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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 815 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 186/16, Beschluss v. 28.06.2017, HRRS 2017 Nr. 815
BGH 4 StR 186/16 - Beschluss vom 28. Juni 2017 (LG Bochum)
Betrug (Vermgensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung; Eingehungsbetrug im Falle eines Risikogeschfts; Verlust von Anlagegeldern als Vermgensschaden); Konkurrenzen (Tatserien).
 263 Abs.
1 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Vermgensschaden im Sinne des Betrugstatbestandes tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung).
Magebend ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswertes unmittelbar vor und nach der Verfgung.
Sptere Entwicklungen berhren den tatbestandlichen Schaden nicht.
2.
Wurde der Getuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der fr die Schadensfeststellung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen.
Der Getuschte ist geschdigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt.
Ist der Getuschte ein Risikogeschft eingegangen, kommt es bei der Bestimmung des Schadens mageblich auf die tuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die ber die vertraglich zugrunde gelegte hinausgeht.
Ein drohender, ungewisser Vermgensabfluss stellt erst dann einen Schaden dar, wenn der wirtschaftliche Wert des gepfndeten Vermgens bereits gesunken ist.
Dies ist der Fall, wenn der Geldwert des seitens des Getuschten erworbenen Anspruchs infolge der Verlustgefahr geringer ist als derjenige der eingegangenen Verpflichtung.
Dieser Minderwert des im Synallagma Erlangten ist unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen und festzustellen.
3.
Bei Abschluss eines Anlagegeschfts liegt daher ein Vermgensschaden im Sinne des Betrugstatbestandes nur insoweit vor, als die vom Getuschten eingegangene Verpflichtung wertmig die aus der Geldanlage resultierenden Ansprche einschlielich der zur Zeit des Vertragsschlusses gegebenen Gewinnmglichkeiten bersteigt.
4.
Die Gefahr, whrend der Laufzeit die Anlagegelder zu verlieren, kann nicht mit einem Vermgensschaden im Sinne des Betrugstatbestandes im Zeitpunkt der Vermgensverfgung gleichgesetzt werden.
Die Gefahr eines Totalverlusts ist vielmehr einer der Umstnde, welche in die nach wirtschaftlichen Mastben vorzunehmende Bewertung der Werthaltigkeit der aus der Anlage resultierenden Ansprche einzustellen sind 5.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Konkurrenzverhltnis bei Tatserien fr jeden Beteiligten gesondert nach dem Umfang seiner Tatbeitrge zu beurteilen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 23. November 2015, auch soweit es den Mitangeklagten G. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten und den Mitangeklagten G. jeweils wegen Betrugs in 25 Fllen zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts und verschiedenen, als Verfahrensrgen bezeichneten Angriffen.
Das Rechtsmittel fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, auch soweit es den nicht revidierenden Mitangeklagten betrifft ( 357 Satz 1 StPO).
I.
2 Nach den Feststellungen warben die Angeklagten, die sich 2006 im Anschluss an Ttigkeiten bei einer Bank als freie Finanzberater selbstndig gemacht hatten, Anleger fr ein Investmentmodell mit grundpfandrechtlicher Absicherung.
Fr die als sicher dargestellte Anlage wurde den Anlegern eine Rendite von 18 % pro Jahr zugesagt.
3 Nachdem sich das geplante Investmentmodell mit Grundschuldabsicherung im Mai 2007 als nicht realisierbar erwiesen hatte, kamen die Angeklagten in Kontakt mit dem gesondert verfolgten K., der ohne Angabe nherer Details ber seine Firma I. ein Investment mit einer Rendite von 6 % pro Monat bei einer Laufzeit von sechs Monaten offerierte.
Ohne auf die Vernderung der Anlage hinzuweisen, veranlassten die Angeklagten die Anleger, die fr das ursprnglich beworbene Investmentmodell bereits Anlagebetrge in Hhe von insgesamt 415.000 Euro bereitgestellt hatten, in der Folgezeit dazu, ihnen diese Betrge in bar zu berlassen.
Am 1. Juni 2007 schlossen die Angeklagten mit der In.
einen Vertrag ber eine Beteiligung an einem Private Placement mit einer Gesamteinlage von 665.000 Euro.
Vereinbart wurde bei einer Vertragslaufzeit von sechs Monaten ein fest garantierter Gewinnanteil in Hhe von 6 % monatlich sowie eine Absicherung durch eine werthaltige Bankgarantie oder einen Barscheck bei Austausch des Kapitals.
Laut einer weiteren am 13. Juni 2007 unterzeichneten Vereinbarung sollte die erste Zinszahlung in Hhe von 239.000 Euro bereits nach zwei Wochen fllig sein und die Absicherung der Anlage nunmehr durch eine bertragung von Aktien des Unternehmens erfolgen.
Nachdem den Angeklagten Aktienzertifikate, die auf der Rckseite mit einem allerdings nicht unterschriebenen Vermerk ber eine Abtretung an den Angeklagten versehen waren, bei einem Notar vorgelegt und einen Tag spter dem Angeklagten ausgehndigt worden waren, bergab der Angeklagte in Absprache mit dem Mitangeklagten G. am 14. Juni 2007 insgesamt 610.000 Euro an K., darunter die von den Anlegern berlassenen Betrge sowie vom Mitangeklagten G. selbst aufgebrachte 55.000 Euro.
Weitere 55.000 Euro, welche die Angeklagten von anderen Anlegern fr die ursprnglich vorgesehene Anlage in bar erhalten hatten, waren von ihnen bereits zu einem frheren Zeitpunkt an K. ausgehndigt worden.
Die Angeklagten, denen bewusst war, dass es sich entgegen ihren Versprechungen gegenber den Anlegern nicht um eine sichere Anlage handelte, nahmen einen Totalverlust der ihnen anvertrauten Gelder in Kauf.
Sie verdrngten Bedenken in der Absicht, zunchst K. das Investitionskapital zukommen zu lassen, um spter in den Genuss der ihnen zugesagten Zinsbeteiligung zu kommen.
4 Am 27. Juni 2007 erhielten die Angeklagten von K. einen Betrag in Hhe von 239.400 Euro.
Dieses Geld war tatschlich nicht durch ein Investment erwirtschaftet worden, entsprach aber der vereinbarten ersten Renditezahlung.
Als im Dezember 2007 die zweite Renditezahlung ausblieb, stellte der Angeklagte aus eigenen Mitteln 59.850 Euro zur Verfgung, die fr vermeintliche Gewinnauszahlungen an die Anleger verwendet wurden.
Eine Rckzahlung der Anlagegelder an die Anleger erfolgte nicht (Taten II.
1. der Urteilsgrnde).
5 Kurze Zeit nach der Weitergabe der Gelder an K. fassten die Angeklagten den Entschluss, ihren Kunden ein weiteres Investment zu gleichen oder hnlichen Konditionen anzubieten.
Zu diesem Zweck vermittelte K. den Kontakt zu dem gesondert Verfolgten M., der auf Z. die F. gegrndet hatte.
M. erklrte dem Angeklagten, eine Rendite von 18 % sei bei lgeschften immer zu erzielen.
Er stellte dem Angeklagten eine Rendite von rund 50 % in drei Monaten in Aussicht und uerte zudem, das Geld werde auf einem Konto geblockt und diene lediglich zur Absicherung eines von einer Bank zu vergebenden Kredits, der letztlich investiert werde.
In Vorbereitung des Investments flog der Angeklagte nach Z., wo er gemeinsam mit M. ein neues Bankkonto fr die F. erffnete.
Ohne eine berprfung der Angaben des M. vorgenommen zu haben, entschlossen sich die Angeklagten mit Blick auf die avisierten enormen Ertrge, die in einer ersten Rate bereits nach sechs Wochen ausgezahlt werden sollten, dazu, das Investment ihren Kunden vorzustellen.
Die sich aufdrngenden Zweifel und das sehr hohe Risiko, dass die Anleger ihre Anlagebetrge verlieren wrden, verdrngten die Angeklagten, um eine Chance auf die ihnen avisierten hohen Zinsertrge zu erhalten.
Einen Totalverlust der Anlagegelder nahmen sie in Kauf.
6 In der Folgezeit schlossen zahlreiche Anleger, die aufgrund der Darstellung durch die Angeklagten von einer sicheren Geldanlage ausgingen, Vertrge ber die Beteiligung an einem Private Placement ber eine Vertragslaufzeit von zwlf Monaten mit einem Gewinnanteil von 1,5 % pro Monat und berwiesen Anlagegelder in Hhe von insgesamt 785.000 Euro nach Z. Als die Angeklagten feststellten, dass eine Auszahlung der zugesagten Rendite nach wenigen Wochen nicht erfolgte, nahm der Angeklagte mehrfach Kontakt zu M. auf, der ihn indes vertrstete.
Zahlungen durch M. erfolgten nicht.
Tatschlich hatte dieser die Gelder nicht im Sinne der Vereinbarung angelegt, sondern fr eigene Zwecke verbraucht Taten II.
2. der Urteilsgrnde).
II.
7 Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils kann nicht bestehen bleiben, weil die Urteilsgrnde das Vorliegen von Vermgensschden schon in objektiver Hinsicht nicht tragfhig belegen.
Auch die Erwgungen des Landgerichts zur subjektiven Tatseite begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Aufhebung des Urteils ist gem  357 Satz 1 StPO auch auf die Verurteilung des nicht revidierenden Mitangeklagten G. zu erstrecken.
8 1.
Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 StPO tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung).
Magebend ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswertes unmittelbar vor und nach der Verfgung.
Sptere Entwicklungen berhren den tatbestandlichen Schaden nicht.
9 Wurde der Getuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der fr die Schadensfeststellung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen.
Der Getuschte ist geschdigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt.
Ist der Getuschte ein Risikogeschft eingegangen, kommt es bei der Bestimmung des Schadens mageblich auf die tuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die ber die vertraglich zugrunde gelegte hinausgeht.
Ein drohender, ungewisser Vermgensabfluss stellt erst dann einen Schaden dar, wenn der wirtschaftliche Wert des gepfndeten Vermgens bereits gesunken ist.
Dies ist der Fall, wenn der Geldwert des seitens des Getuschten erworbenen Anspruchs infolge der Verlustgefahr geringer ist als derjenige der eingegangenen Verpflichtung.
Dieser Minderwert des im Synallagma Erlangten ist unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen und festzustellen (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, NStZ 2014, 318, 319 ff.
; Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 9 f.; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111 f.; Beschlsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201 ff.
; vom 23. Februar 1982 - 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 389 f.).
Bei Abschluss eines Anlagegeschfts liegt daher ein Vermgensschaden nach  263 Abs.
1 StGB nur insoweit vor, als die vom Getuschten eingegangene Verpflichtung wertmig die aus der Geldanlage resultierenden Ansprche einschlielich der zur Zeit des Vertragsschlusses gegebenen Gewinnmglichkeiten bersteigt (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. Februar 1982 - 5 StR 685/81, aaO; vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, aaO; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, aaO).
10 2.
Zu der Werthaltigkeit der sich aus den Anlagen ergebenden Ansprche verhalten sich weder die Feststellungen noch die beweiswrdigenden Ausfhrungen des angefochtenen Urteils.
Auch der Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde erweist sich insoweit als unergiebig.
Soweit das Landgericht Feststellungen zur Grndung und fehlenden Geschftsttigkeit der I. und der F. getroffen hat, sind diese nicht mit Tatsachen unterlegt und entbehren einer nheren Begrndung.
Die Strafkammer ist zwar bei der Errterung eines Vermgensverlustes groen Ausmaes gem  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB im Rahmen der Strafzumessung davon ausgegangen, dass die sich aus den Investmentvertrgen ergebenen Gegenansprche bei objektiver Betrachtung wertlos waren, weil durch die gesondert verfolgten K. und M. tatschlich keine Geldanlagen beabsichtigt waren.
Hierfr fehlt jedoch jeglicher Beleg in den Urteilsgrnden, so dass unklar bleibt, auf welcher Tatsachengrundlage diese Annahme der Strafkammer beruht.
11 3.
Den Ausfhrungen des Landgerichts zur subjektiven Tatseite begegnen ebenfalls rechtliche Bedenken.
Die Strafkammer hat den Betrugsvorsatz damit begrndet, dass die Angeklagten den drohenden Totalverlust der eingebrachten Gelder in Kauf nahmen.
Dabei hat sie indes bersehen, dass die Gefahr, whrend der Laufzeit die Anlagegelder zu verlieren, nicht mit einem Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB im Zeitpunkt der Vermgensverfgung gleichgesetzt werden kann.
Die Gefahr eines Totalverlusts ist vielmehr einer der Umstnde, welche in die nach wirtschaftlichen Mastben vorzunehmende Bewertung der Werthaltigkeit der aus der Anlage resultierenden Ansprche einzustellen sind (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, aaO; vom 15. Mrz 2017 - 4 StR 472/16, StraFo 2017, 250 f.).
12 4.
Der neue Tatrichter wird die Frage, ob den aus den Anlagegeschften resultierenden Ansprchen der Anleger ein wirtschaftlicher Wert zukam und welche Vorstellungen die Angeklagten hierzu hatten, nher zu klren haben.
Dabei wird gegebenenfalls zu erwgen sein, ob der Umstand, dass Teilbetrge der Rendite aus den Anlagen nach den mit K. und M. getroffenen Absprachen bereits nach zwei bzw. sechs Wochen ausgezahlt werden sollten, Bedeutung fr die Motivation der Angeklagten erlangt haben kann.
Sollten erneut mehrere Taten festgestellt werden, wird zu bedenken sein, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Konkurrenzverhltnis bei Tatserien fr jeden Beteiligten gesondert nach dem Umfang seiner Tatbeitrge zu beurteilen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; Beschluss vom 2. Juli 2014 - 4 StR 176/14, wistra 2014, 437).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 815 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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