkaufte und bereignete er dieses seinerseits zum Preis von 13.500 Euro an einen Fahrzeughndler.
Durch diesen erfolgte eine Weiterveruerung an einen privaten Kunden.
Der geschdigte ursprngliche Eigentmer konnte den Golf von dem Letzterwerber wegen dessen gutglubigen Erwerbs nicht zurckerlangen.
Dem Geschdigten verblieb daher ein Schaden in Hhe von 22.500 Euro (Fall B.II. der Urteilsgrnde).
8 bb) Von den Veruerern erwarb der Angeklagte einen Pkw Audi.
Auf die als Kaufpreis vereinbarten 3.600 Euro zahlte er 1.000 Euro in bar.
ber die Restsumme stellte er einen ungedeckten Scheck aus.
Nachdem der Angeklagte das Fahrzeug fr wenige Monate genutzt hatte, veruerte er es an einen nicht mehr zu ermittelnden Schrotthndler.
Den geschdigten Veruerern verblieb ein Schaden von 2.600 Euro (Fall B.III.
der Urteilsgrnde).
9 cc) Nach Absolvieren einer Probefahrt erwarb der Angeklagte von dem Geschdigten einen Pkw BMW zum Preis von 20.900 Euro.
Die Bezahlung sollte mittels Verrechnungsscheck erfolgen.
Der ber die vereinbarte Summe begebene Scheck war allerdings wiederum ungedeckt.
Dem Angeklagten wurde das Fahrzeug bereignet und auer den Kfz-Schlsseln auch die Zulassungsbescheinigung Teil I bergeben.
Die Bescheinigung Teil II wollte der Geschdigte erst nach Gutschrift des Kaufpreises bersenden.
Nachdem der Angeklagte den BMW fr lngstens zehn Tage genutzt hatte, wurde der Wagen aufgrund einer Fahndungsausschreibung durch die Polizei sichergestellt und gelangte an den Geschdigten zurck (Fall B.IV. der Urteilsgrnde).
10 dd) Einen Tag nach der Sicherstellung des Fahrzeugs im Fall B.IV. einigte sich der Angeklagte mit einem weiteren Geschdigten ber den Kauf eines zwei Jahre alten Pkw Golf zum Preis von 9.900 Euro.
Der Angeklagte begab einen ungedeckten Verrechnungsscheck ber die Kaufsumme.
Zudem legte er seinen Personalausweis und eine Bankkarte vor.
Daraufhin bereignete ihm der Geschdigte das Kraftfahrzeug und bergab einen Schlssel sowie die Zulassungsbescheinigung Teil I. Den Zweitschlssel und die Zulassungsbescheinigung Teil II behielt der Geschdigte noch bei sich.
11 Nachdem der Angeklagte den Pkw einige Zeit genutzt hatte, brachte er diesen in eine Kfz-Werkstatt, weil es zu Problemen mit dem Motor gekommen war.
Da fr die notwendige Reparatur erhebliche Kosten anfallen sollten, die zu zahlen der Angeklagte nicht bereit war, holte er das Fahrzeug in der Werkstatt nicht wieder ab.
Rund zwei Monate nach dem Verkauf kontaktierte die Werkstatt den Geschdigten.
Dieser wendete 7.500 Euro fr die Kosten der Reparatur und den durch den Verbleib des Erstschlssels bei dem auf der Flucht befindlichen Angeklagten erforderlich gewordenen Austausch der Schlieanlage auf.
Anschlieend konnte er den Pkw Golf fr 5.600 Euro veruern (Fall B.V. der Urteilsgrnde).
12 ee) Von einer Geschdigten erwarb der Angeklagte erneut einen Pkw Golf.
ber den vereinbarten Kaufpreis von 8.500 Euro begab der Angeklagte wie von vornherein beabsichtigt einen ungedeckten Scheck.
Die Geschdigte bereignete ihm das Fahrzeug nach Erhalt des Schecks und bergab dem Angeklagten auch die Fahrzeugpapiere sowie die Schlssel des Pkw (Fall B.VI. der Urteilsgrnde).
13 ff) In einem weiteren Fall einigte sich der Angeklagte mit dem geschdigten Verkufer auf einen Kaufpreis von 14.300 Euro fr den Kauf eines lteren Pkw BMW.
Der Angeklagte bergab einen wiederum nicht gedeckten Scheck ber die Kaufsumme.
Er erhielt das Fahrzeug bereignet und smtliche Zulassungsbescheinigungen und Schlssel ausgehndigt.
14 Der Angeklagte verschaffte sich Liquiditt, indem er den Pkw unter Vorlage einer von ihm geflschten, vermeintlich von der vormals verfgungsberechtigten Person stammenden Vollmacht zum Preis von 10.500 Euro an einen gutglubigen Autohndler veruerte.
Zwar konnte der Geschdigte den Erwerber ber eine von dem Hndler veranlasste Verkaufsannonce ausfindig machen.
Wegen des gutglubigen Eigentumserwerbs erlangte der Geschdigte jedoch sein frheres Eigentum nicht zurck.
Es verblieb ihm daher ein Schaden in Hhe des nicht beglichenen Kaufpreises von 14.300 Euro (Fall B.VII.
der Urteilsgrnde).
15 2.
Das Landgericht hat alle Taten als jeweils gewerbsmig begangenen Betrug gewertet.
II.
16 Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.
Das angefochtene Urteil enthlt keine sachlich-rechtlichen Fehler, die sich zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt haben.
17 1.
Die auf rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung beruhenden, insbesondere auf das als glaubhaft bewertete Gestndnis des Angeklagten gesttzten Feststellungen des Landgerichts tragen fr smtliche verfahrensgegenstndlichen Taten den jeweiligen Schuldspruch wegen vollendeten Betrugs gem  263 StGB.
18 a) Der Angeklagte hat die Geschdigten vor allem durch das Begeben von vermeintlich gedeckten Schecks dazu veranlasst, die zuvor vertraglich eingegangenen Verpflichtungen zu erfllen und so ber ihr Vermgen zu verfgen.
19 b) Die Feststellungen belegen auch in smtlichen Fllen das Verursachen von Vermgensschden bei den Geschdigten.
20 aa) Ein solcher tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st.
Rspr.
; siehe BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 9 Rn.
31; BGH, Beschlsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14 Rn.
24, NStZ 2014, 640; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, NStZ 2014, 318, 319; vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711; vom 25. Januar 2011 - 1 StR 45/11 Rn.
75, BGHSt 57, 95, 113 und vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201, jeweils mwN).
Welche Vermgenspositionen im Einzelnen in die Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich auch danach, auf welches unmittelbar vermgensmindernde Verhalten des im Irrtum befindlichen Tuschungsopfers (Vermgensverfgung) abgestellt wird.
Hat das Opfer die von ihm aufgrund eines gegenseitigen Vertrages bernommene Verpflichtung erbracht, bestimmt sich der Eintritt des Vermgensschadens und dessen Hhe danach, ob und in welchem Umfang die versprochene Gegenleistung erlangt wird (Erfllungsschaden; vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 9 f. Rn.
31 mwN).
21 bb) Die Feststellungen belegen den Eintritt solcher Schden in den Fllen B.II. - VII.
der Urteilsgrnde.
Fr die mit der Leistungserbringung in Gestalt der bereignung des jeweiligen Fahrzeugs einhergehenden Minderungen der strafrechtlich geschtzten Vermgen der Geschdigten sind jedenfalls keine betrugsstrafrechtlich relevanten wertquivalenten Vermgenszuwchse eingetreten.
Denn die von dem Angeklagten geschuldete Gegenleistung ist jeweils ausgeblieben.
Vollstndige Erfllung durch Barzahlung ist nicht erfolgt.
Die regelmig als Hingabe erfllungshalber zu verstehende Begebung eines Schecks fhrt erst bei Einlsung zur Befriedigung (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mrz 2007 - III ZR 68/06, NJW-RR 2007, 1118 f.; Buck-Heeb in Ermann, BGB, 14. Aufl.,  364 Rn.
10 jeweils mwN).
Daran fehlt es hier jeweils mangels Deckung der begebenen Verrechnungsschecks.
22 cc) Die Feststellungen zum Fall B.I. der Urteilsgrnde begrnden hier ebenfalls den Eintritt eines Vermgensschadens.
23 (1) Zum strafrechtlich durch  263 StGB geschtzten Vermgen gehren auch die von der Geschdigten im Fall B.I. der Urteilsgrnde erbrachten sexuellen Leistungen als sog.
Domina.
Zwar werden Rechtsgeschfte ber die Erbringung sexueller Leistungen gegen Entgelt nach wie vor wegen Verstoes gegen die guten Sitten gem  138 Abs.
1 StGB als nichtig erachtet (Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., Anh. zu  138 [ 1 ProstG]; siehe auch BGH, Beschlsse vom 21. Juli 2015 - 3 StR 104/15, NStZ 2015, 699 f. und vom 18. Januar 2011 - 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278).
Allerdings bestimmt  1 Satz 1 ProstG - insoweit als Ausnahmeregelung zu  138 BGB (Armbrster in Mnchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., Anh. zu  138, ProstG  1 Rn.
9) -,dass eine rechtswirksame Forderung einer Prostituierten auf das fr die sexuellen Leistungen vereinbarte Entgelt entsteht, wenn, wie vorliegend festgestellt, die verabredete Leistung von ihr erbracht worden ist (vgl. jeweils BGH aaO).
Angesichts dieser gesetzgeberischen Wertung muss bereits den in Erfllung eingegangener Verabredungen und in Erwartung des vereinbarten Entgelts erbrachten sexuellen Leistungen ein betrugsstrafrechtlich relevanter wirtschaftlicher Wert zugemessen werden.
Zahlt der Freier, wie hier der Angeklagte, entsprechend der bereits bei Eingehen des Geschfts bestehenden Willensrichtung das vereinbarte Entgelt nicht, fehlt es an einer Kompensation fr die Leistungen.
24 (2) Im Hinblick auf die durch  1 Satz 1 ProstG herbeigefhrte Gesetzeslage bedarf es keiner Anfrage an den 2. und den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ob diese an ihrer vor Inkrafttreten des ProstG ergangenen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1953 - 2 StR 402/53, BGHSt 4, 373 sowie Beschluss vom 28. April 1987 - 5 StR 566/86, NStZ 1987, 407) festhalten wrden.
An eigener entgegenstehender Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 1 StR 654/88) hielte der Senat wegen der durch  1 Satz 1 ProstG geschaffenen Rechtslage ebenfalls nicht fest.
25 (3) Im brigen wrde der Schuldspruch im Fall B.I. zumindest durch das auf der Tuschung ber die vermeintlich insgesamt bestehende Zahlungsbereitschaft und -fhigkeit beruhende Eingehen der Verbindlichkeit gegenber dem Betreiber des Instituts seitens der im Irrtum befindlichen Geschdigten begrndet.
26 2.
Die getroffenen Feststellungen tragen die jeweiligen Strafaussprche.
Das gilt auch fr die Flle B.I., B.IV., B.V. und B.VI. der Urteilsgrnde, in denen das Landgericht die Hhe des jeweils bewirkten Vermgensschadens bei den Geschdigten nicht ausdrcklich beziffert hat.
27 a) In den Fllen B.II., B.III.
und B.VII.
hat das Tatgericht die Hhe der eingetretenen Vermgensschden der geschdigten Verkufer anhand des jeweils vereinbarten, aber durch den Angeklagten nicht beglichenen Kaufpreises bestimmt.
Dieses Vorgehen zur Bewertung des Umfangs des konkret benannten Vermgensschadens weist unter den konkret festgestellten Tatumstnden keine dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler auf.
28 aa) War wie hier die verfgende Person zunchst durch Tuschung zu dem Abschluss eines Vertrages verleitet worden und erbringt diese spter die versprochene Leistung, so bemisst sich die Hhe des Vermgensschadens nach deren vollem wirtschaftlichem Wert, wenn die Gegenleistung vllig ausbleibt (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 Rn.
31 am Ende mwN).
Den Wert der jeweils erbrachten Leistung in Gestalt der bertragung des Eigentumsrechts auf den Angeklagten und die berlassung des Besitzes an den Fahrzeugen konnte das Landgericht rechtsfehlerfrei unter Zugrundelegung des jeweils vereinbarten Kaufpreises bestimmen.
29 Im Rahmen der Auslegung der Tatbestandsmerkmale des  263 StGB ist angesichts der Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes (Art.
103 Abs.
2 GG) vorgegeben, den Vermgensschaden vorrangig von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise aus zu verstehen (BVerfGE 130, 1, 47, 48).
Unter Beachtung dessen nimmt die im Ausgangspunkt bereinstimmende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bewertung des strafrechtlich geschtzten Vermgens und dementsprechend des Vermgensschadens nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten vor (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 55/11, BGHSt 57, 95, 113, 114; BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 Rn.
32 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 19. November 2015 - 4 StR 115/15 Rn.
30 mwN).
Einseitige subjektive Werteinschtzungen durch den irrtumsbedingt Verfgenden sind fr die Bestimmung des Wertes des strafrechtlichen geschtzten Vermgens und damit auch fr die Bemessung des Vermgensschadens ohne Bedeutung (st.
Rspr.
; siehe nur BGH, Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 325; BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 f. Rn.
33 mwN).
Aus der nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmenden Schadensbestimmung folgt, den Wert der erbrachten Leistung und - soweit erfolgt - den der Gegenleistung nach ihrem Verkehrs- bzw. Marktwert zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 115; BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 f. Rn.
33 mwN und vom 19. November 2015 - 4 StR 115/15 Rn.
30 mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2010, 700 sowie Albrecht NStZ 2014, 10, 20; Wahl, Die Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfllungsbetrug, 2007, S. 44).
30 bb) Welche Umstnde der Tatrichter der Bestimmung des Verkehrs- bzw. Marktwertes zugrunde zu legen hat, lsst sich allerdings schon wegen der Vielfalt der tatschlichen und rechtlichen Verhltnisse nicht fr smtliche denkbaren Konstellationen eines betrugsrelevanten Vermgensschadens einheitlich festlegen.
Angesichts der Notwendigkeit, den objektiven Wert eines Vermgensbestandteils zu bewerten, einerseits und der Vielfalt mglicher Lebenssachverhalte andererseits hat der Senat bereits entschieden, dass in Konstellationen der Festlegung des Werts einer Leistung, bei denen lediglich ein einziger Nachfrager auf dem relevanten Markt vorhanden ist, sich dieser dann nach dem von den Vertragsparteien vereinbarten Preis unter Bercksichtigung der fr die Parteien des fraglichen Geschfts mageblichen preisbildenden Faktoren bestimmt (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2010, 700).
Mageblich ist allerdings stets, dass der Tatrichter bei den im Rahmen seiner freien Beweiswrdigung ( 261 StPO) bercksichtigungsfhigen und bercksichtigten Umstnde der Wertbestimmung der gebotenen vorrangig wirtschaftlichen Betrachtung hinreichend Rechnung trgt.
31 (1) Bezogen auf eine von ihm als Eingehungsbetrug gewertete Fallgestaltung hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ausgefhrt, in Fllen, in denen der Empfnger einer Sachleistung ber seine Zahlungsbereitschaft getuscht habe, sei regelmig der von den Parteien ohne Willens- und Wissensmngel vereinbarte Preis zur Grundlage der Schadensbestimmung zu nehmen (BGH, Urteil vom 20. Mrz 2013 - 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205, 209 f. Rn.
19; siehe allerdings auch BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - 5 StR 186/15 Rn.
7).
Bei dieser Betrachtung wird der Wert der erbrachten Leistung des verfgenden Tuschungsopfers aufgrund einer vom 5. Strafsenat so bezeichneten intersubjektiven Wertsetzung (BGH, Urteil vom 20. Mrz 2013 - 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205, 210 Rn.
19) durch die Hhe des privatautonom vereinbarten Entgelts bestimmt.
32 Bei bertragung dieses Mastabs auf die hier vorliegenden Flle vollstndig ausgebliebener Gegenleistung des Tters wre der fr die Bestimmung des Schuldumfangs magebliche Vermgensschaden identisch mit dem rechtsgeschftlich ausgehandelten Preis.
Im Ergebnis hat auch das Landgericht in den Fllen B.II., III.
und VII.
der Urteilsgrnde die Hhe des jeweiligen Vermgensschadens auf der Grundlage einer solchen Wertbestimmung erkannt.
33 (2) Dagegen ist verfassungsrechtlich und materiell-strafrechtlich fr die vorliegenden Fallgestaltungen nichts zu erinnern.
Jedenfalls bei Betrugstaten im Kontext von gegenseitigen Vertrgen, die Dienst- oder Sachleistungen eines existierenden Marktes zum Gegenstand haben, wird sich der magebliche, in dem vorgenannten Sinne (Rn.
30) objektiv zu verstehende Verkehrs- oder Marktwert entweder auf der Grundlage eines von der individuellen Parteivereinbarung unabhngigen Marktwertes oder auf derjenigen der Wertbestimmung der Parteien mittels des zwischen diesen vereinbarten Preises festlegen lassen (zu Letzterem vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 StR 345/09, NStZ 2010, 700).
Innerhalb bestehender und funktionierender Mrkte werden sich beide dem Tatrichter zur Verfgung stehenden Wege der Wertbestimmung der vom Tuschungsopfer erbrachten Leistung typischerweise als quivalent erweisen (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 19. November 2015 - 4 StR 115/15 Rn.
30).
Sollte sich im Einzelfall, gemessen an einem von der Parteivereinbarung unabhngigen Marktwert, ein aufflliges Missverhltnis von Leistung und Gegenleistung ergeben, kommt eine an dem vereinbarten Preis orientierte Bestimmung der Hhe des Vermgensschadens dagegen in aller Regel nicht in Betracht (siehe bereits BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 224; in der Sache auch BGH, Urteil vom 20. Mrz 2013 - 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205, 210 Rn.
19 am Ende).
Der im Ausgangspunkt wirtschaftlichen Betrachtungsweise knnte dann nicht mehr hinreichend Rechnung getragen werden.
34 (3) Fr die hier fraglichen Veruerungen von handelsblichen gebrauchten Personenkraftwagen besteht offenkundig ein funktionierender Markt, bei dem fr die Wertbestimmung des Markt- oder Verkehrswertes u.a. Bewertungslisten zugnglich und Preisvergleiche unschwer etwa ber Internetportale mglich sind.
Die getroffenen Feststellungen ber die Fabrikate der Fahrzeuge sowie die vereinbarten Verkaufspreise bieten keinerlei Anhaltspunkte fr ein aufflliges Missverhltnis zwischen Leistung der getuschten Veruerer und vom Angeklagten versprochener Gegenleistung.
Angesichts dessen durfte das Landgericht den Marktwert der veruerten Fahrzeuge und wegen des vollstndigen (Flle B.II. und VII.
der Urteilgrnde) oder teilweisen (Fall B.III.
der Urteilsgrnde) Ausbleibens der Gegenleistung damit auch die Hhe des jeweiligen Vermgensschadens allein anhand des jeweils vereinbarten Kaufpreises bestimmen.
35 b) Das Fehlen ausdrcklicher Bezifferungen der Hhe des jeweiligen Vermgensschadens in den Fllen B.IV. - VI.
der Urteilsgrnde erweist sich nicht als rechtsfehlerhaft.
36 Zwar ist es bereits von Verfassungs wegen geboten, den Vermgensschaden im Sinne von  263 StGB der Hhe nach zu beziffern und in den Urteilsgrnden nachvollziehbar darzulegen (BVerfGE 130, 1, 47 f.).
Allerdings gilt dies nicht in einfach gelagerten und eindeutigen Fllen (BVerfG aaO).
Einfachgesetzlich bestehen keine hheren Anforderungen.
Vorliegend handelt es sich hinsichtlich der fr die Schadensbestimmung mageblichen Umstnde um eindeutige und einfach gelagerte Flle.
37 Nach den vorstehenden Ausfhrungen unter II.2.a) hat das Landgericht ohne Rechtsfehler den Vermgensschaden jeweils mit dem Wert des bereigneten Fahrzeugs gleichgesetzt und Letzteren ber den vereinbarten Kaufpreis bestimmt.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsfeststellungen einerseits und der Relation der verhngten Einzelstrafen zueinander ergibt sich hinreichend deutlich, dass das Landgericht in den Fllen B.IV. - VI.
der Urteilsgrnde ebenfalls von durch die festgestellten Verkaufspreise ermittelten Vermgensschden ausgegangen ist.
Wie sich insbesondere an dem Unterschied in der Hhe der Einzelstrafe im Fall B.II. (zwei Jahre und sechs Monate) und B.IV. (ein Jahr und sechs Monate) bei hnlichem Kaufpreis (22.500 Euro und 20.900 Euro) zeigt, hat der Tatrichter im Fall B.IV. den Umstand der Rckerlangung des Fahrzeugs durch den Eigentmer bereits zehn Tage nach der bereignung an den Angeklagten erheblich bei der konkreten Strafzumessung zu dessen Gunsten bercksichtigt.
Dieser Umstand wirkt sich nicht auf die Hhe des Vermgensschadens aus, weil es sich nicht um eine schadensverhindernde Kompensation handelte (nher Fischer, StGB, 63. Aufl.,  263 Rn.
111).
38 Auch ohne ausdrckliche Bezifferung ergibt sich damit hinreichend deutlich, dass das Tatgericht fr die Flle B.IV. - VI.
von Vermgensschden in Hhe von 20.900 Euro (Fall B.IV.), 9.900 Euro (Fall B.V.) und 8.500 Euro (Fall B.VI.) ausgegangen ist.
39 c) Entsprechendes gilt auch im Fall B.I. der Urteilsgrnde.
Einer ausdrcklichen Bezifferung der Hhe des Vermgensschadens bedurfte es hier ebenfalls nicht.
Aus dem Zusammenhang von Feststellungen, Beweiswrdigung (vgl. UA S. 14) sowie der Bemessung der Einzelstrafe im Verhltnis zu den fr die brigen Taten verhngten Einzelstrafen ergibt sich ausreichend deutlich, dass das Landgericht einen Vermgensschaden in Hhe von 4.000 Euro zugrunde gelegt hat.
Das hlt rechtlicher Prfung stand.
40 Die Geschdigte hat die verabredeten Leistungen sowohl in Gestalt der Anmietung der genutzten Rumlichkeiten in dem Institut einschlielich der dort gewhrten Verpflegung als auch in Form der verabredeten sexuellen Handlung erbracht.
Eine Erfllung seitens des Angeklagten ist nach den auch insoweit auf rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen vollstndig ausgeblieben.
Dass das Landgericht den damit fr die Bestimmung der Hhe des Vermgensschadens allein mageblichen Wert der Leistungen der Geschdigten der Sache nach auf 4.000 Euro bestimmt hat, begegnet bei Anwendung der unter II.2.a) dargelegten Mastbe keinen Bedenken.
41 Fr die Nutzung der Rumlichkeiten hat sich die Geschdigte ihrerseits zur Zahlung von 2.000 Euro verpflichtet (UA S. 14).
Unter Bercksichtigung der konkreten Verhltnisse der berlassung von Rumlichkeiten mit Verpflegung zur Erbringung spezieller sexueller Handlungen lsst sich insoweit ein krasses Missverhltnis zwischen den Leistungen des die Rumlichkeiten berlassenden und dem von der Geschdigten geschuldeten Nutzungsentgelt nicht erkennen.
Das Tatgericht durfte daher die volle Hhe des Nutzungsentgelts als eine den Wert der Leistung der Geschdigten bestimmende Komponente zugrunde legen.
42 Ebenso ist es rechtlich unbedenklich, den Wert der ber einen Zeitraum von knapp zwei Tagen erbrachten sexuellen Dienste auf der Grundlage der Parteivereinbarung festzulegen.
Ein von der Parteivereinbarung unabhngiger Marktwert drfte sich angesichts der durch die Urteilsfeststellungen nahe gelegten besonderen sexuellen Dienste ber einen lngeren Zeitraum ohnehin nicht ohne weiteres zu ermitteln sein.
Es erscheint fernliegend, dass sich etwa durch Hochrechnung von marktblichen Stundenpreisen fr Domina-Dienste auf den Gesamtzeitraum der von der Geschdigten erbrachten Leistungen deren wirtschaftlicher Wert am Markt prziser bestimmen liee als durch die Festlegung von der Parteivereinbarung her.
43 d) Die Feststellungen tragen fr alle verfahrensgegenstndlichen Taten die Anwendung des Regelbeispiels gem  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB.
44 e) Die konkrete Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe ist rechtsfehlerfrei.
Soweit das Landgericht begrifflich in diesem Zusammenhang nicht przise bzgl. der Flle B.II., B.IV. und B.VII.
der Urteilsgrnde von hohen Gefhrdungsschden und fr die Flle B.II. und B.VII.
zudem von tatschlich verbleibenden Schden schreibt, wird damit in der Sache zutreffend zum Ausdruck gebracht, dass in den beiden letztgenannten Fllen keine dem Schadenseintritt nachfolgenden strafzumessungsrelevanten Umstnde - wie etwa die Rckfhrung des Fahrzeugs an den geschdigten Veruerer - festzustellen waren.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 326 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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